U_313/06 - 2007-08-14 - Assicurazione contro gli infortuni

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 313/06

Urteil vom 14. August 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Ersatzrichter Maeschi,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

R.________, 1940, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2006.

Sachverhalt:
A.
A.a R.________, geboren 1940, arbeitete als Gipser bei der Firma X.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 9. März 1999 stolperte er auf einer Baustelle über ein Kabel und erlitt beim Versuch, den Sturz aufzufangen, eine Schulterdistorsion rechts mit Partialruptur der Supraspinatussehne. Am 9. April 1999 wurde die Behandlung abgeschlossen; ab 10. April 1999 arbeitete R.________ wieder voll am bisherigen Arbeitsplatz. Am 3. Mai 2000 liess er einen Rückfall melden mit erneuter ärztlicher Behandlung bis 4. August 2000 und anschliessender voller Arbeitsfähigkeit.

Im Juli 2002 kam es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vermehrten Schmerzen im Bereich der rechten Schulter und des Oberarms. Am 11. August 2002 erlitt der Versicherte zudem eine Daumenverletzung mit Nagelbettbeteiligung rechts. Auf den 31. Oktober 2002 wurde ihm das Arbeitsverhältnis wegen Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin gekündigt. Ab dem 27. Januar 2003 war er bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 10 % zu. Auf die dagegen erhobene Einsprache nahm sie weitere Abklärungen vor. Anschliessend sprach die Anstalt dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 15 % zu und verfügte die Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % ab 1. April 2003 (Verfügung vom 18. November 2003). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte ergänzende Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit, eine Invalidenrente von mindestens 43 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % beantragen liess, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. April 2005 ab.
A.b Am 28. Februar 2003 hatte sich R.________ auch zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu (Einspracheentscheid vom 10. September 2004).
B.
Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 13. April 2005 beschwerte sich R.________ beim kantonalen Sozialversicherungsgericht. Er beantragte, es sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2003 eine Invalidenrente für eine volle Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es dem Versicherten ab 1. April 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. April 2006).
C.
Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie damit zur Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % verpflichtet wurde.

R.________ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbständigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 UVG) und auf eine Invalidenrente im Besonderen (Art. 18 Abs. 1 UVG) sowie über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass der Bundesrat gestützt auf Art. 18 Abs. 2 UVG in Art. 28 Abs. 4 UVV eine besondere Regelung für die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Versicherten getroffen hat, welche die Erwerbstätigkeit nach dem Unfall altershalber nicht mehr aufnehmen oder bei denen sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt.
3.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dem Versicherten in Abänderung des Einspracheentscheids vom 13. April 2005 ab 1. April 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen. Dabei ging sie davon aus, dass der Versicherte zwar eine leidensangepasste Tätigkeit vollzeitlich auszuüben vermöchte, ihm jedoch eine Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht möglich sei. Die SUVA bestreitet diese Feststellung und macht geltend, die Frage nach der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung des Alters des Versicherten könne offen bleiben, weil entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts Art. 28 Abs. 4 UVV zur Anwendung gelange und damit von einem Versicherten mittleren Alters auszugehen sei.
3.2 Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner als Folge des Unfalls vom 9. März 1999 an Schmerzen im Bereich der rechten Schulter mit eingeschränkter Beweglichkeit im Schultergelenk leidet. Seitens der am 11. August 2002 erlittenen Daumenverletzung liegen keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Unfallfolgen mehr vor. Die ärztlichen Berichte stimmen darin überein, dass der Beschwerdegegner die bisherige Tätigkeit als Gipser nicht mehr auszuüben vermag. Nicht mehr zumutbar sind ihm Arbeiten, die über Kopfhöhe ausgeführt werden müssen oder mit häufigen Rotationsbewegungen im Schultergelenk verbunden sind, das Tragen von Lasten über 15 kg sowie Arbeiten mit vibrierenden oder Vibrationen erzeugenden Maschinen. In einer leidensangepassten Tätigkeit ist ihm dagegen ein voller Arbeitseinsatz zumutbar (Ärztliche Abschlussuntersuchung Kreisarzt Dr. med. B.________ vom 24. Januar 2003; Bericht Kantonsspital Y.________ vom 2. Mai 2003; ähnlich Bericht des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. E.________ über die Untersuchung vom 21. August 2003). Diese Beurteilung wird, wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, auch durch die Berichte des Dr. med. G.________, Allgemeinmedizin FMH, nicht in einer Weise
in Frage gestellt, welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten müsste.
3.3 Wenn ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt (Variante I) oder sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt (Variante II), sind gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Mit dieser Bestimmung wird bei der Invaliditätsbemessung zum einen dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der - grundsätzlich allein versicherten - unfallbedingten Invalidität auch das vorgerückte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit oder -unfähigkeit bildet. Zum andern wird berücksichtigt, dass die Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tod der Versicherten zur Ausrichtung gelangen (Art. 19 Abs. 2 UVG), wobei sie - in Abweichung von Art. 17 Abs. 1 ATSG - nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden können (Art. 22 UVG). Mit Art. 28 Abs. 4 UVV soll demnach verhindert werden, dass bei älteren Versicherten zu hohe Invaliditätsgrade resultieren und Dauerrenten zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die unfallbedingte
Invalidität eher die Funktion von Altersrenten aufweisen (BGE 122 V 418 E. 3a S. 421 f. mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdegegner war bei Rentenbeginn am 1. April 2003 knapp 63 Jahre, bei Erlass des Einspracheentscheids vom 13. April 2005 knapp 65 Jahre alt. Von einem vorgerückten Alter nach Art. 28 Abs. 4 UVV ist - unter Berücksichtigung berufsspezifischer Gewohnheiten und allfälliger Besonderheiten des Einzelfalls - in der Regel ab rund 60 Jahren auszugehen (BGE 122 V 418 E. 4c S. 424; Urteil U 357/06 vom 28. Februar 2007, E. 5.2). Die altersmässige Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist somit erfüllt. Gemäss den Erwägungen des kantonalen Gerichts werden die Möglichkeiten des Versicherten, seine grundsätzlich gegebene volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten, durch das fortgeschrittene Alter dermassen eingeschränkt, dass ein Einkommensvergleich auf der zeitlichen Basis des Rentenbeginns (BGE 128 V 174 E. 4a) einen Invaliditätsgrad von 100 % ergibt. In dieser Konstellation ist die Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV (Variante II) mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung (Urteile U 357/06 vom 28. Februar 2007, E. 5.2; U 538/06 vom 30. Januar 2007, E. 3.2; U 404/05 vom 12. Oktober 2006, E. 2.3.2; U 332/05 vom 17. März 2006, E. 2.2.2) zu bejahen. Der Invaliditätsbemessung sind
dementsprechend die Vergleichseinkommen für einen Versicherten im mittleren Alter zu Grunde zu legen. Dieses liegt nach der Rechtsprechung bei etwa 42 Jahren oder zwischen 40 und 45 Jahren (BGE 122 V 418 E. 1b S. 419, 426 E. 2 S. 427 oben; Urteil U 332/05 vom 17. März 2006, E. 2.2.2). Die Akten enthalten keine ausreichenden Grundlagen, um den Einkommensvergleich nach diesen Regeln vorzunehmen. Die Sache ist daher an die SUVA zurückzuweisen, damit sie die massgebenden Vergleichseinkommen nach den Grundsätzen von Art. 28 Abs. 4 UVV ermittle und gestützt darauf über den Rentenanspruch neu verfüge.
4.
Das Verfahren hat die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist deshalb kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen respektive Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung). Die Rückweisung der Sache an den Versicherer gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei im Sinne von Art. 159 OG. Der Beschwerdegegner ist demzufolge als unterliegend zu betrachten und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung für das kantonale Verfahren durch die Vorinstanz ist dagegen auch mit Blick auf den Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu bestätigen, da eine Rückweisung im Rentenpunkt bei gleichzeitiger Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Integritätsentschädigung unter dem Aspekt von Art. 61 lit. g ATSG zum gleichen Ergebnis geführt hätte (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2006, soweit den Rentenanspruch betreffend, aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 14. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 131 Abrogazione e modifica del diritto vigente - 1 La legge federale del 16 dicembre 1943117 sull'organizzazione giudiziaria è abrogata.
¹	La legge federale del 16 dicembre 1943117 sull'organizzazione giudiziaria è abrogata.
²	La modifica del diritto vigente è disciplinata nell'allegato.
³	L'Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 6 In generale - 1 Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
¹	Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
²	L'assicurazione effettua le prestazioni anche per le lesioni corporali seguenti, sempre che non siano dovute prevalentemente all'usura o a una malattia:
^a	fratture;
^b	lussazioni di articolazioni;
^c	lacerazioni del menisco;
^d	lacerazioni muscolari;
^e	stiramenti muscolari;
^f	lacerazioni dei tendini;
^g	lesioni dei legamenti;
^h	lesioni del timpano.21
³	L'assicurazione effettua inoltre le prestazioni per lesioni causate all'infortunato durante la cura medica (art. 10).

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 18 Invalidità - 1 L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
¹	L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
²	Il Consiglio federale disciplina la determinazione del grado d'invalidità in casi speciali. Ha la facoltà di derogare dall'articolo 16 LPGA.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 28 Determinazione del grado d'invalidità in casi speciali - 1 Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è65 il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
¹	Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è65 il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
²	Per gli assicurati esercitanti contemporaneamente diverse attività salariate, il grado d'invalidità è determinato in funzione del pregiudizio patito in tutte queste attività. Se l'assicurato, oltre a un'attività salariata, esercita un'attività non assicurata secondo la legge o non retribuita, non è preso in considerazione il pregiudizio66 patito in queste attività.
³	Se la capacità lavorativa dell'assicurato era già ridotta in modo durevole prima dell'infortunio a causa di un danno alla salute non assicurato, per calcolare il grado d'invalidità si deve paragonare il salario che l'assicurato potrebbe realizzare tenuto conto dell'incapacità lavorativa ridotta preesistente con il reddito che potrebbe conseguire malgrado le conseguenze dell'infortunio e la menomazione preesistente.67
⁴	Se a causa della sua età l'assicurato non riprende più un'attività lucrativa dopo l'infortunio o se la diminuzione della capacità di guadagno è essenzialmente dovuta alla sua età avanzata, sono determinanti per valutare il grado d'invalidità i redditi che potrebbe conseguire un assicurato di mezza età vittima di un danno alla salute della stessa gravità.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 19 Inizio e fine del diritto - 1 Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
¹	Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
²	Il diritto si estingue con l'assegnazione di un'indennità unica complessiva, con il riscatto della rendita o con la morte dell'assicurato. ... .53
³	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate sulla nascita del diritto alla rendita qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato, ma la decisione dell'AI circa la reintegrazione professionale sia presa solo più tardi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.