5A_500/2015 - 2015-10-14 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung, Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_500/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Rita Arnold Haas,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Egli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung, Unterhalt),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 18. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1945; Beschwerdeführerin) und B.A.________ (geb. 1937, deutscher Staatsangehöriger; Beschwerdegegner) heirateten 1990. Die Parteien trennten sich im Dezember 2005. Gemäss mit Eheschutzentscheid vom 16. Dezember 2005 genehmigter Parteivereinbarung sollte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für im Urteil genannte Unkosten den monatlichen Betrag von Fr. 5'000.-- bezahlen.

A.b. Seit dem 29. August 2013 ist vor dem Bezirksgericht Bülach das Scheidungsverfahren hängig. Im Verfahrensverlauf ersuchte der Beschwerdegegner um Abänderung der als vorsorgliche Massnahmen weitergeltenden Eheschutzmassnahmen, namentlich um Aufhebung seiner Unterhaltspflicht per Datum der Scheidungseinreichung, eventualiter per Ende 2013.

A.c. Mit Urteil vom 4. Juli 2014 reduzierte das Bezirksgericht den Unterhaltsbetrag mit Wirkung ab 1. März 2014 auf monatlich Fr. 1'000.--. Der Betrag sei für die Dauer des Scheidungsverfahrens, längstens aber bis zum Ablauf des bis 31. Dezember 2014 befristeten Anstellungsvertrags des Beschwerdegegners geschuldet.

B.

B.a. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners um Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 16. Dezember 2005. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zur Einreichung vollständiger Kontoauszüge von vier näher bezeichneten Konti zu verpflichten und die Angelegenheit zum anschliessend neuen Entscheid an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'800.-- festzusetzen (unbefristet). Zudem ersuchte sie um einen Prozesskostenvorschuss oder subsidiär Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. Verbeiständung.

B.b. Der Beschwerdegegner ersuchte um vollumfängliche Abweisung der Berufung sowie der Verfahrensanträge.

B.c. Mit Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 4. Juli 2014. Das Eventualbegehren schrieb das Obergericht ab. Die Beschwerdeführerin wurde zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner verpflichtet.

C.
Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beschränkt sich auf das im Berufungsverfahren subeventualiter gestellte Begehren: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'800.-- zu leisten, zahlbar jeweils am 1. jeden Monats im Voraus (unbefristet). Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zurückzuweise n.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Diese zivilrechtliche Streitigkeit hat den ehelichen Unterhalt zum Gegenstand und ist vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf das Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um eine Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen). A uf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

1.3. Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt im Anwendungsbereich von Art. 98 BGG nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt wiederum das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine mehrfache Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Bezirksgericht einerseits und das Obergericht des Kantons Zürich anderseits, weil ihre Auskunftsrechte vereitelt und der Sachverhalt nicht richtig ermittelt worden seien. Darauf ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.
Die Beschwerdeführerin erachtet ihr rechtliches Gehör vorab dadurch als verletzt, dass das Obergericht nicht erkannt habe, dass das Bezirksgericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Durch den unsorgfältig begründeten Entscheid des Bezirksgerichts sei ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden.
Vor Bundesgericht bildet nur das Urteil des Obergerichts Anfechtungsobjekt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin direkt den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.

2.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt, dass das Obergericht die bezirksgerichtliche Abweisung von Editionsbegehren mit der Begründung nicht als Gehörsverletzung erachtet habe, dass "die von der Beschwerdeführerin zur Edition beantragten Unterlagen im Massnahmeverfahren von Vornherein nicht als entscheidrelevant erschienen". Sie habe darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner über Einkünfte und Vermögen verfüge, welche er geschickt zu kaschieren verstehe, und dass sie die Unterlagen zur Bezifferung ihrer Ansprüche benötige. Das Obergericht habe sich auch darüber hinweggesetzt, dass das Bezirksgericht die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners nicht beachtet habe. Auch das Argument des Obergerichts, dass allfällige Gehörsverletzungen das noch laufende Scheidungsverfahren betreffen würden und im Rahmen desselben geltend gemacht werden könnten, mache keinen Sinn. Sie habe gestützt auf Art. 170 ZGB ein umfassendes Auskunftsrecht. Kernfrage im Verfahren sei, ob der Beschwerdegegner weiterhin ein Einkommen erziele.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdegegner habe die von der Beschwerdeführerin verlangten Kontoauszüge für vier von der Beschwerdeführerin bezeichnete Konten mit der Berufungsantwort ediert (Urteil vom 18. Mai 2015 S. 7 E. 2.1.1). Damit sei dieses Begehren gegenstandslos geworden.
Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht; sie bestreitet die vorinstanzliche Feststellung also nicht. Sie unterlässt es sodann, in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch nur ein einziges Dokument zu nennen, welches gemäss ihrem Antrag zusätzlich hätte ediert werden sollen und welche Informationen sie daraus hätte gewinnen wollen. Damit ist der Rügepflicht keine Genüge getan (E. 1.2).

3.

3.1. Ausserdem beanstandet die Beschwerdeführerin, dass beide Instanzen als glaubhaft erachtet hätten, dass der Beschwerdegegner seine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und nur noch ein bis Ende Dezember 2014 befristetes Anstellungsverhältnis bei der Firma C.________ habe und er danach lediglich über ein AHV-Einkommen verfüge. Es sei entscheidend, ob dem Beschwerdegegner weiterhin Gelder aus der selbständigen Tätigkeit zufliessen. Das Obergericht habe bezüglich einer Zahlung der D.________ Group von Fr. 270'000.-- und bei einem Garantierückbehalt, der im Juni 2014 ausbezahlt worden sei, willkürlich angenommen, dass es sich dabei um Schlusszahlungen gehandelt habe, welche in der Buchhaltung des Jahres 2013 erfasst worden seien und sich im Jahr 2014 nicht mehr niederschlagen würden. Sodann sei es reine Behauptung, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert werde. Obwohl dies nicht glaubwürdig nachgewiesen worden sei, habe das Obergericht auch der Behauptung des Beschwerdegegners geglaubt, dass eine Vereinbarung mit der E.________ AG nicht verlängert worden sei. Zwar dürfe der 78-jährige Beschwerdegegner seine Erwerbstätigkeit aufgeben. Es sei aber nicht glaubwürdig, dass dieser seit dem 1. Januar 2015 von Fr. 1'951.-- der
AHV lebe und gleichzeitig kein nennenswertes flüssiges Vermögen haben solle. Irgendwie müsse er seinen Lebensunterhalt bestreiten - mit Einkommen oder Vermögen. Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und sei seiner Fragepflicht nicht nachgekommen. Ein Steuerausweis vom 15. Juni 2015 belege, dass das steuerbare Einkommen des Beschwerdegegners im Jahr 2013 Fr. 122'600.-- und im Jahr 2014 Fr. 200'100.-- betragen und er entsprechend über genügend Geld verfügt habe, um Geld auf die Seite zu legen. Damit sei belegt, dass er nach wie vor über Einkommen verfüge, welches ihm erlaube, den von ihr geforderten Unterhalt von Fr. 1'800.-- im Monat zu decken.

3.2. Auch hier ist die Beschwerdeführerin vorab daran zu erinnern, dass nur der obergerichtliche Entscheid Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden kann (E. 2.1). Weiter spricht sie zwar erneut von einer Gehörsverletzung, erhebt aber sinngemäss eine Sachverhaltsrüge. Wie oben ausgeführt (E. 1.2 und E. 1.3), müsste die Beschwerdeführerin demnach Willkür rügen und dartun, um mit ihrer Rüge durchzudringen. Auf die oben zusammengefassten Kritikpunkte kann daher nur soweit eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin Willkürrüge erhebt.
Von Willkür spricht die Beschwerdeführerin einzig im Zusammenhang mit Zahlungen der D.________ Group von Fr. 270'000.-- und einer Überweisung betreffend Garantierückbehalt vom Juni 2014. Zum Garantierückbehalt äussert sich die Beschwerdeführerin im Verlauf der Beschwerde mit keinem Wort mehr, weshalb mangels Substanziierung auch darauf nicht weiter einzugehen ist. Damit verbleiben die Zahlungen der D.________ Group, welche genauer zu betrachten sind.

3.3. Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb sie als glaubhaft erachtete, dass der 78-jährige Beschwerdegegner seine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Zu den strittigen Zahlungen im Konkreten erwog die Vorinstanz, aus den vom Beschwerdegegner eingereichten Kontoauszügen gehe hervor, dass er bereits im Geschäftsjahr 2013 hohe Zahlungen der D.________ AG erhalten habe (Fr. 594'000.-- am 4. und 26. November 2013, Fr. 21'600.-- am 6. Dezember 2013), womit prinzipiell glaubhaft sei, dass es sich bei der nun unter Anderem strittigen Zahlung vom 4. Februar 2014 um die Schlusszahlung aus diesem Auftrag gehandelt habe und der gesamte Auftrag im Geschäftsjahr 2013 verbucht worden sei. Nach allgemeinen Buchhaltungsgrundsätzen sei eine Leistung mit Rechnungsstellung zu verbuchen, nicht erst mit Abschluss des Auftrages, und erst recht nicht erst beim effektiven Zahlungseingang. Der Beschwerdegegner habe zudem belegt, im Zeitraum zwischen Januar 2014 und Mai 2014 für das Mandat bei der D.________ AG Drittkosten im Umfang von Fr. 244'718.85 bezahlt zu haben, weshalb ihm von der Zahlung von Fr. 270'000.-- höchstens Fr. 25'281.15 an Umsatz hätten verbleiben können. Bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigten die
Vorinstanzen die im Jahr 2014 noch eingegangenen Honorarzahlungen insofern, als sie der Beschwerdeführerin den Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 5'000.-- noch bis Ende Februar 2014 zusprachen. Erst für die Zeit danach wurde der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'000.-- reduziert, weil der Beschwerdegegner ab diesem Zeitpunkt nur noch über die AHV und das Einkommen aus dem befristeten Arbeitsvertrag verfüge.

3.4. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander. Schliesslich übersieht die Beschwerdeführerin, dass - selbst wenn die strittige Zahlung für Leistungen im Jahr 2014 erfolgt wäre - dies weder zu beweisen vermag, dass der Beschwerdegegner weiterhin, d.h. über das Jahr 2014 hinaus einer regelmässigen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht noch dass er entsprechend Vermögen angehäuft hätte. Allein weil der Beschwerdegegner seinen Bedarf ab dem 1. Januar 2015 wohl nur unter Beanspruchung seines Vermögens bestreiten kann, folgt noch nicht, dass es willkürlich ist, wenn nicht auch die Beschwerdeführerin von diesem Vermögen profitiert (zum Begriff der Willkür vgl. BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin vermag keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung darzutun. In Bezug auf die zusätzlich gerügte Verletzung der Untersuchungsmaxime ist der Vollständigkeit halber anzufügen, dass, soweit Art. 272 ZPO im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO zur Anwendung kommt, die Bestimmung lediglich die sog. soziale bzw. eingeschränkte Untersuchungsmaxime vorsieht, welche das Gericht nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhalts verpflichtet (vgl. zum Umfang der sozialen Untersuchungsmaxime BGE 125 III 231 E. 4a S. 238; 130 III 102 E. 2.2 S. 107). Auch vor diesem Hintergrund ist keine Verfassungsverletzung durch die Vorinstanz ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten war.

3.5. Die konkrete Unterhaltsberechnung durch die Vorinstanz rügt die Beschwerdeführerin nicht (z.B. dass der Bedarf eines der Ehegatten willkürlich ermittelt worden wäre). Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten war.

4.
Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind mangels Einholung einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Auslagen entstanden (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
¹	Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
²	Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
³	Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.