7B_243/2023 - 2023-11-14 - Droit pénal (partie général) - Bedingte Entlassung aus der lebenlänglichen Freiheitsstrafe (Art. 86 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 243/2023

Urteil vom 14. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Theodor G. Seitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Art. 86 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter,
vom 9. Mai 2023 (VB.2022.00615).

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 10. November 1993 wegen vollendeten und versuchten Mordes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Verweisungsbruchs zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 1245 Tagen Untersuchungshaft.
A.________ befindet sich seit dem 14. Juni 1990 im Strafvollzug. Das Strafende ist unbestimmt. Vollzugslockerungen wurden bisher nicht gewährt.
Eine bedingte Entlassung wäre frühestens am 13. Juni 2005, nach 15 Jahren, möglich gewesen (aArt. 38 Ziff. 1 StGB). Mit Verfügung vom 4. April 2005 verweigerte das damalige Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (heute: Justizvollzug und Wiedereingliederung [nachfolgend: JuWe]) die bedingte Entlassung von A.________ auf den frühestmöglichen Zeitpunkt. In den Folgejahren wurde die bedingte Entlassung im Rahmen der jährlichen Überprüfung jeweils abgelehnt.
Die von A.________ gegen die am 13. April 2016 abgelehnte bedingte Entlassung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Januar 2017 rechtskräftig ab. Gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 19. Juni 2017 gelangte A.________ letztinstanzlich an das Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil 6B 653/2018 vom 24. September 2018 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 verweigerte das JuWe A.________ erneut die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend: Justizdirektion) mit Verfügung vom 6. September 2022 ab.

B.b. Am 9. Mai 2023 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ gegen die Verfügung der Justizdirektion erhobene Beschwerde ab.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen und eventualiter mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2023 sowie die Verfügung der Justizdirektion vom 6. September 2022 seien aufzuheben. Sein Gesuch um bedingte Entlassung sei gutzuheissen und unverzüglich zu vollziehen. Eventualiter sei die Justizdirektion bzw. das JuWe anzuweisen, allfällige Bewährungshilfen in Mazedonien abzuklären und eine Überstellung in sein Heimatland zu prüfen. Ausserdem sei ein unabhängiger Sachverständiger zu bestimmen, um ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten anzufertigen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt, nicht aber Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers und damit den den Vollzug einer Strafe, weshalb es der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da mit der Beschwerde in Strafsachen ebenfalls die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (Art. 95 BGG), bleibt für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 ff . BGG) kein Raum.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde im Übrigen, soweit sie sich auf die Verfügung der Justizdirektion vom 6. September 2022 bezieht. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet nach Art. 80 Abs. 1 BGG ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 9. Mai 2023.

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.2). Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts stellt, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 95 lit. d BGG), keinen Beschwerdegrund dar und kann grundsätzlich nur über das Willkürverbot erfasst werden (BGE 146 I 11 E. 3.1.3). Der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) sowie der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 145 I 121 E. 2.1).

2.2. Vorab kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Er macht indessen keine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung geltend. Insbesondere bringt er nicht vor, die Vorinstanz habe § 59 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) willkürlich angewendet oder seinen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt. Soweit er zu Beginn seiner Beschwerde pauschal ausführt, die von seinem Rechtsvertreter bereits gemachten Ausführungen gälten auch für das bundesgerichtliche Verfahren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften genügt nicht (BGE 144 IV 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz Anspruch auf eine erneute persönliche Anhörung gehabt hätte (vgl. BGE 147 I 259 E. 1.3.2; Urteil 7B 356/2023 vom 20. September 2023 E. 2.3), nachdem ihn bereits das JuWe am 12. April 2022 persönlich zur fraglichen bedingten Entlassung angehört hatte (vorinstanzliches Urteil E. 2.4 S. 6). Auch aus dem Umstand, dass er seit dieser Anhörung einen neuen Rechtsvertreter hat, erwächst kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Die Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB.

3.1. Er macht geltend, die Vorinstanz überschreite den ihr zustehenden Ermessensspielraum, indem sie im Ergebnis allein auf sein Vorleben abstelle und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung verabsolutiere. Bei der Legalprognose stütze sich die Vorinstanz auf ein widerrechtlich zustande gekommenes Gutachten und lasse die positiven Führungsberichte der Strafanstalt U.________ weitgehend ausser Acht. Weil die Vorinstanz vor allem aufgrund seiner fehlenden Therapiebereitschaft von einer negativen Prognose ausgehe, obwohl eine Therapie nie angeordnet worden sei, werde er faktisch zur Teilnahme an einer Therapie gezwungen. Das verstosse gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Er habe eine positive Entwicklung durchgemacht und verfüge in seinem Heimatland Mazedonien über einen optimalen sozialen Empfangsraum, weshalb einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nichts im Weg stehe. Ausserdem bemängelt er, dass keine Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB eingesetzt worden ist.

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die gefangene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Abs. 1 frühestens nach 15 Jahren möglich (Art. 86 Abs. 5 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3; Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1; 6B 875/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.4.3.1; 6B 1037/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen sind im Sinne einer Differenzialprognose die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des Strafrests gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa/bb und 5b/bb; Urteile 7B 388/2023 vom 29. September 2023 E. 2.2; 7B 412/2023 vom 31. August 2023 E. 2.2.1; 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist eine Legalprognose für den Fall der Vollverbüssung der Strafe dagegen nicht sinnvoll, weil nicht gewiss ist, ob der Täter überhaupt je aus dem Strafvollzug entlassen wird (FELIX BOMMER, Das Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung, in: Festschrift für Andreas Donatsch, 2017, S. 23). Bei der Interessenabwägung kommt deshalb der zum Zeitpunkt des Entscheids über die bedingte Entlassung prognostizierten Rückfallgefahr und den davon bedrohten Rechtsgütern der Allgemeinheit entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a).

3.2.2. Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein und hört den Gefangenen an (Art. 86 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen und kann die Behörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugsöffnungen, worunter auch die bedingte Entlassung fällt, die Gemeingefährlichkeit des Täters (Art. 75a Abs. 1 und 2 StGB) Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB an dieser Stelle nicht vor (Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1; 6B 557/2021 vom 18. August 2021 E. 2.2.1; 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen). Wurde ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1).

3.2.3. Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3; Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1; 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.2).

3.3. Der Beschwerdeführer hat bereits mehr als 15 Jahre Freiheitsstrafe verbüsst, womit die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe nach Art. 86 Abs. 5 StGB erfüllt sind. Wie die Vorinstanz erwägt, hängt der Entscheid über die bedingte Entlassung damit davon ab, ob dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose i.S.v. Art. 86 Abs. 1 StGB zu stellen ist.

3.4. Die Vorinstanz stützt die negative Legalprognose auf das Gutachten von Dr. med. B.________ vom 28. Januar 2021, das dem Beschwerdeführer eine persistierende dissoziale Persönlichkeitsstörung mit deutlichen psychopathischen Zügen sowie eine unterdurchschnittliche Intelligenz attestiert. Das Gutachten sei in zeitlicher Hinsicht aktuell und seit dessen Erstellung seien keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. Das Rückfallrisiko für schwere Gewalt sei unverändert hoch, für minderschwere Gewaltdelikte und andere Delikte sogar sehr hoch. Es bestehe ein hohes Risiko, dass der Beschwerdeführer bei Vollzugslockerungen und namentlich einer bedingten Entlassung wieder in die kriminelle Szene eintauchen würde, mit den bekannten Folgen im Rahmen seiner Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft.
Was sein Vorleben betrifft, habe der Beschwerdeführer eine massive kriminelle Energie und Unbelehrbarkeit an den Tag gelegt. Die begangenen Straftaten mitsamt Vorstrafen seien weiterhin relevant und ein wesentlicher Bestandteil der Legalprognose, auch wenn die Inhaftierung bereits seit 1990 andauere. Zur fehlenden Therapiebereitschaft habe das Verwaltungsgericht bereits 2017 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht zu einer Therapie gezwungen werden könne und mangels Veränderungsbereitschaft und entsprechender Motivation davon abgesehen worden sei, eine solche anzuordnen. Nach wie vor stehe er jeglichen Bemühungen zur Tataufarbeitung ablehnend gegenüber. Zwar könne auch eine anderweitige, objektiv nachvollziehbare Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Delikten, der Lebensgeschichte oder kriminellen Verhaltensmustern und Einstellungen ausserhalb einer Therapie für die Legalprognose relevant sein. Eine solche sei für den Gutachter aber nicht erkennbar. Das Gutachten stelle fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der aktuellen Begutachtung ein ausgesprochenes Desinteresse an diesen Themen bekundet habe. Immerhin seien die zwischenzeitlich geführten sozialarbeiterischen Gespräche anerkennend zu berücksichtigen, doch
könne daraus nach so kurzer Zeit noch kein Fazit gezogen werden, das die auf verschiedene Kriterien gestützte negative Legalprognose massgeblich verbessern würde. Aus seinen Aussagen anlässlich der Anhörungen im April 2021 und April 2022 lasse sich im Einklang mit dem Gutachten vom 28. Januar 2021 keine objektiv nachvollziehbare und wesentliche Persönlichkeitsentwicklung feststellen.
Aufgrund seiner Aussagen bestünden weiterhin Zweifel, ob der Beschwerdeführer bei einer Entlassung die benötigte Unterstützung aus seinem sozialen Empfangsraum in seiner Heimat Mazedonien erfahren würde. Ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern habe die Justizdirektion im Rahmen der Gesamtwürdigung dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit deshalb den Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern dürfen.

3.5.

3.5.1. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht über weite Strecken darauf, seine bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Standpunkte zu wiederholen, ohne sich mit deren einschlägigen Würdigung auseinanderzusetzen. Dies gilt etwa für seine Ausführungen, die diversen Vollzugsberichte der Strafanstalt U.________ aus den Jahren 2007 bis 2015 seien geeignet, seine positive Entwicklung nachzuzeichnen. Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, sie habe bereits in ihrem Urteil aus dem Jahr 2017 ausführlich dargelegt, dass die Strafanstalt U.________ die bedingte Entlassung nicht aufgrund einer legalprognostischen Einschätzung empfohlen habe, sondern einzig aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers im Strafvollzug und dessen Empfangsraum in Mazedonien. Zudem würden die erwähnten Vollzugsberichte allesamt aus der Zeit vor dem tätlichen Übergriff des Beschwerdeführers auf einen Angestellten der Strafanstalt U.________ am 12. August 2015 stammen, welcher auch zu einer Versetzung in die Justizvollzugsanstalt V.________ geführt habe. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Insofern vermag seine Beschwerde den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht zu genügen.

3.5.2. Unbegründet sind die Beanstandungen hinsichtlich des Gutachtens von Dr. med. B.________ vom 28. Januar 2021. Die Vorinstanz zeigt auf, dass der Beschwerdeführer über seinen damaligen Rechtsbeistand die Möglichkeit hatte (und wahrnahm), sich zur Wahl und Person des Gutachters zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Dass er inzwischen von einem anderen Anwalt vertreten wird, der sich nicht persönlich dazu äussern konnte, begründet keine Gehörsverletzung. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Dolmetscherin sei nicht genügend über ihre Pflichten belehrt worden, entfernt er sich von den Feststellungen der Vorinstanz, ohne Willkür darzutun.
Auch seine erneut vorgetragenen Rügen, das Gutachten sei "widerrechtlich zustande gekommen" und der Gutachter sei nicht unabhängig, weil dieser darin "ständig" Bezug auf ältere Gutachten nehme, sind ohne Substanz. Wie die Vorinstanz ausführt, hat Dr. med. B.________ an Explorationsterminen, die insgesamt fünf Stunden dauerten, eigene Befunde erhoben und eigene Abklärungen vorgenommen. Dass er im Rahmen der Darstellung der Vorgeschichte und der Auswertung der Akten ausweist, zu welchen Ergebnissen frühere psychopathologische Befunde geführt haben, ist nicht nur zulässig, sondern sachlich geboten, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf den Leitfaden zur Gutachtenerstellung der Fachkommission psychiatrische und psychologische Gutachten des Obergerichts des Kantons Zürich zu Recht ausführt (vgl. auch URWYLER/ENDRASS/HACHTEL/GRAF, Handbuch Strafrecht, Psychiatrie, Psychologie, 2022, S. 365 f.). Daraus folgt weder, dass der Gutachter nicht unabhängig wäre, noch, dass sich das Gericht nicht auf sein Gutachten stützen dürfte. Dass die Vorinstanz das Gutachten willkürlich gewürdigt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

3.5.3. Entgegen seinem Vorbringen wird der Beschwerdeführer nicht gezwungen, sich einer Therapie zu unterziehen. Die Vorinstanz erkennt zutreffend, dass das Gesetz den Gefangenen verpflichtet, aktiv an den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Die Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit seiner Tat ist ein wesentliches Element des Veränderungsprozesses auf dem Weg zu einem deliktfreien Leben. Die Weigerung, aktiv an den Resozialisierungsmassnahmen mitzuwirken, ist als negatives Prognoseelement zu werten (Urteile 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.4.2; 6B 307/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.2.2; 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4; je mit Hinweisen). Dies kann im Ergebnis zur Verweigerung von Vollzugslockerungen führen.

3.5.4. Schliesslich trifft nicht zu, dass eine Kommission i.S.v. Art. 62d Abs. 2 StGB die bedingte Entlassung hätte beurteilen müssen, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Zwar hat er einen Mord und damit ein Verbrechen i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB begangen (Art. 75a Abs. 1 lit. a StGB). Die Vorinstanz erkennt aber zutreffend, dass die Fachkommission nur dann tätig wird, wenn die zuständige Behörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB). Das war vorliegend nicht der Fall, da aufgrund der gutachterlich festgestellten Rückfallgefahr keine Unsicherheit bezüglich der Gefahr weiterer Straftaten bestand (vgl. Art. 75a Abs. 3 StGB).

3.6. Die Vorinstanz unterzieht die für die Entscheidung zu berücksichtigenden prognoserelevanten Umstände einer Gesamtwürdigung. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Beschwerdeführer ihr wahlweise vorwirft, sie leite die negative Legalprognose einzig aus dem Gutachten (Beschwerde S. 17 Rn. 68), das dem Beschwerdeführer eine hohe bis sehr hohe Rückfallgefahr für Gewaltdelikte attestiert, seinem Vorleben (S. 9 Rn. 30) oder dem fehlenden Therapiewillen (S. 10 Rn. 36) ab. Tatsächlich berücksichtigt die Vorinstanz alle diese Gesichtspunkte. Darüber hinaus trägt sie auch den jüngsten Entwicklungen im Strafvollzug Rechnung, namentlich den (wenigen) Gesprächen, die der Beschwerdeführer mit Sozialarbeitern geführt hat. Sie bewegt sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie diesen für die Legalprognose keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst. Auch hinsichtlich der in Freiheit zu erwartenden Lebensverhältnisse stellt die Vorinstanz gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers willkürfrei fest, dass die Entlassungsverhältnisse weiterhin wenig klar seien. Sie leitet dies unter anderem daraus ab, dass weder die angeblich wichtigste Bezugsperson des Beschwerdeführers, sein Bruder, noch die restliche übrige Familie in Mazedonien
etwas über seine kriminelle Vorgeschichte und den problematischen Vollzugsverlauf wüssten und keine Konzepte bestünden, wie sie mit den deliktsrelevanten Problembereichen umzugehen gedächten.

3.7. Vor diesem Hintergrund überschreitet oder missbraucht die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose für sein künftiges Wohlverhalten stellt, die eine bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu diesem Zeitpunkt erlauben würde. Die Rüge ist unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Theodor G. Seitz wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 3'000.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Koch

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...119
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.