9C_599/2009 - 2009-09-14 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art, Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_599/2009

Urteil vom 14. September 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
A.________,
vertreten durch Advokat André M. Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art, Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 25. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene A.________ meldete sich im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung und eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2005 den Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad: 32 %), was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 bestätigte. Dies blieb unangefochten. Im Juni 2006 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 verneinte sie wiederum den Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad: 28 %). Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung seien erfüllt. Es werde ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt.

B.
Am 4. September 2008 liess A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 4. Juli 2008 sei aufzuheben, die beruflichen Massnahmen und Integrationsmassnahmen seien durchzuführen und die entsprechenden (Warte-)Taggelder auszurichten; eventualiter sei ihm für die Zeit ab 1. August 2006 eine Dreiviertelsrente auszurichten und die Rentenbetreffnisse zu verzinsen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 25. März 2009 die Beschwerde ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. März 2009 und die Verfügung vom 4. Juli 2008 seien aufzuheben und es seien angemessene berufliche Massnahmen und Integrationsmassnahmen durchzuführen und die entsprechenden Taggelder auszurichten.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Insbesondere prüft es - auch ohne entsprechende Rüge - die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 123 V 280 E. 1 S. 283; Urteil 9C_858/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1).

2.
2.1 Die vorinstanzliche Beschwerde richtete sich gegen die Verfügung vom 4. Juli 2008, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint hatte. Dieser Verwaltungsakt bildete, formell, Anfechtungsgegenstand im vorangegangenen Verfahren (RKUV 2003 Nr. U 495, U 243/00 E. 2.1) und stellte eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1). Der Antrag in der Beschwerde lautete auf Zusprechung beruflicher Massnahmen und Integrationsmassnahmen sowie (eventualiter) einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung für die Zeit ab 1. August 2006 samt Zins auf den (nachzuzahlenden) Rentenbetreffnissen. Die Vorinstanz hat die Begehren um Rente und Massnahmen beruflicher Art geprüft und als unbegründet abgewiesen.

2.2 Über den Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a IVG und Art. 4quater ff. IVV) und Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff . IVG und Art. 5 ff . IVV) hatte die IV-Stelle abgesehen von der nach Verneinung eines Rentenanspruchs zugesprochenen Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVG (Mitteilung vom 18. Juli 2008; Art. 74ter lit. b IVV in Verbindung mit Art. 58 IVG) nicht verfügt. Insoweit fehlte es somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (E. 2.1).
2.2.1 Eingliederungsfragen können zwar grundsätzlich auch im Rahmen eines Rentenstreites geprüft werden, vom Sozialversicherungsgericht allerdings nur, wenn die Voraussetzungen für die Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage gegeben sind (vgl. dazu BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 1.3 mit Hinweisen). Vorliegend waren von den Erfordernissen für eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage des Anspruchs auf Massnahmen beruflicher Art Tatbestandsgesamtheit und Prozesserklärung der Verwaltung gegeben. Die IV-Stelle hatte sich dazu in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geäussert. Die Sache war diesbezüglich jedoch nicht spruchreif. In der Mitteilung vom 18. Juli 2008, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht hatte, war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, das Verfahren sei damit nicht abgeschlossen. Allfällige weitere Leistungsansprüche würden noch geprüft. Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Akten, dass bereits vorher substantielle Abklärungen beruflicher Art
stattgefunden hätten. Grund hiefür war den Ausführungen der IV-Stelle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zufolge in erster Linie offenbar die nach Auffassung der Verwaltung fehlende subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten, was dieser bestreitet. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls hat die IV-Stelle dieses Anspruchserfordernis in Bezug auf Arbeitsvermittlung bejaht (Urteil 9C_494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 2.2.2). Entgegen den Vorbringen der Verwaltung in ihrer Vernehmlassung kann der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art nicht mit der Begründung verneint werden, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in Verweisungstätigkeiten, weshalb davon keine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten sei.
2.2.2 Im Übrigen bestand für die IV-Stelle insofern kein Anlass für Abklärungen im Hinblick auf eine Wiedereingliederung, als der Beschwerdeführer im zweiten Anmeldeformular nunmehr einzig eine Rente beantragt und während des gesamten zweiten Verwaltungsverfahrens sich nicht dahingehend geäussert hatte, allenfalls solche Massnahmen absolvieren zu wollen. Dies gilt auch in Bezug auf die beschwerdeweise konkret beantragten Arbeitstraining, Aufbautraining, Arbeit als Zeitüberbrückung und Support am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um (mögliche) Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach dem seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 14a IVG (vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 S. 4523 und 4564). Solche Massnahmen gehen nach ihrem Sinn und Zweck beruflichen Massnahmen nach Art. 15 ff . IVG grundsätzlich vor und sind dementsprechend vorrangig zu prüfen. Den Anspruch auf Integrationsmassnahmen hat die Vorinstanz nicht geprüft, was nicht zu beanstanden ist. Auf das diesbezügliche Begehren in der Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2.3 Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht den Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung, geprüft und verneint. Insoweit verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht und ist daher aufzuheben.

3.
Im Rentenpunkt ist der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten und insoweit in Rechtskraft erwachsen (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415; 117 V 294 E. 2b S. 295).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als obsiegende Partei zu betrachten. Die IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Versicherten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 25. März 2009 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt.

4.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
^a	gli assicurati che da almeno sei mesi presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA129) almeno del 50 per cento;
^b	gli assicurati senza attività lucrativa di età inferiore a 25 anni, se minacciati da un'invalidità (art. 8 cpv. 2 LPGA).130
^1bis	Il diritto sussiste soltanto se i provvedimenti di reinserimento permettono di creare le premesse per attuare provvedimenti professionali.131
²	Sono considerati provvedimenti di reinserimento i seguenti provvedimenti mirati per favorire l'integrazione professionale:
^a	provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale;
^b	provvedimenti d'occupazione.
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte. Il singolo provvedimento non può durare più di un anno; in casi eccezionali questa durata può essere prolungata di un anno al massimo.132
⁴	...133
⁵	I provvedimenti da attuare nell'azienda sono presi e realizzati in stretta collaborazione con il datore di lavoro. L'assicurazione può versare un contributo al datore di lavoro. Il Consiglio federale stabilisce il suo importo, nonché la durata e le condizioni del suo versamento.134

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 4^quater Diritto - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale gli assicurati in grado di prendere parte a questi provvedimenti per almeno otto ore alla settimana.41
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale gli assicurati in grado di prendere parte a questi provvedimenti per almeno otto ore alla settimana.41
²	Hanno diritto a provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale gli assicurati che non sono ancora idonei a beneficiare di provvedimenti professionali.
³	Hanno diritto a provvedimenti di occupazione gli assicurati che rischiano di perdere la loro idoneità alla reintegrazione professionale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 15 Orientamento professionale - 1 Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
¹	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
²	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile l'esercizio dell'attività svolta in precedenza hanno diritto all'orientamento professionale.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 5 Prima formazione professionale - 1 È considerata prima formazione professionale, dopo la conclusione dell'obbligo scolastico:
¹	È considerata prima formazione professionale, dopo la conclusione dell'obbligo scolastico:
^a	la formazione professionale di base secondo la legge del 13 dicembre 200253 sulla formazione professionale (LFPr);
^b	la frequenza di una scuola media, professionale o universitaria;
^c	la preparazione professionale a un lavoro ausiliario o a un'attività in un laboratorio protetto.
²	La preparazione mirata alla prima formazione professionale fa parte della prima formazione professionale, se:
^a	il contratto di tirocinio è firmato;
^b	l'iscrizione a una scuola superiore è avvenuta;
^c	l'inizio di una preparazione specifica per la professione in questione, necessaria per la prima formazione professionale, è fissato.
³	In singoli casi, la prima formazione professionale può essere considerata non conclusa, se:
^a	dopo la conclusione di una formazione professionale di base secondo la LFPr nel mercato del lavoro secondario, le sue capacità permettono all'assicurato di svolgere una formazione professionale di base secondo la LFPr a un livello di formazione superiore nel mercato del lavoro primario;
^b	dopo la conclusione di un provvedimento di cui all'articolo 16 capoverso 3 lettera c LAI, le sue capacità permettono all'assicurato di svolgere una formazione secondo la LFPr nel mercato del lavoro primario.
⁴	La preparazione a un lavoro ausiliario o a un'attività in un laboratorio protetto deve orientarsi per quanto possibile alla LFPr. Se possibile, deve essere svolta nel mercato del lavoro primario.
⁵	L'assegnazione di una formazione pratica secondo l'articolo 16 capoverso 3 lettera c LAI vale per tutta la durata della formazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 18 Servizio di collocamento - 1 Gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA139) e sono idonei all'integrazione hanno diritto a un sostegno nella ricerca di un posto di lavoro appropriato o al fine di mantenere il loro posto di lavoro.140
¹	Gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA139) e sono idonei all'integrazione hanno diritto a un sostegno nella ricerca di un posto di lavoro appropriato o al fine di mantenere il loro posto di lavoro.140
²	L'ufficio AI decide l'attuazione immediata di questi provvedimenti non appena risulti da un esame sommario che le condizioni necessarie sono adempiute.
³	e 4 ...141

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 74^ter Assegnazione delle prestazioni senza decisione - Se le condizioni per l'assegnazione di una prestazione sono manifestamente adempiute e tutte le richieste dell'assicurato sono accolte, le seguenti prestazioni possono essere accordate o protratte senza la notificazione di un preavviso o di una decisione (art. 58 LAI):318
^a	provvedimenti sanitari;
^abis	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	provvedimenti d'ordine professionale;
^c	...
^d	mezzi ausiliari;
^e	rimborso delle spese di viaggio;
^f	rendite e assegni per grandi invalidi in seguito a una revisione effettuata d'ufficio, a condizione che non sia stata constatata alcuna modificazione della situazione atta a influenzare il diritto alle prestazioni;
^g	prestazione transitoria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.