BB.2014.181 - 2015-10-14 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.181-186

Beschluss vom 14. Oktober 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. SA, 2. B. LtD., 3. C. Ltd., 4. D. Ltd., 5. E. LTD., 6. F. ltd.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad, Beschwerdeführerinnen 1 bis 6

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) vom 18. Juli 2013 erstattete die Banque G. SA Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend «MROS») betreffend die Geschäftsbeziehungen mit der A. SA, B. Ltd., C. Ltd., D. Ltd., E. Ltd. und F. Ltd. In der Verdachtsmeldung gab die Bank den Parlamentarier H. des Staates W. als wirtschaftlich Berechtigen dieser Konti an (BB.2013.140-145, act. 1.4) und erklärte, dass nach diversen Abklärungen für sie immer noch Zweifel bestanden hätten, ob die Geldflüsse der operativen Gesellschaften und die Geldzuflüsse aus Consulting/Kommissionsgeschäfte nicht im Widerspruch zur parlamentarischen Tätigkeit des wirtschaftlich Berechtigten stünden und einen genügenden wirtschaftlichen Hintergrund hätten. Die Bank wies in ihrer Meldung insbesondere auf den Eingang von ca. EUR 2,8 Mio. auf dem Konto der A. SA gemäss Cooperation Agreement zwischen dem Unternehmen I. und der A. SA hin und auf den Eingang von ca. USD 829'000.-- auf das Konto der F. Ltd. gemäss Commission Agreement zwischen der J. GmbH und der F. Ltd. (BB.2013.140-145, act. 1.4).

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 15. August 2013 gegen H. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (RR.2013.140-145, act. 1.2).

In der Folge ordnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 15. August 2013 u.a. die Sperre sämtlicher Konten bei der Bank G. SA an, welche auf H., A. SA, B. Ltd., C. Ltd., D. Ltd., E. Ltd. und F. Ltd. lauten (RR.2013.140-145, act. 1.6).

C. Gegen die mit Verfügung vom 15. August 2013 angeordnete Kontosperre reichen die A. SA, B. Ltd., C. Ltd., D. Ltd., E. Ltd. sowie F. Ltd. mit gemeinsamer Eingabe vom 27. September 2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein (RR.2013.140-145, act. 1). Sie stellen folgende Anträge:

"1. Es seien die Kontosperre / Beschlagnahme bei der Bank G. SA, Z. (Schweiz), sowie die Anlagevorschriften betreffend beschlagnahmter Vermögenswerte in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. August 2013 (Verfahrensnummer: […]) aufzuheben.

2. Es sei die Kontosperre / Beschlagnahme bei der Banque G. SA, Z. (Schweiz), vorerst im Betrag von CHF 100'000.00 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an den Unterzeichnenden aufzuheben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Bundes."

D. Mit parallelem Schreiben vom 27. September 2013 beantragt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen bei der Beschwerdegegnerin die Freigabe von CHF 100'000.-- ab der auf die Beschwerdeführerin 1 lautenden Bankbeziehung (s. RR.2013.j140-145, act. 3.12). Auf Nachfrage erklärt sich dieser mit der Freigabe ab der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin 3 ebenfalls einverstanden (RR.2013.140-145, act. 3.13).

E. In der Folge hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 die vollständige Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten, welche auf die Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 lauten, angeordnet.

Zur Begründung führte sie aus, dass sich bezüglich der auf dem Konto der Beschwerdeführerin 3 liegenden Vermögenswerte der Verdacht einer deliktischen Herkunft nach Prüfung der edierten Bankunterlagen nicht mehr aufrecht erhalten lasse, weshalb die Vermögenswerte sofort freizugeben seien. Was die auf die Beschwerdeführerinnen 2, 4 und 5 lautenden Geschäftsbeziehungen anbelange, so habe die Prüfung der Bankunterlagen bestätigt, dass sich keine Vermögenswerte mehr auf den Konten befinden, weshalb sich eine Beschlagnahme dieser Beziehungen erübrige (RR.2013.140-145, act. 3.14).

F. Die Bundesanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt zunächst, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Sodann stellt sie den Eventualantrag, die Beschwerde sei abzuweisen (RR.2013.140-145, act. 3).

Mit Schreiben vom 12. November 2013 liessen die Beschwerdeführerinnen ihre Replik einreichen (RR.2013.140-145, act. 7). Neu stellen sie unter Ziff. 3 den Antrag, es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Kontosperre/Beschlagnahme bei der Bank G. SA bezüglich der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 vom 10. Oktober 2013 aufgehoben habe und der Antrag 2 der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 dadurch vorläufig gegenstandslos geworden sei. Mit Schreiben vom 25. November 2013 reichte die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdeduplik ein (RR.2013.140-145, act. 9), welche den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2013.140-145, act. 10).

G. Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat die Beschwerdekammer auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass die Beschwerde nicht innerhalb der mit der Kenntnisnahme beginnenden Beschwerdefrist erfolgt war (RR.2013.140-145, act. 12, E. 1.3.3). Dagegen gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bundesgericht und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung (RR.2013.140-145, act. 16.1). Mit Urteil 1B_210/2014 vom 17. Dezember 2014 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die streitige Beschwerdefrist eingehalten wurde (E. 5.5), und hiess die Beschwerde gut. Es hob den Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Mai 2014 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (RR.2013.140-145, act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308).

2. Gemäss dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 1B_210/2014 vom 17. Dezember 2014 haben die Beschwerdeführerinnen 1 bis 6 die Beschwerdefrist eingehalten. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und es ist auf deren Beschwerde einzutreten.

3. Mit der angefochtenen Verfügung vom 15. August 2013 wurde bei der Bank G. SA die Sperre sämtlicher Konten der Beschwerdeführerinnen 1 bis 6 angeordnet (BB.2013.140-143, act. 1.6). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 wurden die beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten, welche auf die Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 lauten, freigegeben (BB.2013.140-143, act. 3.14). Durch die Aufhebung dieser Kontosperren ist der Rechtsstreit in Bezug auf die betreffenden Vermögenswerte gegenstandslos geworden. Demnach ist das Beschwerdeverfahren BB.2014.182-185 infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Davon ausgehend beziehen sich die nachfolgenden Erwägungen auf das Beschwerdeverfahren BB.2014.181 + 186 betreffend die aufrechterhaltene Sperre der Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 6.

4. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 und Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2006.10 vom 22. März 2006, E. 3.2). Die Beschlagnahme ist eine provisorische «konservatorische» prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1) und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (TPF 2010 22 E. 2.2.2; TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87).

Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_580/2011 vom 10. Januar 2012, E. 2.1; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteile des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007, E. 4.2; TPF 2010 22 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; Baumann, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 72 N. 21).

Die Einziehungsbeschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin. Diese habe der Beschwerdekammer nicht die vollständigen Akten eingereicht, weshalb die Beschwerdekammer ihnen nur das habe zustellen können, was beim Gericht vorhanden sei (BB.2013.140-145, act. 7 S. 5).

5.2 Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dies bedeutet nicht, dass regelmässig die gesamten Akten beizuziehen sind. Der Umfang der beizuziehenden Akten beurteilt sich nach dem Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (s. im Einzelnen Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 512 ff., mit zahlreichen Hinweisen, namentlich die präzisierende Praxis des Bundesgerichts sowie des Bundesstrafgerichts zur aBStP, Urteil des Bundesgerichts 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006, E. 2.4 zu TPF 2006 231 E. 2.1-2.2).

5.3 Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, reichen die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten, in welche die Beschwerdeführerinnen vollumfänglich Einsicht hatten, zur Beurteilung der Beschwerde aus. So erlauben sie eine Übersicht über die vorliegend relevanten Fakten. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs liegt in dieser Hinsicht somit nicht vor.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen sodann vor, die angefochtene Verfügung sei derart mangelhaft, weil darin nicht einmal eine Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen vorgesehen gewesen und daher für diese gar nicht existent sei, so dass die Anordnung als nichtig angesehen werden müsse (BB.2013.140-145, act. 7 S. 10).

6.2 Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung ist vorliegend nicht gegeben. Eine Verfügung, die niemandem eröffnet wurde, vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten und gilt als nicht existent, bis sie eröffnet wird. Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung der betroffenen Bank G. SA eröffnet. Es liegt somit eine teilweise Nichteröffnung vor, welche die geltend gemachte Nichtigkeit nicht zu begründen vermag.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten in einem nächsten Punkt die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zur Einleitung des Strafverfahrens gegen H. wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (BB.2013.140-145, act. 7 S. 8 f.).

7.2 Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass sich ihre Zuständigkeit insbesondere durch die mutmassliche Tatbegehung von H. in der Schweiz, namentlich in der Entgegennahme von mutmasslichen Bestechungsgeldern der Gesellschaften I. und K. Holdings zu eigener Verfügungsgewalt in der Schweiz ergebe. Nach dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption solle zur Begründung der Gerichtsbarkeit ausdrückliche reichen, wenn nur ein Teil der Handlung in der Schweiz ausgeführt worden sei, so z.B. wie in casu die Übergabe der Bestechungssumme (BB.2013.140-145, act. 9 S. 2).

7.3 Gemäss Art. 3 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss zur Tat und die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c S. 253; 115 IV 270 E. 1b [je zum interkantonalen Gerichtsstand i.S. von Art. 346 StGB a.F.]; CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte [Art. 3 -7 StGB], ZStrR 114/1996, S. 237 ff.).

7.4 Der Handlungsort der passiven Bestechung fremder Amtsträger Art. 322septies Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StGB ist der Ort des bloss passiven Annehmens verbunden mit der fehlenden Reaktion einer Zurückweisung bzw. Rücküberweisung, letzteres mithin im Sinne einer pflichtwidrigen Unterlassung. Der Handlungsort liegt beim echten oder unechten Unterlassungsdelikt dort, wo der Täter hätte handeln müssen (Popp/Keshelava, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 8 N. 4). Den Beschwerdeführerinnen 1 und 6 und damit dem Beschuldigten als deren wirtschaftlich Berechtigten sollen die mutmasslichen Korruptionszahlungen auf eine Bank in der Schweiz vergütet worden sein (siehe nachfolgend Ziff. 11.2). Der Annahmeteil der Tathandlung liegt also mindestens bei erstem Blick im Inland. Und von diesen Konti hätten die Gutschriften bei pflichtgemässer Zurückweisung auch wieder auf Anweisung des Kontoinhabers rücküberwiesen werden müssen. Ob dies ausreicht für die Annahme eines Handlungsortes Schweiz, wird letztlich der Strafrichter zu entscheiden haben. Jedenfalls genügt dies für die vorläufige Annahme einer Strafverfolgungszuständigkeit der Schweiz im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Kommt dazu, dass der Erfolgsort der Annahme des Vorteils ohnehin in der Schweiz anzusiedeln ist (zum Erfolgsort Popp/Keshelava, a.a.O., Art. 8 N. 9).

8.

8.1 In einem weiteren Punkt wenden die Beschwerdeführerinnen ein, der Beschuldigte H. geniesse als Mitglied des Parlaments des Staates W. Immunität, weshalb er sich darauf berufen könne (BB.2013.140-145, act. 7 S. 12). H. könne ohne Zustimmung des Parlaments des Staates W. weder strafrechtlich schuldig erklärt noch in Untersuchungshaft genommen werden (BB.2013.140-145, act. 1 S. 6).

8.2 Die völkerrechtliche Immunität beruht auf Völkergewohnheitsrecht oder Völkervertragsrecht und sie besteht für Vertreter des Staates im Ausland, soweit es sich um Staatsoberhäupter und oberste Repräsentanten (BGE 115 Ib 496, 499 ff.), darunter Regierungsmitglieder, oder um diplomatische und konsularische Vertreter im Ausland handelt (s. zum Ganzen, Popp/Keshelava, a. a. O., vor Art. 3 StGB N. 15). H. fällt als Mitglied des Parlaments des Staates W. nicht unter eine der aufgeführten Personenkategorien und geniesst daher auch keine völkerrechtliche Immunität. Der von der Beschwerdeführerinnen angerufene Art. 16 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (SR 0.311.55), wonach das Übereinkommen nicht die Bestimmungen von Verträgen, Protokollen oder Satzungen über die Aufhebung der Immunität sowie der entsprechenden Ausführungsbestimmungen berührt, kommt nicht zum Tragen.

8.3 Von Art. 322septies StGB sind auch ausländische Parlamentarier mitumfasst. Darunter fallen als fremde Amtsträger im Sinne Art. 322septies StGB selbst ausländische Parlamentarier aus Staaten, deren Rechtsordnungen die Bestechung heimischer Parlamentarier nicht unter Strafe stellen (Mark Pieth, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 322septies StGB N. 12). Dies entspricht den Vorgaben von Art. 6 des (auch für den Staat W. in Kraft getretenen) Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu den innerstaatlich zu treffenden Massnahmen mit Bezug auf Mitglieder einer öffentlichrechtlichen Versammlung eines anderen Staates, die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsbefugnisse ausüben (s. BBl 2004 6983, S. 7002 und 7004). Die geltend gemachte parlamentarische Immunität beruht auf die Gesetzgebung des Staates W. und vermag in der Schweiz demnach kein Strafverfolgungsprivileg zu begründen.

9.

9.1 Weiter wenden die Beschwerdeführerinnen ein, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Verfügung vom 15. August 2013 Anlagevorschriften erlassen und die Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (SR 312.057) für anwendbar erklärt. Dabei liege ein Widerspruch vor: Entweder könnten die Beschwerdeführerinnen der Bank im Rahmen der vorgegebenen Bestimmungen Anlageinstruktionen erteilen oder die beschlagnahmten Vermögenswerte würden bei der eidgenössischen Finanzverwaltung hinterlegt und verzinst, ohne dass sie noch Instruktionen für die Anlagen geben könnte (BB.2013.140-145, act. 1 S. 7).

9.2 Was die Beschwerdeführerinnen einwenden, ist nicht nachvollziehbar. In Art. 1 der Anlageverordnung wird der Grundsatz festgelegt, dass beschlagnahmten Vermögenswerte möglichst sicher, werterhaltend und ertragbringend anzulegen sind. Eine allfällige Hinterlegung gemäss Art. 2 der Anlageverordnung ist für beschlagnahmte Bargelder vorgesehen, weshalb dieser Artikel in der vorliegenden Konstellation nicht zum Tragen kommt.

10.

10.1 Als Nächstes machen die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. November 2013 geltend, das Schreiben auf Auskunft, Edition, Beweismittelbeschlagnahme vom 6. November 2013 an die L. SA in Y. (Schweiz) in Sachen Beschwerdeführerin 1, zeige die Missachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit, weil ohne nähere Begründung Auskünfte und Dokumente verlangt würden, ohne dafür eine sachliche Notwendigkeit aufzuzeigen. Diese Verfügung stelle eine fishing expedition dar (BB.2013.1140-145, act. 7 S. 15 f.).

10.2 Die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichte Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend «Auskunft, Edition, Beweismittelbeschlagnahme» vom 6. November 2013 (BB.2013.140-145, act. 7.16) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (zur Anfechtbarkeit eines kombinierten Herausgabe- und Beschlagnahmebefehls im Einzelnen s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.150 vom 4. Mai 2015, E. 2). Ein Hinweis auf eine «fishing expedition» ist darin jedenfalls nicht zu erblicken, vielmehr erklärt die Beschwerdegegnerin in ihrer Kurzbegründung nachvollziehbar, warum sie die Unterlagen herausverlangt.

11.

11.1 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführerinnen vor, es fehle ein konkreter Verdacht, weshalb Geldwäscherei und/oder Korruption vorliegen soll (BB.2013.140-145, act. 1 S. 6 f.). Aus den Verträgen ergebe sich klar, dass Zahlungen geflossen seien für geleistete Tätigkeiten. Die betreffenden Beschwerdeführerinnen hätten somit eine Gegenleistung erbracht (BB.2013.140-145, act. 1 S. 7). Ein hinreichender Tatverdacht, wonach der Beschuldigte die Stellung als Parlamentarier dazu benutzt habe, um Unterstützungsleistungen zu erbringen, habe sich nicht ergeben (BB.2013.140-145, act. 14).

Mit dem Vertrag zwischen dem Unternehmen I. und der Beschwerdeführerin 1 habe H. auch nichts zu tun; er kenne diesen Vertrag nicht und würde ihn auch sprachlich nicht verstehen (BB.2013.140-145, act. 7 S. 11). H. sei weder im Management der Beschwerdeführerinnen tätig noch sei er Aktionär der Beschwerdeführerinnen. Selbst wenn H. Aktionär der Beschwerdeführerinnen wäre, was nicht zutreffe, wäre dies mit dem Status von H. als Mitglied des Parlaments des Staates W. vereinbar. Dies ergebe sich auch aus der Legal Opinion von M. & Partners in X. (W.) vom 25. Oktober 2013 (BB.2013.140-145, act. 7 S. 9). Ihre Vermögenswerte würden ihr und nicht H. gehören (BB.2013.140-145, act. 7 S. 11).

Es bestünden daher keine ausreichenden Verdachtsgründe dafür, dass es sich beim Guthaben der Beschwerdeführerinnen bei der Bank G. SA um deliktisch erlangtes Vermögen handle. Es würden ohne nähere Begründung und Verdacht sämtliche Vermögenswerte gesperrt und beschlagnahmt; sämtliche Vermögenswerte seien betroffen und die Kontosperre/Beschlagnahme seien ohne objektiven Tatverdacht erfolgt. Beides sei willkürlich (BB.2013.140-145, act. 1 S. 7). Auch die Aufhebung der Kontosperre mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 bezüglich der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 zeige, dass die Beschwerdegegnerin bei deren Anordnung ziemlich unsorgfältig und ohne grosse Abklärungen umgegangen sei. Soweit sie Vermögenswerte tatsächlich gesperrt habe, habe sie widerrechtlich in fremde Vermögenswerte eingegriffen und dadurch das verfassungsmässige Recht der Eigentumsgarantie verletzt (BB.2013.140-145, act. 7 S. 11). Die Beschwerdeführerinnen bestreiten ausserdem, dass sich die Untersuchung in einer sehr frühen Phase befinde. Der Beschuldigte sei am 28. Oktober 2013 eingehend einvernommen worden.

11.2 Die Beschwerdegegnerin verdächtigt H., im Zusammenhang mit der Lieferung von Bestandteilen zum Bau von Anlagen an die staatlichen Kraftwerke in U. und V. (W.) sich konkret als Unterstützer betätigt und dafür Kommissionen erhalten zu haben.

Sie bezweifelt die Rechtmässigkeit der Einkünfte aus den Consulting-Verträgen zwischen dem Unternehmen I. und der Beschwerdeführerin 1. So habe sich nach einer ersten Überprüfung der Beschwerdeführerin 1 sowie des Kooperations-Vertrages mit dem Unternehmen I. der Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht verdichtet. Es sei offensichtlich, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 mit Sitz in Panama um eine Gesellschaft ohne jegliche operativen Tätigkeiten und somit ohne Angestellte handle. Die Gesellschaft diene lediglich dazu, den effektiven, angeblichen Berater H. bzw. dessen Einkünfte aus dem Cooperation-Agreement zwischen dem Unternehmen I. und der Beschwerdeführerin 1 zu verschleiern. Zwar lägen keinerlei Beweise darüber vor, mit denen konkrete Dienstleistungen von H. im Rahmen des genannten Vertrages dokumentiert werden könnten. Das fragliche Agreement entspreche indes einem bereits mehrfach in anderen Strafuntersuchungen angetroffenen Standard von nichtssagenden Agreements, mit denen regelmässig Korruptionszahlungen abgewickelt würden. Dabei würden sich die sehr weit und allgemein formulierten Aufgaben der Beschwerdeführerin 1 gemäss Artikel 2 sowie die erfolgsabhängige Zahlung einer Kommission gemäss Artikel 5.2 des Agreements als sehr korruptionsanfällige Bestimmungen erweisen. Da H. Mitglied des Parlaments des Staates W. sei, liege demnach ein konkreter Verdacht der Ausrichtung von Bestechungsgeldern vor, obwohl zum jetzigen, sehr frühen Stadium der Untersuchung noch nicht gesagt werden könne, für welche konkrete Amtshandlung die Gelder geflossen seien. Diese Frage bilde Gegenstand weiterer Abklärungen. Bezüglich der von der Geschäftsbeziehung der Beschwerdeführerin 1 bereits abgeflossenen Beträge bestehe der Verdacht der Geldwäscherei. Auch diese Transaktionen würden Gegenstand der laufenden Untersuchung bilden (BB.2013.140-145, act. 3 S. 5 f.).

Ähnliche Fragen würden sich nach der ersten Analyse der Unterlagen auch bezüglich der Zahlungen an die Beschwerdeführerin 6 stellen. Nebst den nicht nachvollziehbaren Kommissionszahlungen aus dem Commission Agreement zwischen J. GmbH und der Beschwerdeführerin 6 würden dabei namentlich die von der K. Holdings kommenden Zahlungen an die Beschwerdeführerin 6 auffallen. Diese seien gestützt auf ein Agreement vom 21. Dezember 2010 sowie zwei Zusatzagreements ausbezahlt worden. Daraus gehe hervor, dass die offenbar private Unternehmung K. Holdings im Zusammenhang mit der Realisierung einer Anlage im Staat W. in einer ersten Phase die Unterstützung der Beschwerdeführerin 6 benötigt habe, um von bestimmten Gemeinden die Zustimmungen zu langjährigen Landpachtverträgen zu erhalten. Anschliessend hätte die Beschwerdeführerin 6 den Erhalt einer Baubewilligung der Behörden im Staat W. sicherstellen und schliesslich den Anschluss der Anlage an das nationale Netz garantieren sollen. Der hinreichende Verdacht, wonach der hinter die Beschwerdeführerin 6 stehende H. seine Position als Parlamentarier dazu benutzt habe, um die genannten Unterstützungsleistungen zu erbringen, liege wiederum auf der Hand (BB.2013.140-145, act. 3 S. 6).

11.3 H. bestätigte anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Oktober 2013, dass er Leiter des Komitees für […] sei (BB.2013.140-145, act. 7.13 S. 14). Anhand der vorliegenden Aktenlage (namentlich der verfahrensgegenständlichen Kooperationsverträge samt entsprechend belegten Transaktionen sowie der Einvernahme von H., BB.2013.140-145, act. 3.6, act. 3.17-3.20, act. 7.13) besteht gegen ihn ein hinreichender Tatverdacht auf Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Dass der Beschuldigte H. anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Oktober 2013 erklärte, von den Kooperationsverträgen nichts gewusst zu haben, welche die Beschwerdeführerin 1 – die er gemäss eigenen Angaben selber gegründet habe und deren Aktionär er sei – mit dem Unternehmen I. und die Beschwerdeführerin 6 – deren Aktionär er ebenfalls sei – mit der K. Holdings abgeschlossen habe (BB.2013.140-145, act. 7.13 S. 4 und 15), vermag diesen Tatverdacht nicht im Ansatz zu entschärfen. Dasselbe gilt auch für seine Behauptung, dass er entgegen den bei Kontoeröffnung erfolgten Angaben nicht wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin 1 sei und dass er keinen Zugriff auf die operative Steuerung der Beschwerdeführerin 1 habe (BB.2013.140-145, act. 7.13 S. 6 f.). Nach dem Gesagten erweisen sich die vorliegenden Verdachtselemente für einen Zusammenhang mit der deliktischen Tätigkeit von H. als ausreichend, weshalb die auf den Konti der Beschwerdeführerinnen 1 und 6 liegenden Vermögenswerte der Beschlagnahme unterliegen. Das Strafverfahren wurde am 15. August 2013 formell eröffnet und dauerte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 27. September 2013 gerade mal etwas mehr als ein Monat. Es befand sich somit im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt klar im Anfangsstadium. In der Zwischenzeit hat sich das Beschwerdeverfahren, nachdem der Nichteintretensbeschluss der Beschwerdekammer vom 8. Mai 2014 mit Rückweisungsurteil der Bundesgerichts vom 17. Dezember 2014 aufgehoben wurde, in die Länge gezogen und die seither erfolgten Ermittlungen sind zwar nicht aktenkundig. Auch wenn sich das Strafverfahren aktuell nicht mehr im Anfangsstadium befindet, ist es aber auch nicht weit fortgeschritten. Hinzu kommt, dass dabei der internationale Bezug des Verfahrens und die damit
zusammenhängenden Rechtshilfeverfahren zu berücksichtigen sind. Aus dem Gesagten ist die angefochtene Kontosperre unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden.

12.

12.1 Die Beschwerdeführerinnen stellen schliesslich den Eventualantrag, die Kontosperre/Beschlagnahme sei vorerst im Betrag von CHF 100'000.-- zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an ihren Rechtsvertreter aufzuheben (BB.2013.140-145, act. 1 S. 1).

12.2 Die fraglichen Vermögenswerte der noch betroffenen Beschwerdeführerinnen 1 und 6 sind vorsorglich beschlagnahmt worden, damit gegebenenfalls eine Einziehung zu Gunsten des Staates sichergestellt ist und zwar im Umfange des unrechtmässigen Vermögensvorteils. Würde ein Teil der vorsorglich beschlagnahmtem Vermögenswerte freigegeben, würde die Einziehung substantiell gemindert (s. Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 2.3). Schliesslich ist zu bedenken, dass den Beschwerdeführerinnen nach wie vor die Möglichkeit offen steht, gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu stellen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass für eine juristische Person ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 131 II 306 E. 5.2).

12.3 Dass durch die Nichtfreigabe eines Teils der gesperrten Vermögenswerte die verfassungsmässig garantierten Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin allenfalls präjudiziert würden, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag auf Teilfreigabe der gesperrten, mutmasslich deliktischen Vermögenswerte zur Deckung des Kostenvorschusses an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen abzuweisen.

13. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerde (Beschwerdeverfahren BB.2014.181 und BB.2014.186) sowohl im Haupt- als auch im Eventualstandpunkt abzuweisen ist.

14.

14.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Nach der Rechtsprechung zu Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 -434 StPO richtet sich auch der Anspruch nach Entschädigung und Genugtuung im Beschwerdeverfahren wie bei der Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens (Guidon, a.a.O., N. 578; so schon Beschluss der [I.] Beschwerdekammer BB.2011.78-79 vom 5. Dezember 2011, E. 5.2).

14.2 Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren BB.2014.182 – BB.2014.185 wurde der Rechtsstreit durch die Aufhebung dieser Kontosperren gegenstandslos und diesbezüglich ist die Beschwerdegegnerin nach der Rechtsprechung (TPF 2011 31) als unterliegende Partei zu erachten. In diesem Umfang sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und die Beschwerdegegnerin zur Entrichtung einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 zu verpflichten. Im übrigen Umfang (Beschwerdeverfahren BB.2014.181 und 186) unterliegen die Beschwerdeführerinnen 1 und 6, weshalb ihnen entsprechend eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

14.3 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 im Umfang deren Obsiegens eine Entschädigung derer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Da der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerinnen mit seiner letzten Eingabe keine Kostennote einreichte, ist die Entschädigung vorliegend unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände ermessensweise auf insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen (Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren BB.2014.182 – BB.2014.185 wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde (Beschwerdeverfahren BB.2014.181 und BB.2014.186) abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen 1 und 6 unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen 2, 3, 4 und 5 eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- zu entrichten.

Bellinzona, 15. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 434 Tiers - 1 Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
¹	Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
²	Les prétentions sont réglées dans le cadre de la décision finale. Lorsque le cas est clair, le ministère public peut les régler déjà au stade de la procédure préliminaire.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.