9C_526/2017 - 2017-11-14 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 526/2017

Urteil vom 14. November 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. Mai 2017 (IV.2015.01078).

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene A.________ meldete sich im April 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. U.a. in Berücksichtigung der Gutachten der Klinik B.________ vom 12. Dezember 2011, der MEDAS Bern vom 21. Februar 2014 und des Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni 2015 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. September 2015 einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde der A.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2017 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 18. September 2015 insofern aufhob, als festgestellt wurde, dass von Oktober 2011 bis April 2012 Anspruch auf eine ganze Rente, für Mai 2012 auf eine Dreiviertelsrente und für Juni 2012 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bestand.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in teilweiser Abänderung des Entscheids vom 22. Mai 2017 seien ihr nebst dem anerkannten Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate Oktober 2011 bis Mai 2012 unbefristete Rentenleistungen zuzusprechen mit Wirkung ab Juni 2012 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen zu neuer Abklärung und Festlegung der Rentenleistungen mit Wirkung ab Juni 2012.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdeführerin für die Monate Oktober 2011 bis April 2012 eine ganze Rente, für Mai 2012 eine Dreiviertelsrente und für Juni 2012 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. In ihrem Hauptbegehren geht die Beschwerdeführerin von einem anerkannten Anspruch auf eine ganze Rente auch für den Monat Mai 2012 aus, und sie beantragt ab Juni 2012 mindestens eine halbe Rente, welche nicht zu befristen sei. Aus der Begründung ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, ob die Dreiviertelsrente für Mai 2012 angefochten werden soll. In der Beschwerde (S. 4 und 9, je unten) wird ausdrücklich im Hauptstandpunkt die Befristung der Rentenleistungen bestritten. Unter diesen Umständen hat die (abgestufte) Rente für die Monate Oktober 2011 bis und mit Mai 2012 als unangefochten zu gelten und daher ausser Betracht zu bleiben (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen namentlich die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen oder wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist lediglich auf Willkür hin überprüfbar (Urteil 9C 90/2017 vom 4. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage grundsätzlich frei, ob ein ärztlicher Bericht oder ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG Beweiswert hat, d.h. den diesbezüglichen Anforderungen genügt (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 9C 415/2017 vom 21. September 2017 E. 3.3 mit Hinweis).

3.
Die mit dem angefochtenen Entscheid zugesprochene abgestufte und befristete Rente stützt sich u.a. auf das Gutachten der Klinik B.________ vom 12. Dezember 2011. Danach betrug die Arbeitsfähigkeit für jedwede Tätigkeit ab Januar 2012 20 % und konnte hiernach monatlich in 20 %-Schritten gesteigert werden. Damit war ab Mai 2012 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Daraus hat die Vorinstanz auf eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes geschlossen und in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 88a Abs. 1 IVV (sowie Art. 17 Abs. 1 ATSG) Umfang und Dauer des Anspruchs festgesetzt.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die von der Vorinstanz angenommene Verbesserung des Gesundheitszustandes sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. In beweisrechtlicher Hinsicht liege somit kein Revisionsgrund vor. Es bleibe daher kein Raum für eine Befristung der Rente. Die Beurteilung der Ärzte der Klinik B.________ sei lediglich eine prognostische Einschätzung zur möglichen Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, welche sich rückblickend indessen als zu optimistisch erwiesen habe. Gesamthaft betrachtet erlaubten die medizinischen Akten keine zuverlässige Beurteilung, weshalb die Vorinstanz gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verpflichtet gewesen wäre, weitere Abklärungen vorzunehmen. Namentlich sei die Frage nach einer relevanten gesundheitlichen Verschlechterung nicht anhand der veralteten Prognose im Gutachten der Klinik B.________ vom 12. Dezember 2011 beantwortbar. Sinngemäss bestehe umso mehr Abklärungsbedarf, als die Vorinstanz die Gutachten der MEDAS Bern vom 21. Februar 2014 und des Dr. med. C.________ vom 30. Juni 2015 nicht als schlüssig und als in sich widersprüchlich erachte. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 29
Abs. 2 BV). Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf ihre Vorbringen betreffend die Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens eingegangen.

5.

5.1. Bei Rentenbeginn am 1. Oktober 2011 (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG) bestand ein Invaliditätsgrad von 100 % (Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG) und somit Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Das ist unbestritten. Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG setzt eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen von voraussichtlicher Dauer voraus, die sich auf den Anspruch als solchen oder den Umfang auswirken kann und Anlass gibt, den Invaliditätsgrad neu zu ermitteln (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10; 125 V 413 E. 2d i.f. S. 418).

Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit Rentenbeginn gegeben. Die Ärzte der Klinik B.________ begründeten ihre (prognostische) Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ab Januar 2012 mit der Motivation der Versicherten, ihren Genesungsprozess voranzutreiben, der bisher erreichten partiellen Remission der Symptomatik als Ausdruck der Wirksamkeit der psychotherapeutischen Behandlung sowie den guten Rahmenbedingungen der geplanten beruflichen Tätigkeit in der Firma ihres Freundes. Im selben Sinne äusserten sich auch die Gutachter der MEDAS, welche zudem eine deutliche Verbesserung der früher bestandenen psychopathologischen Auffälligkeiten festhielten. Ebenfalls ging Dr. med. C.________ von einem ab 2011 verbesserten psychischen Gesundheitszustand aus. Schliesslich erhöhte sich auch das tatsächlich geleistete Arbeitspensum (20 % ab 1. Januar 2012, 30 % ab 13. Februar 2012, 40 % ab 1. April 2012, 50 % ab 1. Juni 2012, 45 % ab 1. Juli 2012 und 40 % ab 1. März 2013), wenn auch nicht in dem von den Ärzten der Klinik B.________ prognostizierten Ausmass.

5.2. Im Weitern kann bei der regelmässig rückblickend erfolgenden Prüfung, ob ein Rentenanspruch besteht oder bestand, unter Umständen auch auf eine aus damaliger Sicht prognostische fachärztliche Beurteilung des zu erwartenden Verlaufs von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit abgestellt werden. Negative Voraussetzung sind spätere ärztliche Berichte, aus denen sich schlüssig ergibt, dass die frühere Prognose auf unzutreffenden Annahmen beruhte oder ab einem bestimmten Zeitpunkt - aus Gründen der Invalidität - nicht mehr gilt.

Wesentliche Grundlage der prognostischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Ärzte der Klinik B.________ und auch der MEDAS waren die Wirksamkeit der Psychotherapie bei einwandfreier Compliance, die Lebenspartnerschaft und die Erwerbstätigkeit im Geschäft des Freundes. Es wird nicht geltend gemacht, dass sich an diesen Rahmenbedingungen etwas geändert hätte. Sodann hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb Dr. med. C.________ nicht gefolgt werden kann, welcher eine Arbeitsfähigkeit von maximal 60 % attestiert hatte. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die betreffenden Erwägungen Bundesrecht verletzen sollen. Insbesondere bestreitet sie die Feststellung nicht, dass sich aus dem Gutachten des Dr. med. C.________ nicht ableiten lasse, die Arbeitsfähigkeit lasse sich nicht weiter steigern, der Experte halte einzig eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für unzumutbar. Damit verfängt auch der Hinweis auf die Beurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes vom 7. Juli 2015 nicht. Schliesslich spricht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Verfügung vom 18. September 2015 beinahe vier Jahre seit der Begutachtung durch die Ärzte der Klinik B.________ vergangen waren, angesichts unverändert gebliebener medizinischer und
sozialpraktischer Gegebenheiten nicht dagegen, weiterhin auf deren prognostische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzustellen, und zwar umso weniger, als auch die MEDAS klarerweise von einer mit guter Prognose therapeutisch angehbaren psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung ausging.

5.3. Die von der Vorinstanz zugesprochene ganze Rente von Oktober 2011 bis April 2012, Dreiviertelsrente für Mai 2012, Viertelsrente für Juni 2012 stützt sich auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Ärzte der Klinik B.________ (0 % [bis 31. Dezember 2011], 20 % [Januar 2012], 40 % [Februar 2012], 60 % [März 2012], 80 % [April 2012], 100 % [ab Mai 2012]; vgl. E. 2 und 3 hiervor). Zu den weiteren Grundlagen der Invaliditätsbemessung, insbesondere welche Form der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) angewendet wurde, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen. Soweit die Vorinstanz implizit den Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt haben sollte, kann dem nicht beigepflichtet werden. Denn die Voraussetzungen für einen Prozentvergleich, bei welchem das Valideneinkommen mit 100 %, das Invalideneinkommen mit dem Grad der Arbeitsfähigkeit bewertet wird, sind nicht gegeben (vgl. BGE 104 V 135 E. 2b S. 137).

5.3.1. Die Versicherte hatte in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebracht, die aktuell ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht der angestammten Tätigkeit. Sie sei in der Firma ihres Partners angestellt. Der Arbeitsort befinde sich am Wohnort, was vor dem Hintergrund der Angststörung eine Erleichterung bedeute. Die effektive Leistungsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt könne nicht mit dem, was sie in der aktuellen Tätigkeit in einem bestens informierten und überaus verständnisvollen Umfeld zu verrichten vermöge, gleichgesetzt werden. Zudem enthalte der Verdienst eine Soziallohnkomponente. Damit bestritt sie eine Invaliditätsbemessung, bei welcher das Invalideneinkommen mit dem tatsächlich erzielten, das Valideneinkommen mit dem auf ein 100 %-Pensum hochgerechneten Verdienst gleichgesetzt werden können (vgl. BGE 126 V 75 E. 3a/aa S. 76). Die Vorinstanz hat sich diesen Vorbringen nicht geäussert, was die Beschwerdeführerin zu Recht rügt.

5.3.2. Die Akten erlauben indessen die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 105 Abs. 2 BGG). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist aus prozessökonomischen Gründen abzusehen:

Das Valideneinkommen ist dem 2011 als Sachbearbeiterin HR-Lohn bei der Magazine zum D.________ AG erzielten Verdienst von Fr. 78'650.- (Fragebogen für Arbeitgebende vom 19. Mai 2011 gleichzusetzen. Das Invalideneinkommen ist auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik zu berechnen (grundlegend BGE 124 V 321). Auszugehen ist vom monatlichen Bruttolohn (Total) von Frauen in Tätigkeiten des privaten Sektors, und zwar vom Durchschnittswert der Anforderungsniveaus 3 und 4 von Fr. 4'714.- ([Fr. 5'202.- + Fr. 4'225.-]/2; S. 26). Bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit 2011 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 6-2013 S. 90) ergeben sich angepasst an die Nominallohnentwicklung 2010/2011 von 0.7 % (Lohnentwicklung 2011, S. 20) Fr. 59'385.- (12 x [[Fr. 4'714.- x 1.007] x 41.7/40]).

Bei einer Arbeitsfähigkeit von 0 % (bis 31. Dezember 2011), 20 % (Januar 2012), 40 % (Februar 2012), 60 % (März 2012), 80 % (April 2012), 100 % (ab Mai 2012; E. 5.1) resultieren für die betreffenden Zeiten Invalideneinkommen von Fr. 0.-, Fr. 11'877.-, Fr. 23'754.-, Fr. 35'631.-, Fr. 47'508.- und Fr. 59'385.-. Daraus ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 100 % (bis 31. Dezember 2011), 85 % (Januar 2012), 70 % (Februar 2012), 55 % (März 2012), 40 % (April 2012) und 25 % (ab Mai 2012; zum Runden BGE 130 V 121). Damit besteht unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate Oktober 2011 bis Mai 2012, eine halbe Rente für Juni 2012 und eine Viertelsrente für Juli 2012. Zum selben Ergebnis führte, wenn bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ein Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 von 10 % vorgenommen würde, wozu aber kein Anlass besteht.

6.
Die Beschwerdeführerin unterliegt mehrheitlich, weshalb sie (reduzierte) Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der minime Umfang des Obsiegens der Beschwerdeführerin rechtfertigt nicht die Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2017 wird insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin für Mai 2012 Anspruch auf eine ganze Rente, für Juni 2012 auf eine halbe Rente und für Juli 2012 auf eine Viertelsrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. November 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.