5A_413/2010 - 2010-10-14 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 413/2010

Urteil vom 14. Oktober 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Existenzminimum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt A.________ vollzog am 2. Oktober 2009 gegenüber X.________ eine Einkommenspfändung zugunsten von vier Gläubigergruppen. Es hielt fest, die Schuldnerin erziele bis zum 30. September 2009 ein Einkommen von Fr. 5'219.-- brutto zuzüglich variable Schichtzulagen; ab 1. Oktober 2009 erhalte sie eine variable Arbeitslosenentschädigung. Das Existenzminimum betrage bis Ende September 2009 Fr. 3'369.70; ab Oktober 2009 Fr. 3'839.70.

B.
Am 12. Oktober 2009 erhob X.________ Beschwerde an das Gerichtspräsidium Weinfelden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen und rügte verschiedene Punkte der Existenzminimumsberechnung. Das Gerichtspräsidium wies die Beschwerde am 7. Januar 2010 ab.

C.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 8. Februar 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 29. März 2010 hiess es die Beschwerde teilweise gut und erhöhte das Existenzminimum ab Januar 2010 auf Fr. 4'099.60.

D.
Am 28. Mai 2010 hat sich X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) mit einer als Beschwerde bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gewandt. Am 14. Juni 2010 hat sie zudem um unentgeltliche Prozessführung ersucht.

Die kantonalen Akten sind beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Obergericht beantragt unaufgefordert Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgemäss erhoben (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Beschwerden an das Bundesgericht haben unter anderem ein oder mehrere Begehren (Anträge) und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf eine Beschwerde, die keine formell genügenden Anträge enthält oder die den Begründungsanforderungen nicht genügt, kann nicht eingetreten werden.

1.3 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle seiner Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann (Urteil 5A 384/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1.3, in: FamPra.ch 2008, S. 226). Demgemäss sind Anträge auf Geldforderungen zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur in zivilrechtlichen, sondern auch in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten (BGE 121 III 390 E. 1 S. 391 zu Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. zur Weitergeltung dieser Praxis unter dem BGG). Erfasst ist insbesondere der Fall, dass mit der Beschwerde gegen eine Einkommenspfändung die Anrechnung eines höheren Existenzminimums bezweckt wird bzw. umgekehrt eine entsprechende Herabsetzung der Pfändung. Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaftem Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil, zweifelsfrei bzw. ohne weiteres ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt (BGE 133 II 409 E. 1.4.2 S. 415; Urteil 5A 766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.3, in: FamPra.ch 2009 S. 422) oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236
f. mit Hinweisen).

1.4 Im mit "Anträge" bezeichneten Teil ihrer Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin (1) einen Entscheid, wie der von ihr geführte Haushalt im Rahmen der Existenzminimumsberechnung zu qualifizieren sei, (2) die Feststellung eines Existenzminimums mit Einschluss der obligatorischen und überobligatorischen Kosten der Krankenversicherung des mündigen Kindes, (3) die "Umsetzung" der Scheidungskonvention auf ihre Situation, (4) die Feststellung, dass der Beginn ihrer Einzelkrankentaggeld-Versicherung auf 1. Oktober 2009 zu erfolgen hatte, (5) die Feststellung, dass der Umfang ihrer Bewerbungsbemühungen nach den Vorgaben des RAV zu erfolgen habe und ihre Bewerbungskosten abzugelten seien, (6) die Feststellung, dass die zu leistenden Unterhaltsbeiträge der Beschwerdeführerin auf ihrem Einkommen von 2002 basierten, keine Indexierung stattfand und die Beiträge bis zum 31. Juli 2011 festgeschrieben seien, (7) die Feststellung, dass die Bedarfsrechnung der Vorinstanz für das Kind dem Berechnungsblatt "Budgetberatung Schweiz (Vorschläge zur Einteilung des Lehrlingslohnes)" widerspreche, und (8) die Feststellung, dass das Betreibungsamt A.________ bis Ende April 2010 seine Arbeit in verschiedener Hinsicht nicht korrekt gemacht habe.

1.5 Soweit der als "Anträge" bezeichnete Teil der Beschwerde überhaupt verständlich und ein Zusammenhang mit der strittigen Pfändung vom 2. Oktober 2009 ersichtlich ist, ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin mit der Existenzminimumsberechnung der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Dabei ist eine Mehrzahl von Bemessungsfaktoren streitig. Es fehlt in diesem Teil der Beschwerde aber jegliche Angabe, welchen Betrag die Beschwerdeführerin insgesamt als Existenzminimum oder im Hinblick auf die einzelnen geltend gemachten Posten als Bedarf angerechnet wissen will. Es lässt sich deshalb nicht zweifelsfrei feststellen, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung des angefochtenen Urteils wünscht. Daran ändert auch die Berücksichtigung der weiteren Beschwerdebegründung nichts, welche im Übrigen bereits als solche den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG nicht genügt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zeigen nämlich in weiten Teilen nicht auf, in welchen konkreten Punkten sie mit der vorinstanzlichen Bedarfsrechnung nicht einverstanden ist. Eine genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen hat insofern nicht stattgefunden (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Insbesondere fehlen auch in der
Begründung die erforderlichen Zahlenangaben dazu, in welchem Umfang die Bedarfsrechnung anzupassen wäre. Zwar nennt sie vereinzelt konkrete Summen (wie unter Punkt 2a ihrer Beschwerde), doch lässt ihre Darstellung nicht erkennen, was sie genau mit ihnen bezweckt. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den zahlreichen eingereichten Beilagen nach den allenfalls zu berücksichtigenden Beträgen zu forschen, müssen doch die Begründung - und umso mehr die Anträge - aus der Beschwerdeschrift selber hervorgehen (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Da mithin weder genügende Anträge gestellt noch eine genügende Begründung eingereicht wurden, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.

1.6 Die Beschwerdeführerin kritisiert schliesslich in verschiedener Hinsicht die Geschäftsführung des Betreibungsamtes A.________ (vgl. oben E. 1.4). Gegenstand der Kritik scheint vornehmlich dessen Zusammenarbeit mit der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau und dem Sozialamt zu bilden. Prozessthema ist jedoch einzig die Pfändung vom 2. Oktober 2009 und nicht die allgemeine Geschäftsführung des Betreibungsamtes, geschweige denn weiterer Behörden. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten. Kommt hinzu, dass die Vorbringen unzulässigerweise zum Teil auf neue Tatsachen gestützt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG) und das Bundesgericht auch nicht eine allgemeine Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungswesen ist, welche - ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens - Weisungen im Einzelfall erlassen könnte.

1.7 Somit kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihre Beschwerde nach dem Gesagten von Anfang an aussichtslos war, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.