5A_986/2017 - 2017-12-14 - Diritto di famiglia - Abänderung Scheidungsurteil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 986/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Fritsche,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. Oktober 2017 (LC170032-O/U).

Sachverhalt:
Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Juni 2011 wurde die am 8. Juni 2002 in der Dominikanischen Republik geschlossene Ehe der rubrizierten Parteien geschieden, das gemeinsame Kind C.________ (geb. 2004) unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Samstag von 9 bis 18 Uhr sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr eingeräumt und er überdies zu Kindesunterhalt von Fr. 600.-- pro Monat verpflichtet (unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 3'000.--).
Mit Abänderungsklage vom 15. Oktober 2014 verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht, einen Besuchsbeistand, ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18 Uhr, bis Sonntagabend, 18 Uhr, sowie ein Ferienrecht von drei Wochen pro Jahr und die Aufhebung, eventualiter Herabsetzung des Kindesunterhaltsbeitrages.
Mit Urteil vom 14. August 2017 setzte das Bezirksgericht Horgen den Kindesunterhalt unter Bildung verschiedener Phasen neu fest und wies die Klage im Übrigen ab.
Beschränkt auf den Kindesunterhalt und das Besuchsrecht erhob der Vater eine Berufung. Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Unterhaltspunkt mangels eines bezifferten Rechtsbegehrens (verlangt wurde eine "Anpassung an die konkreten Möglichkeiten") und mangels genügender Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid nicht ein und in Bezug auf die Ausdehnung des Besuchsrechts wies es die Berufung unter Verweisung auf die Ausführungen der ersten Instanz und das Gutachten sowie mit eigener Begründung zu den Berufungsvorbringen ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Vater am 7. November 2017 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, um "Festlegung der Alimentenzahlungen auf Fr. XXX", um "Aufhebung der Phasen" und "Festhaltung eines Unterhaltes von Fr. XXX für die gesamte Dauer", um Ausdehnung des Besuchsrechtes auf ein ganzes Wochenende, von Freitag- bis Sonntagabend, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Abänderung eines Scheidungsurteils; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Wenn der Beschwerdeführer in der Begründung geltend macht, er sei vom Besuchsbeistand bis heute nicht kontaktiert worden, und soweit er das Verhalten der Mutter kritisiert und in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Grundrechte als Vater moniert, geht er über die Thematik des angefochtenen Entscheides hinaus; darauf kann nicht eingetreten werden, weil vor Bundesgericht nicht mehr oder anderes als im kantonalen Berufungsverfahren verlangt werden kann (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; Urteil 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.3).
Gleiches gilt für die in der Begründung erhobenen Vorwürfe gegen die erstinstanzliche Richterin, welche ihn angeblich nicht habe zu Wort kommen lassen und sich nicht um eine Lösung bemüht habe, und für die geltend gemachte Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren. Abgesehen davon hat das Obergericht auf S. 8-10 seines Urteils sämtliche Schritte des bezirksgerichtlichen Verfahrens aufgelistet (mehrere Verhandlungen, mehrere Gutachtervorschläge, Gutachten und Stellungnahmen, Verfahren rund um die Rechtsvertretung und Entlassung des unentgeltlichen Vertreters) und es sind keine grösseren Lücken im erstinstanzlichen Verfahrensablauf ersichtlich.
Ohne jede Konkretisierung bleibt der pauschal erhobene Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die kantonalen Instanzen.
In keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren steht der Vorwurf an die Mutter, sie betreibe Sozialhilfebetrug, weil sie ihre Immobilien in Santo Domingo im Wert von über Fr. 500'000.-- nicht deklariert habe.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) und Anträge auf Geldforderungen sind zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.); ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder "angemessene Reduktion" u.ä.m. ist unstatthaft (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392). Dies gilt auch im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren; deshalb sind insbesondere Anträge auf Festlegung von üblichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen ungenügend (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A 256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1; 5A 669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1; 5A 400/2011 vom 15. August 2011 E. 2; 5A 273/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1; 5A 718/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1; 5A 574/2014 vom 15. Januar 2015 E. 7.2). Auf die Beschwerde ist mangels eines bezifferten Begehrens mithin auch im Zusammenhang mit der Unterhaltsfrage nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass bereits das Obergericht zu Recht nicht auf das unbezifferte Berufungsbegehren eingetreten ist, denn die zum Verfahren vor Bundesgericht festgehaltenen Grundsätze gelten auch in Bezug auf Art. 311 Abs. 1 ZPO (BGE 137 III 617 E. 4.2 S. 618 f.), und zwar selbst dort, wo im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen für Kinder die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz zum Tragen kommen (BGE 137 III 617 E. 4.5 bzw. E. 5 S. 620 f.; Urteil 5A 807/2012 vom 6. Februar 2013 E. 4.2.2).

4.
Was das Besuchsrecht anbelangt, wird zwar ein genügendes Rechtsbegehren gestellt. Allerdings müsste in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Das Obergericht hat festgehalten, dass sich das betreffend Besuchsrecht ausführlich begründete (insgesamt 45 Seiten umfassende) bezirksgerichtliche Urteil auf die Ergebnisse der Kinderanhörung (der zwölfjährige C.________ sagte aus, nicht mehr Kontakt zum Vater zu wollen) und namentlich auf das Gutachten des KJPD stütze. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander, insbesondere auch nicht mit den Ergebnissen des Gutachtens, sondern er beschränkt sich auf die Behauptung, die Gegenseite erhebe unbewiesene vage Behauptungen und man werfe ihm vor, mit dem Kind keine Ferien verbracht zu haben, obwohl die Mutter solche bestimmt gar nicht zugelassen hätte und er auf Abruf habe arbeiten müssen bzw. zum Teil arbeitslos gewesen sei, weshalb er auch keine finanziellen Mittel für Urlaub gehabt habe. Diese Ausführungen vermögen nicht ansatzweise zu belegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid gegen Recht verstossen soll und vom Gutachten abzuweichen gewesen wäre. Mangels hinreichender Begründung kann demnach auf die Beschwerde auch nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf das Besuchsrecht bezieht.

5.
Aufgrund des Gesagten ist insgesamt auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.

6.
Wie die voranstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist.

7.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.