2C_136/2021 - 2021-07-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis, Steuerperiode 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 136/2021

Urteil vom 14. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Beusch,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch B&M Unternehmens- und Steuerberatung GmbH,

gegen

Gemeinde Raron, Abteilung Finanzen,
Gemeindezentrum Scheibenmoos, Theaterstrasse 4, 3942 Raron,
Beschwerdegegnerin,

Steuerverwaltung des Kantons Wallis,
Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis, Steuerperiode 2016,

Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 12. November 2020 (70/2017).

Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2009 schloss der mit B.A.________ (Jg. 1958) verheiratete A.A.________ (Jg. 1955) mit der C.________ AG einen Vertrag. Darin übernahm es die C.________ AG, gegen die Bezahlung einer Einmalprämie von Fr. 1.4 Mio. (zuzüglich Stempelabgabe von 2.5%, d.h. Fr. 35'000.--) vom 1. Dezember 2009 an bis letztmals am 1. Dezember 2034 eine "temporäre Jahresrente im Erlebensfall der beiden versicherten Personen" von jährlich Fr. 70'372.-- (zahlbar vierteljährlich, erste Zahlung am 1. März 2010) auszurichten. Im Ablebensfall der beiden versicherten Personen vor dem 1. Dezember 2034 sollte der Rentenanspruch erlöschen, wobei die Einmalprämie der Rentenversicherung ohne Zins und unter Abzug der bezogenen Renten an den Sohn der Eheleute A.________, D.________, zurückerstattet werden sollte. Gemäss "Nachtrag Nr. 1 zu Police Nr. xxx" vom 9. April 2010 wurde neu als Versicherungsnehmerin B.A.________ bestimmt; ansonsten blieb der Vertrag unverändert. Seit März 2009 bezogen B.A.________ und A.A.________ Leistungen von jährlich Fr. 70'372.--, welche bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis gemäss Art. 18 Abs. 4

des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 (StG/VS; SGS 642.1) jeweils mit 40% erfasst wurden; ein
Vermögenssteuerwert wurde nicht erfasst.
In der Veranlagungsverfügung der Eheleute A.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2016 vom 3. August 2017 erfasste die Kantonale Steuerverwaltung des Kantons Wallis den Rückkaufswert gemäss Angabe der C.________ AG als steuerbares Vermögen.

B.
Eine Einsprache der Eheleute A.________ gegen die Veranlagungsverfügung wies die Kantonale Steuerverwaltung am 6. September 2017 ab mit der Begründung, per 1. Januar 2016 sei Art. 56 Abs. 6 StG/VS dahingehend abgeändert worden, dass der Wert laufender Leibrenten steuerpflichtiges Vermögen darstelle. Da für die Besteuerung das in der jeweiligen Steuerperiode geltende Recht - und nicht das Recht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - massgebend sei, stelle der Rückkaufswert der mit der C.________ AG abgeschlossenen Versicherung steuerbares Vermögen dar. Eine Beschwerde der Eheleute A.________ gegen den Einsprachentscheid wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis am 12. November 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Februar 2021 beantragen die Eheleute A.________,
-es sei festzustellen, dass es sich beim von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Rechtsgeschäft nicht um einen Versicherungsvertrag, sondern um ein bankenähnliches Rechtsgeschäft, nämlich die Gewährung eines Darlehens mit einer Rückzahlungsdauer von 25 Jahren handle;
-es sei festzustellen, dass die Stempelabgabe von Fr. 35'000.-- zu Unrecht erhoben worden sei und deren Rückerstattung anzuordnen;
-es sei festzustellen, dass es sich bei der im Vertrag mit der C.________ AG vereinbarten Zahlung um eine Zeitrente handle, mit Aufteilung in eine Zinskomponente und eine Kapitalrückzahlungskomponente;
-es sei festzustellen, dass es sich beim Restkapital per 1. Dezember 2016 von Fr. 907'392.-- um ein Zeitrentenkapital und nicht um eine rückkaufsfähige Lebensversicherung handle.
Die Kantonale Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Die Steuerrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 114 E. 1).

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten.

1.2. Gegenstand des Veranlagungsverfahrens ebenso wie des Einsprache- und des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens waren allein die Kantons- und Gemeindesteuern der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2016. Im bundesgerichtlichen Verfahren kann der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22; 136 V 362 E. 3.4). Soweit die Beschwerdeführer der Sache nach die Rückerstattung der bei Abschluss des Vertrags erhobenen Stempelabgabe verlangen, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerdeführer haben nicht ausdrücklich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Besteuerung gemäss der von ihnen verfochtenen rechtlichen Qualifikation des mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrags - als bankähnliches Rechtsgeschäft (Gewährung eines Darlehens mit einer Rückzahlungsdauer von 25 Jahren bzw. als Zeitrente) - verlangt. Ausdrücklich haben sie nur verschiedene Feststellungsbegehren (hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des Vertrags mit der C.________ AG als Zeitrentenvertrag, der gestützt darauf an sie ausgerichteten Leistungen sowie des Restkapitals per 1. Dezember 2016) gestellt. Indessen wollen sie mit ihrer Beschwerde offenbar erreichen, dass der Vertrag mit der C.________ AG als Zeitrentenvereinbarung qualifiziert und einkommens- und vermögenssteuerrechtlich entsprechend behandelt wird. Mit Bezug auf dieses Gestaltungsbegehren kann grundsätzlich auf die Beschwerde eingetreten werden. Da dieses die verschiedenen Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin einschliesst, ist mit Bezug auf diese nicht auf die Beschwerde einzutreten (BGE 126 II 300 E. 2c).

1.4. Mit ihren Anträgen verfolgen die Beschwerdeführer das Ziel, eine gegenüber dem von ihnen noch vor Vorinstanz vertretenen Rechtsstandpunkt veränderte steuerrechtliche Qualifikation und dementsprechend eine andere einkommens- und vermögenssteuerliche Behandlung des Vertrags mit der C.________ AG (nämlich als Zeitrentenvertrag) zu erreichen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die entsprechenden neuen rechtlichen Vorbringen, weil sie sich im Rahmen des Streitgegenstands vor Vorinstanz, nämlich der einkommens- und vermögenssteuerrechtlichen Einordnung des von den Beschwerdeführern mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrags, halten, zulässig (BGE 136 V 362 E. 4.1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Leistungen aus dem von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag seien als gewöhnliches bankenähnliches Geschäft zu qualifizieren. Der Sache nach machen sie damit geltend, es handle sich bei dem von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag nicht um einen Lebensversicherungsvertrag mit Zusicherung einer Leibrente, sondern um die blosse Zusage einer Zeitrente. Vertragsgegenstand sei lediglich die ratenweise Rückzahlung eines verzinslichen Kapitals innert eines bestimmten Zeitraums und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten), aber ohne jeden aleatorischen Charakter. Dementsprechend sei nur der Zinsanteil an der Rückzahlung der Besteuerung zu unterwerfen.

2.2.

2.2.1. Das Bundessteuer- und das Harmonisierungsrecht kennen keinen eigenständigen Begriff der Leibrentenleistung. Die Praxis des Bundesgerichts zur freien, ungebundenen Vorsorge (Säule 3b) zieht begriffsfüllend das Schuldrecht heran (Leibrentenvertrag gemäss Art. 516 ff . OR) und subsumiert unter das steuerrechtliche Leibrentenverhältnis auch den Lebensversicherungsvertrag nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Klärung des Vorliegens von Leibrentenleistungen ist von den essentialia negotii des schuldrechtlichen Leibrentenverhältnisses auszugehen. Der von der zivilrechtlichen Praxis und Doktrin entwickelte Begriff ist sodann vor dem Hintergrund der Reinvermögenszugangstheorie (Art. 16 Abs. 1 DBG) zu würdigen. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg.

2.2.2. Keine Leibrente ist die Zeitrente (rente certaine), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innert eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten) zurückbezahlt wird, aber ohne jeden aleatorischen Charakter, wie er für Leibrenten erforderlich ist (BGE 138 II 311 E. 2.3; Urteil 2C 437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 2.2 m.H.).

2.2.3. Neben der Zeitrente und der klassischen Leibrente besteht als Hybridform einer periodischen Leistung, die auf halbem Weg zwischen den beiden Typen von Leistungen liegt, die temporäre Leibrente (auch limitierte oder abgekürzte Leibrente; rente viagère temporaire). Wie bei der klassischen Leibrente werden die vereinbarten Rentenzahlungen periodisch so lang an den Berechtigten geleistet, wie dieser lebt, und der Rentenschuldner trägt das Langlebigkeitsrisiko. Der Vertrag sieht jedoch vor, dass die Rentendauer auf eine zum Voraus bestimmte Laufzeit des Vertrags beschränkt ist. Die Rentenpflicht endet somit an einem bestimmten Termin, wenn der Tod des Berechtigten nicht schon vorher erfolgt (BGE 138 II 311 E. 2.3; Urteil 2C 437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 2.3 m.H.). Je unwahrscheinlicher der Tod des Berechtigten während der vereinbarten Laufzeit (und je geringer somit das aleatorische Element), desto mehr kommt die temporäre Leibrente in die Nähe einer Zeitrente (BGE 138 II 311 E. 2.3).
Das Bundesgericht hat in seiner Praxis in ganz bestimmten Ausnahmefällen temporäre Leibrenten nicht als Leibrenten behandelt, nämlich dann, wenn diese nur eine kurze Dauer aufwiesen (weniger als fünf Jahre), noch vor der ersten Rentenzahlung ein Rückkauf erfolgte und die Renten zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands ("Überbrückungsrente", "rente ponts"]) oder einer Ausbildungszeit bestimmt sind (Urteil 2C 437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 2.3 m.H.).

2.2.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer liegt hier zwar keine lebenslang fliessende klassische Leibrente vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich indessen beim mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag um kein blosses Anlagegeschäft in Form einer Zeitrente. Vielmehr wurde eine auf das Leben der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers gestellte temporäre Leibrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Dabei ist offensichtlich, dass die C.________ AG mit dieser Versicherung ein Langlebensrisiko der Beschwerdeführer übernahm, liegt doch auf der Hand, dass die von ihr zugesicherten Leistungen lange vor Vertragsende am 1. Dezember 2034 den Betrag der Einmalprämie übersteigen werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Kantonale Steuerverwaltung die Leistungen aus dem Vertragsverhältnis jeweils - und so auch in der hier streitigen Veranlagung für die Steuerperiode 2016 - im Umfang von 40% mit der Einkommenssteuer erfasst hat (Art. 7 Abs. 2 StHG bzw. Art. 18 Abs. 4 StG/VS).

2.3. Zu beantworten bleibt damit, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu Recht das Restkapital per 31. Dezember 2016 (nach vierteljährlicher Auszahlung der Jahresbetreffnisse seit 1. März 2010) als Vermögen zugerechnet hat.

2.3.1. Das Rentenstammrecht rückkaufsfähiger Leibrenten ist während der Laufzeit mit der Vermögensbesteuerung zu erfassen (BGE 138 II 311 E. 4 - 7; Urteil 2C 997/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1 und 3.2). Diese harmonisierungsrechtliche Vorgabe hat der Kanton Wallis mit der Neufassung von Art. 56 Abs. 6 StG/VS (in Kraft getreten am 1. Januar 2016) umgesetzt. Während bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung - wie im erwähnten BGE 138 II 311 für den Kanton Zürich festgestellt - gemäss Art. 56 Abs. 6 StG/VS zweiter Satz bundesrechtwidrig rückkaufsfähige Rentenversicherungen nur während der Aufschubphase der Vermögenssteuer unterlagen, werden nunmehr alle Lebensversicherungen, d.h. auch Rentenversicherungen (und damit auch Versicherungen mit einer temporären Rente als Vertragsinhalt), zu ihrem Rückkaufswert besteuert. Unter diese Bestimmung hat die Vorinstanz den Rückgewährsanspruch der Beschwerdeführer subsumiert und ihn mit seinem Wert per 31. Dezember 2016 als ihnen zuzurechnendes Vermögen erfasst.

2.3.2. Die Beschwerdeführer beanstanden in diesem Zusammenhang, gemäss dem von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag bestehe eine Rückgewähr nur für den Fall, dass sie beide vor Vertragsende versterben sollten. Das bedeute, dass die Kündigung des Vertrages zu Lebzeiten nicht möglich sei und beim Ableben vor dem Jahr 2034 der Restbetrag ohne Zinsen und Überschussanteile an den Sohn gehe.
Die Beschwerdeführer übersehen, dass es sich beim von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag um eine rückkaufsfähige Rentenversicherung handelt, die sich dadurch auszeichnet, dass bei ihr für den Fall des Ablebens des bzw. hier der Versicherten die Rückgewähr der Prämie vereinbart wurde (vgl. BGE 136 II 256 E. 2 m.H.; siehe auch die im angefochtenen Entscheid nicht erwähnte, jedoch vom Kantonalen Steueramt und von den Beschwerdeführern im bundesgerichtlichen Verfahren aufgelegte entsprechende Bestätigung der C.________ AG vom 15. Mai 2018 [bundesgerichtliche Akten, act. 3, 4 sowie 9, 4a]). Der Eintritt des versicherten Ereignisses ist damit sicher: Die C.________ AG hat stets eine Leistung zu erbringen, entweder über die ganze Laufzeit des Vertrags oder - im Fall des Todes der beiden Beschwerdeführer vor Ablauf der Vertragsdauer - eine Kapitalleistung im Umfang der Rückgewährsumme (BGE 138 II 311 E. 2.4 m.H.). Unabhängig davon, ob dies im Vertrag mit der C.________ AG ausdrücklich erwähnt wird, ist die C.________ AG daher gemäss Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 VVG verpflichtet, die Versicherung auf Verlangen der Anspruchsberechtigten zurückzukaufen (siehe dazu wiederum BGE 136 II 256 E. 2).
Dementsprechend rechtfertigt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer offensichtlich nicht, auf eine Erfassung des Rückkaufswerts der Versicherung mit der Vermögenssteuer zu verzichten (vgl. BGE 138 II 311 E. 4.2).

2.4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 516 - 1 La rendita vitalizia può essere costituita sulla vita del creditore, del debitore o di un terzo.
¹	La rendita vitalizia può essere costituita sulla vita del creditore, del debitore o di un terzo.
²	In difetto di una precisa stipulazione, essa si ritiene costituita sulla vita del creditore.
³	Se fu costituita sulla vita del debitore o di un terzo, passa agli eredi del creditore, salvo stipulazione in contrario.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
²	Sono pure considerati reddito i proventi in natura di qualsiasi specie, segnatamente il vitto e l'alloggio, come anche i prodotti e le merci prelevati dal contribuente nella propria azienda e destinati al consumo personale; essi sono valutati al valore di mercato.
³	Gli utili in capitale conseguiti nella realizzazione di sostanza privata sono esenti da imposta.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 7 Principio - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Cantoni possono prevedere un'imposizione superiore.16 17
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Canto
^1bis	In caso di vendita di diritti di partecipazione, ai sensi dell'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196518 sull'imposta preventiva, alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, il reddito della sostanza è considerato realizzato nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis della LF del 13 ott. 1965 sull'imposta preventiva).19
^1ter	I proventi da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto sono imponibili, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte.20
²	Le rendite vitalizie e i proventi da vitalizi sono imponibili nella misura del 40 per cento.21
³	I proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200622 sugli investimenti collettivi (LICol) è attribuito agli investitori in funzione delle loro quote; i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sono imponibili soltanto se la totalità dei redditi del fondo supera i redditi del possesso fondiario diretto.23
⁴	Sono esenti dall'imposta soltanto:
^a	il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione, a condizione che i diritti patrimoniali appartengono alla sostanza privata;
^b	gli utili in capitale conseguiti su elementi della sostanza mobiliare privata, fatto salvo l'articolo 12 capoverso 2 lettere a e d;
^c	l'incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquidazione del regime matrimoniale;
^d	l'incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, soggette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio. È fatto salvo il capoverso 1ter;
^e	i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un'istituzione di previdenza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condizione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un'altra istituzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio;
^f	i sussidi d'assistenza provenienti da fondi pubblici o privati;
^g	le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di famiglia, ad eccezione degli alimenti percepiti dal coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché degli alimenti che uno dei genitori percepisce per i figli sotto la sua autorità parentale;
^h	il soldo del servizio militare e civile, nonché l'importo giornaliero per le piccole spese versato nel servizio civile;
^hbis	il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale per prestazioni in relazione all'adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri;
ⁱ	i versamenti a titolo di riparazione morale;
^k	i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
^l	le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 settembre 201728 sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, purché tali vincite non provengano da un'attività lucrativa indipendente;
^lbis	le singole vincite ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD sino a concorrenza di un importo pari a un milione di franchi o di un importo più elevato secondo il diritto cantonale;
^lter	le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD;
^m	le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima, purché non superino il limite stabilito dal diritto cantonale;
ⁿ	i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 202033 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 90
¹	Se l'assicurazione ha un valore di trasformazione, lo stipulante può esigere che essa sia interamente o parzialmente trasformata in un'assicurazione liberata dal pagamento dei premi. Il contratto può prevedere in merito un valore minimo.
²	Se il valore di trasformazione è inferiore al valore minimo previsto, l'assicuratore versa il valore di riscatto allo stipulante.
³	Se il contratto copre un sinistro il cui verificarsi è certo e se in caso di estinzione totale o parziale del contratto l'assicurazione ha un valore di riscatto, lo stipulante ne può esigere il pagamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.