1C_347/2024 - 2024-10-14 - Diritto fondamentale - Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 347/2024

Urteil vom 14. Oktober 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag, Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,

gegen

Bundesamt für Polizei (fedpol),
Guisanplatz 1A, 3003 Bern.

Gegenstand
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
von Terrorismus,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. April 2024 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI (F-6954/2023).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist irakischer Staatsangehöriger. Er gelangte im Januar 2012 in die Schweiz. Mit Entscheid vom 10. April 2013 stellte das damalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) die Flüchtlingseigenschaft von A.________ fest und gewährte ihm Asyl. Am 15. März 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A.________. Dieser befand sich vom 21. März 2014 bis zum 24. März 2017 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Am 14. Dezember 2015 aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft von A.________ und widerrief das Asyl. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 21. Februar 2017 ab (Urteil E-297/2016). Am 6. April 2017 verfügte das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Ausweisung von A.________. Der Vollzug der Ausweisung wurde aufgeschoben und die Sache zur Prüfung der vorläufigen Aufnahme dem SEM überwiesen.

B.
Am 31. Oktober 2017 verurteilte das Bundesstrafgericht A.________ wegen Beteiligung an der kriminellen Organisation "Islamischer Staat" sowie Förderung und versuchter Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten, welche A.________ im Rahmen seiner Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft bereits verbüsst hatte. Eine gegen die Verurteilung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 3. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 1385/2017). Am 9. September 2019 lehnte das SEM die vorläufige Aufnahme von A.________ ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 3. März 2021 gut (Urteil F-5260/2019). Wie vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen, erteilte das SEM A.________ am 29. März 2021 die vorläufige Aufnahme. Dieser wurde dem Kanton Schaffhausen zugewiesen.

C.
Am 11. Januar 2023 beantragte die Schaffhauser Polizei beim fedpol die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten im Sinne von Art. 23e ff. des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS; SR 120) gegen A.________.
Mit Verfügung vom 7. März 2023 stellte das SEM fest, die vorläufige Aufnahme von A.________ sei aufgrund einer zwischenzeitlichen Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. März 2005 (AIG; SR 142.20) erloschen. Hiergegen ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hängig.
Am 17. November 2023 hiess das fedpol den Antrag der Schaffhauser Polizei auf Anordnung von polizeilichen Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten teilweise gut. Es verfügte gegen A.________ für die Dauer von sechs Monaten eine Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbote hinsichtlich neun Personen und eine Ausgrenzung. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2024 ab (Urteil F-6954/2023).

D.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2024 hat A.________ am 4. Juni 2024 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und sinngemäss der vom fedpol angeordneten Massnahmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und auf Kontaktverbote hinsichtlich drei namentlich genannter Personen zu verzichten.
Das fedpol beantragt Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert und im Übrigen auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab, soweit dieses nicht ohnehin als gegenstandslos zu betrachten sei. Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 hat der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde sinngemäss festgehalten.
Den von der Vorinstanz beim Bundesgericht eingereichten Akten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist zu entnehmen, dass das fedpol der Vorinstanz die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens zustellte. Diese Akten befinden sich jedoch nicht in den von der Vorinstanz beim Bundesgericht eingereichten Akten. Das Bundesgericht hat das fedpol am 14. August 2024 bzw. am 30. August 2024 gebeten, die in der Sache ergangenen Akten des erstinstanzlichen Verfahrens einzureichen, was das fedpol am 23. August 2024 bzw. am 3. September 2024 getan hat.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 24g Abs. 1 BWIS kann unter anderem gegen Verfügungen des fedpol über Massnahmen nach dem 5. Abschnitt des BWIS beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der Weiterzug eines entsprechenden Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht ist zulässig unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff . BGG.

1.2. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).
Nach Art. 83 lit. a BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt (vgl. auch den gleich lautenden Art. 32 Abs. 1 lit. a VGG für die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht). Nach der Rechtsprechung ist Art. 83 lit. a BGG grundsätzlich restriktiv auszulegen. Die Bestimmung bezieht sich auf klassische Regierungsakte bzw. "actes de gouvernement" (vgl. BGE 149 I 316 E. 5.1; 132 II 342 E. 1; je mit Hinweisen). Entscheide über polizeiliche Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt des BWIS (nachfolgend: PMT-Massnahmen) fallen nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 83 lit. a BGG (vgl. Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus [BBl 2019 4751, S. 4802 f.]).
Selbst wenn die von der Vorinstanz bestätigten PMT-Massnahmen als Entscheide auf dem Gebiet der inneren Sicherheit des Landes zu qualifizieren wären, wäre die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 83 lit. a BGG nicht ausgeschlossen, da Art. 6 Ziff. 1 EMRK im betroffenen Bereich Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung einräumt und entsprechende Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen werden können (Urteil 2C 349/2012 vom 18. März 2013 E. 1.1.3; vgl. auch BGE 139 II 384 E. 2.3).

1.3. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Vorausgesetzt ist grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. In Fällen, in denen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das Bundesgericht regelmässig auf die Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles praktisches Interesse mehr besteht (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Die Dauer von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt des BWIS ist auf sechs Monate begrenzt (Art. 23g Abs. 1 Satz 1 BWIS). Eine Massnahme kann einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden (Art. 23g Abs. 1 Satz 2 BWIS). Die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Massnahmen waren bis zum 17. Mai 2024 (Kontaktverbote und Ausgrenzung) bzw. bis zum 17. Juni 2024 (Gesprächsteilnahmepflicht) befristet, womit das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde dahingefallen ist. Dies steht dem Eintreten auf die Beschwerde jedoch nicht entgegen, da sich die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen können und sie kaum je rechtzeitig einer bundesgerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise die Verletzung von Garantien der EMRK rügt.

1.4. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 und Art. 97 BGG) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG.

2.1.

2.1.1. Das fedpol gewährte dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren am 26. Juni 2023 Einsicht in verschiedene Akten. Zum Schutz der Persönlichkeit von Drittpersonen und im öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung vom Inhalt von laufenden Untersuchungen waren die dem Beschwerdeführer offen gelegten Akten teilweise geschwärzt. Der Beschwerdeführer nahm am 27. Juli 2023 Stellung.
Am 31. Juli 2023 lud das fedpol den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Polizei des Kantons Schaffhausen zur Stellungnahme ein. Am gleichen Tag ersuchte es das Departement des Innern bzw. das Sozialamt des Kantons Schaffhausen "zur Feststellung des Sachverhaltes betreffend Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten" um Zustellung und Verwendungsfreigabe der gesamten Akten betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 stellte das fedpol dem Sozialamt verschiedene Fragen betreffend die Beratung und Begleitung des Beschwerdeführers, die Integrationsförderung sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialamt und dem Beschwerdeführer. Das fedpol erklärte, die weitergegebenen Informationen wie Sozialakten allgemeiner Natur, Risiko- und Gesprächsanalysen, Gesprächskonzepte, Sitzungs- und Gesprächsprotokolle, Handlungspläne, Evaluationen und Empfehlungen sowie Risikobeurteilungen zur Person des Beschwerdeführers würden insbesondere bei der Prüfung der Subsidiarität sowie Verhältnismässigkeit beantragter PMT-Massnahmen berücksichtigt.
Mit Schreiben vom 9. August 2023 verzichtete die Schaffhauser Polizei auf eine weitere Stellungnahme. Mit Eingabe vom 10. August 2023 erstattete das Sozialamt dem fedpol Bericht und beantwortete die gestellten Fragen. Gleichzeitig reichte es dem fedpol die den Beschwerdeführer betreffenden Akten ein. Insgesamt lagen dem Bericht 30 Beilagen bei. Die Anhörung des NDB erfolgte am 18. August 2023 via Telefonkonferenz. Ebenfalls am 18. August 2023 informierte das fedpol den Beschwerdeführer in Form von anonymisierten Zusammenfassungen über den Inhalt verschiedener sensibler Akten, namentlich über Handlungen von Personen, welche wegen Delikten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt wurden oder gegen welche entsprechende Strafverfahren hängig waren. Gleichzeitig übermittelte das fedpol dem Beschwerdeführer das Protokoll zur Anhörung des NDB, das Schreiben der Schaffhauser Polizei vom 9. August 2023 und den Bericht des Sozialamts vom 10. August 2023. Von den 30 Beilagen zum Bericht des Sozialamts übermittelte das fedpol dem Beschwerdeführer einzig die Beilage 28, nämlich einen Führungsbericht des Regionalgefängnisses Thun vom 11. Februar 2016. Die übrigen Beilagen bezeichnete es als verwaltungsinterne Akten, in die keine Einsicht
gewährt werde. Am 24. August 2023 nahm der Beschwerdeführer zum Antrag auf Anordnung von PMT-Massnahmen noch einmal Stellung. Er kritisierte unter anderem, ihm sei in verschiedene Aktenstücke und insbesondere in die restlichen Beilagen zum Bericht des Sozialamts vom 10. August 2023 zu Unrecht keine Einsicht gewährt worden.

2.1.2. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz machte der Beschwerdeführer wiederum geltend, ihm seien im erstinstanzlichen Verfahren potenziell entscheidrelevante Akten und Informationen vorenthalten worden. Er kritisierte namentlich, dass ihm in verschiedene vom Sozialamt eingereichte Aktenstücke keine Einsicht gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Vorinstanz, die ihm vorenthaltenen Unterlagen seien zu edieren und ihm zugänglich zu machen.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, dass das fedpol dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren Einsicht in verschiedene Akten gewährt habe, wobei die zugestellten Akten zum Schutz der Persönlichkeit von Drittpersonen und im öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung vom Inhalt von laufenden Untersuchungen betreffend schwerwiegende Delikte teilweise geschwärzt gewesen seien. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die privaten und öffentlichen Interessen an der Einschränkung des Akteneinsichtsrechts würden das Interesse des Beschwerdeführers an einer uneingeschränkten Akteneinsicht ohne Schwärzungen überwiegen. Was die dem Beschwerdeführer nicht zugestellten 29 Beilagen zum Bericht des Sozialamts vom 10. August 2023 anbelangt, kam die Vorinstanz zum Schluss, es handle sich bei den Beilagen 1-4, 10 und 29 nicht um verwaltungsinterne Akten, da diese geeignet seien, Grundlage des Entscheids über die gegen den Beschwerdeführer verfügten Massnahmen zu bilden. Allerdings würden in Bezug auf diese Akten die Geheimhaltungsinteressen dem Interesse des Beschwerdeführers an einer uneingeschränkten Akteneinsicht überwiegen. Dementsprechend brachte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Inhalt der genannten
Akten in zusammengefasster, anonymisierter Form zur Kenntnis. Die Verletzung der Parteirechte durch das fedpol sei damit geheilt. Betreffend die Beilagen 5-9, 11-27 und 30 kam die Vorinstanz wie schon das fedpol zum Schluss, es handle sich um verwaltungsinterne Akten, in die keine Einsicht gewährt werden müsse.

2.1.3. In der Beschwerde an das Bundesgericht macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Teil der vom Sozialamt mit dem Bericht vom 10. August 2023 eingereichten Akten als verwaltungsintern qualifiziert und ihm diese Akten zu Unrecht vorenthalten. Damit habe die Vorinstanz sein Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG verletzt.

2.2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden, unabhängig davon, ob die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt, die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind, wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege. Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II
473 E. 4a; Urteil 1C 159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3).
Für das Verwaltungsverfahren des Bundes wird das Recht auf Akteneinsicht in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert. Nach Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (lit. b) sowie Niederschriften eröffneter Verfügungen einzusehen (lit. c). Nach Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Aktenstücke nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (lit. a), oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (lit. b), die Geheimhaltung erfordern oder wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert (lit. c). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück gemäss Art. 27 VwVG verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und
Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

2.3. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer wie schon das fedpol keine Einsicht in folgende Akten (Beilagen 5-9, 11-27 und 30 zum Bericht des Sozialamts vom 10. August 2023) :

- Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Beratungs- und Anlaufstelle für Extremismus und Gewaltprävention Schweiz (BEGS);
- Präsentation der Angebote der BEGS im Bereich Disengagement;
- Überlegungen der BEGS vom Oktober 2021 zur Reintegration von aus der Haft entlassenen Straftäterinnen oder Straftäter;
- Leitfaden "Identität und Persönlichkeit - Gesprächsführung anhand des Fünf-Säulen-Modells" der Kantonspolizei Zürich;
- Beispiel für Gesprächsführung der BEGS;
- Einladungen und Sitzungsprotokolle zum Runden Tisch betreffend den Beschwerdeführer mit Mitgliedern von verschiedenen kantonalen Behörden und dem Leiter der BEGS;
- Einladungen und Sitzungsprotokolle zum Austausch einer Kerngruppe betreffend den Beschwerdeführer mit Mitgliedern von verschiedenen kantonalen Behörden und dem Leiter der BEGS;
- Gesprächskonzept der BEGS zur Deradikalisierung des Beschwerdeführers.
Bei den genannten Akten handelt es sich nicht um Unterlagen, die ausschliesslich der Meinungsbildung innerhalb des Sozialamts dienen, namentlich nicht um behördeninterne Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte oder Hilfsbelege. Vielmehr handelt es sich um Vereinbarungen, Konzepte, Analysen bzw. Risikobeurteilungen, Handlungspläne sowie Sitzungs- und Gesprächsprotokolle, welche im Rahmen der Begleitung und Kontrolle des Beschwerdeführers durch das Sozialamt bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit mit diesem von Bedeutung waren, was aus dem Bericht des Sozialamts an das fedpol vom 10. August 2023 hervorgeht. Das Sozialamt hat dem fedpol diejenigen Akten übermittelt, um die das fedpol im Schreiben vom 31. Juli 2023 ersucht hat. Es handelt sich um Akten, die - auch nach der dannzumal vertretenen Auffassung des fedpol - der Abklärung des Sachverhalts dienten und für die Prüfung der Rechtmässigkeit der beantragten PMT-Massnahmen zumindest potenziell geeignet waren. Folglich unterlagen diese Akten im erst- und im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzlich dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers und durfte dem Beschwerdeführer die Einsicht in diese nicht mit der Begründung verwehrt werden, es handle sich um verwaltungsinterne Akten.
Von der Qualifizierung der genannten Akten als verfahrensbezogene Akten, die potenziell geeignet sind, Grundlage des Entscheids des fedpol bzw. der Vorinstanz zu bilden, zu unterscheiden ist die Frage, ob wegen überwiegender entgegenstehender Interessen die Einsicht in gewisse Akten in Anwendung von Art. 27 f . VwVG ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV hätte eingeschränkt werden können bzw. müssen. Dies hätte die Vorinstanz konkret zu prüfen gehabt, wie sie es für die übrigen Verfahrensakten auch getan hat.

2.4. Nach dem Ausgeführten ist die Rüge der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht begründet. Das Recht auf Akteneinsicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Eine Heilung der Verletzung des Akteneinsichtsrechts im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.11.3) ist unter den gegebenen Umständen wegen der beschränkten Kognition des Bundesgerichts (Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ausgeschlossen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen ist. Das angefochtene Urteil und die Verfügung des fedpol vom 17. November 2023 sind wegen der Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht aufzuheben. Zur materiellen Begründetheit der Beschwerde ist damit nichts gesagt. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder an das fedpol ist angesichts des weggefallenen aktuellen Rechtsschutzinteresses (vgl. E. 1.3 hiervor) abzusehen.

4.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Das fedpol hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos.

4.2. Wenn das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ändert oder aufhebt, kann es über die Kosten und Parteientschädigungen des vorangegangenen Verfahrens befinden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Für das vorinstanzliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Das fedpol hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese tritt an die Stelle des dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zugesprochenen amtlichen Honorars. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Honorarnote in Gesamthöhe von Fr. 8'295.45 eingereicht. Die Vorinstanz hat das amtliche Honorar auf Fr. 5'796.75 festgesetzt. Mit Blick auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz und die Einwände des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift erscheint für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.-- angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil und die Verfügung des fedpol vom 17. November 2023 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das fedpol hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Das fedpol hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'500.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem fedpol und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 120 Legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI) LMSI Art. 23^e Definizioni - 1 Per potenziale terrorista si intende una persona che, sulla base di indizi concreti e attuali, si suppone compierà attività terroristiche.
¹	Per potenziale terrorista si intende una persona che, sulla base di indizi concreti e attuali, si suppone compierà attività terroristiche.
²	Sono considerate attività terroristiche le azioni tendenti a influenzare o a modificare l'ordinamento dello Stato, che si intendono attuare o favorire commettendo o minacciando di commettere gravi reati o propagando paura e timore.

SR 120 Legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI) LMSI Art. 24^g Tutela giurisdizionale - 1 Le decisioni di fedpol concernenti le misure di cui alle sezioni 5 e 5a e le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 23p possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni di fedpol concernenti le misure di cui alle sezioni 5 e 5a e le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 23p possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
²	Il diritto di ricorso è retto dall'articolo 48 della legge federale del 20 dicembre 196876 sulla procedura amministrativa. Sono parimenti legittimati a ricorrere:
^a	l'autorità richiedente cantonale o comunale, contro le decisioni di fedpol;
^b	fedpol, contro le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	I ricorsi non hanno effetto sospensivo. Il giudice dell'istruzione dell'autorità di ricorso può accordare, d'ufficio o a istanza di parte, l'effetto sospensivo, se lo scopo della misura non ne risulta pregiudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 120 Legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI) LMSI Art. 23^g Durata di una misura - 1 La durata di una misura è limitata a sei mesi. Può essere prorogata una sola volta di sei mesi al massimo. La durata della residenza coatta è retta dall'articolo 23o capoverso 5.
¹	La durata di una misura è limitata a sei mesi. Può essere prorogata una sola volta di sei mesi al massimo. La durata della residenza coatta è retta dall'articolo 23o capoverso 5.
²	La stessa misura può essere ordinata nuovamente se sussistono indizi nuovi e concreti di un'attività terroristica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109