7B_383/2023 - 2023-12-14 - Procédure pénale - Strafverfahren; Aufhebung Konto- und Grundbuchsperren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 383/2023, 7B 384/2023

Urteil vom 14. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Herr Markus Huber und Frau Dr. Sonja Pflaum, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

7B 383/2023
1. B.________, vertreten durch Herr Dr. Roland Bachmann und Herr Carsten Otto, Rechtsanwälte,

7B 384/2023
2. C.A.________,
3. D.A.________,
4. E.A.________,
alle vertreten durch Frau Sandra De Vito Bieri und Herr Etienne Gard, Rechtsanwälte,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe, Güterstrasse 33, 8010 Zürich,

F.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,

Gegenstand
Strafverfahren; Aufhebung Konto- und Grundbuchsperren,

Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Januar 2023 (UH210313-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führte gegen F.________ eine Strafuntersuchung wegen Vermögens- und Urkundendelikten. In diesem Rahmen liess sie mehrere Bankkonti von A.________, der Ehefrau von F.________, sperren und ordnete Grundbuchsperren auf Liegenschaften an, die im Eigentum von A.________ stehen. Zudem liess die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Bankkonti sperren, die auf F.________ lauten oder an denen er zeichnungsberechtigt ist.

B.
Mit Verfügung vom 1. September 2021 hob die Staatsanwaltschaft die genannten Bankkonto- und Grundbuchsperren auf, wobei sie die definitive Freigabe der Vermögenswerte vom Eintritt der Rechtskraft ihrer Verfügung abhängig machte. Dagegen erhoben B.________ (kantonales Beschwerdeverfahren UH210313-O/U/BEE) und C.A.________, D.A.________ sowie E.A.________ (kantonales Beschwerdeverfahren UH210310-O/U/HEI) als mutmasslich geschädigte Personen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Während der Rechtshängigkeit dieser beiden Beschwerdeverfahren teilte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht am 15. August 2022 mit, dass sie unterdessen beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen F.________ erhoben habe. Aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft schrieb das Obergericht die beiden hängigen Beschwerdeverfahren mit zwei separaten Beschlüssen vom 6. Januar 2023 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

C.
Mit zwei Eingaben vom 2. Februar 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die beiden Beschlüsse des Obergerichts vom 6. Januar 2023. Das Bundesgericht eröffnete dazu die Beschwerdeverfahren 7B 383/2023 und 7B 384/2023. A.________ beantragt die Aufhebung der beiden Beschlüsse des Obergerichts und die Abweisung der Beschwerden der Privatklägerschaft gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2021 betreffend die Aufhebung der Konto- und Grundbuchsperren. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Privatklägerinnnen und Privatkläger beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F.________ hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen.

Erwägungen:

1.
Die Eingaben der Beschwerdeführerin richten sich gegen zwei verschiedene Entscheide des Obergerichts, stehen jedoch im gleichen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Die Beschwerdeführerin stellt in beiden Beschwerden die gleichen Anträge, und die Beschwerdebegründungen decken sich. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 7B 383/2023 und 7B 384/2023 in Anwendung von Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273] zu vereinigen und die Beschwerden in einem Urteil zu behandeln (Urteil 1B 643/2022 vom 6. April 2023 E. 1, nicht publ. in: BGE 149 IV 213).

2.

2.1. Gegen die angefochtenen Beschlüsse ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Eigentümerin von Teilen der - soweit ersichtlich - weiterhin beschlagnahmten Konti sowie der mit Grundbuchsperren belegten Liegenschaften ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Beschlüsse. Sie ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (Urteile 1B 492/2022 vom 9. November 2022 E. 1.1; 1B 418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 2.1). Entgegen der Rüge der Beschwerdegegner 2-4 können die angefochtenen Beschlüsse betreffend die Beschlagnahme von Vermögenswerten für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 140 IV 57 E. 2.2; 128 I 129 E. 1 mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist mit Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten.

2.2. In den angefochtenen Beschlüssen hat das Obergericht die Beschwerden der Privatklägerschaft gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2021 betreffend Aufhebung der Konto- und Grundbuchsperren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage sein, ob die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos hat abschreiben dürfen oder ob sie die Beschwerde in der Sache hätte behandeln müssen. Auf alle Anträge und Rügen, die ausserhalb dieses Streitgegenstandes liegen, ist nicht einzutreten.

2.3. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin ist damit Genüge getan.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anklageerhebung habe die Staatsanwaltschaft keine verfahrensleitenden Befugnisse mehr und sei das Sachgericht nunmehr für die Anordnung oder die Aufhebung von Zwangsmassnahmen zuständig, soweit diese Kompetenz nicht dem Zwangsmassnahmengericht zukomme. Nach Art. 267 Abs. 1 StPO könne während des gerichtlichen Verfahrens das Sachgericht von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei über die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmen bzw. die Herausgabe von Gegenständen entscheiden. Aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeit des Sachgerichts werde ein nach der Anklageerhebung noch hängiges Beschwerdeverfahren bezüglich einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Beschlagnahme gegenstandslos. In solchen Konstellationen müsse nach der kantonalen Praxis das den Streitgegenstand der Beschwerde bildende Rechtsbegehren beim Sachgericht erneuert werden. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Anklageerhebung sei die Rechtshängigkeit beim Bezirksgericht Zürich eingetreten, weshalb das hängige Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der Konto- und Grundbuchsperren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben sei.

3.2. Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls die Anklage und vertritt die Anklage (Art. 16 Abs. 2 StPO). Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig (Art. 328 Abs. 1 StPO); mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Art. 328 Abs. 2 StPO). Der Wechsel der Verfahrensherrschaft hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft keine verfahrensleitenden Befugnisse mehr hat und für den weiteren Verfahrensablauf allein das Gericht zuständig ist (JONAS ACHERMANN, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 328 StPO, MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 6 f. zu Art. 328 StPO).

3.3.

3.3.1. Gemäss einer von der Vorinstanz zitierten Lehrmeinung wird ein Beschwerdeverfahren gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, die Ablehnung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung oder der Akteneinsicht mit der Anklageerhebung (bzw. der Überweisung der Sache ans Sachgericht) gegenstandslos. Das betroffene Gesuch ist nach dieser Lehrmeinung bei der "ersten Instanz" zu erneuern (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 328 StPO). Wie es sich damit im Allgemeinen verhält, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung bisher offengelassen (Urteile 7B 208/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 3.3; 7B 369/2023 vom 25. September 2023 E. 3.4; 1B 108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.2.2 f.; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3 ff.).
Im Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 setzte es sich mit einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auseinander, worin sich diese trotz inzwischen erfolgter Anklage für die bei ihr hängigen Beschwerden betreffend eine Beschlagnahme als zuständig erachtet hatte. Die Beschwerdekammer hatte in diesem Entscheid erwogen, nach dem Schrifttum sei die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft an die Beschwerdeinstanz auch dann möglich, wenn das Sachgericht die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und zugleich entschieden habe, dass der sistierte Fall bei ihm hängig bleibe. Aufgrund dieser Möglichkeit wäre es widersprüchlich, das Entfallen ihrer Zuständigkeit mit der Rechtshängigkeit beim Sachgericht zu begründen (TPF 2012 17 E. 1.4). Das Bundesgericht erwog, die Beschwerdekammer nenne damit einen beachtenswerten Grund, der gegen die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde spreche. Zudem könnten auch prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) die Auffassung der Beschwerdekammer stützen (Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3 ff.). Im Schrifttum wird unter Hinweis auf den zitierten Entscheid des Bundesstrafgerichts teilweise vertreten, die kantonale
Beschwerdeinstanz bleibe für die vor ihr noch hängigen Beschwerden zuständig, auch wenn während des Beschwerdeverfahrens die Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden sei (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 3a zu Art. 328 StPO). Andererseits wurde dazu differenzierend angemerkt, es sei zu vermeiden, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz das Sachgericht in irreversibler Weise binde, wie dies etwa bei der Freigabe von beschlagnahmten Vermögensmitteln der Fall sei (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020 N. 18a zu Art. 393 StPO).

3.3.2. Im hier zu beurteilenden Fall, in welchem die Staatsanwaltschaft die Konto- und Grundbuchsperren mit Verfügung vom 1. September 2021 aufhob, erweist es sich als sachgerecht, dass die Vorinstanz trotz Übergangs der Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht über die bei ihr hängige Beschwerde in der Sache befindet:
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, sie habe ein berechtigtes Interesse daran, dass möglichst rasch über die Rechtmässigkeit der von der Staatsanwaltschaft verfügten Freigabe der gesperrten Vermögenswerte entschieden werde, weil die Beschlagnahme einen schweren Eingriff in ihre Eigentumsrechte darstelle und sie in ihrer Lebensgestaltung einschränke. Zusätzlich sprechen im vorliegenden Fall auch prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) gegen eine Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Es stellt keinen sinnvollen Einsatz der Ressourcen der Justiz dar, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde als gegenstandslos abschreiben muss, obwohl die Sache bei ihr spruchreif ist, nur weil die Staatsanwaltschaft noch kurz vor ihrem Entscheid Anklage erhoben hat, zumal die Beschlagnahmeverfügung des erstinstanzlichen Gerichts wieder bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden könnte (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 140 IV 202 E. 2.1 f.). Weshalb sie in solcher Konstellation nicht sogleich selber entscheiden können soll, ist in Fällen einer Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten aufgrund der genannten Gründe nicht erkennbar.
Indessen steht es dem erstinstanzlichen Gericht nach Art. 328 Abs. 2 StPO frei, von der Staatsanwaltschaft freigegebene Vermögenswerte aufgrund veränderter Umstände wieder zu beschlagnahmen.

3.4. Die Vorinstanz hätte das Beschwerdeverfahren somit nicht als gegenstandslos abschreiben dürfen. Indem sie dies tut, verletzt sie Bundesrecht.

4.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtenen Beschlüsse vom 6. Januar 2023 sind aufzuheben und die Sache ist zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen und der Beschwerdegegner werden als unterliegende Partei im Umfang ihres Unterliegens zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich, die Privatklägerinnen und der Privatkläger haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 383/2023 und 7B 384/2023 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die angefochtenen Beschlüsse vom 6. Januar 2023 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern 1-4 unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich und die Beschwerdegegner 1-4 haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, F.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.