5A_413/2010 - 2010-10-14 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 413/2010

Urteil vom 14. Oktober 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Existenzminimum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt A.________ vollzog am 2. Oktober 2009 gegenüber X.________ eine Einkommenspfändung zugunsten von vier Gläubigergruppen. Es hielt fest, die Schuldnerin erziele bis zum 30. September 2009 ein Einkommen von Fr. 5'219.-- brutto zuzüglich variable Schichtzulagen; ab 1. Oktober 2009 erhalte sie eine variable Arbeitslosenentschädigung. Das Existenzminimum betrage bis Ende September 2009 Fr. 3'369.70; ab Oktober 2009 Fr. 3'839.70.

B.
Am 12. Oktober 2009 erhob X.________ Beschwerde an das Gerichtspräsidium Weinfelden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen und rügte verschiedene Punkte der Existenzminimumsberechnung. Das Gerichtspräsidium wies die Beschwerde am 7. Januar 2010 ab.

C.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 8. Februar 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 29. März 2010 hiess es die Beschwerde teilweise gut und erhöhte das Existenzminimum ab Januar 2010 auf Fr. 4'099.60.

D.
Am 28. Mai 2010 hat sich X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) mit einer als Beschwerde bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gewandt. Am 14. Juni 2010 hat sie zudem um unentgeltliche Prozessführung ersucht.

Die kantonalen Akten sind beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Obergericht beantragt unaufgefordert Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgemäss erhoben (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Beschwerden an das Bundesgericht haben unter anderem ein oder mehrere Begehren (Anträge) und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf eine Beschwerde, die keine formell genügenden Anträge enthält oder die den Begründungsanforderungen nicht genügt, kann nicht eingetreten werden.

1.3 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle seiner Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann (Urteil 5A 384/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1.3, in: FamPra.ch 2008, S. 226). Demgemäss sind Anträge auf Geldforderungen zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur in zivilrechtlichen, sondern auch in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten (BGE 121 III 390 E. 1 S. 391 zu Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. zur Weitergeltung dieser Praxis unter dem BGG). Erfasst ist insbesondere der Fall, dass mit der Beschwerde gegen eine Einkommenspfändung die Anrechnung eines höheren Existenzminimums bezweckt wird bzw. umgekehrt eine entsprechende Herabsetzung der Pfändung. Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaftem Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil, zweifelsfrei bzw. ohne weiteres ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt (BGE 133 II 409 E. 1.4.2 S. 415; Urteil 5A 766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.3, in: FamPra.ch 2009 S. 422) oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236
f. mit Hinweisen).

1.4 Im mit "Anträge" bezeichneten Teil ihrer Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin (1) einen Entscheid, wie der von ihr geführte Haushalt im Rahmen der Existenzminimumsberechnung zu qualifizieren sei, (2) die Feststellung eines Existenzminimums mit Einschluss der obligatorischen und überobligatorischen Kosten der Krankenversicherung des mündigen Kindes, (3) die "Umsetzung" der Scheidungskonvention auf ihre Situation, (4) die Feststellung, dass der Beginn ihrer Einzelkrankentaggeld-Versicherung auf 1. Oktober 2009 zu erfolgen hatte, (5) die Feststellung, dass der Umfang ihrer Bewerbungsbemühungen nach den Vorgaben des RAV zu erfolgen habe und ihre Bewerbungskosten abzugelten seien, (6) die Feststellung, dass die zu leistenden Unterhaltsbeiträge der Beschwerdeführerin auf ihrem Einkommen von 2002 basierten, keine Indexierung stattfand und die Beiträge bis zum 31. Juli 2011 festgeschrieben seien, (7) die Feststellung, dass die Bedarfsrechnung der Vorinstanz für das Kind dem Berechnungsblatt "Budgetberatung Schweiz (Vorschläge zur Einteilung des Lehrlingslohnes)" widerspreche, und (8) die Feststellung, dass das Betreibungsamt A.________ bis Ende April 2010 seine Arbeit in verschiedener Hinsicht nicht korrekt gemacht habe.

1.5 Soweit der als "Anträge" bezeichnete Teil der Beschwerde überhaupt verständlich und ein Zusammenhang mit der strittigen Pfändung vom 2. Oktober 2009 ersichtlich ist, ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin mit der Existenzminimumsberechnung der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Dabei ist eine Mehrzahl von Bemessungsfaktoren streitig. Es fehlt in diesem Teil der Beschwerde aber jegliche Angabe, welchen Betrag die Beschwerdeführerin insgesamt als Existenzminimum oder im Hinblick auf die einzelnen geltend gemachten Posten als Bedarf angerechnet wissen will. Es lässt sich deshalb nicht zweifelsfrei feststellen, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung des angefochtenen Urteils wünscht. Daran ändert auch die Berücksichtigung der weiteren Beschwerdebegründung nichts, welche im Übrigen bereits als solche den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG nicht genügt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zeigen nämlich in weiten Teilen nicht auf, in welchen konkreten Punkten sie mit der vorinstanzlichen Bedarfsrechnung nicht einverstanden ist. Eine genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen hat insofern nicht stattgefunden (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Insbesondere fehlen auch in der
Begründung die erforderlichen Zahlenangaben dazu, in welchem Umfang die Bedarfsrechnung anzupassen wäre. Zwar nennt sie vereinzelt konkrete Summen (wie unter Punkt 2a ihrer Beschwerde), doch lässt ihre Darstellung nicht erkennen, was sie genau mit ihnen bezweckt. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den zahlreichen eingereichten Beilagen nach den allenfalls zu berücksichtigenden Beträgen zu forschen, müssen doch die Begründung - und umso mehr die Anträge - aus der Beschwerdeschrift selber hervorgehen (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Da mithin weder genügende Anträge gestellt noch eine genügende Begründung eingereicht wurden, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.

1.6 Die Beschwerdeführerin kritisiert schliesslich in verschiedener Hinsicht die Geschäftsführung des Betreibungsamtes A.________ (vgl. oben E. 1.4). Gegenstand der Kritik scheint vornehmlich dessen Zusammenarbeit mit der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau und dem Sozialamt zu bilden. Prozessthema ist jedoch einzig die Pfändung vom 2. Oktober 2009 und nicht die allgemeine Geschäftsführung des Betreibungsamtes, geschweige denn weiterer Behörden. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten. Kommt hinzu, dass die Vorbringen unzulässigerweise zum Teil auf neue Tatsachen gestützt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG) und das Bundesgericht auch nicht eine allgemeine Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungswesen ist, welche - ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens - Weisungen im Einzelfall erlassen könnte.

1.7 Somit kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihre Beschwerde nach dem Gesagten von Anfang an aussichtslos war, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.