2C_1142/2016 - 2017-07-14 - Trasporto (senza circolazione stradale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1142/2016

Urteil vom 14. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Egli,

gegen

C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Manuel Blättler, Dr. Stefan Rechsteiner und Michael Waldner, Rechtsanwälte,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.

Gegenstand
Wechsel des Messdienstleisters,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. November 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ betreibt drei Photovoltaikanlagen (182 kWp und 47 kWp in U.________ und 130 kWp in V.________). Netzbetreiberin an den Standorten der Anlagen ist die C.________ AG. B.________ ersuchte im Auftrag von A.________ die C.________ AG am 6. Juni 2014 gestützt auf Art. 8 Abs 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) um Mitteilung der Messpunkte der Photovoltaikanlagen, ferner um Auskunft über die von der C.________ AG verrechneten Kosten für den Betrieb der Messstelle (n), wenn die Fernauslesung durch einen alternativen Dienstleister erfolge, sowie um Mitteilung, auf welchen Zeitpunkt hin ein Wechsel des Messdienstleisters möglich sei. Am 6. Juni 2014 und 24. Juni 2014 erklärte die C.________ AG, A.________ könne den Messdienstleister nicht frei wählen. Gemäss rechtlichen Rahmenbedingungen und Metering Code Schweiz liege die Verantwortung für die Messdatenbereitstellung und die Zuständigkeit für die Wahl der Messapparate beim Netzbetreiber. Man habe im Interesse der Gesamteffizienz und der Gesamtverantwortung kein Bedürfnis, Einzelmessungen von weiteren Dritten betreiben zu lassen. Eine Zustimmung zur Erbringung von Teilen von Messdienstleistungen werde ausdrücklich nicht erteilt.

B.
Am 1. Juli 2014 beantragte B.________ sowohl im eigenen Namen als auch im Namen von A.________ bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), die C.________ AG sei anzuweisen, A.________ die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters für die Zählerfernauslesung (ZFA), ggf. auch für den Betrieb der Messstelle zu erteilen.
Nach einigen Schriftenwechseln zog B.________ sein eigenes Gesuch zurück und führte das Verfahren ausschliesslich im Namen von A.________ weiter. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 wies die ElCom das Gesuch ab. Von der Gebühr von Fr. 23'600.-- auferlegte sie Fr. 21'240.-- A.________ und Fr. 2'360.-- B.________.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 20. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A.________ beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die C.________ AG sei anzuweisen, die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters und zum Wechsel des Dienstleisters zum Betrieb der Messstelle zu erteilen, eventuell die Sache an die ElCom zurückzuweisen. A.________ und B.________ beantragten zudem, die Kosten der angefochtenen Verfügung seien von der ElCom oder der C.________ AG zu tragen, eventualiter seien die Kosten erheblich zu reduzieren. Mit Urteil vom 8. November 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, indem es die von der ElCom den Beschwerdeführern auferlegten Kosten halbierte. Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.

D.
A.________ und B.________ erheben mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. A.________ beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die C.________ AG anzuweisen, ihm die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.________ beantragt, das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufzuheben.
Die C.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung. Das UVEK äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind im Umfang ihrer gestellten Rechtsbegehren formell und materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist auf den bei ihr gestellten Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einem Drittanbieter auch den Betrieb der Messstelle zu erlauben, nicht eingetreten, da dies nicht Gegenstand der Verfügung vom 15. Oktober 2015 gewesen sei. In der Beschwerde vor Bundesgericht wird dieser Punkt nicht thematisiert und das teilweise Nichteintreten nicht angefochten. Beantragt ist nur, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen, wobei es vorliegend nur um einen Teil des Messwesens geht, nämlich um die Messdatenbereitstellung bzw. Fernauslesung der Lastgangmessung (angefochtenes Urteil E. 5.5 und 6.3; s. auch Verfügung ElCom Rz. 34). Gemäss Verfügung der ElCom (Rz. 41) und angefochtenem Entscheid (E. 4.4.1) umfassen diese Messdienstleistungen die Prozessschritte Erfassung bzw. Auslesen der Daten, Aufbereitung der Daten und Verarbeitung der Daten bzw. den Datentransfer.

3.
Der Beschwerdeführer 1 betreibt Photovoltaikanlagen und ist damit Elektrizitätserzeuger. Die Beschwerdegegnerin ist an den Standorten dieser Anlagen zuständige Verteilnetzbetreiberin im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG, SR 734.7). Als solche ist sie verpflichtet, den Beschwerdeführer 1 als Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Art. 5 Abs. 2 StromVG). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 1 die Messdienstleistungen von der Beschwerdegegnerin beziehen muss oder ob er damit einen anderen Dienstleister beauftragen kann.

3.1. Die ElCom hat ihre Verfügung damit begründet, es bestehe weder ein rechtliches noch ein faktisches Monopol der Netzbetreiber für Messdienstleistungen. Aus technischer und ökonomischer Sicht sei Wettbewerb möglich. Der Gesetzgeber betrachte aber das Messwesen insgesamt und damit auch die Messdienstleistungen als Teil des Netzbetriebs und reguliere sie in der Stromversorgungsgesetzgebung entsprechend zusammen mit dem Netz. Das aktuelle Stromversorgungsrecht sei nicht auf Wettbewerb im Messwesen ausgerichtet und sehe keine Kontrahierungspflicht des Netzbetreibers im Bereich der Messdienstleistungen vor. Eine allfällige Liberalisierung des Messwesens hätte aufgrund ihrer Konsequenzen und der Notwendigkeit der Einführung einer Kontrahierungspflicht auf Gesetzesstufe zu erfolgen. Aus dem StromVG gehe kein Anspruch eines Produzenten auf Wahl seines Messdienstleisters hervor. Der Gesuchsteller führe keine Bestimmungen ausserhalb des Stromversorgungsrechts an, welche als Anspruchsgrundlage dienen könnten. Die Auslegung von Artikel 8 Absatz 2 StromVV ergebe, dass ein Netzbetreiber die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters auch ohne Angabe eines Grundes verweigern dürfe.

3.2. Die Vorinstanz hat ebenfalls erwogen, im Bereich des Messwesens bestehe weder ein rechtliches noch ein faktisches Monopol. Alsdann führte sie Argumente für und gegen die Zugehörigkeit der Messdienstleistungen zum Netzbetrieb auf, liess jedoch schliesslich ausdrücklich die Frage offen, ob die Messdienstleistungen zum Netzbetrieb gehörten oder nicht, da die Beschwerde aus anderen Gründen abzuweisen sei: Die Verteilnetzbetreiber würden nämlich mit dem Messwesen wichtige Einnahmen generieren und das Messwesen sei von gewisser finanzieller Bedeutung. Bei einer Liberalisierung des Messwesens sei von einer relativ hohen Zahl von Betroffenen auszugehen (Endverbraucher, Drittanbieter von Messdienstleistungen, Netzbetreiber, Inhaber von Photovoltaikanlagen). Aufgrund der Folgen für die Netzbetreiber sei mit deren Widerstand gegen eine Liberalisierung zu rechnen. Nach Auffassung der Netzbetreiber liege der Entscheid über die Auslagerung von Messdienstleistungen beim Netzbetreiber. Es könne offenbleiben, ob ein allfälliger Vertrag zur Erbringung von Messdienstleistungen zwischen dem Netzbetreiber und dem dritten Messdienstleister oder zwischen diesem und dem Produzenten zu schliessen wäre und zu wessen Lasten die Liberalisierung
allenfalls eine Kontrahierungspflicht mit sich bringen würde; jedenfalls wären zwingend gewisse Regeln zu statuieren und Absprachen zwischen den Beteiligten zu treffen, womit grundlegende Rechte und Pflichten der Beteiligten betroffen und die finanziellen Auswirkungen von gewisser Tragweite wären. Die Liberalisierung stelle eine grundlegende Bestimmung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV dar, welche einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfe. Art. 8 Abs. 2 StromVV, auf den der Beschwerdeführer 1 seinen Anspruch stütze, sei als blosse Verordnungsbestimmung keine genügende gesetzliche Grundlage.

3.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 1 den Wechsel des Messdienstleisters untersage, schränke sie dessen Wirtschaftsfreiheit ein; für diese Einschränkung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Nur wenn die Verrechnungsmessung zum Netzbetrieb gehörte, bestünde eine gesetzliche Grundlage; das sei jedoch zu verneinen. So oder so wäre die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt.

3.4. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, das Messwesen sei nicht liberalisiert und unterstehe nicht dem freien Wettbewerb, sondern liege in der unübertragbaren Verantwortung des Netzbetreibers. Nur mit dessen Zustimmung könnten die Dienstleistungen von Dritten erbracht werden. Alles andere käme einer Kontrahierungspflicht gleich, wofür keine gesetzliche Grundlage bestehe. Auch müssten die Bedingungen für den Wechsel des Messdienstleisters geregelt werden; dieser hätte zudem Koordinations- und Überwachungskosten zur Folge, die der Solidargemeinschaft der Netznutzer auferlegt werden müssten.

4.
Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden:

4.1. Die Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit steht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Dazu gehört auch die Vertragsfreiheit mit Einschluss der freien Wahl der Vertragspartner (BGE 136 I 197 E. 4.4.1 S. 203 f.; 131 I 333 E. 4 S. 339; 131 I 223 E. 4.1 S. 230 f.). Nicht die Liberalisierung bzw. die Zulassung von Wettbewerb, sondern im Gegenteil die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs bedarf einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 4 BV; vgl. BGE 138 II 440 E. 16 S. 455 f.; 128 I 3 E. 3a S. 9 f.), wobei die Einräumung eines rechtlichen Monopols als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit einer formellgesetzlichen Grundlage bedarf (BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 152 f.). Der Beschwerdeführer 1 produziert in seinen Photovoltaikanlagen Elektrizität; er will in diesem Zusammenhang Messdienstleistungen einem Vertragspartner seiner Wahl übertragen und beruft sich dazu auf seine Wirtschaftsfreiheit. Zu prüfen ist in erster Linie, ob er sich im Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit befindet. Ist das zu bejahen, so ist nicht zu fragen, ob eine gesetzliche Grundlage für die Liberalisierung des Messwesens besteht, sondern im Gegenteil, ob
eine gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung dieser Freiheit vorhanden ist.

4.2. Gemäss Art. 91 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. Auch soweit diese Bestimmung dem Bund erlaubt, die Lieferung elektrischer Energie zu monopolisieren (vgl. Botschaft zum StromVG, BBl 2005 1674; Übersicht über die Diskussion bei MARKUS KERN, in Basler Kommentar BV, 2015, Art. 91 Rz. 5; SCHAFFHAUSER/UHLMANN, Sankt Galler BV-Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 91 Rz. 3 f.), hat der Bundesgesetzgeber davon jedenfalls nicht umfassend Gebrauch gemacht. Die Produktion von Elektrizität untersteht grundsätzlich der Privatwirtschaft bzw. der Wirtschaftsfreiheit, ebenso der Kauf und Verkauf (Art. 4 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26.Juni 1998 (EnG, SR 730.1); BGE 129 II 497 E. 4.5 S. 519 f.; 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 f.; Urteil 2C 12/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2), ausser für die festen Endverbraucher (Art. 6 Abs. 1 und 6 StromVG). Da aber für das elektrische Leitungsnetz ein faktisches Monopol besteht, ist die nutzbringende Ableitung der produzierten Elektrizität meistens nur möglich, wenn das bestehende Leitungsnetz benützt werden kann (BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 153; 129 II 497 E. 3.1 S. 507 ff. und E. 6 S. 536 ff.). Um trotzdem eine marktwirtschaftliche Stromversorgung zu
ermöglichen, sieht das Gesetz einerseits vor, dass für jedes Gebiet ein Verteilnetzbetreiber bezeichnet wird, der in seinem Gebiet ausschliesslich das Netz betreibt (Art. 5 Abs. 1 StromVG); andere Betreiber können nicht im gleichen Gebiet ein Netz betreiben. Andererseits verpflichtet das Gesetz die Verteilnetzbetreiber, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger an das Netz anzuschliessen (Art. 5 Abs. 2 StromVG) und Dritten (mit Ausnahme der festen Endverbraucher, Art. 6 Abs. 6 StromVG) diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren (Art. 13 Abs. 1 StromVG). Das StromVG schafft damit die netzseitigen Voraussetzungen, damit der freie Strommarkt in der Praxis funktionieren kann (Art. 1 Abs. 1 StromVG; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 f.; zit. Urteil 2C 12/2016 E. 3.3.3).

4.3. Es besteht somit ein gesetzliches Ausschliesslichkeitsrecht des Netzbetreibers für den Netzbetrieb in seinem Gebiet, im Übrigen aber Wirtschaftsfreiheit. Insbesondere besteht kein (ausdrückliches) rechtliches Monopol für das Messwesen. Entscheidend für die Beurteilung der Streitfrage ist somit, ob die streitigen Messdienstleistungen zum Verteilnetz bzw. zum Netzbetrieb gehören oder nicht. Im ersten Fall stehen sie ausschliesslich dem Verteilnetzbetreiber zu. Im zweiten Fall unterliegt hingegen die Wahl des Messdienstleisters der Wirtschaftsfreiheit des Produzenten und es wäre eine gesetzliche Grundlage erforderlich, um diese Freiheit einzuschränken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann deshalb nicht offengelassen werden, ob die Messdienstleistungen zum Netzbetrieb gehören. Das ist vielmehr die entscheidende Frage.

4.4. Das Argument der ElCom und der Beschwerdegegnerin, wonach ein Anspruch auf Beizug eines Dritten einem Kontrahierungszwang zu Lasten des Netzbetreibers gleichkomme, für den keine gesetzliche Grundlage bestehe, ist demnach zu differenzieren: Der Netzbetreiber ist gesetzlich verpflichtet, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger anzuschliessen und ihnen diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 StromVG), ausser wenn gesetzlich vorgesehene Verweigerungsgründe bestehen (Art. 13 Abs. 2 StromVG). Ausserdem sind die Netzbetreiber nach Massgabe der Art. 7 ff . EnG verpflichtet, in ihrem Netzgebiet erzeugte Energie abzunehmen und zu vergüten. Insofern besteht eine klare gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung des Netzbetreibers, mit dem Produzenten zu kontrahieren. Auch unter diesem Aspekt ist somit entscheidend, ob das Messwesen zum Netzbetrieb gehört oder zum Betrieb des Elektrizitätsproduzenten. Im ersten Fall ist es Sache des Netzbetreibers (oder eines von ihm beauftragten Dritten), die Messdienstleistungen vorzunehmen und ein Anspruch auf Beizug eines beliebigen Dritten wäre eine Kontrahierungspflicht zu Lasten des Netzbetreibers. Im zweiten Fall ist es Sache des Produzenten (oder eines von
ihm beauftragten Dritten), die Messdienstleistungen vorzunehmen und eine entsprechende Kontrahierungspflicht des Netzbetreibers ist ohne weiteres im Gesetz enthalten, soweit diese Dienstleistungen erforderlich sind, um den gesetzlich vorgesehenen Netzzugang durchführen zu können. Deshalb kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht offenbleiben, ob die Vertragsbeziehung zwischen dem Netzbetreiber und dem Dritten erfolgen müsste oder zwischen dem Produzenten und dem Dritten: Denn wenn die Beziehung zwischen dem Produzenten und dem Dritten erfolgen müsste, wäre keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, welche dem Produzenten vorschreiben würde, diesen Vertrag mit dem Netzbetreiber (und nicht mit einem Dritten) abzuschliessen.

4.5. BGE 131 II 13, auf den sich die Vorinstanzen berufen, ist nicht einschlägig: Dort entschied das Bundesgericht, die Interkonnektionspflicht beim Teilnehmeranschluss im Fernmeldebereich bedürfe aufgrund von Art. 164 BV einer formellgesetzlichen Grundlage und könne nicht auf dem Verordnungsweg eingeführt werden (E. 6.4-6.6). Dabei war aber vorausgesetzt, dass die Interkonnektionspflicht einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des davon berührten Fernmeldedienstanbieters darstellt (Zwangsvermietung der Leitungen, a.a.O., E. 6.4.3). Hier ist hingegen gerade die zentrale Frage, ob ein solcher Eingriff in die Rechtsstellung des Netzbetreibers vorliegt. Dies ist zu verneinen, wenn sich ergibt, dass die streitigen Messdienstleistungen gar nicht zum rechtlich dem Netzbetreiber vorbehaltenen Netzbetrieb gehören.

5.
Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die entscheidende Frage offen gelassen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Bundesgericht aufgrund des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (Art. 105 BGG) und auf der Grundlage des massgebenden Rechts die streitige Frage selber beantworten kann.

5.1. Sachverhaltlich hat die Vorinstanz folgendes festgestellt:

5.1.1. Im Messwesen ist zwischen der betrieblichen Messung und der Verrechnungsmessung zu unterscheiden. Die betriebliche Messung umfasst die Erfassung von Messdaten für Aufgaben der Betriebsführung. Sie dient der Sicherstellung des reibungslosen Netzbetriebs und betrifft die Messeinrichtungen des Netzbetreibers im Netz. Die Verrechnungsmessung ist die Messung im Netz, welche dem Abrechnungszweck dient. Dazu gehören das Messdatenmanagement (bzw. die Messdienstleistungen) und der Betrieb der Messstellen. Die Verrechnungsmessung betrifft die Messeinrichtungen bei den Kunden bzw. Erzeugern. Der Messstellenbetrieb (Einbau, Betrieb und Wartung der Stromzähler) ist von den Messdienstleistungen (Auslesen der Daten, Datenaufbereitung und Datentransfer) zu unterscheiden (angefochtenes Urteil E. 4.4.1). Die hier zur Diskussion stehenden (vorne E. 2) Lastgangmessungen mit Zählerfernauslesung sind Teil der Verrechnungsmessung (angefochtenes Urteil E. 6.3, 6.7).

5.1.2. Die Beschwerdegegnerin stellt dem Beschwerdeführer 1 die Kosten für die tägliche Messdatenbereitstellung (tägliche Fernauslesung inkl. Datenplausibilisierung, Datenaustausch/Versand und Produktionsdatenanmeldung) monatlich zu Fr. 62.-- in Rechnung, entsprechend einer Jahresgebühr von Fr. 744..--, was über den von der ElCom als nicht auffällig genannten Fr. 600.-- liegt. Der Beschwerdeführer 2 bzw. die D.________ AG bietet demgegenüber Lastgangmessungen inkl. Datenübermittlung zum Preis von Fr. 300.-- pro Jahr an, dazu kommen Fr. 200.-- jährlich für den Zählerbetrieb, was jährlichen Messkosten für die Lastgangmessung von insgesamt Fr. 500.-- entspricht. Der Beschwerdeführer 1 könnte somit bei einem Wechsel des Messdienstleisters jährlich Messkosten von rund Fr. 244.-- pro Anlage einsparen (angefochtenes Urteil E. 4.4.2).

5.1.3. Die Messgeräte befinden sich nicht auf öffentlichem Grund, somit besteht im Bereich des Messwesens kein faktisches Monopol (E. 5.3.3). Der Netzbetrieb und das Messwesen hängen eng zusammen, aber eine Trennung der beiden Bereiche bzw. die Ausführung der Aufgaben im Messwesen durch einen Dritten ist technisch problemlos möglich (E. 5.4.2 und 6.5 [vgl. auch Verfügung der ElCom vom 15. Oktober 2015 Rz. 43]), was von keiner Seite bestritten wird. Von den rund 700 Netzbetreibern nehmen nur ca. 100 das Energiedatenmanagement vollständig selber wahr; die restlichen rund 600 Netzbetreiber haben einen Teil oder die gesamten Messdienstleistungen ausgelagert, die von ca. 10 Systemlieferanten oder anderen Netzbetreibern übernommen werden; einige Netzbetreiber, so die Beschwerdegegnerin, haben die Messdienstleistungen in eine von ihnen beherrschte Gesellschaft ausgegliedert (E. 7.6.3).

5.2. Rechtlich lässt sich den massgebenden Rechtsgrundlagen folgendes entnehmen:

5.2.1. Ein Elektrizitätsnetz ist legaldefiniert als Anlage aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität (Art. 4 Abs. 1 lit. a StromVG). Das Gesetz unterscheidet das Übertragungsnetz und das Verteilnetz. Das Übertragungsnetz ist definiert als Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird (Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG). Das Verteilnetz ist definiert als Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Art. 4 Abs. 1 lit. i StromVG). Den Netzbetreibern obliegt insbesondere die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes, die Organisation der Netznutzung und die Regulierung des Netzes unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Netzen (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b StromVG). Eine nähere Umschreibung, was alles zum Netz bzw. zum Netzbetrieb gehört, ist im Gesetz nicht enthalten.

5.2.2. Art. 2 Abs. 2 lit. b StromVV nennt bestimmte Anlagen, die "insbesondere" zum Übertragungsnetz gehören, darunter auch "Mess- Steuer- und Kommunikationseinrichtungen" (lit. b). Das kann allerdings nicht bedeuten, dass alle Messeinrichtungen zum Übertragungsnetz gehören; denn offensichtlich gehören z.B. Messeinrichtungen in Verteilnetzen nicht zum Übertragungsnetz, sondern zum Verteilnetz. Ebenso wenig kann daraus geschlossen werden, dass alle Messeinrichtungen entweder zum Übertragungs- oder zum Verteilnetz gehören. Denkbar ist auch, dass es Messeinrichtungen gibt, die weder zu einem Übertragungsnetz noch zu einem Verteilnetz gehören, sondern z.B. zu Anlagen von Produzenten oder Konsumenten (vgl. BGE 141 II 141 Lit. A.).

5.2.3. Art. 8 StromVV lautet:

1 Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich.
2 Sie legen dazu transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien fest, insbesondere zu den Pflichten der Beteiligten, zum zeitlichen Ablauf und zur Form der zu übermittelnden Daten. Die Richtlinien müssen vorsehen, dass Dienstleistungen im Rahmen des Mess- und Informationswesens mit Zustimmung des Netzbetreibers auch von Dritten erbracht werden können.
3 Die Netzbetreiber stellen den Beteiligten die für den Netzbetrieb, das Bilanzmanagement, die Energielieferung, die Anlastung der Kosten, die Berechnung der Netznutzungsentgelte und die Abrechnungsprozesse im Zusammenhang mit dem Energiegesetz vom 26. Juni 1998 und der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 notwendigen Messdaten und Informationen fristgerecht, einheitlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung. Diese Leistungen dürfen den Bezügern nicht zusätzlich zum Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt werden. Werden Leistungen nach diesem Absatz von Dritten erbracht, müssen die Netzbetreiber diese angemessen entschädigen.
4 Die Netzbetreiber liefern den Verantwortlichen von Bilanzgruppen sowie anderen Beteiligten im Einverständnis mit den betroffenen Endverbrauchern oder Erzeugern auf Begehren und gegen eine kostendeckende Abgeltung zusätzliche Daten und Informationen. Es müssen alle in den letzten fünf Jahren erhobenen Daten geliefert werden.
5 Alle Endverbraucher, die von ihrem Anspruch auf Netzzugang Gebrauch machen, sowie Erzeuger mit einer Anschlussleistung über 30 kVA müssen mit einer Lastgangmessung mit automatischer Datenübermittlung ausgestattet sein. Sie tragen die dadurch verursachten Anschaffungskosten und wiederkehrenden Kosten.

5.2.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 StromVV sind somit die Netzbetreiber verantwortlich für das Messwesen ("répondent du système des mesures d'information"; "sono responsabili della metrologia e dei processi informativi"). Es leuchtet ein, dass das Messwesen geregelt sein muss, um die nötige Verlässlichkeit der Messungen und einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb (Art. 8 Abs. 1 StromVG) zu gewährleisten. Die Verantwortlichkeit der Netzbetreiber bedeutet allerdings nicht zwingend, dass diese die entsprechenden Tätigkeiten selber und ausschliesslich ausüben. Regelungsverantwortung begründet per se noch kein Monopol (BGE 129 II 497 E. 5.4.9 S. 529 ff.; 141 II 141 E. 4.4 S. 152; Urteil 2C 1007/2015 vom 10. Mai 2016 E. 4.2).

5.2.5. Aus Abs. 2 Satz 1 von Art. 8 StromVV folgt im Gegenteil, dass auch andere "Beteiligte" mit dem Messwesen befasst sind, wären doch sonst Richtlinien zu deren Pflichten ("obligations des acteurs concernés"; "obblighi dei partecipanti") überflüssig. Satz 2 legt sodann ausdrücklich fest, dass auch Dritte Messdienstleistungen erbringen können. Umstritten ist aber der Passus "mit Zustimmung des Netzbetreibers". Streitig ist, ob es im Belieben des Netzbetreibers liegt, die Zustimmung ("accord", "approvazione") zu verweigern (so die Position der Vorinstanzen und der Beschwerdegegnerin), oder ob - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen - ein Anspruch darauf besteht, dass eine solche Zustimmung erteilt wird. Im ersteren Fall wäre schwer ersichtlich, weshalb es diesen Satz überhaupt benötigt, denn dass ein zuständiger Netzbetreiber für die Erledigung seiner Aufgaben auch Dritte unter seiner Verantwortung beauftragen kann, versteht sich auch ohne gesetzliche Regelung von selbst; ebenso bliebe unerfindlich, weshalb der Netzbetreiber dazu Richtlinien erlassen müsste. Wenn die Beschwerdegegnerin vorbringt, die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen für einen Wechsel zu einem Drittanbieter müssten geregelt werden, aber weder das
Gesetz noch die Verordnung würden Bestimmungen über die Zuweisung und Abgrenzung der Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure enthalten, so übersieht sie, dass Art. 8 Abs. 2 StromVV genau diese Regelungsaufgabe dem Netzbetreiber auferlegt. In diesem Rahmen kann und muss der Netzbetreiber die "Pflichten der Beteiligten" regeln und entsprechende Regeln aufstellen, damit diese Pflichten auch korrekt erfüllt werden.

5.2.6. Art. 8 Abs. 3 und 4 StromVV verlangen, dass die Netzbetreiber bestimmte Messdaten und Informationen zur Verfügung stellen, was voraussetzt, dass die Netzbetreiber diese Daten und Informationen erhoben haben. Aus dem Wortlaut dieser Absätze ergibt sich allerdings nicht, dass alle hier genannten Daten, namentlich auch die hier streitigen Lastgangmessungen, ausschliesslich vom Netzbetreiber erhoben werden. Zudem setzt Abs. 3 Satz 3 ausdrücklich voraus, dass diese Leistungen gegen Vergütung auch von Dritten erbracht werden können, was wiederum überflüssig wäre, wenn es nur um Dritte ginge, die vom Netzbetreiber beauftragt werden.

5.2.7. Nach Art. 8 Abs. 5 StromVV müssen die Endverbraucher und Erzeuger (und nicht die Netzbetreiber) mit Lastgangmessung ausgestattet sein. Das spricht dafür, dass diese Messungen zum Zuständigkeitsbereich der Endverbraucher und Produzenten gehören. Jedenfalls tragen diese deren Kosten. Dies steht in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 3 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01), der gemäss Art. 3 EnV auch für die Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Art. 7a EnG gilt, wonach die Kosten für das Messinstrument und für die Bereitstellung der Messdaten betreffend die zu vergütende Elektrizität ebenfalls zu Lasten der Produzenten gehen.

5.2.8. Sodann ist ein Netzpunkt, an welchem ein eingehender bzw. ausgehender Energiefluss erfasst und gezählt oder registriert wird (Messpunkt), als Ein- bzw. Ausspeisepunkt legaldefiniert (Art. 2 Abs. 1 lit. c StromVV). Gemäss Anhang I.2 Ziff. 1.1 EnV besteht eine Photovoltaikanlage aus einem oder mehreren Modulfeldern, einem oder mehreren Wechselrichtern und einem Einspeisepunkt. Dieser gehört also zur Photovoltaikanlage, nicht zum Netz.

5.2.9. Nach Art. 7 Abs. 1 bzw. Art. 7a Abs. 1 EnG müssen die Netzbetreiber die Energie "in einer für das Netz geeigneten Form" abnehmen. Gemäss Art. 1d Abs. 1 EnV kann, wer Elektrizität produziert und ins Netz einspeist, die Produktionsanlage von der für diesen Fachbereich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle (Ausstellerin) erfassen lassen. Er kann auch die mit der Anlage produzierte Elektrizität regelmässig erfassen und sich dafür Herkunftsnachweise ausstellen lassen. Bei Anlagen mit einer Anschlussleistung von über 30 kVA sind das Erfassen der Anlage und der produzierten Elektrizität sowie der Herkunftsnachweis obligatorisch (Art. 1d Abs. 2 EnV). Der Herkunftsnachweis enthält mindestens Angaben über (u.a.) die produzierte Elektrizitätsmenge (Art. 1d Abs. 3 lit. a EnV). Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des UVEK vom 24. November 2006 über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität (Herkunftsnachweis-Verordnung, HKNV; SR 730.010.1) müssen die Produktionsdaten an der Messstelle (Einspeisepunkt) oder an einem virtuellen Messpunkt erfasst werden. Die Produktionsdaten müssen der Ausstellerin im Auftrag des Produzenten mitgeteilt werden a) über ein automatisiertes Verfahren direkt von der Messstelle aus,
b) durch die Betreiberin der Messstelle, sofern diese vom Produzenten rechtlich entflochten ist; oder c) durch den Auditor. Auch das spricht dafür, dass die Erfassung und Übermittlung der Daten über die produzierte Elektrizität Aufgabe der Produzenten ist. Nur bei den Produktionsanlagen, die nicht mit einer Lastgangmessung ausgerüstet sein müssen, sind die Netzbetreiber verpflichtet, die Anlagedaten und die produzierte Elektrizitätsmenge zu melden (Art. 1f Abs. 2 EnV).

5.2.10. Als Zwischenfolgerung ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass die Verrechnungsmessungen jedenfalls bei Produktionsanlagen mit einer Anschlussleistung von über 30 kVA Sache des Produzenten sind.

5.3. Die ElCom in ihrer Verfügung, die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und das UVEK begründen die Zugehörigkeit der Messdienstleistungen zum Netzbetrieb mit weiteren Argumenten, die aber nicht schlüssig sind:

5.3.1. Traditionell und historisch würden nur Netzbetreiber Messdienstleistungen erbringen. Weil das StromVG nicht auf Wettbewerb in diesem Bereich ausgerichtet sei und keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung des Wettbewerbs enthalte, sei bisher kein Wettbewerb entstanden. Da traditionell die Netzbetreiber Messdienstleistungen erbrächten, sei nicht davon auszugehen, der Gesetzgeber habe mit dem Recht auf Netzzugang den Endverbrauchern und Produzenten die Möglichkeit einräumen wollen, den Messdienstleister frei zu wählen; dies auch deshalb, weil das StromVG in diesem Bereich nicht auf Wettbewerb ausgerichtet sei. Diese Argumentation ist zirkulär und schliesst von der blossen Faktizität auf die Rechtslage. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann auch aus der Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2014 auf die parlamentarische Frage 14.5644 (NR Trede) nicht abgeleitet werden, dass eine Liberalisierung des Messwesens erst de lege ferenda erfolgen könne. Der Bundesrat verweist zwar darin auf Vorstösse für eine gesetzliche Regelung, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass alternativ auch eine Teilliberalisierung durch die ElCom möglich wäre und dass entsprechende Verfahren hängig seien.

5.3.2. Nicht gefolgt werden kann auch dem Argument, ein Recht des Produzenten auf Wahl eines Messdienstleisters würde eine Kontrahierungspflicht zu Lasten des Netzbetreibers darstellen. Das trifft wie dargelegt (vorne E. 4.4) nur zu, wenn man davon ausgeht, dass die Messdienstleistungen zum Netzbetrieb gehören, was aber gerade umstritten ist.

5.3.3. Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen, nach Ansicht der Branche bilde das Messwesen Teil des Netzbetriebs, wobei nicht festgelegt sei, unter welchen Voraussetzungen Dritte nach Art. 8 Abs. 2 StromVV zu Messdienstleistungen zuzulassen seien. Die Auffassung einer direktbetroffenen Branche, die dabei u.U. auch eigene ökonomische Interessen verfolgt, kann für sich allein nicht ausschlaggebend sein. Von vornherein rechtlich unerheblich sind die Ausführungen der Vorinstanz, die Verteilnetzbetreiber müssten mit einer Liberalisierung auf Teile der Zusatzeinnahmen, die sie bisher durch das Messwesen generierten, verzichten, weshalb mit ihrem Widerstand gegen eine Liberalisierung zu rechnen sei.

5.4. Die Verfahrensbeteiligten argumentieren auch mit der Kostenregelung.

5.4.1. Die Netzbetreiber stellen für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung. Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen und die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen. Soweit die Netzbetreiber auch Endverbraucher mit Elektrizität beliefern, ist dies auf der Rechnung getrennt auszuweisen (Art. 12 Abs. StromVG). Zum Netznutzungsentgelt, das den Endverbrauchern zu belasten ist (Art. 14 Abs. 2 StromVG) gehören nebst den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen die anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat legt die Grundlagen fest für die Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten (Art. 15 Abs. 4 lit. a StromVG). Die Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3bis StromVG). Der Bundesrat hat in Art. 7 StromVV Grundlagen für die Jahres- und Kostenrechnungen der Netzbetreiber
festgelegt. Unter anderem ist darin festgelegt, dass die Kosten für das Mess- und Informationswesen separat ausgewiesen werden müssen (Art 7 Abs. 3 lit. f StromVV).

5.4.2. Die Verfahrensbeteiligten ziehen aus diesen Bestimmungen unterschiedliche Schlüsse:

5.4.2.1. Die ElCom hat in ihrer Verfügung (Rz. 50 f.) erwogen, die Kosten für Lastgangmessungen im Sinne von Art. 8 Abs. 5 StromVV seien nicht dem Netznutzungsentgelt zuzurechnen, da Produzenten kein solches schuldeten; insoweit seien diese Kosten nicht Teil des Netznutzungstarifs (Art. 14 Abs. 3bis StromVG bzw. früher aArt. 14 Abs. 3 lit. d StromVG). Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass die Messdienstleistungen nicht Bestandteil des Netzbetriebs seien. Hätte der Gesetzgeber die Messkosten als einen dem Wettbewerb ausgesetzten Bereich verstanden, hätte er in Analogie zu Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StromVG vorschreiben müssen, dass die entsprechenden Kosten getrennt auszuweisen seien.

5.4.2.2. Die Vorinstanz folgert in E. 4.4.2 aus Art. 8 Abs. 5 StromVV, dass die Kosten der Lastgangmessung individuell in Rechnung gestellte Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3bis StromVG seien, die bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden könnten. Die übrigen Kosten müssten hingegen als Teil des Netznutzungsentgeltes betrachtet werden. In E. 6.6 und 6.7 führt sie einerseits aus, da in Art. 12 Abs. 2 StromVG die Kosten für das Messwesen nicht als gesondert auszuweisende Kosten aufgeführt würden, seien diese als zum Netzbetrieb gehörig zu betrachten. Andererseits seien die Kosten für das Mess- und Informationswesen gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. f StromVV separat auszuweisen. Das spreche dagegen, dass diese Kosten zum Netzbetrieb gehörten.

5.4.2.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Ausführungen als widersprüchlich. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits folgert aus Art. 7 Abs. 3 lit. f StromVV, dass das Mess- und Informationswesen als Ganzes Teil des Netzbetriebs sei. Das UVEK wiederum erachtet es als unerheblich, ob die Kosten der Lastgangmessung den Verursachern individuell anzulasten seien. Das StromVG gehe ganz allgemein davon aus, dass individuell abgerechnete Kosten nicht über den Netznutzungstarif zu sozialisieren seien. Gemäss Botschaft zum StromVG gehörten denn auch die Kosten des Messwesens zu den Netzbetriebskosten.

5.4.3. Aus den erwähnten Rechtsnormen ergibt sich für die hier zu entscheidende Frage nichts Eindeutiges:

5.4.3.1. Unergiebig ist das Argument, die Messdienstleistungskosten seien in Art. 12 Abs. 2 StromVG nicht genannt. Denn würden die Messdienstleistungen gar nicht zum Aufgabenbereich des Netzbetreibers gehören, bestünde von vornherein kein Grund, weshalb diese Kosten in Art. 12 StromVG reguliert werden müssten. Es würde sich damit gleich verhalten wie mit anderen, nicht zum Netzbetrieb gehörenden Leistungen, welche die Netzbetreiber auf freiwilliger Grundlage in Konkurrenz mit anderen Anbietern anbieten können (z.B. Verkauf von elektrischen Geräten, Installationsarbeiten usw.) und die in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StromVG auch nicht ausdrücklich genannt sind, weil sich das Verbot der Quersubventionierung ohnehin aus Art. 10 Abs. 1 StromVG ergibt.

5.4.3.2. Die in Art. 7 Abs. 3 StromVV genannte Aufzählung nennt einerseits die Betriebskosten der Netze (lit. c), daneben die Kosten für das Mess- und Informationswesen (lit. f), woraus gefolgert werden könnte, dass diese Kosten nicht zu den Betriebskosten der Netze gehören. Umgekehrt kann argumentiert werden, dass der ganze Art. 7 StromVV das Netznutzungsentgelt betrifft, was voraussetzt, dass alle dort genannten Kosten zum Netzbetrieb gehören. Aber auch dann kann sich das nur auf diejenigen Messkosten beziehen, die vorausgesetztermassen zum Netzbetrieb gehören und dem Netzbetreiber obliegen. Es schliesst aber nicht aus, dass es auch Messungen gibt, die dem Produzenten obliegen (vorne E. 5.2.2). Aus diesem Grund kann auch die Aussage in der Botschaft zum StromVG (BBl 2005 1653), wonach die Leistungen für das Mess- und Abrechnungswesen mit dem Betrieb des Netzes direkt zusammenhängen, nicht ausschlaggebend sein.

5.4.4. Fest steht jedoch, dass die Produzenten, die von ihrem gesetzlichen Netzanschlussrecht Gebrauch machen wollen, die Kosten der streitigen Messdienstleistungen bezahlen müssen (vorne E. 5.1.2). Wenn die Rechtsordnung jemanden verpflichtet, Kosten einer bestimmten obligatorischen Aufgabe zu tragen, dann gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder erfüllt der Betreffende die ihm obliegende Aufgabe selber (sei es persönlich, sei es durch einen vom ihm vertraglich beauftragten Dritten) und trägt die damit verbundenen Kosten; er kann dann selber die für ihn kostengünstigste oder beste Lösung auswählen und aufgrund seiner Vertragsfreiheit einen Auftragnehmer seiner Wahl damit beauftragen. Oder dann legt die Rechtsordnung fest, dass eine bestimmte Person oder Institution (Gemeinwesen oder ein von der Rechtsordnung bzw. vom Gemeinwesen beauftragter Dritter) die Leistung erbringt und die Kosten dem Pflichtigen auferlegen kann. Diese zweite Regelung bedeutet, dass der Betreffende nicht selber die kostengünstigste Lösung auswählen kann, sondern die einseitig vom Beauftragten festgelegten Kosten bezahlen muss. Dies kommt nicht nur einer Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit, sondern auch einer Gebührenpflicht gleich, die einer
gesetzlichen Grundlage bedarf (Art. 127 Abs. 1 BV). Wäre vorliegend der Beschwerdeführer 1 nicht frei in der Wahl seines Messdienstleisters, so müsste er der Beschwerdegegnerin die von dieser einseitig festgelegten Kosten bezahlen. Das StromVG enthält zwar eine gesetzliche Regelung für das Netznutzungsentgelt, welches die Endverbraucher dem Netzbetreiber bezahlen müssen (Art. 14 Abs. 2 StromVG). Die streitigen Messdienstleistungen betreffen jedoch nicht einen Messpunkt für Endverbraucher, sondern einen solchen für Produzenten. Die im StromVG, EnG und EnV enthaltene Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Netzbetreiber und Stromproduzenten enthält keine Grundlage für eine einseitige Auferlegung von Messdienstleistungskosten durch den Netzbetreiber an den Produzenten. Diese Überlegung bekräftigt das Zwischenergebnis (E. 5.2.10). Der Beschwerdeführer 1 kann sich daher für die Wahl des Messdienstleisters auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (vorne E. 4.3).

5.5. Daraus folgt, dass der Produzent grundsätzlich mit der Durchführung der hier streitigen Lastgangmessung einen Dritten seiner Wahl beauftragen kann (vorne E. 4.4), zumal dies auch technisch problemlos möglich ist (vorne E. 5.1.3). Berechtigt ist allerdings der Einwand der Beschwerdegegnerin und des UVEK, dass das korrekte Erfassen und Weitergeben von Daten für das Funktionieren des Netzes und des Strommarktes zentral ist und deshalb bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Der Netzbetreiber, der für den Betrieb des Netzes verantwortlich ist (Art. 8 Abs. 1 StromVG), kann den Netzzugang eines Produzenten namentlich verweigern, wenn der von diesem beauftragte Messdienstleister durch unkorrekte Messungen den sicheren Betrieb des Netzes gefährden würde (Art. 13 Abs. 2 lit. a StromVG). Er muss zu diesem Zweck transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien über die Pflichten (u.a.) des Messdienstleisters festlegen (Art. 8 Abs. 2 StromVV). Das Zustimmungserfordernis gemäss Art. 8 Abs. 2 StromVV dient dazu, dass der Netzbetreiber diese Voraussetzungen überprüfen kann. Er muss, im Interesse der Gesamteffizienz und um Komplikationen vermeiden zu können, nicht alle beliebigen Messdienstleister akzeptieren, wohl aber diejenigen, welche
diese Voraussetzungen erfüllen. Art. 8 Abs. 2 StromVV ist damit nicht die Grundlage der Kontrahierungspflicht, sondern konkretisiert die Bedingungen, unter denen die von Gesetzes wegen bestehende Kontrahierungspflicht (vorne E. 4.4) ausgeübt werden kann. Im Übrigen unterstehen Messmittel den polizeilichen Qualitätsanforderungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2011 über das Messwesen (MessG, SR 941.20) und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen, namentlich der Verordnung des EJPD vom 26. August 2015 über Messmittel für elektrische Energie und Leistung (EMmV; SR 941.251). Wer auch immer für die Messanlagen verantwortlich ist, muss diese Regelungen einhalten (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 EnV).

5.6. Das Begehren des Beschwerdeführers 1 ist damit im Grundsatz begründet. Allerdings hat weder die Vorinstanz noch die ElCom Feststellungen darüber getroffen, ob der von den Beschwerdeführern ins Auge gefasste Messdienstleister die Voraussetzungen erfüllt (vorne E. 5.5). Die Sache ist daher an die ElCom zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Diese wird zu prüfen haben, ob durch die Beauftragung eines Dritten der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde. Wenn nicht, wird die ElCom die Beschwerdegegnerin anzuweisen haben, dem Beschwerdeführer 1 die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen.

6.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Damit entfällt auch die Grundlage für die von der ElCom und der Vorinstanz getroffene Kostenregelung; folglich ist der Antrag des Beschwerdeführers 2 ebenfalls begründet.

7.
Ausgangsgemäss trägt die unterliegende Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 8 Metrologia e processi informativi - 1 I gestori di rete sono responsabili della metrologia e dei processi informativi.
¹	I gestori di rete sono responsabili della metrologia e dei processi informativi.
²	Essi emanano direttive trasparenti e non discriminatorie, in particolare sugli obblighi dei partecipanti e i tempi e la forma dei dati da trasmettere. La regolamentazione deve essere trasparente e non discriminatoria. Le direttive devono prevedere che anche terzi, con l'approvazione del gestore di rete, possano fornire prestazioni di servizio nel campo della metrologia e dei servizi informativi.
³	I gestori di rete mettono tempestivamente a disposizione dei partecipanti, in modo uniforme e non discriminatorio, i dati di misurazione e le informazioni necessari:
^a	all'esercizio della rete;
^b	alla gestione del bilancio;
^c	alla fornitura di energia;
^d	all'imputazione dei costi;
^e	al calcolo dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete;
^f	alle procedure di conteggio nell'ambito della LEne40 e dell'ordinanza del 1° novembre 201741 sull'energia (OEn);
^g	la commercializzazione diretta; e
^h	l'impiego di sistemi di controllo e di regolazione intelligenti.42
^3bis	Le prestazioni di cui al capoverso 3 non possono essere fatturate ai beneficiari in aggiunta al corrispettivo per l'utilizzazione della rete. Se le prestazioni di cui al capoverso 3 sono fornite da terzi, i gestori di rete sono tenuti ad indennizzarle adeguatamente.43
⁴	D'intesa con i consumatori finali o i produttori interessati, i gestori di rete forniscono ai responsabili dei gruppi di bilancio e agli altri partecipanti, su richiesta e dietro indennizzo a copertura dei costi, dati e informazioni supplementari. Devono essere forniti tutti i dati rilevati negli ultimi cinque anni.
⁵	...44

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 5 Comprensori e garanzia dell'allacciamento - 1 I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7
¹	I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7
²	Nel loro comprensorio, i gestori di rete sono tenuti ad allacciare alla rete elettrica tutti i consumatori finali all'interno della zona edificabile, gli immobili e insediamenti abitati tutto l'anno fuori della zona edificabile e tutte le imprese generatrici di energia elettrica.
³	I Cantoni possono obbligare i gestori di rete che operano sul loro territorio ad allacciare alla rete anche consumatori finali fuori del proprio comprensorio.
⁴	I Cantoni possono emanare disposizioni concernenti gli allacciamenti fuori della zona edificabile, nonché le condizioni e i costi.
⁵	Il Consiglio federale fissa regole trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali a un determinato livello di tensione. Può fissare regole analoghe per imprese generatrici di energia elettrica e gestori di rete. In caso di cambiamento di allacciamenti, può obbligare i consumatori finali e i gestori di rete a indennizzare proporzionalmente i costi del capitale degli impianti non più utilizzati o utilizzati solo in parte e a compensare temporaneamente la riduzione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 91 Trasporto di energia - 1 La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l'erogazione di energia elettrica.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l'erogazione di energia elettrica.
²	La legislazione sugli impianti di trasporto in condotta di carburanti o combustibili liquidi o gassosi compete alla Confederazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 4 Collaborazione con i Cantoni e l'economia - 1 La Confederazione e i Cantoni coordinano la loro politica energetica tenendo conto degli sforzi dell'economia e dei Comuni.
¹	La Confederazione e i Cantoni coordinano la loro politica energetica tenendo conto degli sforzi dell'economia e dei Comuni.
²	La Confederazione e, nell'ambito delle loro competenze, i Cantoni e i Comuni collaborano per l'esecuzione della presente legge con le organizzazioni economiche.
³	Prima di emanare disposizioni d'esecuzione esaminano le misure volontarie prese dall'economia. Per quanto possibile e necessario, riprendono in tutto o in parte nel diritto d'esecuzione gli accordi già conclusi.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
¹	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
²	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
³	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
⁴	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8
⁵	I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9
^5bis	Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11
⁶	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
⁷	Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete.
¹	I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete.
²	L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che:
^a	ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete;
^b	non vi è capacità libera disponibile;
^c	in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o
^d	sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6.
³	Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine:
^a	le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1;
^b	...
^c	le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 1 Obiettivi - 1 La presente legge intende creare le condizioni per garantire un approvvigionamento di energia elettrica sicuro e un mercato dell'elettricità orientato alla competitività.
¹	La presente legge intende creare le condizioni per garantire un approvvigionamento di energia elettrica sicuro e un mercato dell'elettricità orientato alla competitività.
²	La presente legge fissa inoltre le condizioni quadro per:
^a	garantire un approvvigionamento di energia elettrica affidabile e sostenibile in tutte le regioni del Paese;
^b	mantenere e potenziare la competitività internazionale dell'economia svizzera nel settore dell'energia elettrica.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 7 Linee direttrici - 1 Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone in ogni momento un'offerta di energia sufficiente e differenziata nonché sistemi di distribuzione e stoccaggio tecnicamente sicuri ed efficaci. Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone inoltre la protezione delle infrastrutture critiche, compresa la protezione della relativa tecnica di informazione e comunicazione.
¹	Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone in ogni momento un'offerta di energia sufficiente e differenziata nonché sistemi di distribuzione e stoccaggio tecnicamente sicuri ed efficaci. Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone inoltre la protezione delle infrastrutture critiche, compresa la protezione della relativa tecnica di informazione e comunicazione.
²	Un approvvigionamento energetico economico si fonda sulle regole del mercato, sull'integrazione nel mercato europeo dell'energia, sulla verità dei costi, sulla capacità concorrenziale internazionale e su una politica energetica coordinata a livello internazionale.
³	Un approvvigionamento energetico rispettoso dell'ambiente presuppone un utilizzo parsimonioso delle risorse naturali e l'impiego di energie rinnovabili, in particolare della forza idrica; esso si prefigge di contenere per quanto possibile gli effetti nocivi o molesti per l'uomo e l'ambiente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4
¹	Nella presente legge s'intende per:4
^a	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
^b	consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio;
^c	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
^d	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
^e	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
^ebis	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
^eter	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
^f	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione;
^g	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
^h	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
ⁱ	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
²	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 8 Compiti dei gestori di rete - 1 I gestori di rete coordinano le loro attività. Essi sono tenuti in particolare a:
¹	I gestori di rete coordinano le loro attività. Essi sono tenuti in particolare a:
^a	garantire una rete sicura, performante ed efficiente;
^b	organizzare l'utilizzazione della rete e assicurarne la regolazione tenendo conto dello scambio con altre reti;
^c	approntare la necessaria capacità di incanalamento delle riserve;
^d	elaborare requisiti tecnici e aziendali minimi per l'esercizio della rete. A tale proposito, essi tengono conto delle norme e raccomandazioni internazionali emanate da organizzazioni specializzate riconosciute.
²	...15
³	I gestori di rete informano con scadenza annuale la Commissione dell'energia elettrica (ElCom) in merito all'esercizio e al carico delle reti, nonché in merito ad avvenimenti straordinari.
⁴	Il Consiglio federale può prevedere facilitazioni per i gestori di piccole reti di distribuzione riguardo agli obblighi di cui al capoverso 3.16
⁵	Il Consiglio federale può prevedere sanzioni per violazioni degli obblighi, inclusa l'esecuzione forzata dell'obbligazione.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 2 Definizioni - 1 Nella presente ordinanza si intende per:
¹	Nella presente ordinanza si intende per:
^a	piano previsionale5: serie temporale, pattuita in livelli medi di potenza, relativa alla fornitura e all'acquisto di energia elettrica durante un determinato periodo di tempo;
^b	...
^c	punto di immissione e punto di prelievo: punto della rete in cui un flusso di energia in entrata e in uscita è rilevato e conteggiato o registrato (punto di misurazione);
^d	gestione del bilancio: insieme dei provvedimenti tecnici, organizzativi e di conteggio per la tenuta continua del bilancio energetico e di potenza nel sistema dell'energia elettrica; vi rientrano in particolare la gestione del piano previsionale, la gestione dei dati di misurazione e la gestione del pareggio di bilancio;
^e	...
^f	consumatori finali con servizio universale: consumatori fissi finali e consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete (art. 6 cpv. 1 LAEl).
²	Alla rete di trasporto appartengono in particolare anche:
^a	le linee comprese le strutture portanti;
^b	i trasformatori di accoppiamento, i sezionatori, le installazioni di misurazione, comando e comunicazione;
^c	gli impianti utilizzati con altri livelli di rete, che vengono impiegati soprattutto nell'ambito della rete di trasporto o senza i quali quest'ultima non può essere gestita in modo sicuro o efficiente;
^d	i quadri di comando prima dei trasformatori nel passaggio a un altro livello di tensione o a una centrale elettrica, eccetto i quadri di comando nel passaggio a una centrale nucleare, se rilevanti per l'esercizio sicuro di questa centrale nucleare.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 2 - 1 I produttori di elettricità devono registrare l'impianto di produzione presso l'organo d'esecuzione e far attestare l'elettricità prodotta mediante garanzia di origine.
¹	I produttori di elettricità devono registrare l'impianto di produzione presso l'organo d'esecuzione e far attestare l'elettricità prodotta mediante garanzia di origine.
²	Da questi obblighi sono esclusi i produttori i cui impianti:4
^a	sono in funzione al massimo per 50 ore all'anno;
^b	non sono collegati né direttamente né indirettamente alla rete elettrica (impianti a isola);
^c	dispongono di una potenza nominale in corrente alternata di 30 kVA al massimo;
^d	sono classificati secondo l'ordinanza dell'8 novembre 20237 sulla sicurezza delle informazioni; o
^e	sono protetti secondo gli articoli 1 e 2 dell'ordinanza del 2 maggio 19909 concernente la protezione delle opere militari.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 3 Annullamento - 1 I proprietari di garanzie di origine devono annullare le garanzie di origine che:
¹	I proprietari di garanzie di origine devono annullare le garanzie di origine che:
^a	sono utilizzate per l'etichettatura dell'elettricità;
^b	concernono elettricità utilizzata dalle ferrovie; oppure
^c	sono rilasciate per l'elettricità non ceduta dal produttore perché utilizzata per il consumo proprio.
²	In caso di stoccaggio, in particolare nelle centrali di stoccaggio con pompaggio, devono essere annullate le garanzie di origine per la quota di energia persa durante lo stoccaggio.
³	I proprietari di garanzie di origine devono notificare senza indugio gli annullamenti all'organo d'esecuzione.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 12 Informazione e fatturazione - 1 I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano i tariffari per l'utilizzazione della rete, la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete e i tariffari per l'energia elettrica, nonché i requisiti minimi tecnici e aziendali e i conti annuali.
¹	I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano i tariffari per l'utilizzazione della rete, la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete e i tariffari per l'energia elettrica, nonché i requisiti minimi tecnici e aziendali e i conti annuali.
²	I gestori di rete fatturano l'utilizzazione della rete in modo trasparente e comparabile. I tributi e le prestazioni agli enti pubblici e i supplementi sui costi di trasporto della rete ad alta tensione vanno specificati in quanto tali. L'eventuale fornitura di energia elettrica anche a consumatori finali dev'essere esposta separatamente sulla fattura.
³	I gestori di rete non possono fatturare alcun costo per il cambiamento di fornitore entro il termine di disdetta contrattuale.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
¹	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
²	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
³	I tariffari:
^a	devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
^b	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
^c	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
^d	...
^e	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica.
^3bis	Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.23
⁴	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
⁵	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24
¹	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24
²	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
^a	i costi di prestazioni di servizio relative al sistema;
^b	i costi di manutenzione delle reti;
^c	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25
³	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
^a	gli ammortamenti calcolatori;
^b	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti.
^3bis	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per:
^a	i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo;
^b	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici;
^c	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
^d	i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27
⁴	Il Consiglio federale fissa le basi per:
^a	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
^b	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 7 Conto annuo e conto dei costi - 1 I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
¹	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
²	I gestori e i proprietari di rete elaborano un metodo uniforme per l'allestimento del conto dei costi ed emanano a tal fine direttive trasparenti.
³	Nel conto dei costi devono essere esposte separatamente tutte le voci necessarie per il calcolo dei costi computabili, in particolare:
^a	costi calcolatori del capitale relativi alle reti;
^b	impianti valutati sulla base dei prezzi di sostituzione (ai sensi dell'art. 13 cpv. 4);
^c	costi d'esercizio delle reti;
^d	costi delle reti di livello superiore;
^e	costi delle prestazioni di servizio relative al sistema;
^ebis	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'ordinanza del 25 gennaio 202332 sulla riserva invernale (OREI);
^f	costi per la metrologia e l'informazione;
^fbis	costi per sistemi di misurazione intelligenti;
^g	costi amministrativi;
^h	costi per i potenziamenti della rete necessari all'immissione di energia elettrica proveniente dagli impianti secondo gli articoli 15 e 19 della legge del 30 settembre 201635 sull'energia (LEne);
ⁱ	costi per gli allacciamenti alla rete e i contributi per i costi di rete;
^j	altri costi fatturati individualmente;
^k	tributi e prestazioni agli enti pubblici;
^l	imposte dirette;
^m	costi per sistemi di controllo e di regolazione intelligenti, rimunerazioni incluse;
ⁿ	costi per misure innovative; e
^o	costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo.
⁴	Ogni gestore e ogni proprietario di rete specifica le regole per l'attivazione degli investimenti.
⁵	Egli deve attribuire alla rete i costi singoli direttamente e i costi generali in base ad una chiave di ripartizione in funzione del principio di causalità. Le chiavi di ripartizione di riferimento devono essere adeguate, chiare e fissate per iscritto nonché essere conformi al principio della continuità.
⁶	I proprietari di rete forniscono al gestore di rete le indicazioni necessarie all'allestimento del conto dei costi.
⁷	I gestori di rete presentano alla ElCom il conto dei costi al più tardi entro il 31 agosto.39

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 10 Disgiunzione - 1 Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività.
¹	Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività.
²	Le informazioni economicamente sensibili evinte dalla gestione delle reti elettriche sono trattate, fatta salva l'indicazione delle relazioni d'interesse prevista dalla legge, in modo confidenziale dalle imprese d'approvvigionamento elettrico e non possono essere utilizzate per altri settori di attività.
³	Le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare almeno dal profilo contabile i settori della rete di distribuzione dagli altri settori di attività.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.