BE.2020.17 - 2021-07-14 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.17

Beschluss vom 14. Juli 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung, Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank, Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Infolge einer spontanen Amtshilfemeldung der portugiesischen Zollbehörden führte das Grenzwachtkorps am Flughafen Zürich am 10. September 2020 eine Zollkontrolle und körperliche Durchsuchung von A. durch. Sie konnte dabei 12 Armbanduhren der Marke Rolex und verschiedene Kaufbelege/Rechnungen sowie zu den Uhren zugehörige Gegenstände feststellen, welche A. bei seiner Einreise nicht zur Einfuhr in die Schweiz anmeldete. Zehn der zwölf Armbanduhren samt Kaufbelege/Rechnungen trug A. bei der Einreise um seinen Bauch in einem Schmuggelgurt versteckt auf sich.

B. Noch am gleichen Tag eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend «EZV»), Hauptabteilung Zollfahndung Untersuchung Ost (ZFA), gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).

C. Ebenfalls am 10. September 2020 stellte die EZV unter anderem die beiden Mobiltelefone und das Tablet von A. vorläufig sicher (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.01/001 ff.). A. verlangte zunächst keine Siegelung seiner Geräte (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.01/001 und 01.08.01/008). Anlässlich seiner Einvernahme vom 10. September 2020 erklärte er lediglich, er möchte die Codes nicht bekannt geben (ZFA OST 71-2020.3989 01.08.01/008).

Am 14. September 2020 erklärte Rechtsanwalt Friedrich Frank gegenüber der EZV, A. zu vertreten, und verlangte die Siegelung der sichergestellten IT-Geräte von A. Am 15. September 2020 reichte Rechtsanwalt Frank der EZV die vom gleichen Tag datierte Vollmacht nach (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.01/001 ff.).

Am 29. September 2020 erläuterte die EZV A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters die weiteren Schritte, wenn der Zugangscode zu den sichergestellten IT-Geräte nicht bekannt ist (ZFA OST 71-2020.3989 01.06-01/001). Auch in der Folge liess A. an seinem Siegelungsgesuch festhalten unter dem Hinweis, dass die gesiegelten Datenträger zum einen vertrauliche Anwaltskorrespondenz und zum anderen höchstpersönliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthalten würden (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.06/001). Am 1. Oktober 2020 übermittelte die EZV die Geräte dem Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC, je mit einem «Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag» (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.14/001).

D. Mit Gesuch vom 8. Oktober 2020 gelangt die EZV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

«1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.

2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die mit Sicherstellungsbeschluss vom 10. September 2020 sichergestellten und durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC, zu entsperrenden und sodann zu versiegelnden forensischen Kopien der Daten der Mobiltelefone sowie des Tablet Computers des Gesuchsgegners zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.»

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 orientierte die EZV die Beschwerdekammer über ihr Vorgehen bei der Sicherstellung und Siegelung der Daten (act. 5). Ihrer Eingabe legte sie ihr Schreiben vom gleichen Tag an den Rechtsvertreter von A. sowie eine Aktennotiz vom 13. Oktober 2020 betreffend die Übergabe der sichergestellten Geräte (Samsung Galaxy A40, Samsung Galaxy S10+, Samsung Tab S6) sowie die forensische Festplatte (mit Datenextraktionen aus den genannten Geräten) vom Mitarbeiter des Kommissariats IFC 2 Forensik des Fedpol an den Inspektor Digitale Forensik der EZV bei (act. 5.1 und 5.2). Darüber wurde die Gegenseite mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 in Kenntnis gesetzt (act. 6).

Mit Schreiben vom 6. November 2020 übermittelte die EZV der Beschwerdekammer die versiegelten Datenträger, welche die zwischenzeitlich gespiegelten Daten der Mobiltelefone und des Tablet Computers von A. enthalten. Sie hielt in ihrem Schreiben fest, dass die Datenträger am 5. November 2020 in den Räumlichkeiten der EZV in Bern sichergestellt und versiegelt worden seien. Der Rechtsvertreter von A. habe auf telefonische Nachfrage hin auf eine Teilnahme an der Siegelung verzichtet (act. 8).

E. Mit Gesuchsantwort vom 6. November 2020 lässt A. Folgendes beantragen (act. 7):

«1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin vom 8. Oktober 2020 abzuweisen und die Siegelungen aufrechtzuerhalten; die versiegelten Daten bzw. Datenträger (Mobiltelefon Marke Samsung, Seriennummer 358086100142048/17; Mobiltelefon Marke Samsung, Seriennummer 354822101638848/01; Tablet Marke Samsung) seien dem Gesuchsgegner zurückzugeben. Die vom Fedpol angefertigte Festplatte resp. die darauf befindliche Sicherungskopie der vorerwähnten Geräte seien umgehend zu löschen.

2. Eventualiter seien im Rahmen einer geeigneten durch das Bundesstrafgericht durchzuführenden Triage, welche der Gesuchstellerin keine Einsicht in die versiegelten Daten bzw. Datenträger einräumt, diejenigen Aufzeichnungen auszusondern und dem Gesuchsgegner herauszugeben, welche

a) vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind und/oder

b) vom Arztgeheimnis geschützt sind und/oder

c) vom Geschäftsgeheimnis geschützt sind.

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.»

F. Mit Gesuchsreplik vom 20. November 2020 hält die Gesuchstellerin an ihren Anträgen im Entsiegelungsgesuch fest (act. 10). Über diese sowie die Eingabe der Gesuchstellerin vom 6. November 2020 (act. 8; s. supra lit. D) wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 23. November 2020 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

G. Mit Schreiben vom 3. Februar 2021 wurden beide Parteien darüber orientiert, dass aufgrund des behaupteten, absolut zu schützenden Arztgeheimnisses die Entsiegelung und Durchsuchung durch die Beschwerdekammer durchzuführen sei. Es wurden ihnen die für die vorzunehmende Triage der elektronischen Daten vorgesehenen Sachverständigen kommuniziert sowie der vorgesehene Inhalt des Sachverständigenauftrags mit Frist zur Stellungnahme bis 15. Februar 2021 (act. 12).

H. Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 liess die Gesuchstellerin ihre Stellungnahme zukommen. Sie erklärte sich mit Vorgehen sowie den vorgesehenen Sachverständigen einverstanden und stellte den Antrag auf Aussonderung von durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Daten (act. 13).

Der Gesuchsgegner erklärte mit Schreiben vom 12. Februar 2021, dass wegen Rechtswidrigkeit des konkreten Entsiegelungsverfahrens ohne vorgängige Triage auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten sei, weshalb sich Ausführungen zur Triage und deren Durchführung erübrigen würden (act. 14).

I. Mit Schreiben vom 24. Februar 2021 wurden die Sachverständigen ernannt und folgender Auftrag erteilt (act. 17, 18, 19):

«1. Selektion aller Dateien, welche die Korrespondenz von a@gmail.com mit Kardiologin B. und mit Hausarzt Dr. C. betreffen.

2. Ermöglichung der Durchsuchung der selektierten Dateien durch die Beschwerdekammer.

3. Extraktion der zur Durchsuchung durch die EZV freizugebenden Dateien in einen neuen forensischen Container.

4. Unterstützung der Beschwerdekammer beim Auftreten technischer Probleme/Fragen bei der Durchsuchung. Anpassungen/Abweichungen des geschilderten Vorgehens aufgrund neuer Aspekte technischer oder inhaltlicher Natur, die bisher nicht vorhersehbar sind, bleiben vorbehalten.»

Beiden Parteien wurden mit Schreiben vom 24. Februar 2021 sowohl die Stellungnahme der Gegenseite zum vorgesehenen Sachverständigenauftrag (act. 13 und 14) als auch die nachfolgenden Schreiben an die Sachverständigen (act. 17, 18, 19) übermittelt (act. 20, 21).

Die Sachverständigen haben am 8. März 2021 den Auftrag angenommen (act. 22, 23).

J. Die Sachverständigen reichten am 4. Mai 2021 ihren forensischen Analysebericht vom 3. Mai 2021 samt den selektierten Daten bei der Beschwerdekammer ein (act. 24, 24.1).

K. Nach einer inhaltlichen Analyse aller durch die Sachverständigen selektierten Daten wurde der Gesuchsteller mit Schreiben vom 1. Juli 2021 unter Beilage namentlich des forensischen Analyseberichts und der selektierten Daten darüber informiert, dass kein einziges Element aufgefunden werden konnte, welches unter das Arztgeheimnis fallen würde und auszusondern wäre. Es wurde ihm abschliessend Gelegenheit zur freigestellten Stellungnahme gegeben (act. 25). Innert Frist liess sich der Gesuchsgegner nicht vernehmen.

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt, wobei die Gesuchstellerin die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 ZG). Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der Gesuchstellerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist grundsätzlich nur der Inhaber der Papiere legitimiert. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann indessen die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

1.3 Der Gesuchsgegner ist als Eigentümer der durch die Gesuchstellerin sichergestellten Geräte (zwei Mobiltelefone und ein Tablet) zur Einsprache gegen deren Durchsuchung berechtigt. Dem Beschleunigungsgebot wurde mit dem vorliegenden Entsiegelungsgesuch ausreichend Rechnung getragen. Es liegen sämtliche Eintretensvoraussetzungen vor, weshalb auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Im Hauptpunkt kritisiert der Gesuchsgegner das Vorgehen der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der Entsperrung und Spiegelung der drei sichergestellten IT-Geräte vor der Siegelung sowie die bundesstrafgerichtliche Rechtsprechung, auf welche sich die Gesuchstellerin beruft (act. 1 S. 5 f.):

Dass schnellstmöglich eine Datenkopie angefertigt werden müsse, sei aus zwei Gründen widersprüchlich. Zum einen könne sich die Untersuchungsbehörde gerade im Verwaltungsstrafverfahren jede Zeit der Welt nehmen, um einen Entsiegelungsantrag zu stellen. Sodann kenne das VStrR ein dem Entsiegelungsverfahren vorgelagertes «Entsperr- und Datensicherungsverfahren», ebenso wenig wie die StPO, nicht. Ein solches Vorgehen stehe in diametralem Gegensatz zur Ansicht des Bundesgerichts (Urteils 1B_376/2019 vom 12. September 2019). Es sei Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts, das Mobiltelefon entsperren zu lassen. Sodann überzeuge die Argumentation in den Entscheiden des Bundesstrafgerichts RR.2019 und RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 (TPF 2020 96) auch aus anderen Gründen nicht. Dessen Sicht setze sich bewusst in Widerspruch zur Wirkung der Einsprache. Die Einsprache stelle das Durchsuchungsverbot sicher, indem eine Einsicht ohne Siegelbruch nicht möglich sei. Die Einsprache wirke dabei sofort, d.h. nicht erst, nachdem irgendwann einmal eine Datenkopie erstellt worden sei. Das Argument des Vorbeugens des Vorwurfs der Datenmanipulation sei besonders perfide, wenn man bedenke, dass die einfachste Vorkehr die unmittelbare Übergabe des gesiegelten Geräts an das Zwangsmassnahmengericht wäre. Der IT-Forensiker müsse zwingend im Auftrag des objektiven Zwangsmassnahmengerichts tätig werden, nicht im Auftrag der Untersuchungsbehörde. Dies gelte umso mehr, wenn man bedenke, dass die entsperrten und nicht gesiegelten Geräte, wie hier – einfach wieder der Untersuchungsbehörde vorgelegt werden, wo sie dann durchsehbar seien (act. 1 S. 5 f.).

2.2 Zum Vorgehen der Gesuchstellerin ist zunächst in tatsächlicher Hinsicht Folgendes festzuhalten: Nachdem der Gesuchgegner an seinem Siegelungsantrag festhielt unter Nichtbekanntgabe der Passwörter, übermittelte die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2020 die sichergestellten IT-Geräte (2 Samsung Galaxy und 1 Samsung Tablet) des Gesuchsgegners dem Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC, je mit einem «Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag» (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.14/001). Am 13. Oktober 2020 retournierte das Fedpol (Abteilung IT Forensik) der Gesuchstellerin diese Geräte samt der forensischen Festplatte mit Datenextraktion von den genannten Geräten. Der zuständige Mitarbeiter der Gesuchstellerin, Inspektor Digitale Forensik, hielt in einer Aktennotiz fest, dass die forensischen Daten nicht gesichtet und auf keiner Weise manipuliert worden seien, die forensische Festplatte verschlüsselt und seit der Übergabe im Tresor des DB Digitalforensik sicher aufbewahrt sei (act. 5.2). Mit E-Mail vom 13. bzw. 20 Oktober 2020 gab die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner Gelegenheit, im Anschluss an die durch das Fedpol durchgeführte Entsperrung und Spiegelung der Daten der Siegelung beizuwohnen (act. 7.1; s. act. 5.1). Mit E-Mail vom 20. Oktober 2020 erklärte der Gesuchsgegner, dass ihm die Geräte samt Festplatte umgehend herauszugeben seien. Die Siegel hätten nicht gebrochen werden dürfen, was aber offenbar geschehen sei, womit der Schutzzweck der gesamten Siegelung entfallen sei (act. 7.2). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 fragte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner nochmals an, ob er der Siegelung teilnehmen möchte. Ohne seine Mitteilung würde sie von einem Verzicht ausgehen und die Datenträger mit den gespiegelten Daten selbständig siegeln und dem Bundesstrafgericht zustellen. Gleichzeitig wies sie den Gesuchsgegner daraufhin, dass sich sowohl die Geräte als auch die Datenträger mit den gespiegelten Daten aufgrund eines Fehlers bereits bei der Forensik der Gesuchstellerin befinden und dort verwahrt würden (act. 5.1, act. 7.3). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 teilte der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin mit, dass er deren Vorgehen nicht akzeptiere, und verlangte die umgehende Herausgabe der drei Geräte und der Festplatte (ac. 7.4). Mit Schreiben vom
6. November 2020 übermittelte die Gesuchstellerin die versiegelten Datenträger, welche die gespiegelten Daten der Geräte des Gesuchsgegners enthalten. Sie hielt fest, dass diese Datenträger am 5. November 2020 in ihren Räumlichkeiten sichergestellt und versiegelt worden seien. Der Gesuchsgegner habe auf telefonische Nachfrage hin auf eine Teilnahme an der Siegelung verzichtet (act. 8).

2.3 Dass die Entsperrung und Spiegelung nicht unmittelbar nach der Sicherstellung am 10. September 2020, was es grundsätzlich anzustreben gilt, sondern erst am 1. Oktober 2020 veranlasst wurde, ist auf das zwischen den Parteien vereinbarte Vorgehen zurückzuführen, zuvor den Fall und insbesondere die Siegelung, die Nichtbekanntgabe der Codes und die Folgen daraus zusammen persönlich zu besprechen (s. ZFA OST 71-2020.3989 01.03.04/001). Abgesehen davon ist die Gesuchstellerin im Grundsatz der bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung (s. nachfolgend) gefolgt, indem sie die Entsperrung und Spiegelung der beiden Mobiltelefone und des Tablets vor der Siegelung veranlasste und im Nachgang zu ihrem Entsiegelungsgesuch die gesiegelte forensische Datenkopie einreichte.

2.4

2.4.1 Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer als Entsiegelungsinstanz im Verwaltungsstrafverfahren ist es in jedem Fall notwendig, eine Datenspiegelung vorzunehmen, wenn die Siegelung von Datenträgern verlangt wurde. Der Grund hierfür ist, dass sich die Verwaltungsbehörde bei diesem Vorgehen gegen allfällige Vorwürfe der Datenmanipulation absichern kann (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.4 vom 19. Oktober 2017 E. 2.1; BB.2017.19 vom 13. März 2018 E. 2). Dieser Praxis zufolge ist es gestützt auf Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 VStrR auch Sache der Verwaltungsbehörde als Untersuchungsbehörde, die Daten zwecks Beweissicherung zu spiegeln. Das Bundesstrafgericht betont, dass eine Datenspiegelung an sich die Kenntnisnahme der Daten nicht erlaubt, weshalb dieses Vorgehen nicht dem Zweck des Siegelungsverfahrens widerspricht. Auf Entsiegelungsgesuche, welche nicht gespiegelte Datenträger betreffen, trat die Beschwerdekammer in ihrer bisherigen Praxis nicht ein, mit dem Hinweis, dass ein neues Entsiegelungsgesuch mit der Übermittlung der Datenkopie eingereicht werden kann (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.4 vom 19. Oktober 2017 E. 2.2). Erweist sich eine Triage allerdings als überhaupt nicht erforderlich, zum Beispiel, weil überwiegende oder absolute Schutzrechte nicht glaubhaft gemacht werden und entsprechend nicht richterlich zu prüfen sind, kann die Entsiegelung gutgeheissen und der betreffende (nicht gespiegelte) Datenträger zur Durchsuchung (die eine Datenspiegelung voraussetzt) an die Untersuchungsbehörde zurückgegeben werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.5 vom 27. Juli 2020 E. 1.4.3).

2.4.2 Die Beschwerdekammer hat sich bereits in TPF 2020 96 (E. 5) mit der vom Gesuchsgegner angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung vertieft und technisch im Detail auseinandergesetzt, mit dem Ergebnis, dass an der bundesstrafgerichtlichen Praxis festzuhalten ist.

Was der Gesuchsgegner vorliegend dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese umzustossen, vielmehr ist vollumfänglich darauf zu verweisen. Er behauptet pauschal, die entsperrten und nicht gesiegelten Geräte seien durchsehbar. Er setzt sich indes nicht mit den einzelnen Gründen auseinander noch widerlegt er diese, aus denen sich in TPF 2020 96 ergibt, dass bereits die Beschaffenheit der beurteilten Beweismittel (iPhone und iPod) an sich einen ausreichenden Schutz vor einer unbefugten inhaltlichen «Sichtung» vor dem Entsiegelungsentscheid bieten. Dass diesbezüglich die vorgenannten Datenträger nicht mit den vorliegenden IT-Geräten (Samsung Galaxy und Samsung Tablet) vergleichbar wären, ist nicht ersichtlich. In TPF 2020 96 hat die Beschwerdekammer in extenso die Gründe erläutert, weshalb in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen des VStrR (unter Hinweis auf die analogen Bestimmungen der StPO) die Entsperrung und Datenspiegelung in den beurteilten Fällen möglichst schnell durch die Untersuchungsbehörde vorzunehmen war, was für die vorliegenden Geräte des Gesuchsgegners ebenfalls gilt. Auch hier ignoriert der Gesuchsgegner die einzelnen Erwägungen des Gerichts, welche er mit seinen Einwänden nicht zu entkräften vermag. So begründet der Umstand, dass der Entsiegelungsantrag nicht umgehend nach der Siegelung zu stellen ist, offensichtlich keinen Widerspruch zu den gerichtlichen Erwägungen. Der Zeitpunkt des Entsiegelungsantrags wirkt sich auf die Beweismittelsicherung nicht aus, wenn die Daten zuvor gesichert wurden (durch Spiegelung des Datenträgers, inkl. vorangehende Entsperrung) und damit ein Datenverlust infolge Zeitablauf ausgeschlossen ist. Ist die Fristenlänge irrelevant, kann der Gesuchgegner aus dem bemühten Vergleich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Den weiteren Ausführungen des Gesuchsgegners sind ebenso wenig durchschlagende Argumente zu entnehmen. Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, die Einsprache wirke sofort und nicht erst nach der Erstellung einer „Datenkopie“, verkennt er, dass zum Beispiel auch der Kopiervorgang grundsätzlich vor der Siegelung erfolgt, wenn Kopien der sichergestellten Unterlagen zu erstellen sind, deren Siegelung verlangt wurde. Sind die sichergestellten Datenträger, deren Siegelung verlangt wurde, nicht passwortgeschützt und können sie umgehend vor Ort gespiegelt
werden, erfolgt die Datenspiegelung grundsätzlich ebenfalls vor Anbringung der Siegel. Sowohl für den Kopiervorgang als auch für die Datenspiegelung ist die Untersuchungsbehörde – und nicht das Zwangsmassnahmengericht – zuständig. Darin ist entgegen der Annahme des Gesuchsgegners kein «Unterlaufen des Durchsuchungsverbots» zu erblicken und allein mit der Durchführung einer Datenspiegelung durch die Untersuchungsbehörde vor der Siegelung wurde der Schutzzweck des Siegelungs- und Entsiegelungsverfahrens nicht beeinträchtigt. Was die in TPF 2020 96 erläuterten Vorgaben der IT-Forensik anbelangt, kann ergänzend auf die Norm ISO/IEC 27037:2012 (E) «Information technology – Security techniques – Guidelines for identification, collection, acquisition and preservation of digital evidence» (Richtlinien für die Identifizierung, Sammlung, Erfassung und Archivierung digitaler Beweismittel) verwiesen werden. Würde im Übrigen das Zwangsmassnahmengericht selber die Entsperrung und Datenspiegelung anordnen und würden in der Folge Einwände gegen den konkreten Entsperrung- und Datenspiegelungsprozess erhoben, könnte das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch wohl nicht mehr prüfen, da dies die Überprüfung seines eigenen Entscheids beinhalten würde.

2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Gesuchsgegners als unbegründet und das Vorgehen der Gesuchstellerin ist unter dem geprüften Gesichtsunkt nicht zu beanstanden.

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz überhaupt zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1; BE.2018.19 vom 16. April 2019 E. 3).

4.

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist damit zuerst einmal zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann; zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt u.a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1).

4.2 Die Gesuchstellerin begründet vorliegend ihr Gesuch um Entsiegelung mit dem Verdacht eines gewohnheits- oder gewerbsmässigen Vorgehens im Sinne von Art. 119 Abs. 2 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG sowei Art. 97 Abs. 2 lit. b MWST. Nach den Feststellungen der Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegner am 10. September 2020 widerrechtlich Armbanduhren im Gesamtwert von Fr. 136'334.-- ohne Einfuhranmeldung in die Schweiz eingeführt. Aufgrund der Aussagen des Gesuchgsgegners, seiner beruflichen Tätigkeit im Uhrenhandel sowie der Gebrauchsspuren des «Schmuggelgurts» besteht für die Gesuchstellerin zudem der Verdacht, dass der Gesuchsgegner Uhren zu gewerblichen Zwecken wiederholt ohne Einfuhranmeldung in die Schweiz verbracht habe.

4.3 Gemäss Art. 119 Abs. 1 ZG begeht eine Zollgefährdung, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet. Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 119 Abs. 2 ZG). Als erschwerende Umstände gelten u.a. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen (Art. 124 lit. b ZG).

Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (lit. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (lit. b). Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 118 Abs. 3 ZG). Als erschwerende Umstände gelten u.a. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen (Art. 124 lit. b ZG).

4.4 Die Darstellung der Gesuchstellerin ist unwidersprochen geblieben und der hinreichende Tatverdacht kann gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse bejaht werden.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Dies gilt gleichermassen für elektronisch gespeicherte Daten. Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).

5.2 Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, dass während der Durchsuchung des Privatdomizils des Gesuchsgegners keine untersuchungsrelevanten Dokumente festgestellt worden seien. Sie vermutet daher, dass der Gesuchsgegner zu gewerblichen Zwecken schmuggle und dass er seine Geschäftskorrespondenz zumindest während seiner Auslandaufenthalte hauptsächlich elektronisch erledige. Unter den zu siegelnden Daten auf den Mobiltelefonen und dem Tablet würden sich womöglich Informationen befinden, welche für das Strafverfahren relevant seien bzw. für die Aufklärung der vorgeworfenen Delikte nicht offensichtlich untauglich erscheinen würden. Insbesondere könnten sich unter den Daten Informationen über Käufer der durch den Gesuchsgegner mitgeführten Uhren oder mögliche Auftraggeber zum Schmuggel der Uhren befinden. Ein Deliktskonnex im Sinne von Art. 50 Abs. 1 VStrR sei somit gegeben (act. 1 S. 10).

5.3 Auch diese plausiblen Ausführungen der Gesuchstellerin blieben durch den Gesuchsgegner vorliegend unbestritten. Einer Durchsuchung der sichergestellten Daten steht vor diesem Hintergrund nichts im Weg.

6.

6.1

6.1.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

6.1.2 Die vom Entsiegelungsrichter bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus gesetzlichen Beschlagnahmeverboten (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013, E. 6.2 mit Hinweis). Ein solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Diese Bestimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis [nachfolgend "Botschaft"]; BBl 2011 8181, 8188). Der Erlass von Art. 46 Abs. 3 VStrR (nebst anderen Bestimmungen) bezweckte die Harmonisierung des Beizugs anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes (siehe Botschaft, BBl 2011 8181, 8182). Massgebend für diese Änderungen waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 8184) – u. a. die folgenden Voraussetzungen: Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Tätigkeit als Mediator(in) oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.; BBl 2011 8181, 8184).

6.1.3 Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften bzw. Daten zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (Urteile des Bundesgerichts 1B_349/2018 vom 13. März 2019 E. 1; 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).

6.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, es stünden schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung entgegen (act. 1 S. 7 f.).

So würden sich auf den sichergestellten Datenträger unter anderem Informationen und Unterlagen aus dem Verkehr des Gesuchsgegners mit seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Friedrich Frank, befinden, welche unzweifelhaft vom Anwaltsgeheimnis betroffen seien. Diese seien über die E-Mail-Adresse von Rechtsanwalt Frank versendet worden (act. 1 S. 7).

Zudem finde sich auch Korrespondenz mit Rechtsanwalt D. (Anwalt in Hong Kong, E-Mail-Adresse: […] sowie […]. Die gesamte vorerwähnte Anwaltskorrespondenz befinde sich auf dem auf den Mobiltelefonen und Tablet aufrufbaren und nicht passwortgeschützten E-Mail-Programm des Gesuchsgegners (E-Mail-Adresse: a@gmail.com) sowie auf dem Whatsapp-Account des Gesuchsgegners (act. 1 S. 7).

Weiter macht er Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse geltend (act. 1 S. 7 f.). Im auf den sichergestellten Mobiltelefonen sowie dem Tablet aufrufbaren und nicht passwortgeschützten E-Mail Programm des Gesuchsgegners (E-Mail-Adressen: a@gmail.com und a@[...] würden sich auch unzählige Informationen zu Jahresabschlüssen etc. mit E. und F., Treuhänderin bzw. Revisor der G. Ltd. in Hong Kong. Beide Personen hätten nichts mit den vorliegend untersuchten Sachverhalten zu tun. Bereits vor diesem Hintergrund müsse eine Interessenabwägung zuungunsten des Strafverfolgungsinteresses ausgehen (act. 1 S. 8).

Zudem würde sich auf dem E-Mail-Programm a@gmail.com) auch Korrespondenz mit der Kardiologin B. und mit dem Hausarzt C. befinden (act. 1 S. 8).

Es seien sämtliche Daten anlässlich einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Gesuchstellerin zu sichten und im Sinne einer Triage zu prüfen, welche einzelnen Daten für die weitere Untersuchung nicht relevant oder durch das Anwaltsgeheimnis geschützt und deswegen dem Gesuchsgegner herauszugeben seien (act. 1 S. 8).

6.3 Bei der Sicherstellung von IT-Geräten wie Smartphones und Tablets ist unter anderem darauf zu achten, dass diese von jeglichen Netzwerken getrennt werden. Es muss namentlich verhindert werden, dass die Daten aus der Ferne gelöscht oder verändert werden. Ebenfalls ist die Synchronisation der Geräte mit nicht sichergestellten Geräten zu verhüten (zur Notwendigkeit und Verpflichtung der Sicherung der Daten mittels Datenspiegelung s. bereits erwähnte Entscheide des Bundesstrafgerichts TPF 2020 96 E. 5). Vorliegend erfolgte die Sicherstellung der beiden Mobiltelefone Samsung Galaxy und des Tablets Samsung am 10. September 2020 und der erste Kontakt zwischen dem Gesuchsgegner und seinem Rechtsvertreter Rechtsanwalt Frank fand erst in der Folge statt. So teilte Rechtsanwalt Frank der Gesuchstellerin mit E-Mail vom 14. September 2020 mit, er sei mit der Rechtsvertretung des Gesuchsgegners beauftragt worden und reichte am Folgetag die Vollmacht vom 15. September 2020 nach (ZFA OST 71-2020.3089 01.03.01/001 ff.). Wurden die Geräte des Gesuchsgegners am 10. September 2020 lege artis, d.h. entsprechend den Vorgaben der IT-Forensik sichergestellt, wovon vorliegend auszugehen ist, befindet sich die spätere Kommunikation zwischen dem Gesuchsgegner und seinem Rechtsvertreter nicht auf den sichergestellten Geräten und kann auch nicht abgerufen werden. Demnach kann sie sich auch nicht auf der forensischen Datenkopie befinden, deren Entsiegelung verlangt wird.

6.4 Dass die Korrespondenz des Gesuchsgegners mit dem in Hong Kong tätigen Rechtsanwalt D. eine berufsspezifische Tätigkeit des genannten Rechtsanwalts betrifft, hat der Gesuchsgegner weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Allein der Hinweis auf Vorliegen von Korrespondenz mit einem Rechtsanwalt im Ausland ist nicht ausreichend (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 6.2; s.o.). Der Gesuchsgegner ist damit seiner prozessualen Substantiierungsobliegenheiten nicht nachgekommen.

6.5 Der Gesuchsgegner scheint Geschäftsgeheimnisse der G. Ltd. und deren Mitarbeiter als Hinderungsgrund der Entsiegelung geltend zu machen. Er unterlässt es jedoch, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Er legt auch nicht dar, weshalb die nicht weiter konkretisierten Geheimhaltungsinteressen am E-Mail-Austausch zwischen ihm und den genannten Personen das Interesse an der Aufklärung der untersuchten Straftat überwögen und warum sie nur durch ein vollständiges Verbot der Durchsuchung dieser Beweismittel ausreichend gewahrt werden könnte. Damit kommt der Gesuchsgegner auch hier seiner Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 7 für das verwaltungsstrafrechtliche Entsiegelungsverfahren).

6.6 Mit nachstehender Ausnahme wurden demnach keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen glaubhaft gemacht, welche einer Entsiegelung und Durchsuchung durch die Gesuchstellerin entgegenstehen würden. Die geltend gemachte Korrespondenz des Gesuchsgegners mit dessen Kardiologin und Hausarzt betrifft demgegenüber das absolut zu schützende Arztgeheimnis. Aufgrunddessen hat dementsprechend die Entsiegelung und Durchsuchung durch die Beschwerdekammer zu erfolgen.

7. Für die Triage der elektronischen Daten wurden Sachverständige beigezogen und mit der Selektion aller Dateien beauftragt, welche die Korrespondenz von a@gmail.com mit Kardiologin B. und mit Hausarzt C. betreffen (act. 19 ff.; s. supra lit. G ff.). Nach einer inhaltlichen Analyse aller von den Sachverständigen selektierten Daten konnte kein einziges Element aufgefunden werden, welches unter das Arztgeheimnis fallen würde und auszusondern wäre. Der Gesuchsgegner hielt diesen Feststellungen nichts entgegen. Nach dem Gesagten ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, alle sichergestellten Daten zu durchsuchen.

8.

8.1 Die Einsprache gegen die Durchsuchung der Daten wurde vorliegend gänzlich zu Unrecht erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) umfassen die Verfahrenskosten Gebühren und Auslagen. Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). Der Gebührenrahmen für Beschwerdeverfahren nach VStrR bewegt sich gemäss Art. 8 Abs. 1 BStKR zwischen 200 und 50'000 Franken.

8.2 Die Auslagen für die Durchführung der vorliegend notwendigen Triage der elektronischen Daten belaufen sich auf Fr. 4‘604.20 inkl. MWST (act. 27). Die Gebühr ist vorliegend unter Berücksichtigung der durch die Beschwerdekammer vorgenommenen Triage auf Fr. 8‘000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, alle sichergestellten Daten zu durchsuchen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Gesuchgegner auferlegt.

Bellinzona, 14. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung

- Rechtsanwalt Friedrich Frank

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 20 - 1 L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
¹	L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
²	La police des cantons et des communes assiste l'administration dans ses enquêtes; en particulier, le fonctionnaire enquêteur peut demander à la police de lui prêter main forte s'il rencontre de la résistance lors d'un acte entrant dans les limites de ses fonctions.
³	Lorsque, dans une affaire pénale, la compétence de l'administration concernée, de même que la juridiction fédérale ou cantonale sont établies, le département dont relève l'administration concernée peut ordonner la jonction des procédures par devant l'autorité de poursuite pénale déjà saisie de l'affaire pour autant qu'il existe un rapport étroit et que l'autorité de poursuite pénale ait donné son accord préalable.17

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 37 - 1 Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
¹	Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
²	L'inculpé peut proposer en tout temps qu'il soit procédé à des actes d'enquête déterminés.
³	Si des actes d'enquête ne sont pas nécessaires, il est immédiatement dressé un procès-verbal final selon l'art. 61.
⁴	Sont réservées les dispositions de l'art. 65 concernant le mandat de répression en procédure simplifiée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 119 Mise en péril douanière
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane mis en péril quiconque intentionnellement ou par négligence met en péril tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière.
²	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
³	Si le montant des droits de douane mis en péril ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 124 Circonstances aggravantes - Sont réputés circonstances aggravantes:
^a	le fait d'embaucher une ou plusieurs personnes pour commettre une infraction douanière;
^b	le fait de commettre des infractions douanières par métier ou par habitude.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.490
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.491

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 9 - 1 Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
¹	Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
²	Les frais de détention sont exclus.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 13 Secret professionnel
¹	L'avocat est soumis au secret professionnel pour toutes les affaires qui lui sont confiées par ses clients dans l'exercice de sa profession; cette obligation n'est pas limitée dans le temps et est applicable à l'égard des tiers. Le fait d'être délié du secret professionnel n'oblige pas l'avocat à divulguer des faits qui lui ont été confiés.
²	Il veille à ce que ses auxiliaires respectent le secret professionnel.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.