7B_243/2023 - 2023-11-14 - Diritto penale (in generale) - Bedingte Entlassung aus der lebenlänglichen Freiheitsstrafe (Art. 86 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 243/2023

Urteil vom 14. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Theodor G. Seitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Art. 86 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter,
vom 9. Mai 2023 (VB.2022.00615).

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 10. November 1993 wegen vollendeten und versuchten Mordes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Verweisungsbruchs zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 1245 Tagen Untersuchungshaft.
A.________ befindet sich seit dem 14. Juni 1990 im Strafvollzug. Das Strafende ist unbestimmt. Vollzugslockerungen wurden bisher nicht gewährt.
Eine bedingte Entlassung wäre frühestens am 13. Juni 2005, nach 15 Jahren, möglich gewesen (aArt. 38 Ziff. 1 StGB). Mit Verfügung vom 4. April 2005 verweigerte das damalige Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (heute: Justizvollzug und Wiedereingliederung [nachfolgend: JuWe]) die bedingte Entlassung von A.________ auf den frühestmöglichen Zeitpunkt. In den Folgejahren wurde die bedingte Entlassung im Rahmen der jährlichen Überprüfung jeweils abgelehnt.
Die von A.________ gegen die am 13. April 2016 abgelehnte bedingte Entlassung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Januar 2017 rechtskräftig ab. Gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 19. Juni 2017 gelangte A.________ letztinstanzlich an das Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil 6B 653/2018 vom 24. September 2018 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 verweigerte das JuWe A.________ erneut die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend: Justizdirektion) mit Verfügung vom 6. September 2022 ab.

B.b. Am 9. Mai 2023 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ gegen die Verfügung der Justizdirektion erhobene Beschwerde ab.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen und eventualiter mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2023 sowie die Verfügung der Justizdirektion vom 6. September 2022 seien aufzuheben. Sein Gesuch um bedingte Entlassung sei gutzuheissen und unverzüglich zu vollziehen. Eventualiter sei die Justizdirektion bzw. das JuWe anzuweisen, allfällige Bewährungshilfen in Mazedonien abzuklären und eine Überstellung in sein Heimatland zu prüfen. Ausserdem sei ein unabhängiger Sachverständiger zu bestimmen, um ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten anzufertigen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt, nicht aber Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers und damit den den Vollzug einer Strafe, weshalb es der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da mit der Beschwerde in Strafsachen ebenfalls die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (Art. 95 BGG), bleibt für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 ff . BGG) kein Raum.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde im Übrigen, soweit sie sich auf die Verfügung der Justizdirektion vom 6. September 2022 bezieht. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet nach Art. 80 Abs. 1 BGG ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 9. Mai 2023.

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.2). Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts stellt, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 95 lit. d BGG), keinen Beschwerdegrund dar und kann grundsätzlich nur über das Willkürverbot erfasst werden (BGE 146 I 11 E. 3.1.3). Der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) sowie der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 145 I 121 E. 2.1).

2.2. Vorab kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Er macht indessen keine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung geltend. Insbesondere bringt er nicht vor, die Vorinstanz habe § 59 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) willkürlich angewendet oder seinen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt. Soweit er zu Beginn seiner Beschwerde pauschal ausführt, die von seinem Rechtsvertreter bereits gemachten Ausführungen gälten auch für das bundesgerichtliche Verfahren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften genügt nicht (BGE 144 IV 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz Anspruch auf eine erneute persönliche Anhörung gehabt hätte (vgl. BGE 147 I 259 E. 1.3.2; Urteil 7B 356/2023 vom 20. September 2023 E. 2.3), nachdem ihn bereits das JuWe am 12. April 2022 persönlich zur fraglichen bedingten Entlassung angehört hatte (vorinstanzliches Urteil E. 2.4 S. 6). Auch aus dem Umstand, dass er seit dieser Anhörung einen neuen Rechtsvertreter hat, erwächst kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Die Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB.

3.1. Er macht geltend, die Vorinstanz überschreite den ihr zustehenden Ermessensspielraum, indem sie im Ergebnis allein auf sein Vorleben abstelle und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung verabsolutiere. Bei der Legalprognose stütze sich die Vorinstanz auf ein widerrechtlich zustande gekommenes Gutachten und lasse die positiven Führungsberichte der Strafanstalt U.________ weitgehend ausser Acht. Weil die Vorinstanz vor allem aufgrund seiner fehlenden Therapiebereitschaft von einer negativen Prognose ausgehe, obwohl eine Therapie nie angeordnet worden sei, werde er faktisch zur Teilnahme an einer Therapie gezwungen. Das verstosse gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Er habe eine positive Entwicklung durchgemacht und verfüge in seinem Heimatland Mazedonien über einen optimalen sozialen Empfangsraum, weshalb einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nichts im Weg stehe. Ausserdem bemängelt er, dass keine Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB eingesetzt worden ist.

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die gefangene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Abs. 1 frühestens nach 15 Jahren möglich (Art. 86 Abs. 5 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3; Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1; 6B 875/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.4.3.1; 6B 1037/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen sind im Sinne einer Differenzialprognose die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des Strafrests gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa/bb und 5b/bb; Urteile 7B 388/2023 vom 29. September 2023 E. 2.2; 7B 412/2023 vom 31. August 2023 E. 2.2.1; 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist eine Legalprognose für den Fall der Vollverbüssung der Strafe dagegen nicht sinnvoll, weil nicht gewiss ist, ob der Täter überhaupt je aus dem Strafvollzug entlassen wird (FELIX BOMMER, Das Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung, in: Festschrift für Andreas Donatsch, 2017, S. 23). Bei der Interessenabwägung kommt deshalb der zum Zeitpunkt des Entscheids über die bedingte Entlassung prognostizierten Rückfallgefahr und den davon bedrohten Rechtsgütern der Allgemeinheit entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a).

3.2.2. Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein und hört den Gefangenen an (Art. 86 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen und kann die Behörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugsöffnungen, worunter auch die bedingte Entlassung fällt, die Gemeingefährlichkeit des Täters (Art. 75a Abs. 1 und 2 StGB) Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB an dieser Stelle nicht vor (Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1; 6B 557/2021 vom 18. August 2021 E. 2.2.1; 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen). Wurde ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1).

3.2.3. Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3; Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1; 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.2).

3.3. Der Beschwerdeführer hat bereits mehr als 15 Jahre Freiheitsstrafe verbüsst, womit die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe nach Art. 86 Abs. 5 StGB erfüllt sind. Wie die Vorinstanz erwägt, hängt der Entscheid über die bedingte Entlassung damit davon ab, ob dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose i.S.v. Art. 86 Abs. 1 StGB zu stellen ist.

3.4. Die Vorinstanz stützt die negative Legalprognose auf das Gutachten von Dr. med. B.________ vom 28. Januar 2021, das dem Beschwerdeführer eine persistierende dissoziale Persönlichkeitsstörung mit deutlichen psychopathischen Zügen sowie eine unterdurchschnittliche Intelligenz attestiert. Das Gutachten sei in zeitlicher Hinsicht aktuell und seit dessen Erstellung seien keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. Das Rückfallrisiko für schwere Gewalt sei unverändert hoch, für minderschwere Gewaltdelikte und andere Delikte sogar sehr hoch. Es bestehe ein hohes Risiko, dass der Beschwerdeführer bei Vollzugslockerungen und namentlich einer bedingten Entlassung wieder in die kriminelle Szene eintauchen würde, mit den bekannten Folgen im Rahmen seiner Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft.
Was sein Vorleben betrifft, habe der Beschwerdeführer eine massive kriminelle Energie und Unbelehrbarkeit an den Tag gelegt. Die begangenen Straftaten mitsamt Vorstrafen seien weiterhin relevant und ein wesentlicher Bestandteil der Legalprognose, auch wenn die Inhaftierung bereits seit 1990 andauere. Zur fehlenden Therapiebereitschaft habe das Verwaltungsgericht bereits 2017 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht zu einer Therapie gezwungen werden könne und mangels Veränderungsbereitschaft und entsprechender Motivation davon abgesehen worden sei, eine solche anzuordnen. Nach wie vor stehe er jeglichen Bemühungen zur Tataufarbeitung ablehnend gegenüber. Zwar könne auch eine anderweitige, objektiv nachvollziehbare Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Delikten, der Lebensgeschichte oder kriminellen Verhaltensmustern und Einstellungen ausserhalb einer Therapie für die Legalprognose relevant sein. Eine solche sei für den Gutachter aber nicht erkennbar. Das Gutachten stelle fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der aktuellen Begutachtung ein ausgesprochenes Desinteresse an diesen Themen bekundet habe. Immerhin seien die zwischenzeitlich geführten sozialarbeiterischen Gespräche anerkennend zu berücksichtigen, doch
könne daraus nach so kurzer Zeit noch kein Fazit gezogen werden, das die auf verschiedene Kriterien gestützte negative Legalprognose massgeblich verbessern würde. Aus seinen Aussagen anlässlich der Anhörungen im April 2021 und April 2022 lasse sich im Einklang mit dem Gutachten vom 28. Januar 2021 keine objektiv nachvollziehbare und wesentliche Persönlichkeitsentwicklung feststellen.
Aufgrund seiner Aussagen bestünden weiterhin Zweifel, ob der Beschwerdeführer bei einer Entlassung die benötigte Unterstützung aus seinem sozialen Empfangsraum in seiner Heimat Mazedonien erfahren würde. Ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern habe die Justizdirektion im Rahmen der Gesamtwürdigung dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit deshalb den Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern dürfen.

3.5.

3.5.1. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht über weite Strecken darauf, seine bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Standpunkte zu wiederholen, ohne sich mit deren einschlägigen Würdigung auseinanderzusetzen. Dies gilt etwa für seine Ausführungen, die diversen Vollzugsberichte der Strafanstalt U.________ aus den Jahren 2007 bis 2015 seien geeignet, seine positive Entwicklung nachzuzeichnen. Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, sie habe bereits in ihrem Urteil aus dem Jahr 2017 ausführlich dargelegt, dass die Strafanstalt U.________ die bedingte Entlassung nicht aufgrund einer legalprognostischen Einschätzung empfohlen habe, sondern einzig aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers im Strafvollzug und dessen Empfangsraum in Mazedonien. Zudem würden die erwähnten Vollzugsberichte allesamt aus der Zeit vor dem tätlichen Übergriff des Beschwerdeführers auf einen Angestellten der Strafanstalt U.________ am 12. August 2015 stammen, welcher auch zu einer Versetzung in die Justizvollzugsanstalt V.________ geführt habe. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Insofern vermag seine Beschwerde den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht zu genügen.

3.5.2. Unbegründet sind die Beanstandungen hinsichtlich des Gutachtens von Dr. med. B.________ vom 28. Januar 2021. Die Vorinstanz zeigt auf, dass der Beschwerdeführer über seinen damaligen Rechtsbeistand die Möglichkeit hatte (und wahrnahm), sich zur Wahl und Person des Gutachters zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Dass er inzwischen von einem anderen Anwalt vertreten wird, der sich nicht persönlich dazu äussern konnte, begründet keine Gehörsverletzung. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Dolmetscherin sei nicht genügend über ihre Pflichten belehrt worden, entfernt er sich von den Feststellungen der Vorinstanz, ohne Willkür darzutun.
Auch seine erneut vorgetragenen Rügen, das Gutachten sei "widerrechtlich zustande gekommen" und der Gutachter sei nicht unabhängig, weil dieser darin "ständig" Bezug auf ältere Gutachten nehme, sind ohne Substanz. Wie die Vorinstanz ausführt, hat Dr. med. B.________ an Explorationsterminen, die insgesamt fünf Stunden dauerten, eigene Befunde erhoben und eigene Abklärungen vorgenommen. Dass er im Rahmen der Darstellung der Vorgeschichte und der Auswertung der Akten ausweist, zu welchen Ergebnissen frühere psychopathologische Befunde geführt haben, ist nicht nur zulässig, sondern sachlich geboten, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf den Leitfaden zur Gutachtenerstellung der Fachkommission psychiatrische und psychologische Gutachten des Obergerichts des Kantons Zürich zu Recht ausführt (vgl. auch URWYLER/ENDRASS/HACHTEL/GRAF, Handbuch Strafrecht, Psychiatrie, Psychologie, 2022, S. 365 f.). Daraus folgt weder, dass der Gutachter nicht unabhängig wäre, noch, dass sich das Gericht nicht auf sein Gutachten stützen dürfte. Dass die Vorinstanz das Gutachten willkürlich gewürdigt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

3.5.3. Entgegen seinem Vorbringen wird der Beschwerdeführer nicht gezwungen, sich einer Therapie zu unterziehen. Die Vorinstanz erkennt zutreffend, dass das Gesetz den Gefangenen verpflichtet, aktiv an den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Die Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit seiner Tat ist ein wesentliches Element des Veränderungsprozesses auf dem Weg zu einem deliktfreien Leben. Die Weigerung, aktiv an den Resozialisierungsmassnahmen mitzuwirken, ist als negatives Prognoseelement zu werten (Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.4.2; 6B 307/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.2.2; 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4; je mit Hinweisen). Dies kann im Ergebnis zur Verweigerung von Vollzugslockerungen führen.

3.5.4. Schliesslich trifft nicht zu, dass eine Kommission i.S.v. Art. 62d Abs. 2 StGB die bedingte Entlassung hätte beurteilen müssen, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Zwar hat er einen Mord und damit ein Verbrechen i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB begangen (Art. 75a Abs. 1 lit. a StGB). Die Vorinstanz erkennt aber zutreffend, dass die Fachkommission nur dann tätig wird, wenn die zuständige Behörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB). Das war vorliegend nicht der Fall, da aufgrund der gutachterlich festgestellten Rückfallgefahr keine Unsicherheit bezüglich der Gefahr weiterer Straftaten bestand (vgl. Art. 75a Abs. 3 StGB).

3.6. Die Vorinstanz unterzieht die für die Entscheidung zu berücksichtigenden prognoserelevanten Umstände einer Gesamtwürdigung. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Beschwerdeführer ihr wahlweise vorwirft, sie leite die negative Legalprognose einzig aus dem Gutachten (Beschwerde S. 17 Rn. 68), das dem Beschwerdeführer eine hohe bis sehr hohe Rückfallgefahr für Gewaltdelikte attestiert, seinem Vorleben (S. 9 Rn. 30) oder dem fehlenden Therapiewillen (S. 10 Rn. 36) ab. Tatsächlich berücksichtigt die Vorinstanz alle diese Gesichtspunkte. Darüber hinaus trägt sie auch den jüngsten Entwicklungen im Strafvollzug Rechnung, namentlich den (wenigen) Gesprächen, die der Beschwerdeführer mit Sozialarbeitern geführt hat. Sie bewegt sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie diesen für die Legalprognose keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst. Auch hinsichtlich der in Freiheit zu erwartenden Lebensverhältnisse stellt die Vorinstanz gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers willkürfrei fest, dass die Entlassungsverhältnisse weiterhin wenig klar seien. Sie leitet dies unter anderem daraus ab, dass weder die angeblich wichtigste Bezugsperson des Beschwerdeführers, sein Bruder, noch die restliche übrige Familie in Mazedonien
etwas über seine kriminelle Vorgeschichte und den problematischen Vollzugsverlauf wüssten und keine Konzepte bestünden, wie sie mit den deliktsrelevanten Problembereichen umzugehen gedächten.

3.7. Vor diesem Hintergrund überschreitet oder missbraucht die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose für sein künftiges Wohlverhalten stellt, die eine bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu diesem Zeitpunkt erlauben würde. Die Rüge ist unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Theodor G. Seitz wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 3'000.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Koch

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
¹	La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
^a	l'autore ha commesso un crimine di cui all'articolo 64 capoverso 1; e
^b	l'autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.
²	Per regime aperto si intende un'espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l'autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale.
³	La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gravemente l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...119
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.