6B_434/2020 - 2021-09-14 - Diritto penale (in generale) - Kosten, Entschädigung und Genugtuung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 434/2020

Urteil vom 14. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten, Entschädigung und Genugtuung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. März 2020 (UH190169-O/U/WID).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 5. April 2019 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine seit August 2003 aufgrund einer Sammelstrafanzeige, mehrerer separater Strafanzeigen sowie einer schriftlichen Darstellung von insgesamt 781 "betroffenen Kunden" eröffnete Strafuntersuchung gegen drei beschuldigte Personen wegen diverser Vermögensdelikte betreffend einen Gesamtbetrag von mindestens Fr. 14'810'000.- ein.

B.
Mit Eingabe von 17. Juni 2019 erhob A.________ als Rechtsvertreter für eine namentlich genannte und mit Adresse aufgeführte Privatklägerin sowie für weitere "426 Geschädigte" Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung, soweit es um die Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte geht.
Die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Zürich forderte A.________ unter Fristansetzung mit der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Beschwerde eingetreten werde, auf, Vollmachten und eine Liste mit der genauen Bezeichnung (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Heimatort) sämtlicher von ihm vertretenen "Geschädigten" einzureichen sowie eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 10'000.- zu leisten. Mit Beschluss vom 12. März 2020 trat das Obergericht auf die Beschwerde[n] nicht ein und auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr von Fr. 600.-), einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung der im von Italien übernommenen Strafverfahren verurteilten Personen in Höhe von Fr. 789.55.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es sei Ziffer 2 des Dispositivs des Beschlusses der Vorinstanz vom 12. März 2020 aufzuheben und es seien die Kosten des (kantonalen) Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich. Sodann sei davon Vormerk zu nehmen, dass er die Verletzung von Art. 6 EMRK rüge.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Der Beschwerdeführer ist durch die Kostenauflage unmittelbar betroffen und hat somit ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb auf die Beschwerde eingetreten und seine Verfahrensstellung und -beteiligung offengelassen werden kann (vgl. zu den unterschiedlichen Ansichten: VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 105 StPO mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine "unrichtige Sachverhaltsfeststellung", soweit die Vorinstanz ausführe, dass der Beschluss aufgrund der Ferienabwesenheit des Kammerpräsidenten und in Nachachtung des Beschleunigungsgebots nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung ergangen sei. Nach Aktenlage sei nicht belegt, dass der Kammerpräsident am 12. März 2020 tatsächlich in den Ferien gewesen sei. Ebenso sei weder ersichtlich noch dargelegt, weshalb der Kammerpräsident nicht in der Lage gewesen wäre, zwei Wochen vorher oder zwei Wochen nach der Urteilsfällung in ordnungsgemässer Besetzung mitzuwirken. Die Anrufung des Beschleunigungsgebots sei bei einer Verfahrensdauer von knapp 17 Jahren ein schlechter Scherz und stelle keinen sachlichen Grund für die Änderung des Spruchkörpers dar. Zudem habe anstelle des Kammerpräsidenten als Ersatzoberrichter ein Gerichtsschreiber der III. Strafkammer der Vorinstanz Einsitz im Spruchkörper genommen. Dieser sei in seiner hauptberuflichen Funktion als Gerichtsschreiber den anderen Mitgliedern des Spruchkörpers weisungsgebunden, weshalb es ihm an der erforderlichen Unabhängigkeit fehle.

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorschrift zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. Solche Noven sind beispielsweise zulässig, wenn die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachverhaltsumstände neu und erstmals rechtserheblich werden (Urteil 9C 920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163; betreffend eines neuen Kriteriums vgl. Urteil 8C 184/ 2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1 f.; betreffend ein neues rechtliches Argument vgl. Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3).

2.2.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Der Anspruch ist formeller Natur (BGE 144 I 70 E. 5.1; 142 I 93 E. 8.3; 137 I 340 E. 2.2.1).
Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen Praxis abweichenden Weise besetzt wird. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens zu ändern, doch müssen dafür hinreichende sachliche Gründe bestehen (vgl. zu den [gesteigerten] Anforderungen bei nachträglicher Änderung des Spruchkörpers: ARTHUR BRUNNER, Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper, ZBl 122 [6/2021] S. 307 [321 f.]). Eine Veränderung der Besetzung kommt namentlich in Betracht, wenn ein Mitglied des Gerichts aus Altersgründen ausscheidet oder wegen länger dauernder Krankheit oder Mutterschaftsurlaub das Amt nicht ausüben kann oder wenn eine Neukonstituierung des Gerichts die Auswechslung erfordert (Urteile 1B 311/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.2; 4A 271/2015 vom 29. September 2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 142 I 93; ARTHUR BRUNNER, a.a.O., S. 321 f.; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf ein unbefangenes Gericht ist auch dann verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Es muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint. Für den Ausstand ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 144 I 159 E. 4.3; 142 III 732 E. 4.2.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschlägigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft (BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Ergibt sich ein Ausstandsgrund demgegenüber direkt als Ausfluss aus Art. 30 Abs. 1 BV, besteht eine andere Ausgangslage: Das Bundesgericht prüft hinreichend begründete Rügen im Zusammenhang mit einer Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV mit freier Kognition (vgl. Art. 95 lit. a BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 173 E. 4.2.2; Urteil 6B 671/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 1.3.4).

2.3. Eine Änderung des Spruchkörpers ist nach der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in engen Grenzen zulässig. Die (kurzfristige) Abwesenheit wegen Ferienbezugs stellt keinen sachlichen Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar. Es obliegt den Strafbehörden sich so zu organisieren, dass sie die Verfahren unter Einhaltung der prozessualen Vorschriften ohne Verzögerung durchführen und abschliessen (vgl. Art. 2 Abs. 2 , Art. 5 Abs. 1 StPO). Hierbei sind allfällige Ferienabwesenheiten mit einzuplanen und bei der Verfahrenserledigung zu berücksichtigen. Zwar führt der Umstand, dass das vorliegende Strafverfahren im Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Entscheids bereits seit mehr als 16 Jahren "geführt" wurde entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dazu, dass dem Beschleunigungsgebot keine Bedeutung mehr zukommt. Jedoch ist nicht ersichtlich, warum das bereits seit neun Monaten bei der Vorinstanz hängige Verfahren, das zudem schriftlich geführt wurde und keine Terminabsprachen erforderte, nicht vor oder allenfalls nach der Ferienabwesenheit des Kammerpräsidenten in ordnungsgemässer Besetzung hätte beendet werden können. Verfahrensgegenstand war nur noch
die Verwendung beschlagnahmter, aus den Straftaten resultierender Vermögenswerte zur Deckung von Verfahrenskosten. Dass ausserordentliche sachliche Gründe vorgelegen haben, die ausnahmsweise eine nachträgliche Spruchkörperänderung hätten rechtfertigen können, wie allenfalls eine seit längerem geplante (langdauernde) Reise, ist nicht ersichtlich oder dargetan. Die Vorinstanz hat unverständlicherweise trotz expliziter Einladung durch das Bundesgericht von der ihr eingeräumten Möglichkeit, die Umstände der Ferienabwesenheit des Kammerpräsidenten, die zur Änderung des Spruchkörpers geführt haben soll, näher darzulegen, keinen Gebrauch gemacht. Die nachträgliche Änderung des den Parteien bekanntgegebenen Spruchkörpers ohne sachlichen Grund verstösst gegen Art. 30 Abs. 1 BV.
Da der Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV formeller Natur ist und sich die Beschwerde in diesem Punkt als begründet erweist, kann offenbleiben, ob die Einsetzung eines Gerichtsschreibers der entscheidenden Kammer als (ad hoc) Ersatzrichter einen Ausstandsgrund als direkten Ausfluss aus Art. 30 Abs. 1 BV darstellt.

2.4. Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers braucht infolge Gutheissung der Beschwerde nicht eingegangen zu werden. Die Vorinstanz wird bei ihrem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen jedoch zu berücksichtigen haben, dass auch gemäss Art. 417 StPO nur diejenigen Verfahrenskosten und Entschädigungen auferlegt werden können, die die verfahrensbeteiligte Person kausal verursacht hat (vgl. Urteile 364/2018 vom 26 Juli 2018 E. 3.3.2 f.; 6B 738/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4.2). Insofern drängt es sich auf, dem Beschwerdeführer im Falle einer beabsichtigten Kostenauflage die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, zumal es sich bei Art. 417 StPO um eine Kann-Vorschrift handelt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auch die Verfügung über die von allen "Geschädigten" zu leistende Prozesssicherheit ohne vollständige Angaben der Namen und Adressen zugestellt hat.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Nachdem weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wird, dass dem als Anwalt in eigener Sache handelnden Beschwerdeführer ein besonderer Aufwand entstanden ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urteil 2C 204/2020 vom 3. August 2020 E. 3, nicht publ. in: BGE 147 I 219).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 2 und 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2020 werden aufgehoben und die Sache wird insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.