U_313/06 - 2007-08-14 - Unfallversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 [1] über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

[1] [BS 3 531; AS 1948 485Art. 86; 1955 871Art. 118; 1959 902; 1969 737Art. 80 Bst. b, 767; 1977 237Ziff. II 3, 862Art. 52 Ziff. 2, 1323Ziff. III; 1978 688Art. 88 Ziff. 3, 1450; 1979 42; 1980 31Ziff. IV, 1718Art. 52 Ziff. 2, 1819Art. 12 Abs. 1; 1982 1676Anhang Ziff. 13; 1983 1886Art. 36 Ziff. 1; 1986 926Art. 59 Ziff. 1; 1987 226Ziff. II 1, 1665Ziff. II; 1988 1776Anhang Ziff. II 1; 1989 504Art. 33 Bst. a; 1990 938Ziff. III Abs. 5; 1992 288;1993 274Art. 75 Ziff. 1, 1945Anhang Ziff. 1; 1995 1227Anhang Ziff. 3, 4093Anhang Ziff. 4; 1996 508Art. 36, 750Art. 17, 1445Anhang Ziff. 2, 1498Anhang Ziff. 2; 1997 1155Anhang Ziff. 6, 2465Anhang Ziff. 5; 1998 2847Anhang Ziff. 3, 3033Anhang Ziff. 2; 1999 1118Anhang Ziff. 1, 3071Ziff. I 2; 2000 273Anhang Ziff. 6, 416Ziff. I 2, 505Ziff. I 1, 2355Anhang Ziff. 1, 2719; 2001 114Ziff. I 4, 894Art. 40 Ziff. 3, 1029Art. 11 Abs. 2; 2002 863Art. 35, 1904Art. 36 Ziff. 1, 2767Ziff. II, 3988Anhang Ziff. 1; 2003 2133Anhang Ziff. 7, 3543Anhang Ziff. II 4 Bst. a, 4557Anhang Ziff. II 1; 2004 1985Anhang Ziff. II 1, 4719Anhang Ziff. II 1; 2005 5685Anhang Ziff. 7]

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 313/06

Urteil vom 14. August 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Ersatzrichter Maeschi,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

R.________, 1940, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2006.

Sachverhalt:
A.
A.a R.________, geboren 1940, arbeitete als Gipser bei der Firma X.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 9. März 1999 stolperte er auf einer Baustelle über ein Kabel und erlitt beim Versuch, den Sturz aufzufangen, eine Schulterdistorsion rechts mit Partialruptur der Supraspinatussehne. Am 9. April 1999 wurde die Behandlung abgeschlossen; ab 10. April 1999 arbeitete R.________ wieder voll am bisherigen Arbeitsplatz. Am 3. Mai 2000 liess er einen Rückfall melden mit erneuter ärztlicher Behandlung bis 4. August 2000 und anschliessender voller Arbeitsfähigkeit.

Im Juli 2002 kam es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vermehrten Schmerzen im Bereich der rechten Schulter und des Oberarms. Am 11. August 2002 erlitt der Versicherte zudem eine Daumenverletzung mit Nagelbettbeteiligung rechts. Auf den 31. Oktober 2002 wurde ihm das Arbeitsverhältnis wegen Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin gekündigt. Ab dem 27. Januar 2003 war er bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 10 % zu. Auf die dagegen erhobene Einsprache nahm sie weitere Abklärungen vor. Anschliessend sprach die Anstalt dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 15 % zu und verfügte die Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % ab 1. April 2003 (Verfügung vom 18. November 2003). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte ergänzende Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit, eine Invalidenrente von mindestens 43 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % beantragen liess, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. April 2005 ab.
A.b Am 28. Februar 2003 hatte sich R.________ auch zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu (Einspracheentscheid vom 10. September 2004).
B.
Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 13. April 2005 beschwerte sich R.________ beim kantonalen Sozialversicherungsgericht. Er beantragte, es sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2003 eine Invalidenrente für eine volle Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es dem Versicherten ab 1. April 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. April 2006).
C.
Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie damit zur Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % verpflichtet wurde.

R.________ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbständigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 UVG) und auf eine Invalidenrente im Besonderen (Art. 18 Abs. 1 UVG) sowie über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass der Bundesrat gestützt auf Art. 18 Abs. 2 UVG in Art. 28 Abs. 4 UVV eine besondere Regelung für die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Versicherten getroffen hat, welche die Erwerbstätigkeit nach dem Unfall altershalber nicht mehr aufnehmen oder bei denen sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt.
3.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dem Versicherten in Abänderung des Einspracheentscheids vom 13. April 2005 ab 1. April 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen. Dabei ging sie davon aus, dass der Versicherte zwar eine leidensangepasste Tätigkeit vollzeitlich auszuüben vermöchte, ihm jedoch eine Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht möglich sei. Die SUVA bestreitet diese Feststellung und macht geltend, die Frage nach der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung des Alters des Versicherten könne offen bleiben, weil entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts Art. 28 Abs. 4 UVV zur Anwendung gelange und damit von einem Versicherten mittleren Alters auszugehen sei.
3.2 Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner als Folge des Unfalls vom 9. März 1999 an Schmerzen im Bereich der rechten Schulter mit eingeschränkter Beweglichkeit im Schultergelenk leidet. Seitens der am 11. August 2002 erlittenen Daumenverletzung liegen keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Unfallfolgen mehr vor. Die ärztlichen Berichte stimmen darin überein, dass der Beschwerdegegner die bisherige Tätigkeit als Gipser nicht mehr auszuüben vermag. Nicht mehr zumutbar sind ihm Arbeiten, die über Kopfhöhe ausgeführt werden müssen oder mit häufigen Rotationsbewegungen im Schultergelenk verbunden sind, das Tragen von Lasten über 15 kg sowie Arbeiten mit vibrierenden oder Vibrationen erzeugenden Maschinen. In einer leidensangepassten Tätigkeit ist ihm dagegen ein voller Arbeitseinsatz zumutbar (Ärztliche Abschlussuntersuchung Kreisarzt Dr. med. B.________ vom 24. Januar 2003; Bericht Kantonsspital Y.________ vom 2. Mai 2003; ähnlich Bericht des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. E.________ über die Untersuchung vom 21. August 2003). Diese Beurteilung wird, wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, auch durch die Berichte des Dr. med. G.________, Allgemeinmedizin FMH, nicht in einer Weise
in Frage gestellt, welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten müsste.
3.3 Wenn ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt (Variante I) oder sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt (Variante II), sind gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Mit dieser Bestimmung wird bei der Invaliditätsbemessung zum einen dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der - grundsätzlich allein versicherten - unfallbedingten Invalidität auch das vorgerückte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit oder -unfähigkeit bildet. Zum andern wird berücksichtigt, dass die Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tod der Versicherten zur Ausrichtung gelangen (Art. 19 Abs. 2 UVG), wobei sie - in Abweichung von Art. 17 Abs. 1 ATSG - nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden können (Art. 22 UVG). Mit Art. 28 Abs. 4 UVV soll demnach verhindert werden, dass bei älteren Versicherten zu hohe Invaliditätsgrade resultieren und Dauerrenten zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die unfallbedingte
Invalidität eher die Funktion von Altersrenten aufweisen (BGE 122 V 418 E. 3a S. 421 f. mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdegegner war bei Rentenbeginn am 1. April 2003 knapp 63 Jahre, bei Erlass des Einspracheentscheids vom 13. April 2005 knapp 65 Jahre alt. Von einem vorgerückten Alter nach Art. 28 Abs. 4 UVV ist - unter Berücksichtigung berufsspezifischer Gewohnheiten und allfälliger Besonderheiten des Einzelfalls - in der Regel ab rund 60 Jahren auszugehen (BGE 122 V 418 E. 4c S. 424; Urteil U 357/06 vom 28. Februar 2007, E. 5.2). Die altersmässige Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist somit erfüllt. Gemäss den Erwägungen des kantonalen Gerichts werden die Möglichkeiten des Versicherten, seine grundsätzlich gegebene volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten, durch das fortgeschrittene Alter dermassen eingeschränkt, dass ein Einkommensvergleich auf der zeitlichen Basis des Rentenbeginns (BGE 128 V 174 E. 4a) einen Invaliditätsgrad von 100 % ergibt. In dieser Konstellation ist die Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV (Variante II) mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung (Urteile U 357/06 vom 28. Februar 2007, E. 5.2; U 538/06 vom 30. Januar 2007, E. 3.2; U 404/05 vom 12. Oktober 2006, E. 2.3.2; U 332/05 vom 17. März 2006, E. 2.2.2) zu bejahen. Der Invaliditätsbemessung sind
dementsprechend die Vergleichseinkommen für einen Versicherten im mittleren Alter zu Grunde zu legen. Dieses liegt nach der Rechtsprechung bei etwa 42 Jahren oder zwischen 40 und 45 Jahren (BGE 122 V 418 E. 1b S. 419, 426 E. 2 S. 427 oben; Urteil U 332/05 vom 17. März 2006, E. 2.2.2). Die Akten enthalten keine ausreichenden Grundlagen, um den Einkommensvergleich nach diesen Regeln vorzunehmen. Die Sache ist daher an die SUVA zurückzuweisen, damit sie die massgebenden Vergleichseinkommen nach den Grundsätzen von Art. 28 Abs. 4 UVV ermittle und gestützt darauf über den Rentenanspruch neu verfüge.
4.
Das Verfahren hat die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist deshalb kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen respektive Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung). Die Rückweisung der Sache an den Versicherer gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei im Sinne von Art. 159 OG. Der Beschwerdegegner ist demzufolge als unterliegend zu betrachten und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung für das kantonale Verfahren durch die Vorinstanz ist dagegen auch mit Blick auf den Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu bestätigen, da eine Rückweisung im Rentenpunkt bei gleichzeitiger Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Integritätsentschädigung unter dem Aspekt von Art. 61 lit. g ATSG zum gleichen Ergebnis geführt hätte (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2006, soweit den Rentenanspruch betreffend, aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 14. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

U_313/06 14. August 2007 01. September 2007 Bundesgericht Unpubliziert Unfallversicherung

Gegenstand Unfallversicherung (UV)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 134 OG 159

BGE Register

122-V-418 128-V-174 132-V-215 132-V-393

Weitere Urteile ab 2000

U_313/06 U_332/05 U_357/06 U_404/05 U_538/06

AS 2006/1205 AS 2006/1243

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 6 Allgemeines
	1.	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
	2.	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
		a.	Knochenbrüche;
		b.	Verrenkungen von Gelenken;
		c.	Meniskusrisse;
		d.	Muskelrisse;
		e.	Muskelzerrungen;
		f.	Sehnenrisse;
		g.	Bandläsionen;
		h.	Trommelfellverletzungen. [1]
	3.	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 16 Grad der Invalidität
		Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
	1.	Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbseinkommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
	2.	Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tätigkeiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinderung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
	3.	War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden verminderten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte. [1]
	4.	Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
	1.	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
		a.	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
		b.	auf 100 Prozent erhöht. [1]
	2.	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).