2C_1025/2016 - 2016-11-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1025/2016 / 2C_1026/2016

Urteil vom 14. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand
2C_1025/2016
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerjahr 2004,

2C_1026/2016
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. September 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hat steuerlichen Wohnsitz in U.________/BE. Im Jahr 1975 war er Miterbe zweier in V.________/BE gelegener Grundstücke, auf denen sich ein Metallbau- und Spenglereibetrieb befand. Die Erbengemeinschaft führte das Unternehmen als Gemeinderschaft im Sinne von Art. 336 ff

. ZGB weiter. Diese war vom 16. Juli 1976 bis zum 30. Juli 2008 im Handelsregister eingetragen. Der Steuerpflichtige ist überdies Eigentümer einer Stockwerkeinheit in W.________/NW.

1.2. Am 8. Juni 2007 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (KSTV/BE) den Steuerpflichtigen für das Steuerjahr 2004 nach Ermessen. Dagegen erhob dieser Einsprache, die zu Einspracheentscheiden vom 12. Oktober 2009 führte. Darin ging die KSTV/BE davon aus, dass die Grundstücke in V.________/BE im Jahr 2004 infolge Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführt worden seien. Unter diesem Titel ergab sich ein Überführungsgewinn von Fr. 602'974.-- bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern bzw. von Fr. 865'993.-- bei der direkten Bundessteuer. Mit Rekurs und Beschwerde vom 6. November 2009 gelangte der Steuerpflichtige an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Klärung des steuerrechtlichen Wohnsitzes zwischen den Kantonen Bern und Nidwalden. Hierzu erging am 13. August 2013 ein feststellender und in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid der KSTV/BE, wonach der steuerrechtliche Wohnsitz auch im Steuerjahr 2004 (insbesondere zum Steuerjahr 2000: Urteil 2P.59/2004 vom 30. August 2004) im Kanton Bern liege. Die Steuerrekurskommission nahm das Verfahren alsdann wieder auf. Am 24. Juni 2014 wies sie den Rekurs und die Beschwerde gegen die
Einspracheentscheide vom 12. Oktober 2009 ab.

1.3. Mit Urteil 100.2014.220/221U vom 23. September 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen den Entscheid vom 24. Juni 2014 ab. Ausgehend von der Steuerhoheit des Kantons Bern, wie sie dem rechtskräftigen Einspracheentscheid der KSTV/BE vom 13. August 2013 zu entnehmen ist, erwog das Verwaltungsgericht, unstreitig habe der Steuerpflichtige bis Ende 2004 als Teilhaber der Gemeinderschaft eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt.

Die streitbetroffenen Grundstücke hätten bis dahin betrieblichen Zwecken gedient und befänden sich noch heute im Eigentum der Erbengemeinschaft. Die Geschäftstätigkeit der Gemeinderschaft sei im Verlauf des Jahrs 2004 eingestellt worden, woran nichts ändere, dass das Inkasso damals noch nicht restlos abgeschlossen gewesen sei (Zahlungseingang vom 4. März 2005 in Höhe von Fr. 1'377.70, Forderungseingabe vom 24. April 2008 über Fr. 713'371.-- gegenüber der X.________ AG). Eine Erklärung über eine verzögerte Liquidation, welche die Erbengemeinschaft hätte abgeben können, sei nie erfolgt, wenngleich die KSTV/BE dem Steuerpflichtigen wiederholt (und erfolglos) die Möglichkeit verschafft habe, sich zum Sachverhalt zu äussern.
Zur Forderung gegenüber der X.________ AG über Fr. 713'371.--, die der Steuerpflichtige im Eventualstandpunkt zum Abzug gebracht haben wollte, erkannte das Verwaltungsgericht, Gegenstand der Überführungsgewinns hätten zwar die beiden Grundstücke, nicht aber das Umlauf- und das übrige Anlagevermögen gebildet. Dabei sei die KSTV/BE davon ausgegangen, dass Verluste und Gewinne sich die Waage hielten. Die KSTV/BE habe sich sogar bemüht, eine etwaige Konkursdividende der X.________ AG zu berücksichtigen, was aber letztlich an der fehlenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen gescheitert sei.

1.4. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 7. November 2016 erhebt der Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die Steuerforderungen der KSTV/BE betreffend das Steuerjahr 2004 seien "wegen krasser Verfahrensverletzung im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vollständig aufzuheben". Der Einspracheentscheid vom 13. August 2013 (Domizilentscheid) und die Einspracheentscheide im vorliegenden Verfahren stünden in "krassem Widerspruch" und seien daher nichtig.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1

BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Die Sache kann zufolge offensichtlicher Unbegründetheit im vereinfachten Verfahren nach Art. 109

BGG behandelt werden.

2.

2.1. Die Beschwerde betrifft einerseits die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern, anderseits die direkte Bundessteuer. Aus diesem Grund sind praxisgemäss zwei Dossiers zu eröffnen. Die beiden Verfahren betreffen denselben Sachverhalt und werfen dieselben Rechtsfragen auf, weshalb sie ebenso praxisgemäss zu vereinigen sind (Art. 71

BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24

BZP [SR 273]).

2.2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich erfüllt (Art. 42 Abs. 1

und 2

, Art. 82 lit. a

, Art. 83 e

contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d

und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1

, Art. 100 Abs. 1

BGG i. V. m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Aus der kurz gefassten (Laien-) Eingabe geht mit hinreichender Klarheit hervor, in welcher Weise Bundesrecht verletzt sein soll (Art. 95 lit. a BGG).

2.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem oder kommunalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3 S.156). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweiswürdigung zählt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375), nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willkürlich - sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 142 V 2 E. 2 S. 5).

3.

3.1. Die Rechtslage nach dem Recht der direkten Bundessteuer (DBG) und dem harmonisierten Steuerrecht (StHG), welches in das Steuergesetz (des Kantons Bern) vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) eingeflossen ist, weist im streitbetroffenen Zusammenhang keine Unterschiede auf. Es erübrigt sich, im Verfahren nach Art. 109

BGG eine nach Steuerarten getrennte Beurteilung vorzunehmen.

3.2. Der Steuerpflichtige scheint rügen zu wollen, die Vorinstanz habe übersehen, dass die Steuerrekurskommission bundesrechtswidrig die KSTV/BE um Klärung der Wohnsitzfrage ersucht habe. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Im abgaberechtlichen Verfahren herrscht die behördliche Untersuchungspflicht (direktsteuerlich namentlich Art. 130 Abs. 1 DBG; Urteil 2C_372/2016 / 2C_374/2016 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.1, in: ASA 85 S. 78). Diese bezieht sich auf sämtliche Elemente des Steuertatbestandes, wozu auch die subjektive Steuerpflicht zählt (Art. 3 ff . DBG; Art. 3 f . StHG). Ist die Steuerhoheit im interkantonalen Verhältnis bestritten, so kann und muss die kantonale Steuerverwaltung, die sich zur Besteuerung für zuständig erachtet, in dieser Frage einen Feststellungsentscheid erlassen, ehe sie das Veranlagungsverfahren fortsetzen kann. Es verstösst gegen Art. 127 Abs. 3 BV, zu einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen zu schreiten, obschon die steuerpflichtige Person die Steuerhoheit bestritten hat (Urteil 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 3.2.1, in: RDAF 2012 II S. 503, StE 2012 A 24.1 Nr. 7; BGE 137 I 273 E. 3.3.2 S. 278; 134 I 303 E. 1.1 S. 304). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

3.3. Soweit der Steuerpflichtige alsdann den Domizilentscheid vom 13. August 2013 als solchen anficht, ist ihm entgegenzuhalten, dass dieser Einspracheentscheid der KSTV/BE hier weder Streitgegenstand ist, zumal er längst in Rechtskraft erwachsen ist. Im Abgaberecht besteht ein numerus clausus von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (Urteil 2C_616/2016 / 2C_617/2016 vom 3. November 2016 E. 2.2.4). Derartige Gründe sind hier nicht ersichtlich, zumal auch nichts derartiges vorgebracht wird. Ebenso wenig stellt sich der Domizilentscheid oder der angefochtene Entscheid als nichtig dar (zu den Nichtigkeitsgründen: BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225). Gegenteils ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass die KSTV/BE sich ernstlich um eine sachgerechte Veranlagung bemüht hat, was durch das Verhalten des Steuerpflichtigen jedenfalls nicht erleichtert wurde.

3.4. Wenn die Vorinstanz beweiswürdigend zum Schluss gelangt ist, im Jahr 2004 sei der Betrieb eingestellt, die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und das unbewegliche Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt worden, so ist diese Würdigung haltbar, zumal der Steuerpflichtige nichts vorbringt, das der hier herrschenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (vorne E. 2.3 und 2.4) genügt. Entsprechend ist die Abrechnung über den Überführungsgewinn, den die Vorinstanz dem Steuerjahr 2004 zuordnet, bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dies steht in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBG (ausführlich zum Zeitpunkt der Liquidation und den betriebsbeendenden Inkassohandlungen Urteil 2C_376/2011 vom 27. April 2012 E. 6.3, in: RDAF 2012 II S. 333, StE 2013 B 23.45 Nr. 3, StR67/2012 S. 511).

3.5. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Für alles Weitere kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 Satz 1 BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_1025/2016 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern, Steuerjahr 2004) und 2C_1026/2016 (direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2004) werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C_1026/2016 wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 2C_1025/2016 wird abgewiesen.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 130 Durchführung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 3 - 1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben.
¹	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben.
²	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
³	Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:
^a	während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;
^b	während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.
⁴	Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat und sich in der Schweiz lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.
⁵	Natürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Heimatort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist der Steuerpflichtige an mehreren Orten heimatberechtigt, so ergibt sich die Steuerpflicht nach dem Bürgerrecht, das er zuletzt erworben hat. Hat er das Schweizer Bürgerrecht nicht, so ist er am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder im Sinne von Artikel 9.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 3 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit - 1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
¹	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
²	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
³	Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge5 werden dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Erwerbseinkommen der Kinder sowie Grundstückgewinne werden selbständig besteuert.
⁴	Absatz 3 gilt für eingetragene Partnerschaften sinngemäss. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.6

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 18 Grundsatz - 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.
¹	Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.
²	Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 18b bleibt vorbehalten.30
³	Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 58 sinngemäss.
⁴	Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet.

BGG:	32 42 65 66 68 71 82 83^e 86 89 95 100 105 106 109
BV:	127
BZP:	24
DBG:	3 18 130 146
StHG:	3 73
ZGB:	336