5A_295/2014 - 2014-08-14 - Familienrecht - Kosten (Information und Auskunft nach Art. 275a ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_295/2014

Urteil vom 14. August 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bürgin,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten (Information und Auskunft nach Art. 275a ZGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 11. März 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Vater) und B.________ (Mutter) sind die Eltern der Kinder C.________ (geb. 1995) und D.________ (geb. 1998). Mit Scheidungsurteil vom 10. November 1999 wurden die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 24. Januar 2010 gelangte der Vater an die Vormundschaftsbehörde Gommiswald-Ernetschwil-Rieden. Er beklagte sich über das nicht oder nur sehr schlecht funktionierende Besuchsrecht und äusserte den Wunsch, dass das Amt die Angelegenheit an die Hand nehme, damit die Besuche mit seinen Kindern wieder stattfänden. Nachdem die ganze Familie angehört worden war, entschied die Vormundschaftsbehörde am 6. Dezember 2010, dass keine weiteren Bemühungen zur Kontaktaufnahme zwischen Vater und Kindern in die Wege geleitet würden und auf die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen verzichtet werde. In Bezug auf das Auskunftsrecht wies sie den Vater darauf hin, dass er gemäss Art. 275a Abs. 2 ZGB das Recht habe, bei Drittpersonen (Lehrern/Ärzten usw.) Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung der Kinder einzuholen, und zwar in gleicher Weise wie die Inhaberin der elterlichen Sorge.

B.b. Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde erhob der Vater am 17. Dezember 2010 Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2011 abwies.

B.c. Der Vater zog den Entscheid des Departements mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen weiter. Das Kantonsgericht hob den angefochtenen Entscheid am 7. Januar 2012 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Angelegenheit in Bezug auf das Informations- und Auskunftsrecht zur neuen Beurteilung an das Departement zurück.

B.d. Das Departement übermittelte am 20. März 2012 das Begehren des Vaters um Information und Auskunft nach Art. 275a ZGB an die Vormundschaftsbehörde See-Linth mit dem Auftrag Abklärungen zu treffen, weshalb der Informations- und Auskunftsanspruch des Vaters bis anhin scheinbar nicht habe umgesetzt werden können.

B.e. Am 8. August 2012 verfügte die Vormundschaftsbehörde nach Anhörung der Parteien, dass auf ergänzende Anordnungen zum Recht auf Information und Auskunft betreffend C.________ und D.________ verzichtet werde. Sie begründete ihren Beschluss im Wesentlichen damit, dass die Mutter den Vater zukünftig über wesentliche Belange der Kinder, insbesondere über Schule/Ausbildung und grössere medizinische Eingriffe, unaufgefordert informieren werde. Mit dem ihm am 4. Mai 2012 ausgestellten Legitimationspapier könne sich der Vater die notwendigen Informationen bei den betreuenden Drittpersonen selber beschaffen. Zusätzliche Massnahmen zur Durchsetzung der Minimalinformation zu medizinischen Eingriffen, gesundheitlichen, schulischen und ausbildungsmässigen Ereignissen seien daher ungeeignet.

B.f. Gegen diese Verfügung erhob der Vater mit Eingabe vom 27. August 2012 Beschwerde beim Departement. Er beantragte, die Verfügung der Vormundschaftsbehörde sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, kindsbezogene Informationen im Sinne seiner Ausführungen sicherzustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

B.g. Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurde das Verfahren zuständigkeitshalber vom Departement an die Verwaltungsrekurskommission überwiesen. Diese wies am 11. Juli 2013 die Beschwerde des Vaters ab, soweit es auf diese eintrat. Entsprechend wurden die amtlichen Kosten dem Vater auferlegt.

C.

C.a. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission reichte der Vater am 9. August 2013 beim Kantonsgericht St. Gallen Beschwerde ein. Er beantragte einerseits die Richtigstellung der Fakten im obengenannten Entscheid und andererseits die Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen und damit die Aufhebung des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 11. Juli 2013.

C.b. Die Mutter äusserte sich unter Verweisung auf ihr Schreiben vom 16. März 2013 nicht zur Beschwerde des Vaters. Danach habe sie sich entschieden, auf Briefe des Vaters oder seines Rechtsanwalts nicht mehr zu antworten.

C.c. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde des Vaters am 11. März 2014 insofern gut, als es Ziffer 1 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission aufhob und die Mutter ausdrücklich verpflichtete, den Vater über besondere Ereignisse im Leben von D.________ zu informieren, namentlich im Zusammenhang mit der Schule, der Berufswahl, medizinischen Ereignissen und speziellen Veranstaltungen. Dabei ermahnte es den Vater jedoch im Sinne der Erwägungen, alles zu unterlassen, was die Erziehungsaufgabe der Mutter erschwere. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. Das Kantonsgericht auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- zu drei Vierteln dem Vater und zu einem Viertel der Mutter.

D.
Der Vater (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. April 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Kostenentscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sei zu drei Vierteln auf die Staatskasse zu nehmen und zu einem Viertel von der Mutter (Beschwerdegegnerin) zu bezahlen. Eventualiter sei die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über das Informations- und Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach Art. 275a ZGB, mithin eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Damit erweist sich die vorliegende, einzig gegen den Kostenentscheid gerichtete Beschwerde als grundsätzlich zulässig (BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft. Für Verfassungsverletzungen (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gilt allerdings das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Das Kantonsgericht hat die Prozesskosten von Fr. 2'000.-- den Parteien gemäss Art. 106 ZPO nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens auferlegt. Es hat erwogen, der Beschwerdeführer sei mit seinem Rechtsbegehren insoweit durchgedrungen, als es die Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, ihn in Bezug auf seine Tochter zu informieren. Dabei berücksichtigte es jedoch, dass eine eigentliche "Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen" mangels weitergehender Konkretisierung der Anträge nicht angeordnet wurde und die Beschwerdegegnerin teilweise bzw. am Schluss vollumfänglich das grundsätzliche Informationsrecht des Beschwerdeführers bereits anerkannt hatte. Auch sei der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Informationspflicht der Beschwerdegegnerin zu ermahnen, alles zu unterlassen was die Erziehungsarbeit der Beschwerdegegnerin erschwert, und könne auf sein Rechtsbegehren, die Fakten im Entscheid der Verwaltungsrekurskommission richtigzustellen, nicht eingetreten werden. Diesen Umständen hat das Kantonsgericht dadurch Rechnung getragen, dass es die Gerichtskosten zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin auferlegt hat.

3.
Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung von Art. 106 ZPO. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er habe sich im vorinstanzlichen Verfahren durchgesetzt und sei keineswegs zu drei Vierteln unterlegen. Verdeutlicht werde dies durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die "Fakten" habe die Vorinstanz im Sinne des Beschwerdeführers richtiggestellt und es sei deshalb Ziffer 1 seines als Laie gestellten Antrags nicht nur inhaltlich, sondern auch im Dispositiv mit Aufhebung des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission entsprochen worden. Der untergeordnete Aspekt der "Sicherstellung" des gutgeheissenen, die Hauptsache darstellenden, Anspruchs auf Auskunft und Information begründe kein Unterliegen im Umfang von drei Vierteln, zumal eine Ermahnung der Beschwerdegegnerin zur Sicherstellung der Informationspflicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Den Umstand der (späten) Klageanerkennung zugunsten der Beschwerdegegnerin zu werten, sei rechtsverletzend. Vielmehr gelte gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegend, wer die Klage anerkenne. Darüber hinaus sei in einer Gesamtsicht zu konstatieren, dass der Kostenentscheid der Vorinstanz offensichtlich unbillig sei. Nach Jahren des Prozessierens als Laie habe er
endlich den gutheissenden Entscheid erhalten, dass sein Recht gemäss Art. 275a ZGB in Bezug auf beide Kinder von der Beschwerdegegnerin lange Zeit verletzt worden sei und sie erst unter dem Druck des von ihm eingeleiteten Verfahrens nachgegeben habe. Unter diesen Umständen den Beschwerdeführer trotzdem zu drei Vierteln als unterliegende Partei zu bezeichnen und ihn damit kostenpflichtig zu machen, erweise sich in stossender Weise als ungerecht.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat infolge des Verweises in Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 11 lit. b des St. Gallischen Einführungsgesetzes vom 24. April 2012 zur Bundesgesetzgebung über Kindes- und Erwachsenenschutz (sGS 912.5) Art. 106 ZPO als ergänzendes (kantonales) Recht angewendet (vgl. Urteile 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 2.2, in: SZZP 2014 S. 255; 5A_379/2014 vom 4. Juli 2014 E. 1). Ob der angefochtene Entscheid kantonales Recht verletzt, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560) und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (s. vorne E. 1.2). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO hat grundsätzlich die unterliegende Partei für die Prozesskosten aufzukommen. Obsiegt keine Partei vollständig, sind die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten hat die urteilende Instanz das Ausmass des Obsiegens nach Ermessen festzulegen ( ADRIAN URWYLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 106 ZPO; DENIS TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 34 zu Art. 106 ZPO; HANS SCHMID, in: ZPO,
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 106 ZPO; vgl. auch Urteil 5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.2).

4.2. Soweit in den Vorbringen des Beschwerdeführers eine formell ausreichende Willkürrüge erblickt werden kann, erweist sie sich als unbegründet. Es erscheint sachlich vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich, beim Kostenentscheid zu berücksichtigen, dass es gemäss Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren einzig noch um die Frage der "Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen" ging und eine eigentliche Sicherstellung letztlich nicht erfolgt ist. Ebenso durfte das Kantonsgericht willkürfrei zu Gunsten der Beschwerdegegnerin in die Waagschale legen, dass sie das Informationsrecht des Beschwerdeführers bereits teilweise bzw. am Schluss vollumfänglich anerkannt hatte. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegend gelte, wer die Klage anerkenne, ist unbehelflich, betrifft er doch die Frage der Kostenverteilung im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Diese aber hat das Kantonsgericht aufgrund des fehlenden Antrags nicht überprüft, was der Beschwerdeführer nicht rügt und nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist. Dass es willkürlich gewesen sein soll, dass das Kantonsgericht die Verteilung der Kosten auch mit der notwendig gewordenen
Ermahnung begründet hat, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht behauptet. An der Sache vorbei gehen schliesslich seine Ausführungen zur inzwischen eingetretenen Volljährigkeit des Sohnes. Das Kantonsgericht hat zwar das Informationsbegehren des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Sohn aus diesem Grund nicht mehr behandelt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch nicht hervor, dass es dem Umstand der erst im Laufe des Verfahrens eingetretenen Volljährigkeit des Sohnes bei seinem Kostenentscheid eine Bedeutung beigemessen hat. Vorliegend erscheint es nach dem Gesagten nicht unbillig, dass das Kantonsgericht den Beschwerdeführer zu drei Vierteln an den Kosten beteiligt hat. Damit trägt er den Hauptteil, nicht aber die Gesamtheit der Kosten. Wenn auch eine Halbierung der Kosten vorstellbar gewesen wäre, kann der Vorinstanz keine willkürliche Anwendung von Art. 106 ZPO vorgeworfen werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb der Kanton die Kosten mittragen sollte, sind doch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür weder dargelegt noch belegt (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 275^a - 1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
¹	Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
²	Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
³	Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 275^a - 1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
¹	Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
²	Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
³	Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 275^a - 1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
¹	Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
²	Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
³	Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 275^a - 1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
¹	Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
²	Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
³	Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.38
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.