2D_12/2022 - 2022-10-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 12/2022

Urteil vom 14. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
B.________ GmbH,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 10. Februar 2022 (VB.2022.00005).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 18. März 2020 lehnte das Migrationsamts des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA gegenüber A.________, rumänischer Staatsangehöriger, ab, und wies ihn per 31. Mai 2020 aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich [Sicherheitsdirektion] vom 4. Januar 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [Verwaltungsgericht] VB.2021.00110 vom 18. März 2021).

A.b. Eine gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 insoweit teilweise gutgeheissen, als es das vorinstanzliche Urteilsdispositiv bezüglich der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Auferlegung der Gerichtskosten (zulasten A.________) aufhob und die Sache zu neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückwies. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bezüglich der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, ab. Im Nachgang zum Urteil 2C 393/2021 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege (in Bezug auf das Verfahren VB.2021.00110) mit Urteil VB.2021.00785 vom 5. Januar 2022 gut. Letzteres wurde bezüglich der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten. Mit einzelrichterlichem Urteil der Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ist das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten (vgl. Urteil 2C 180/2022 vom
12. September 2022).

B.
Da die Frist zum Verlassen der Schweiz während des vorgenannten Rechtsmittelverfahrens bereits abgelaufen war (auch weil im Rechtsmittelverfahren keine Aktualisierung der Ausreisefrist erfolgte), setzte das Migrationsamt A.________ mit separater Verfügung vom 22. November 2021 eine neue Ausreisefrist an, wonach er die Schweiz bis zum 22. Dezember 2021 zu verlassen habe. Das Gesuch von A.________, die Ausreisefrist bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wurde mit Verfügung des Migrationsamts vom 7. Dezember 2021 abgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs, mit welchem er unter anderem verlangte, die Ausreisefrist sei neu auf den 14. Januar 2022 anzusetzen und für das Rekursverfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wurde mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Dezember 2021 abgewiesen.
Die daraufhin erhobene Beschwerde schrieb das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) mit Urteil vom 10. Februar 2022 in Bezug auf die anbegehrte Verlängerung der Ausreisefrist bzw. den Hauptpunkt der Beschwerde als gegenstandslos ab und wies sie im Übrigen - betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren - ab. Ebenso wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ab

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 21. März 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Feststellung, wonach sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden sei. Die Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens seien vollständig dem Migrationsamt aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei für beide Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'966.15 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'486.05 (inkl. MWST) zuzusprechen, alles unter Kosten und Entschädigung zu Lasten des Migrationsamts. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht, die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Aufgrund des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat die Abteilungspräsidentin einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das vorinstanzliche Urteil betrifft das Gebiet des Ausländerrechts und bezieht sich auf die Wegweisung, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Vor Bundesgericht ist allerdings die Wegweisung an sich nicht mehr Streitgegenstand (vgl. Bst. B oben), sondern nur noch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren. Dies ändert allerdings vorliegend nichts daran, dass der Rechtsweg dafür demjenigen der Hauptsache folgt, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezüglich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht offen steht (vgl. Urteile 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.2; 2D 29/2019 vom 18. November 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer hat denn auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben.

1.2. Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und (b) über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids verfügt (Art. 115 BGG). Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich dabei nicht bereits aus dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot (Art. 9 BV). Zur Willkürrüge ist eine Partei nur legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich der betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt (BGE 137 II 305 E. 2; Urteil 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3.3). Der Umstand, dass die Verlängerung der Ausreisefrist vor Bundesgericht (und bereits vor der Vorinstanz) nicht mehr Streitgegenstand bildet, führt vorliegend allerdings nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege. Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann der Betroffene nämlich die Verletzung von Parteirechten wie des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Unzulässig
sind allerdings Vorbringen, welche im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Urteils abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (sog. "Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2; Urteile 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3.4; 2D 29/2019 vom 18. November 2019 E. 1).

1.3. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 BGG; Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Art. 117 i.V.m. Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde, unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.4, einzutreten.

1.4. Die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde enthält einen Feststellungsantrag (vgl. Bst. C oben). Grundsätzlich entscheidet das Bundesgericht in der Sache selbst bzw. reformatorisch (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb in der Regel auch ein Antrag in der Sache zu stellen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3). Feststellungsanträge sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse besteht, das nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsurteil gewahrt werden kann (Subsidiarität des Feststellungsbegehrens; BGE 126 II 300 E. 2.c).
Vorliegend stellt der Beschwerdeführer bereits ein Leistungsbegehren, nämlich die Kostenauflage zulasten des Migrationsamts und die Ausrichtung einer Entschädigung, weshalb ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse nicht ersichtlich ist und im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht begründet wird. Auf den Feststellungsantrag ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1. Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer nur befugt, verfassungsmässige Rechte geltend zu machen (Art. 116 BGG). Deren Verletzung prüft das Bundesgericht nur auf klar und detailliert begründete Rüge hin (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 116 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorliegend eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlich Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Rekursverfahren als auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren verneint, weil sie die gestellten Rechtsbegehren im Hauptpunkt, nämlich die Verlängerung der Ausreisefrist, jeweils als aussichtslos erachtete (vgl. Bst. B oben und E. 4.3, 6.3 angefochtenes Urteil). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war die Verlängerung der Ausreisefrist nicht mehr zu beurteilen, wobei die Vorinstanz diesbezüglich erwog, die Beschwerde wäre voraussichtlich abzuweisen gewesen (weshalb sie die Kosten infolge Gegenstandslosigkeit des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegte; vgl. E. 6.1 f. angefochtenes Urteil).

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die jeweiligen Rechtsbegehren auf Verlängerung der Ausreisefrist seien nicht aussichtslos gewesen. Das Migrationsamt habe ihn vor Verfügung der neuen Ausreisefrist (am 22. November 2021, vgl. Bst. B oben) nicht angehört bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die Verfügung rechtswidrig gewesen sei; die Gehörsverletzung sei nicht geheilt worden. Ausserdem sei die im Rahmen von Art. 64d Abs. 1 AIG angesetzte Ausreisefrist zu kurz bemessen gewesen. Die Rekursinstanz bzw. das Verwaltungsgericht hätte beides bei richtiger Rechtsanwendung korrigieren müssen. Demzufolge habe der unbestrittenermassen mittellose Beschwerdeführer sowohl im Rekurs- wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt.

3.4. In Bezug auf den Einwand, Aussichtslosigkeit (der Rechtsbegehren) liege aufgrund einer vorinstanzlichen Fehlbeurteilung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs nicht vor, sind die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. E. 3.2 und 4.5 angefochtenes Urteil) jedoch nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz zitiert zunächst die kantonale Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00739 vom 13. Januar 2021 E. 5.1.2), wonach der ausländischen Person vor Verfügung einer neuen Ausreisefrist allenfalls Gelegenheit zu geben ist, sich zur Dauer der Ausreisefrist zu äussern, soweit sie hierzu nicht bereits im vorangegangenen Rechtsmittelverfahren hinreichend Gelegenheit und Veranlassung gehabt haben sollte. Anschliessend stellt sie - was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird - fest, dass Letzterer im "ersten Verfahren", welches schliesslich zum Urteil 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 führte (vgl. Bst. B oben), nicht nur Gelegenheit hatte, sich zur schon dannzumal angesetzten Ausreisefrist (31. Mai 2020) zu äussern, sondern von dieser Gelegenheit auch Gebrauch gemacht hatte. Die Vorinstanz schliesst demnach zu Recht darauf, dass die Rechtsbegehren bezüglich Verlängerung der Ausreisefrist,
jedenfalls soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Gehörsverletzung beruft, als aussichtslos zu betrachten waren.

3.5. Auch betreffend die Länge der angesetzten Ausreisefrist sind die vorinstanzlichen Erwägungen zutreffend, wobei es vorliegend nicht darum geht, den Sachentscheid bezüglich der Anwendung von Art. 64d AIG zu überprüfen, sondern die vorinstanzliche, summarische Beurteilung der Aussichtslosigkeit im Hinblick auf die ersuchte, unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urteil 2D 29/2019 vom 18. November 2019 E. 2.3) : Gemäss Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder ein lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die Vorinstanz hat diesbezüglich die bundesgerichtliche Praxis korrekt wiedergegeben (vgl. E. 3.1 angefochtenes Urteil, unter anderem mit Verweis auf die Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 8.3; 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.3). Dass sie angesichts der sachverhaltsmässigen, unbestrittenen Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer 31-jährig, gesund, alleinstehend und arbeitslos ist und sich erst seit rund vier Jahren in der Schweiz aufhält, zum Schluss kommt, das
Rechtsbegehren der Verlängerung der Ausreisefrist (bis zum 14. Januar 2022) sei aussichtslos, ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil). Ob der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, seine Wohnung erst am 24. Dezember 2021 (und damit zwei Tage nach der Ausreisefrist, vgl. Bst. B oben) an eine Nachmieterin übergeben konnte, weshalb die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz (Wohnungsübergabe noch während der laufenden Ausreisefrist, vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil) aktenwidrig sei, kann bei dieser Ausgangslage offen gelassen werden; jedenfalls würde sich dadurch so oder so nichts an der Aussichtslosigkeit des genannten Rechtsbegehrens ändern.

3.6. Das vorinstanzliche Urteil, wonach der Beschwerdeführer wegen Aussichtslosigkeit weder im Rekursverfahren (vom Dezember 2021, vgl. Bst. B oben) noch anschliessend vor Verwaltungsgericht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat bzw. hatte, erweist sich damit als verfassungskonform. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 3 BV) ist unberechtigt.

4.

4.1. Die vorliegende, subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen ist auch der Eventualantrag abzuweisen.

4.2. Angesichts der Aussichtslosigkeit auch der vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen. Angesichts der unbestrittenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.