1C_355/2018 - 2018-11-14 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 355/2018

Urteil vom 14. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Brülhart,

gegen

1. B.________, c/o Kantonspolizei Zürich,
Kasernenstrasse 29, Postfach, 8021 Zürich,
2. C.________, c/o Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen,
Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Juni 2018 (TB180040-O/U/BUT).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Juli 2016 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Asylgesuch des marokkanischen Staatsangehörigen A.________ ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Am 16. Februar 2018 wurde er gestützt auf die Haft-/Ausschaffungsanordnung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2018 verhaftet. Am 20. Februar 2018 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 9. März 2018, den Behörden per Fax mitgeteilt zwischen 10.34 und 10.48 Uhr, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und ordnete die umgehende Entlassung von A.________ aus der Ausschaffungshaft an. Daraufhin erteilte das kantonale Migrationsamt der Kantonspolizei einen Zuführungsauftrag zur Sicherstellung der für den gleichen Tag organisierten Rückführung von A.________ per Flugzeug nach Marokko. Dieser befand sich noch immer im Flughafengefängnis und wurde dort um 12.35 Uhr von der Kantonspolizei gestützt auf den Zuführungsauftrag erneut formell verhaftet. A.________ stellte noch gleichentags unter Hinweis auf das verwaltungsgerichtliche Urteil beim Migrationsamt ein Gesuch um umgehende Haftentlassung. Das Migrationsamt leitete
das Gesuch angesichts des Polizeigewahrsams an die Kantonspolizei weiter. Nachdem A.________ die geplante unbegleitete Ausreise verweigert hatte, wurde der Rückführungsversuch abgebrochen. Um 16.25 Uhr wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Seither wohnt er in der Notunterkunft Urdorf.

B.
Am 3. April 2018 erstattete der Rechtsvertreter von A.________ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt gegen B.________, Polizistin bei der Flughafenpolizei Zürich, grenzpolizeiliche Massnahmen, gegen C.________, Teamchefin "Asyl & Vollzug" des kantonalen Migrationsamts, sowie gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft I überwies die Anzeige im Hinblick auf B.________ und C.________ am 24. April 2018 an die III. Strafkammer des Obergerichts zum Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung mit positivem Antrag. Der Leiter des Migrationsamts, D.________, Chef Abteilung Asyl & Vollzug, beantragte am 25. Mai 2018 mit Vollmacht von C.________, die Ermächtigung nicht zu erteilen. B.________ liess sich nicht vernehmen. A.________ beantragte in der Folge, die Stellungnahme des Migrationsamts aus dem Recht zu weisen und zusätzlich über die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen D.________ zu entscheiden. Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 wies das Obergericht den Antrag, die Eingabe des Migrationsamts aus dem Recht zu weisen, ab und trat auf das
Gesuch um Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen D.________ nicht ein. Sodann verweigerte es der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ und C.________.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts im Wesentlichen aufzuheben, die Stellungnahme des Migrationsamts vom 25. Mai 2018 aus dem Recht zu weisen, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ und C.________ zu erteilen und über die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafverfolgung gegen D.________ zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
C.________ schliesst mit Stellungnahme vom 6. September 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit § 148 des Zürcher Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG [LS 211.1]) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist demnach ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafanzeige nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist als Geschädigter, der allenfalls Zivilansprüche geltend machen könnte (Art. 115 , Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, behandelt aber grundsätzlich nur in der Beschwerdeschrift behauptete und ausreichend begründete Rechtsverletzungen, wobei angebliche Grundrechtsverletzungen besonders substanziiert werden müssen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

2.

2.1. Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.

2.2. Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das Ermächtigungserfordernis dient namentlich dem Zweck, Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen. Über die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte entscheidet im Kanton Zürich das Obergericht (vgl. vorne E. 1.1). In der Folge obliegt der förmliche Entscheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme gemäss ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).

2.3. Nach der Rechtsprechung ist für die Erteilung der Ermächtigung ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen. Dabei muss eine Kompetenzüberschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbräuchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheinen und es müssen genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen. Der Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Es ist daher zwangsläufig, dass die Ermächtigung bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden muss, als sie für die Einstellung eines schon eröffneten Strafverfahrens erforderlich ist. Während für die Anklageerhebung die Wahrscheinlichkeiten einer Verurteilung und eines Freispruchs zumindest vergleichbar zu sein haben, genügt bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, um die Ermächtigungserteilung auszulösen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C 427/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 2.2 und
1C 323/2016 vom 15. November 2016 E. 2; je mit weiteren Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, über die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafverfolgung gegen D.________ zu entscheiden. Das Obergericht ist auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht eingetreten. Das Bundesgericht könnte darüber daher von vornherein nicht in der Sache entscheiden. Sollte der angefochtene Entscheid insofern rechtswidrig sein, könnte das Bundesgericht die Angelegenheit in diesem Punkt lediglich an die Vorinstanz zurückweisen zum Entscheid über die Ermächtigung. Das entsprechende Rechtsbegehren ist nur in diesem Sinne zulässig. Indessen erstreckte sich das Ermächtigungsgesuch der Staatsanwaltschaft lediglich auf die beiden Beschwerdegegnerinnen, weshalb sich das Obergericht darauf beschränkte, auch nur die Ermächtigung zur Strafverfolgung dieser beiden Personen zu prüfen. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern dadurch Bundesrecht verletzt worden sein sollte. Soweit sich seine Argumentation auf D.________ bezieht, führt er nicht aus, weshalb das Obergericht gehalten gewesen wäre, auch über die Ermächtigung zur Strafverfolgung dieser Person zu entscheiden, obwohl dies von der Staatsanwaltschaft gar nicht beantragt worden war. Mangels ausreichender Beschwerdebegründung ist
darauf daher nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.3).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erhebt gegenüber den Beschwerdegegnerinnen den Vorwurf der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). Anstatt ihn gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2018 umgehend aus der Haft zu entlassen, hätten ihn die kantonalen Behörden noch rund sechs weitere Stunden unter Missachtung dieses Urteils festgehalten, wofür die Beschwerdegegnerinnen verantwortlich seien.

4.2. Ein von den Behörden angeordneter Freiheitsentzug kann nur allenfalls dann strafrechtlich von Bedeutung sein, wenn er als solcher unzulässig ist. Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf einer Person die Freiheit nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Der Entzug darf nicht willkürlich, d.h. insbesondere grundlos, erfolgen (Art. 9 BV) und muss als Eingriff in die persönliche Freiheit nach Art. 10 BV im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).

4.3. Nach Art. 77 AuG kann die zuständige Behörde eine Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft nehmen, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, die weggewiesene Person die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat und die Reisedokumente für sie behördlich beschafft werden mussten. Die maximale Haftdauer von 60 Tagen dient im Wesentlichen dazu, den Wegweisungsvollzug zu organisieren. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG). Demgegenüber darf die Polizei gemäss § 25 lit. d des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG; LS 550.1) eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies zur Sicherstellung einer Vor-, Zu- oder Rückführung notwendig ist. Nach § 31 Abs. 1 PolG vollzieht die Polizei die in die Zuständigkeit des Kantons Zürich fallenden Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. § 25 lit. d PolG bezweckt, die weggewiesene Person unmittelbar zur Sicherstellung der bereits organisierten Rückführung in Gewahrsam zu nehmen. Dieser dauert denn auch lediglich bis zum Wegfall seines Grundes, d.h. konkret bis zum erfolgreichen
Wegweisungsvollzug, längstens jedoch 24 Stunden. Während dieser 24 Stunden ist eine richterliche Haftprüfung nicht zwingend, kann aber von der betroffenen Person verlangt werden. Soll der Gewahrsam länger dauern, ist eine haftrichterliche Überprüfung vorgeschrieben (vgl. § 27 PolG).

4.4. Im Kanton Zürich ist das kantonale Migrationsamt zuständig für den Vollzug des bundesrechtlichen Ausländergesetzes, soweit Gesetz und Verordnung nichts Abweichendes bestimmen (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht vom 21. September 2011, VZA [LS 142.20]). Für den Vollzug von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ist grundsätzlich das Migrationsamt zuständig, wobei die Polizeiorgane mitwirken; die ergänzenden kantonalrechtlichen Zuständigkeiten der Kantonspolizei spielen im vorliegenden Fall keine Rolle (vgl. § 1 der zürcherischen Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 4. Dezember 1996 [LS 211.56] sowie § 6 PolG). Gestützt auf Bundesrecht darf die mit dem Vollzug beauftragte Behörde im Rahmen der rechtsstaatlichen Regeln polizeiliche Zwangsmassnahmen nach Art. 7, 9 und 26 ff. des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG [SR 364]) anwenden. Der zulässige polizeiliche Zwang richtet sich nach Art. 5 und 13 ff. ZAG; für allfällige weitere polizeiliche Massnahmen gelten die Art. 6 und 19 ff. ZAG. Ausdrücklich genannt wird im Gesetz insbesondere das
kurzfristige Festhalten von Personen (Art. 6 und 19 ZAG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b ZAG gilt das Zwangsanwendungsgesetz unter anderem für alle kantonalen Behörden, die im Bereich der Ausländer- und Asylgesetzgebung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen. Die entsprechenden Kompetenzen bestehen namentlich, aber nicht ausschliesslich zur Erfüllung eines Zu- bzw. Rückführungsauftrags gemäss § 25 lit. d und § 31 PolG.

4.5. Am Morgen des 9. März 2018 befand sich der Beschwerdeführer noch gestützt auf Art. 77 Abs. 1 AuG in Ausschaffungshaft. Diese wurde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom gleichen Tag jedoch beendet, weil die Frist zur richterlichen Haftprüfung von 96 Stunden nicht beachtet worden war. Das Urteil ordnete denn auch folgerichtig die umgehende Haftentlassung an. Die weitere Festhaltung des Beschwerdeführers konnte sich nicht mehr auf Art. 77 Abs. 1 AuG stützen, was die kantonalen Behörden aber auch nicht geltend machen. Sie berufen sich vielmehr auf § 25 lit. d PolG sowie vor Bundesgericht neu zusätzlich auf Art. 6 und 19 ZAG. Es ging ab der Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Urteils also nicht mehr um ausländerrechtliche Administrativhaft, sondern um polizeilichen Gewahrsam, wenn auch im vorliegenden Zusammenhang beide Formen des Freiheitsentzugs letztlich dem gleichen Zweck, der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs, dienen. Betroffen sind allerdings unterschiedliche Vollzugsstadien, und die Haftvoraussetzungen sind nicht identisch.

4.6. Am 9. März 2018 um 10.34 Uhr ging der Fax des Verwaltungsgerichts beim Migrationsamt, um 10.44 Uhr bei der Gefängnisverwaltung des Flughafengefängnisses und um 10.48 Uhr bei der Kantonspolizei ein. Es gibt keinen Beleg dafür und wird von den kantonalen Behörden auch nicht behauptet, dass das Migrationsamt der Polizei damals bereits einen Rückführungsauftrag erteilt hatte. Auch der angefochtene Entscheid hält fest, das Migrationsamt habe "daraufhin", also erst nachträglich, "einen Zuführungsauftrag an die Kantonspolizei Zürich zur Sicherstellung der für diesen Tag organisierten Rückführung... per Flugzeug nach Marokko" erlassen. Für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. vorne E. 1.3) und auch nicht ernsthaft bestritten ist damit überdies, dass der Wegweisungsvollzug für den Nachmittag bereits organisiert war. In den Akten findet sich dazu ein Mail des Staatssekretariats für Migration/Abteilung SwissREPAT vom 7. März 2018 mit dem Flugticket für den Flug nach Casablanca vom 9. März 2018 mit Abflugszeit um 16.35 Uhr. Um 12.35 Uhr eröffnete die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer den weiteren Gewahrsam in Ausführung des Zuführungsauftrags. Dieser wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um 13.54 Uhr gefaxt, der
sich in der Folge um die Freilassung seines Klienten bemühte. Nachdem sich der Beschwerdeführer geweigert hatte, das Flugzeug zu besteigen, wurde er um 16.25 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

4.7. Spätestens nachdem der Zuführungsauftrag um 12.35 Uhr dem Beschwerdeführer eröffnet und er gestützt darauf erneut formell in Gewahrsam genommen worden war, stützte sich der Freiheitsentzug auf § 25 lit. d PolG. Bereits bevor das Urteil des Verwaltungsgerichts den Verfahrensbeteiligten per Fax mitgeteilt wurde, war die Ausschaffung für den Nachmittag des gleichen Tags aber organisiert. Es konnte sich mithin nur um eine Frage von maximal wenigen Stunden handeln, bis der Polizei der Zu- und Rückführungsauftrag ohnehin hätte erteilt werden müssen. Unter diesen Umständen wurde der Beschwerdeführer auch nicht zwischen 10.34 und 12.35 Uhr grundlos festgehalten. Die kantonalen Behörden wurden zwar offenbar vom Eingang des verwaltungsgerichtlichen Urteils überrascht. Es kann von ihnen aber nicht verlangt werden, auf Zusehen bzw. auf Vorrat hin vorzeitig einen Rückführungsauftrag bereitzuhalten, um bei einer allfälligen Haftentlassung den Wegweisungsvollzug sicherstellen zu können. Unter den gegebenen Umständen mussten sie über die Möglichkeit verfügen, rasch zu reagieren, wie sie das auch getan haben. Die weitere Festhaltung des Beschwerdeführers diente seiner bereits organisierten Ausschaffung. Möglicherweise mussten die Behörden
auch zunächst die Rechtslage analysieren. Es spricht Einiges dafür, dass § 25 lit. d PolG auch ohne förmlichen Rückführungsauftrag bereits vorsorglich mit Blick auf die Erstattung eines solchen Auftrags eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein kurzzeitiges Festhalten bildet. So oder so reichten unter den gegebenen Umständen jedoch Art. 6 und 19 ff. (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b ) ZAG als gesetzliche Grundlage aus. Die Festhaltung war ferner nicht willkürlich, lag im öffentlichen Interesse und war angesichts der gesamten Verhältnisse des konkreten Falles verhältnismässig. Davon durften auch die Beschwerdegegnerinnen ausgehen. Es erscheint sinnlos, zu verlangen, dass der Beschwerdeführer aus der Haft hätte entlassen werden müssen, obwohl die Ausschaffung noch für den gleichen Tag vorbereitet und angesetzt war, um nur kurze Zeit danach, d.h. innert einer oder zwei Stunden, bis der Rückführungsauftrag förmlich erstattet war, eine erneute Festnahme vorzunehmen. Unter den gegebenen Umständen musste es gestützt auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sein, den habhaften Beschwerdeführer für kurze Zeit weiterhin zielgerichtet festzuhalten, bis die formellen Voraussetzungen für einen offensichtlich in der Sache
zulässigen Gewahrsam geschaffen waren. Der Beschwerdeführer wurde im Übrigen umgehend in Freiheit entlassen, nachdem die Ausschaffung gescheitert war.

4.8. War der Freiheitsentzug demnach nicht widerrechtlich, gibt es keine minimalen Hinweise dafür, dass die Beschwerdegegnerinnen die Tatbestände der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB oder des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt hätten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig keine Ermächtigung zur Verfolgung von möglicherweise durch die Beschwerdegegnerinnen begangene Urkundendelikte (Art. 254 StGB und Art. 317 StGB) erteilt. Das Obergericht erkannte insofern zumindest keine Absicht auf unrechtmässige Schädigung oder Vorteilsnahme, schloss einen Amtsmissbrauch erneut aus und verneinte auch die Möglichkeit einer Falschbeurkundung. Die Rügen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang sind allerdings nur schwer verständlich, und es erscheint insbesondere unklar, welcher Person er genau welches Verhalten vorwirft und weshalb dieses strafbar sein sollte. Auf die entsprechenden Vorbringen kann daher nur im nachfolgenden Umfang eingegangen werden (vgl. E. 1.3).

5.2. Mit dem Beschwerdeführer und entgegen der Auffassung des Obergerichts ist festzuhalten, dass die kantonalen Behörden aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gehalten gewesen wären, den Beschwerdeführer über das Urteil des Verwaltungsgerichts zu informieren. Gerade angesichts der engen Zeitverhältnisse erscheint es unbefriedigend, dies dem Rechtsvertreter zu überlassen, der ja nicht im Flughafengefängnis anwesend war, um dann erst zwei Stunden später direkt den neuen polizeilichen Gewahrsam zu eröffnen. Der Beschwerdeführer befand sich in der Obhut der Behörden, und die Mitteilungspflicht des Anwalts enthob sie nicht ihrer Informationsmitverantwortung (vgl. MARKUS MÜLLER, Das besondere Rechtsverhältnis, Bern 2003, 7. Kap. Ziff. 1.2, S. 241 f.). Durch diese Unterlassung hat der Beschwerdeführer jedoch in der Sache keinen Nachteil erlitten. Es war, wie dargelegt, nicht rechtswidrig, ihn in Gewahrsam zu behalten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern in diesem Zusammenhang ein Urkundendelikt oder Amtsmissbrauch vorliegen sollte. Nicht jeder formelle Fehler einer Behörde erfüllt einen Straftatbestand. Analoges gilt für weitere Informationen zum vorgesehenen Vollzug der Wegweisung. Die Behörden hätten den Beschwerdeführer grundsätzlich
zusammen mit der Mitteilung des verwaltungsgerichtlichen Urteils unverzüglich darüber informieren müssen, dass seine Ausschaffung vorbereitet und für den gleichen Tag angesetzt war, und die Aufrechterhaltung des Gewahrsams mit Blick auf den vom Beschwerdeführer allerdings nicht ausreichend gerügten Art. 31 Abs. 2 BV auch damit begründen müssen (vgl. § 26 Abs. 1 PolG). Die Verzögerung von zwei Stunden führt aber ebenfalls noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Festhaltung, und darin liegt offensichtlich auch kein Urkundendelikt, insbesondere keine unzulässige Urkundenunterdrückung, oder Amtsmissbrauch.

5.3. Nichts anderes gilt für den vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobenen Vorwurf von Urkundendelikten und Amtsmissbrauch, weil der Vorgesetzte D.________ der Beschwerdegegnerin 2 deren Stellungnahme an das Obergericht verfasst hatte. Ob der Vorgesetzte insofern überhaupt als Amtsperson und nicht bloss als persönlicher Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 handelte und in seiner Funktion ihr zurechenbare Amtsdelikte begehen konnte, erscheint fraglich, kann aber offenbleiben. Jedenfalls verfügte er über eine entsprechende Vollmacht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich beim Ermächtigungsverfahren um ein vom Strafprozess getrenntes Verwaltungsverfahren (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Da sich das im zürcherischen Recht vorgesehene Anwaltsmonopol für die Verteidigung und berufsmässige Vertretung der Privatklägerschaft und anderer Verfahrensbeteiligter auf den Strafprozess vor den Strafbehörden beschränkt (dazu § 11 Abs. 1 lit. a des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 [LS 215.1]) und das Obergericht im Ermächtigungsverfahren als Verwaltungsbehörde amtet, unterstand die Vertretung der Beschwerdegegnerin 2 nicht dem Anwaltsmonopol. Es gab mithin vor der Vorinstanz keinen Grund, die Stellungnahme
aus dem Recht bzw. aus den Akten zu weisen. Inwiefern diesbezüglich Bundesrecht verletzt sein sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb die fragliche Stellungnahme auch nicht vom Bundesgericht aus den Akten zu entfernen ist.
Zwar erscheint es bei der gegebenen Konstellation nicht ideal, wenn der verfahrensnahe Vorgesetzte als Vertreter einer Partei auftritt. Allerdings ist weder nachvollziehbar, noch wird vom Beschwerdeführer ausreichend dargetan (vgl. E. 1.3) inwiefern in diesem Zusammenhang die behaupteten Straftatbestände erfüllt sein sollten. Dass mutwillig falsche Angaben gemacht worden sind, ist nicht ersichtlich. Möglicherweise missverständliche oder auf einem Missverständnis zwischen der Vollmachtgeberin und dem Bevollmächtigten beruhende Ausführungen in der Stellungnahme begründen noch keine Urkundendelikte oder Amtsmissbrauch. Die entsprechenden Tatbestandsmerkmale sind offensichtlich nicht erfüllt.

5.4. Es bestehen daher auch keine minimalen Anhaltspunkte für durch die Beschwerdegegnerinnen begangene Urkundendelikte oder Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Mitteilung des verwaltungsgerichtlichen Urteils an den Beschwerdeführer, mit der Information über das weitere Verfahren und mit der vor dem Obergericht eingereichten Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2.

6.
Insgesamt verletzt es Bundesrecht nicht, dass die Vorinstanz der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegnerinnen verweigerte. Die Beschwerde erweist sich demgemäss als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Da er mittellos ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erschienen, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gutzuheissen (vgl. Art. 64 BGG). Demnach sind keine Kosten zu erheben, und sein Rechtsvertreter ist für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerinnen erheben keinen Anspruch auf Parteientschädigung, und es steht ihnen auch kein solcher zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Michael Brühlhart als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Michael Brühlhart wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 77 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion en cas de non-collaboration à l'obtention des documents de voyage - 1 L'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention d'un étranger afin d'assurer l'exécution de son renvoi ou de son expulsion aux conditions suivantes:
¹	L'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention d'un étranger afin d'assurer l'exécution de son renvoi ou de son expulsion aux conditions suivantes:
^a	une décision exécutoire a été prononcée;
^b	il n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'autorité a dû se procurer elle-même les documents de voyage.
²	La durée de la détention ne peut excéder 60 jours.
³	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion doivent être entreprises sans tarder.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.225
¹	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.225
^1bis	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi226, le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention.227
²	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit.228
^2bis	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment.229
³	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
⁴	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans.230
⁵	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 364 Loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Loi sur l'usage de la contrainte, LUsC) - Loi sur l'usage de la contrainte LUsC Art. 5 Contrainte policière - Par contrainte policière, on entend l'usage à l'encontre de personnes:
^a	de la force physique;
^b	de moyens auxiliaires;
^c	d'armes.

SR 364 Loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Loi sur l'usage de la contrainte, LUsC) - Loi sur l'usage de la contrainte LUsC Art. 6 Mesures policières - Par mesures policières, on entend:
^a	la rétention de personnes pour une courte durée;
^abis	le renvoi et l'éloignement de personnes;
^b	la fouille de personnes et de leurs effets personnels;
^c	la fouille de locaux, d'objets et de véhicules;
^d	le séquestre de biens.

SR 364 Loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Loi sur l'usage de la contrainte, LUsC) - Loi sur l'usage de la contrainte LUsC Art. 19 Rétention de courte durée - 1 Lorsqu'une personne est retenue pour une courte durée, elle doit:
¹	Lorsqu'une personne est retenue pour une courte durée, elle doit:
^a	être informée des raisons de sa rétention;
^b	avoir la possibilité d'entrer en contact avec les personnes chargées de sa surveillance si elle a besoin d'aide.
²	La rétention peut durer qu'aussi longtemps que les circonstances l'exigent; elle ne peut pas excéder 24 heures.

SR 364 Loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Loi sur l'usage de la contrainte, LUsC) - Loi sur l'usage de la contrainte LUsC Art. 2 Autorités et personnes concernées - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à toute autorité fédérale amenée à faire usage de la contrainte ou de mesures policières dans le cadre de l'exécution de ses tâches;
^b	à toute autorité cantonale amenée à faire usage de la contrainte ou de mesures policières dans le domaine du droit d'asile et du droit des étrangers;
^c	à toute autorité cantonale accomplissant, en collaboration avec les autorités pénales de la Confédération, des tâches de police relevant de la juridiction fédérale;
^d	à toute autorité cantonale effectuant, sur mandat d'une autorité fédérale, le transport de personnes soumises à une mesure restreignant leur liberté;
^e	aux particuliers qui exécutent des tâches pour le compte de ces autorités.
²	La présente loi ne s'applique à l'armée que lorsqu'elle effectue un service d'appui ou apporte une aide spontanée en Suisse en faveur des organes de police civils de la Confédération ou des cantons ou en faveur du Corps des gardes-frontière.4

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 254 - 1 Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La suppression de titres commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 317 - 1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
¹	Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.