5A_334/2011 - 2011-11-14 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_334/2011

Urteil vom 14. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,
Amthausquai 23, 4600 Olten,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Betreibungsverfahren, Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 14. April 2011 (SCBES.2011.34).

Sachverhalt:

A.
A.a Das Betreibungsamt Olten-Gösgen stellte in den gegen X.________ durchgeführten Betreibungen gestützt auf Art. 149 SchKG die Verlustscheine vom 31. Mai 2000 (VS-Nr. 52699), 27. September 2002 (VS-Nr. 75187), 5. Juni 2003 (VS-Nr. 82290) und 27. November 2007 (VS-Nr. 122'468) aus.
A.b Am 24. Februar 2011 gelangte X.________ an das Betreibungsamt und verlangte für die Betreibungen, welche zu den erwähnten Verlustscheinen geführt hatten, "eine detaillierte Kostenzusammenstellung".
A.c Mit Verfügung vom 7. März 2011 wies das Betreibungsamt das Gesuch um Einsichtnahme in die detaillierten Kostenbelege und/oder Zusammenstellungen ab.

B.
Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes gelangte X.________ an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, welche die Beschwerde mit Urteil vom 14. April 2011 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2011 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, Akteneinsicht zu gewähren. Weiter verlangt er den Ausstand der Bundesrichter Féraud und Zünd sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die kantonale Aufsichtsbehörde sowie das Betreibungsamt beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Das Ausstandsbegehren (Art. 36 BGG) des Beschwerdeführers ist gegenstandslos, weil Bundesrichter Féraud nicht mehr im Amt ist und Bundesrichter Zünd mit der vorliegenden Sache nicht befasst ist. Soweit der Ausstand von "solothurnischen Mitgliedern" des Bundesgerichts verlangt wird, kann auf ein derartiges, nur allgemein gehaltenes Ablehnungsbegehren nicht eingetreten werden (vgl. BGE 111 Ia 148 E. 2; 105 Ib 301 E. 1c und d).

2.
2.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen die verfahrensabschliessende Entscheidung (Art. 90 BGG) ist fristgemäss erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

2.3 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass die betreffenden Verlustscheine aus den Jahren 2000, 2002, 2003 und 2007 rechtskräftig seien. Für den Beschwerdeführer bestehe kein gegenwärtiges Interesse mehr, diesbezüglich eine detaillierte Kostenaufstellung zu erhalten, zumal offenbar keine weiteren Belege vorhanden seien und das Begehren rechtsmissbräuchlich erscheine.

Der Beschwerdeführer hält demgegenüber fest, dass er Einsicht in die Akten des Betreibungsamtes "für den Beweis der Nichtigkeit" der Verlustscheine benötige. Die Verweigerung der Akteneinsicht verstosse gegen Art. 8a SchKG und Art. 29 Abs. 2 BV.

4.
Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Aufsichtsbehörde wurden die Betreibungen durch definitive Verlustscheine (Art. 149 SchKG) vom 31. Mai 2000, 27. September 2002, 5. Juni 2003 und 27. November 2007 formell zum Abschluss gebracht. Die Akten erledigter Betreibungen dürfen nach Ablauf von 10 Jahren, vom Tage der Erledigung an gerechnet, vernichtet werden; die Betreibungsbücher (nebst den zugehörigen Personenregistern) sind während 30 Jahren seit deren Abschluss aufzubewahren (Art. 2 der Verordnung über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten vom 5. Juni 1996; VABK, SR 281.33). Im Betreibungsbuch werden u.a. die Gebühren und Kosten eingetragen (Art. 10 Abs. 6 und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie Rechnungsführung vom 5. Juni 1996; VFRR, SR 281.31). Diese Grundlagen stehen nicht in Frage. Umstritten ist vorliegend das Recht auf Einsicht in Dokumente der erledigten Betreibungen.

4.1 Das Recht Dritter, in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einzusehen und sich Auszüge daraus geben zu lassen, erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Von dieser Regel sind die einstigen Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgenommen. Hier wird das ein Interesse voraussetzende Einsichtsrecht grundsätzlich durch die Dauer der amtlichen Pflicht zur Aufbewahrung der Akten begrenzt (BGE 110 III 49 E. 4 S. 51). Sofern die Betreibungs- oder Konkursakten noch vorhanden sind, kann auch nach Ablauf der amtlichen Aufbewahrungsfrist noch Einsicht verlangt werden (BGE 130 III 42 E. 3.2 S. 43 ff.).

4.2 Vorliegend ist die Aufbewahrungsfrist für die Betreibungsbücher für alle vier in Frage stehenden Betreibungen noch nicht abgelaufen; das Gleiche gilt für die Aufbewahrungsfrist für die Akten der drei zuletzt erledigten Betreibungen. Einzig für die mit Verlustschein vom 31. Mai 2000 erledigte Betreibung war im Zeitpunkt (24. Februar 2011), in welchem der Beschwerdeführer das Einsichtsgesuch stellte, die 10-jährige Aufbewahrungspflicht der Betreibungsakten bereits abgelaufen. Indessen kann die Aufsichtsbehörde mit dem blossen Hinweis, es seien "[beim Betreibungsamt] keine weiteren Belege vorhanden", das Recht auf Akteneinsicht nicht verweigern. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz nicht erläutert, dass Dokumente vernichtbar und vernichtet sein sollen, wird lediglich die Darstellung des Betreibungsamtes in dessen Vernehmlassung im kantonalen Verfahren übernommen. Die Aufsichtsbehörde vermengt das Interesse an der Einsicht mit der Frage, ob und welche Akten tatsächlich vorliegen, was indessen Ergebnis der Gewährung der Akteneinsicht ist. Ebenso wenig kann (wie das Betreibungsamt offenbar meint) die Akteneinsicht mit der Begründung verweigert werden, die Betreibungen bzw. deren Kosten seien in rechtskonformer Weise registriert
worden. Im Rahmen der Akteneinsicht geht es nicht um die Würdigung der Protokolle und Belege durch die Betreibungs- und Konkursämter (BGE 110 III 49 E. 4 S. 51). Entscheidend ist einzig, ob der Beschwerdeführer ein hinreichendes Interesse an der Einsicht geltend gemacht hat. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

4.3 Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass die betreffenden Verlustscheine einschliesslich der verfügten Kosten seit langem rechtskräftig seien. Sie hat dem Beschwerdeführer deshalb ein Interesse an der Einsicht abgesprochen, um anhand der Betreibungsakten nähere Informationen über die Kosten sowie Hinweise auf die "Nichtigkeit der Verlustscheine" zu erhalten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer (als Schuldner der Verlustscheine) damit ein genügendes schutzwürdiges Interesse zur Einsicht geltend gemacht. Es ist grundsätzlich nicht Sache der Behörden, anstelle des Betroffenen über die Erfolgschancen und den von ihm einzuschlagenden Weg zu befinden und die Akteneinsicht davon abhängig zu machen (BGE 130 III 42 E. 3.2.2 S. 45). Die Aufsichtsbehörde hat dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert.

4.4 An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht vor dem Betreibungsamt, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einsicht in das Betreibungsbuch verlangt, nichts zu ändern. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2011 an das Betreibungsamt kann in guten Treuen (vgl. BGE 105 II 149 E. 2c S. 154) ohne Weiteres dahingehend verstanden werden, dass er nicht nur die Betreibungsakten, sondern auch die Einträge der betreffenden Betreibungen im Betreibungsbuch einsehen will.

5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt. In der Sache ist das Betreibungsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Betreibungsakten und -bücher der mit den Verlustscheinen erledigten Betreibungen zu gewähren.

Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eine Parteientschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist nicht geschuldet, da ihm keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 1 lit. a und b des Reglementes über Parteientschädigung, SR 173.110.210.3; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446). Der Antrag auf Zusprechung von Genugtuung ist mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsbegehren ist, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist, nicht einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 14. April 2011 wird aufgehoben.

2.2 Das Betreibungsamt Olten-Gösgen wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Betreibungsakten und -bücher der mit Verlustscheinen vom 31. Mai 2000 (VS-Nr. 52699), 27. September 2002 (VS-Nr. 75187), 5. Juni 2003 (VS-Nr. 82290) und 27. November 2007 (VS-Nr. 122'468) erledigten Betreibungen zu gewähren.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.293
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...294

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.