2C_1142/2016 - 2017-07-14 - Transport (sans circulation routière)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1142/2016

Urteil vom 14. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Egli,

gegen

C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Manuel Blättler, Dr. Stefan Rechsteiner und Michael Waldner, Rechtsanwälte,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.

Gegenstand
Wechsel des Messdienstleisters,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. November 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ betreibt drei Photovoltaikanlagen (182 kWp und 47 kWp in U.________ und 130 kWp in V.________). Netzbetreiberin an den Standorten der Anlagen ist die C.________ AG. B.________ ersuchte im Auftrag von A.________ die C.________ AG am 6. Juni 2014 gestützt auf Art. 8 Abs 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) um Mitteilung der Messpunkte der Photovoltaikanlagen, ferner um Auskunft über die von der C.________ AG verrechneten Kosten für den Betrieb der Messstelle (n), wenn die Fernauslesung durch einen alternativen Dienstleister erfolge, sowie um Mitteilung, auf welchen Zeitpunkt hin ein Wechsel des Messdienstleisters möglich sei. Am 6. Juni 2014 und 24. Juni 2014 erklärte die C.________ AG, A.________ könne den Messdienstleister nicht frei wählen. Gemäss rechtlichen Rahmenbedingungen und Metering Code Schweiz liege die Verantwortung für die Messdatenbereitstellung und die Zuständigkeit für die Wahl der Messapparate beim Netzbetreiber. Man habe im Interesse der Gesamteffizienz und der Gesamtverantwortung kein Bedürfnis, Einzelmessungen von weiteren Dritten betreiben zu lassen. Eine Zustimmung zur Erbringung von Teilen von Messdienstleistungen werde ausdrücklich nicht erteilt.

B.
Am 1. Juli 2014 beantragte B.________ sowohl im eigenen Namen als auch im Namen von A.________ bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), die C.________ AG sei anzuweisen, A.________ die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters für die Zählerfernauslesung (ZFA), ggf. auch für den Betrieb der Messstelle zu erteilen.
Nach einigen Schriftenwechseln zog B.________ sein eigenes Gesuch zurück und führte das Verfahren ausschliesslich im Namen von A.________ weiter. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 wies die ElCom das Gesuch ab. Von der Gebühr von Fr. 23'600.-- auferlegte sie Fr. 21'240.-- A.________ und Fr. 2'360.-- B.________.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 20. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A.________ beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die C.________ AG sei anzuweisen, die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters und zum Wechsel des Dienstleisters zum Betrieb der Messstelle zu erteilen, eventuell die Sache an die ElCom zurückzuweisen. A.________ und B.________ beantragten zudem, die Kosten der angefochtenen Verfügung seien von der ElCom oder der C.________ AG zu tragen, eventualiter seien die Kosten erheblich zu reduzieren. Mit Urteil vom 8. November 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, indem es die von der ElCom den Beschwerdeführern auferlegten Kosten halbierte. Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.

D.
A.________ und B.________ erheben mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. A.________ beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die C.________ AG anzuweisen, ihm die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.________ beantragt, das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufzuheben.
Die C.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung. Das UVEK äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind im Umfang ihrer gestellten Rechtsbegehren formell und materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist auf den bei ihr gestellten Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einem Drittanbieter auch den Betrieb der Messstelle zu erlauben, nicht eingetreten, da dies nicht Gegenstand der Verfügung vom 15. Oktober 2015 gewesen sei. In der Beschwerde vor Bundesgericht wird dieser Punkt nicht thematisiert und das teilweise Nichteintreten nicht angefochten. Beantragt ist nur, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen, wobei es vorliegend nur um einen Teil des Messwesens geht, nämlich um die Messdatenbereitstellung bzw. Fernauslesung der Lastgangmessung (angefochtenes Urteil E. 5.5 und 6.3; s. auch Verfügung ElCom Rz. 34). Gemäss Verfügung der ElCom (Rz. 41) und angefochtenem Entscheid (E. 4.4.1) umfassen diese Messdienstleistungen die Prozessschritte Erfassung bzw. Auslesen der Daten, Aufbereitung der Daten und Verarbeitung der Daten bzw. den Datentransfer.

3.
Der Beschwerdeführer 1 betreibt Photovoltaikanlagen und ist damit Elektrizitätserzeuger. Die Beschwerdegegnerin ist an den Standorten dieser Anlagen zuständige Verteilnetzbetreiberin im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG, SR 734.7). Als solche ist sie verpflichtet, den Beschwerdeführer 1 als Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Art. 5 Abs. 2 StromVG). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 1 die Messdienstleistungen von der Beschwerdegegnerin beziehen muss oder ob er damit einen anderen Dienstleister beauftragen kann.

3.1. Die ElCom hat ihre Verfügung damit begründet, es bestehe weder ein rechtliches noch ein faktisches Monopol der Netzbetreiber für Messdienstleistungen. Aus technischer und ökonomischer Sicht sei Wettbewerb möglich. Der Gesetzgeber betrachte aber das Messwesen insgesamt und damit auch die Messdienstleistungen als Teil des Netzbetriebs und reguliere sie in der Stromversorgungsgesetzgebung entsprechend zusammen mit dem Netz. Das aktuelle Stromversorgungsrecht sei nicht auf Wettbewerb im Messwesen ausgerichtet und sehe keine Kontrahierungspflicht des Netzbetreibers im Bereich der Messdienstleistungen vor. Eine allfällige Liberalisierung des Messwesens hätte aufgrund ihrer Konsequenzen und der Notwendigkeit der Einführung einer Kontrahierungspflicht auf Gesetzesstufe zu erfolgen. Aus dem StromVG gehe kein Anspruch eines Produzenten auf Wahl seines Messdienstleisters hervor. Der Gesuchsteller führe keine Bestimmungen ausserhalb des Stromversorgungsrechts an, welche als Anspruchsgrundlage dienen könnten. Die Auslegung von Artikel 8 Absatz 2 StromVV ergebe, dass ein Netzbetreiber die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters auch ohne Angabe eines Grundes verweigern dürfe.

3.2. Die Vorinstanz hat ebenfalls erwogen, im Bereich des Messwesens bestehe weder ein rechtliches noch ein faktisches Monopol. Alsdann führte sie Argumente für und gegen die Zugehörigkeit der Messdienstleistungen zum Netzbetrieb auf, liess jedoch schliesslich ausdrücklich die Frage offen, ob die Messdienstleistungen zum Netzbetrieb gehörten oder nicht, da die Beschwerde aus anderen Gründen abzuweisen sei: Die Verteilnetzbetreiber würden nämlich mit dem Messwesen wichtige Einnahmen generieren und das Messwesen sei von gewisser finanzieller Bedeutung. Bei einer Liberalisierung des Messwesens sei von einer relativ hohen Zahl von Betroffenen auszugehen (Endverbraucher, Drittanbieter von Messdienstleistungen, Netzbetreiber, Inhaber von Photovoltaikanlagen). Aufgrund der Folgen für die Netzbetreiber sei mit deren Widerstand gegen eine Liberalisierung zu rechnen. Nach Auffassung der Netzbetreiber liege der Entscheid über die Auslagerung von Messdienstleistungen beim Netzbetreiber. Es könne offen bleiben, ob ein allfälliger Vertrag zur Erbringung von Messdienstleistungen zwischen dem Netzbetreiber und dem dritten Messdienstleister oder zwischen diesem und dem Produzenten zu schliessen wäre und zu wessen Lasten die Liberalisierung
allenfalls eine Kontrahierungspflicht mit sich bringen würde; jedenfalls wären zwingend gewisse Regeln zu statuieren und Absprachen zwischen den Beteiligten zu treffen, womit grundlegende Rechte und Pflichten der Beteiligten betroffen und die finanziellen Auswirkungen von gewisser Tragweite wären. Die Liberalisierung stelle eine grundlegende Bestimmung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV dar, welche einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfe. Art. 8 Abs. 2 StromVV, auf den der Beschwerdeführer 1 seinen Anspruch stütze, sei als blosse Verordnungsbestimmung keine genügende gesetzliche Grundlage.

3.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 1 den Wechsel des Messdienstleisters untersage, schränke sie dessen Wirtschaftsfreiheit ein; für diese Einschränkung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Nur wenn die Verrechnungsmessung zum Netzbetrieb gehörte, bestünde eine gesetzliche Grundlage; das sei jedoch zu verneinen. So oder so wäre die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt.

3.4. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, das Messwesen sei nicht liberalisiert und unterstehe nicht dem freien Wettbewerb, sondern liege in der unübertragbaren Verantwortung des Netzbetreibers. Nur mit dessen Zustimmung könnten die Dienstleistungen von Dritten erbracht werden. Alles andere käme einer Kontrahierungspflicht gleich, wofür keine gesetzliche Grundlage bestehe. Auch müssten die Bedingungen für den Wechsel des Messdienstleisters geregelt werden; dieser hätte zudem Koordinations- und Überwachungskosten zur Folge, die der Solidargemeinschaft der Netznutzer auferlegt werden müssten.

4.
Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden:

4.1. Die Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit steht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Dazu gehört auch die Vertragsfreiheit mit Einschluss der freien Wahl der Vertragspartner (BGE 136 I 197 E. 4.4.1 S. 203 f.; 131 I 333 E. 4 S. 339; 131 I 223 E. 4.1 S. 230 f.). Nicht die Liberalisierung bzw. die Zulassung von Wettbewerb, sondern im Gegenteil die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs bedarf einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 4 BV; vgl. BGE 138 II 440 E. 16 S. 455 f.; 128 I 3 E. 3a S. 9 f.), wobei die Einräumung eines rechtlichen Monopols als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit einer formellgesetzlichen Grundlage bedarf (BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 152 f.). Der Beschwerdeführer 1 produziert in seinen Photovoltaikanlagen Elektrizität; er will in diesem Zusammenhang Messdienstleistungen einem Vertragspartner seiner Wahl übertragen und beruft sich dazu auf seine Wirtschaftsfreiheit. Zu prüfen ist in erster Linie, ob er sich im Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit befindet. Ist das zu bejahen, so ist nicht zu fragen, ob eine gesetzliche Grundlage für die Liberalisierung des Messwesens besteht, sondern im Gegenteil, ob
eine gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung dieser Freiheit vorhanden ist.

4.2. Gemäss Art. 91 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. Auch soweit diese Bestimmung dem Bund erlaubt, die Lieferung elektrischer Energie zu monopolisieren (vgl. Botschaft zum StromVG, BBl 2005 1674; Übersicht über die Diskussion bei MARKUS KERN, in Basler Kommentar BV, 2015, Art. 91 Rz. 5; SCHAFFHAUSER/UHLMANN, Sankt Galler BV-Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 91 Rz. 3 f.), hat der Bundesgesetzgeber davon jedenfalls nicht umfassend Gebrauch gemacht. Die Produktion von Elektrizität untersteht grundsätzlich der Privatwirtschaft bzw. der Wirtschaftsfreiheit, ebenso der Kauf und Verkauf (Art. 4 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26.Juni 1998 (EnG, SR 730.1); BGE 129 II 497 E. 4.5 S. 519 f.; 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 f.; Urteil 2C 12/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2), ausser für die festen Endverbraucher (Art. 6 Abs. 1 und 6 StromVG). Da aber für das elektrische Leitungsnetz ein faktisches Monopol besteht, ist die nutzbringende Ableitung der produzierten Elektrizität meistens nur möglich, wenn das bestehende Leitungsnetz benützt werden kann (BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 153; 129 II 497 E. 3.1 S. 507 ff. und E. 6 S. 536 ff.). Um trotzdem eine marktwirtschaftliche Stromversorgung zu
ermöglichen, sieht das Gesetz einerseits vor, dass für jedes Gebiet ein Verteilnetzbetreiber bezeichnet wird, der in seinem Gebiet ausschliesslich das Netz betreibt (Art. 5 Abs. 1 StromVG); andere Betreiber können nicht im gleichen Gebiet ein Netz betreiben. Andererseits verpflichtet das Gesetz die Verteilnetzbetreiber, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger an das Netz anzuschliessen (Art. 5 Abs. 2 StromVG) und Dritten (mit Ausnahme der festen Endverbraucher, Art. 6 Abs. 6 StromVG) diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren (Art. 13 Abs. 1 StromVG). Das StromVG schafft damit die netzseitigen Voraussetzungen, damit der freie Strommarkt in der Praxis funktionieren kann (Art. 1 Abs. 1 StromVG; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 f.; zit. Urteil 2C 12/2016 E. 3.3.3).

4.3. Es besteht somit ein gesetzliches Ausschliesslichkeitsrecht des Netzbetreibers für den Netzbetrieb in seinem Gebiet, im Übrigen aber Wirtschaftsfreiheit. Insbesondere besteht kein (ausdrückliches) rechtliches Monopol für das Messwesen. Entscheidend für die Beurteilung der Streitfrage ist somit, ob die streitigen Messdienstleistungen zum Verteilnetz bzw. zum Netzbetrieb gehören oder nicht. Im ersten Fall stehen sie ausschliesslich dem Verteilnetzbetreiber zu. Im zweiten Fall unterliegt hingegen die Wahl des Messdienstleisters der Wirtschaftsfreiheit des Produzenten und es wäre eine gesetzliche Grundlage erforderlich, um diese Freiheit einzuschränken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann deshalb nicht offen gelassen werden, ob die Messdienstleistungen zum Netzbetrieb gehören. Das ist vielmehr die entscheidende Frage.

4.4. Das Argument der ElCom und der Beschwerdegegnerin, wonach ein Anspruch auf Beizug eines Dritten einem Kontrahierungszwang zu Lasten des Netzbetreibers gleichkomme, für den keine gesetzliche Grundlage bestehe, ist demnach zu differenzieren: Der Netzbetreiber ist gesetzlich verpflichtet, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger anzuschliessen und ihnen diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 StromVG), ausser wenn gesetzlich vorgesehene Verweigerungsgründe bestehen (Art. 13 Abs. 2 StromVG). Ausserdem sind die Netzbetreiber nach Massgabe der Art. 7 ff . EnG verpflichtet, in ihrem Netzgebiet erzeugte Energie abzunehmen und zu vergüten. Insofern besteht eine klare gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung des Netzbetreibers, mit dem Produzenten zu kontrahieren. Auch unter diesem Aspekt ist somit entscheidend, ob das Messwesen zum Netzbetrieb gehört oder zum Betrieb des Elektrizitätsproduzenten. Im ersten Fall ist es Sache des Netzbetreibers (oder eines von ihm beauftragten Dritten), die Messdienstleistungen vorzunehmen und ein Anspruch auf Beizug eines beliebigen Dritten wäre eine Kontrahierungspflicht zu Lasten des Netzbetreibers. Im zweiten Fall ist es Sache des Produzenten (oder eines von
ihm beauftragten Dritten), die Messdienstleistungen vorzunehmen und eine entsprechende Kontrahierungspflicht des Netzbetreibers ist ohne weiteres im Gesetz enthalten, soweit diese Dienstleistungen erforderlich sind, um den gesetzlich vorgesehenen Netzzugang durchführen zu können. Deshalb kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht offen bleiben, ob die Vertragsbeziehung zwischen dem Netzbetreiber und dem Dritten erfolgen müsste oder zwischen dem Produzenten und dem Dritten: Denn wenn die Beziehung zwischen dem Produzenten und dem Dritten erfolgen müsste, wäre keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, welche dem Produzenten vorschreiben würde, diesen Vertrag mit dem Netzbetreiber (und nicht mit einem Dritten) abzuschliessen.

4.5. BGE 131 II 13, auf den sich die Vorinstanzen berufen, ist nicht einschlägig: Dort entschied das Bundesgericht, die Interkonnektionspflicht beim Teilnehmeranschluss im Fernmeldebereich bedürfe aufgrund von Art. 164 BV einer formellgesetzlichen Grundlage und könne nicht auf dem Verordnungsweg eingeführt werden (E. 6.4-6.6). Dabei war aber vorausgesetzt, dass die Interkonnektionspflicht einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des davon berührten Fernmeldedienstanbieters darstellt (Zwangsvermietung der Leitungen, a.a.O., E. 6.4.3). Hier ist hingegen gerade die zentrale Frage, ob ein solcher Eingriff in die Rechtsstellung des Netzbetreibers vorliegt. Dies ist zu verneinen, wenn sich ergibt, dass die streitigen Messdienstleistungen gar nicht zum rechtlich dem Netzbetreiber vorbehaltenen Netzbetrieb gehören.

5.
Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die entscheidende Frage offen gelassen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Bundesgericht aufgrund des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (Art. 105 BGG) und auf der Grundlage des massgebenden Rechts die streitige Frage selber beantworten kann.

5.1. Sachverhaltlich hat die Vorinstanz folgendes festgestellt:

5.1.1. Im Messwesen ist zwischen der betrieblichen Messung und der Verrechnungsmessung zu unterscheiden. Die betriebliche Messung umfasst die Erfassung von Messdaten für Aufgaben der Betriebsführung. Sie dient der Sicherstellung des reibungslosen Netzbetriebs und betrifft die Messeinrichtungen des Netzbetreibers im Netz. Die Verrechnungsmessung ist die Messung im Netz, welche dem Abrechnungszweck dient. Dazu gehören das Messdatenmanagement (bzw. die Messdienstleistungen) und der Betrieb der Messstellen. Die Verrechnungsmessung betrifft die Messeinrichtungen bei den Kunden bzw. Erzeugern. Der Messstellenbetrieb (Einbau, Betrieb und Wartung der Stromzähler) ist von den Messdienstleistungen (Auslesen der Daten, Datenaufbereitung und Datentransfer) zu unterscheiden (angefochtenes Urteil E. 4.4.1). Die hier zur Diskussion stehenden (vorne E. 2) Lastgangmessungen mit Zählerfernauslesung sind Teil der Verrechnungsmessung (angefochtenes Urteil E. 6.3, 6.7).

5.1.2. Die Beschwerdegegnerin stellt dem Beschwerdeführer 1 die Kosten für die tägliche Messdatenbereitstellung (tägliche Fernauslesung inkl. Datenplausibilisierung, Datenaustausch/Versand und Produktionsdatenanmeldung) monatlich zu Fr. 62.-- in Rechnung, entsprechend einer Jahresgebühr von Fr. 744..--, was über den von der ElCom als nicht auffällig genannten Fr. 600.-- liegt. Der Beschwerdeführer 2 bzw. die D.________ AG bietet demgegenüber Lastgangmessungen inkl. Datenübermittlung zum Preis von Fr. 300.-- pro Jahr an, dazu kommen Fr. 200.-- jährlich für den Zählerbetrieb, was jährlichen Messkosten für die Lastgangmessung von insgesamt Fr. 500.-- entspricht. Der Beschwerdeführer 1 könnte somit bei einem Wechsel des Messdienstleisters jährlich Messkosten von rund Fr. 244.-- pro Anlage einsparen (angefochtenes Urteil E. 4.4.2).

5.1.3. Die Messgeräte befinden sich nicht auf öffentlichem Grund, somit besteht im Bereich des Messwesens kein faktisches Monopol (E. 5.3.3). Der Netzbetrieb und das Messwesen hängen eng zusammen, aber eine Trennung der beiden Bereiche bzw. die Ausführung der Aufgaben im Messwesen durch einen Dritten ist technisch problemlos möglich (E. 5.4.2 und 6.5 [vgl. auch Verfügung der ElCom vom 15. Oktober 2015 Rz. 43]), was von keiner Seite bestritten wird. Von den rund 700 Netzbetreibern nehmen nur ca. 100 das Energiedatenmanagement vollständig selber wahr; die restlichen rund 600 Netzbetreiber haben einen Teil oder die gesamten Messdienstleistungen ausgelagert, die von ca. 10 Systemlieferanten oder anderen Netzbetreibern übernommen werden; einige Netzbetreiber, so die Beschwerdegegnerin, haben die Messdienstleistungen in eine von ihnen beherrschte Gesellschaft ausgegliedert (E. 7.6.3).

5.2. Rechtlich lässt sich den massgebenden Rechtsgrundlagen folgendes entnehmen:

5.2.1. Ein Elektrizitätsnetz ist legaldefiniert als Anlage aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität (Art. 4 Abs. 1 lit. a StromVG). Das Gesetz unterscheidet das Übertragungsnetz und das Verteilnetz. Das Übertragungsnetz ist definiert als Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird (Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG). Das Verteilnetz ist definiert als Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Art. 4 Abs. 1 lit. i StromVG). Den Netzbetreibern obliegt insbesondere die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes, die Organisation der Netznutzung und die Regulierung des Netzes unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Netzen (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b StromVG). Eine nähere Umschreibung, was alles zum Netz bzw. zum Netzbetrieb gehört, ist im Gesetz nicht enthalten.

5.2.2. Art. 2 Abs. 2 lit. b StromVV nennt bestimmte Anlagen, die "insbesondere" zum Übertragungsnetz gehören, darunter auch "Mess- Steuer- und Kommunikationseinrichtungen" (lit. b). Das kann allerdings nicht bedeuten, dass alle Messeinrichtungen zum Übertragungsnetz gehören; denn offensichtlich gehören z.B. Messeinrichtungen in Verteilnetzen nicht zum Übertragungsnetz, sondern zum Verteilnetz. Ebenso wenig kann daraus geschlossen werden, dass alle Messeinrichtungen entweder zum Übertragungs- oder zum Verteilnetz gehören. Denkbar ist auch, dass es Messeinrichtungen gibt, die weder zu einem Übertragungsnetz noch zu einem Verteilnetz gehören, sondern z.B. zu Anlagen von Produzenten oder Konsumenten (vgl. BGE 141 II 141 Lit. A.).

5.2.3. Art. 8 StromVV lautet:

1 Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich.
2 Sie legen dazu transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien fest, insbesondere zu den Pflichten der Beteiligten, zum zeitlichen Ablauf und zur Form der zu übermittelnden Daten. Die Richtlinien müssen vorsehen, dass Dienstleistungen im Rahmen des Mess- und Informationswesens mit Zustimmung des Netzbetreibers auch von Dritten erbracht werden können.
3 Die Netzbetreiber stellen den Beteiligten die für den Netzbetrieb, das Bilanzmanagement, die Energielieferung, die Anlastung der Kosten, die Berechnung der Netznutzungsentgelte und die Abrechnungsprozesse im Zusammenhang mit dem Energiegesetz vom 26. Juni 1998 und der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 notwendigen Messdaten und Informationen fristgerecht, einheitlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung. Diese Leistungen dürfen den Bezügern nicht zusätzlich zum Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt werden. Werden Leistungen nach diesem Absatz von Dritten erbracht, müssen die Netzbetreiber diese angemessen entschädigen.
4 Die Netzbetreiber liefern den Verantwortlichen von Bilanzgruppen sowie anderen Beteiligten im Einverständnis mit den betroffenen Endverbrauchern oder Erzeugern auf Begehren und gegen eine kostendeckende Abgeltung zusätzliche Daten und Informationen. Es müssen alle in den letzten fünf Jahren erhobenen Daten geliefert werden.
5 Alle Endverbraucher, die von ihrem Anspruch auf Netzzugang Gebrauch machen, sowie Erzeuger mit einer Anschlussleistung über 30 kVA müssen mit einer Lastgangmessung mit automatischer Datenübermittlung ausgestattet sein. Sie tragen die dadurch verursachten Anschaffungskosten und wiederkehrenden Kosten.

5.2.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 StromVV sind somit die Netzbetreiber verantwortlich für das Messwesen ("répondent du système des mesures d'information"; "sono responsabili della metrologia e dei processi informativi"). Es leuchtet ein, dass das Messwesen geregelt sein muss, um die nötige Verlässlichkeit der Messungen und einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb (Art. 8 Abs. 1 StromVG) zu gewährleisten. Die Verantwortlichkeit der Netzbetreiber bedeutet allerdings nicht zwingend, dass diese die entsprechenden Tätigkeiten selber und ausschliesslich ausüben. Regelungsverantwortung begründet per se noch kein Monopol (BGE 129 II 497 E. 5.4.9 S. 529 ff.; 141 II 141 E. 4.4 S. 152; Urteil 2C 1007/2015 vom 10. Mai 2016 E. 4.2).

5.2.5. Aus Abs. 2 Satz 1 von Art. 8 StromVV folgt im Gegenteil, dass auch andere "Beteiligte" mit dem Messwesen befasst sind, wären doch sonst Richtlinien zu deren Pflichten ("obligations des acteurs concernés"; "obblighi dei partecipanti") überflüssig. Satz 2 legt sodann ausdrücklich fest, dass auch Dritte Messdienstleistungen erbringen können. Umstritten ist aber der Passus "mit Zustimmung des Netzbetreibers". Streitig ist, ob es im Belieben des Netzbetreibers liegt, die Zustimmung ("accord", "approvazione") zu verweigern (so die Position der Vorinstanzen und der Beschwerdegegnerin), oder ob - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen - ein Anspruch darauf besteht, dass eine solche Zustimmung erteilt wird. Im ersteren Fall wäre schwer ersichtlich, weshalb es diesen Satz überhaupt benötigt, denn dass ein zuständiger Netzbetreiber für die Erledigung seiner Aufgaben auch Dritte unter seiner Verantwortung beauftragen kann, versteht sich auch ohne gesetzliche Regelung von selbst; ebenso bliebe unerfindlich, weshalb der Netzbetreiber dazu Richtlinien erlassen müsste. Wenn die Beschwerdegegnerin vorbringt, die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen für einen Wechsel zu einem Drittanbieter müssten geregelt werden, aber weder das
Gesetz noch die Verordnung würden Bestimmungen über die Zuweisung und Abgrenzung der Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure enthalten, so übersieht sie, dass Art. 8 Abs. 2 StromVV genau diese Regelungsaufgabe dem Netzbetreiber auferlegt. In diesem Rahmen kann und muss der Netzbetreiber die "Pflichten der Beteiligten" regeln und entsprechende Regeln aufstellen, damit diese Pflichten auch korrekt erfüllt werden.

5.2.6. Art. 8 Abs. 3 und 4 StromVV verlangen, dass die Netzbetreiber bestimmte Messdaten und Informationen zur Verfügung stellen, was voraussetzt, dass die Netzbetreiber diese Daten und Informationen erhoben haben. Aus dem Wortlaut dieser Absätze ergibt sich allerdings nicht, dass alle hier genannten Daten, namentlich auch die hier streitigen Lastgangmessungen, ausschliesslich vom Netzbetreiber erhoben werden. Zudem setzt Abs. 3 Satz 3 ausdrücklich voraus, dass diese Leistungen gegen Vergütung auch von Dritten erbracht werden können, was wiederum überflüssig wäre, wenn es nur um Dritte ginge, die vom Netzbetreiber beauftragt werden.

5.2.7. Nach Art. 8 Abs. 5 StromVV müssen die Endverbraucher und Erzeuger (und nicht die Netzbetreiber) mit Lastgangmessung ausgestattet sein. Das spricht dafür, dass diese Messungen zum Zuständigkeitsbereich der Endverbraucher und Produzenten gehören. Jedenfalls tragen diese deren Kosten. Dies steht in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 3 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01), der gemäss Art. 3 EnV auch für die Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Art. 7a EnG gilt, wonach die Kosten für das Messinstrument und für die Bereitstellung der Messdaten betreffend die zu vergütende Elektrizität ebenfalls zu Lasten der Produzenten gehen.

5.2.8. Sodann ist ein Netzpunkt, an welchem ein eingehender bzw. ausgehender Energiefluss erfasst und gezählt oder registriert wird (Messpunkt), als Ein- bzw. Ausspeisepunkt legaldefiniert (Art. 2 Abs. 1 lit. c StromVV). Gemäss Anhang I.2 Ziff. 1.1 EnV besteht eine Photovoltaikanlage aus einem oder mehreren Modulfeldern, einem oder mehreren Wechselrichtern und einem Einspeisepunkt. Dieser gehört also zur Photovoltaikanlage, nicht zum Netz.

5.2.9. Nach Art. 7 Abs. 1 bzw. Art. 7a Abs. 1 EnG müssen die Netzbetreiber die Energie "in einer für das Netz geeigneten Form" abnehmen. Gemäss Art. 1d Abs. 1 EnV kann, wer Elektrizität produziert und ins Netz einspeist, die Produktionsanlage von der für diesen Fachbereich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle (Ausstellerin) erfassen lassen. Er kann auch die mit der Anlage produzierte Elektrizität regelmässig erfassen und sich dafür Herkunftsnachweise ausstellen lassen. Bei Anlagen mit einer Anschlussleistung von über 30 kVA sind das Erfassen der Anlage und der produzierten Elektrizität sowie der Herkunftsnachweis obligatorisch (Art. 1d Abs. 2 EnV). Der Herkunftsnachweis enthält mindestens Angaben über (u.a.) die produzierte Elektrizitätsmenge (Art. 1d Abs. 3 lit. a EnV). Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des UVEK vom 24. November 2006 über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität (Herkunftsnachweis-Verordnung, HKNV; SR 730.010.1) müssen die Produktionsdaten an der Messstelle (Einspeisepunkt) oder an einem virtuellen Messpunkt erfasst werden. Die Produktionsdaten müssen der Ausstellerin im Auftrag des Produzenten mitgeteilt werden a) über ein automatisiertes Verfahren direkt von der Messstelle aus,
b) durch die Betreiberin der Messstelle, sofern diese vom Produzenten rechtlich entflochten ist; oder c) durch den Auditor. Auch das spricht dafür, dass die Erfassung und Übermittlung der Daten über die produzierte Elektrizität Aufgabe der Produzenten ist. Nur bei den Produktionsanlagen, die nicht mit einer Lastgangmessung ausgerüstet sein müssen, sind die Netzbetreiber verpflichtet, die Anlagedaten und die produzierte Elektrizitätsmenge zu melden (Art. 1f Abs. 2 EnV).

5.2.10. Als Zwischenfolgerung ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass die Verrechnungsmessungen jedenfalls bei Produktionsanlagen mit einer Anschlussleistung von über 30 kVA Sache des Produzenten sind.

5.3. Die ElCom in ihrer Verfügung, die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und das UVEK begründen die Zugehörigkeit der Messdienstleistungen zum Netzbetrieb mit weiteren Argumenten, die aber nicht schlüssig sind:

5.3.1. Traditionell und historisch würden nur Netzbetreiber Messdienstleistungen erbringen. Weil das StromVG nicht auf Wettbewerb in diesem Bereich ausgerichtet sei und keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung des Wettbewerbs enthalte, sei bisher kein Wettbewerb entstanden. Da traditionell die Netzbetreiber Messdienstleistungen erbrächten, sei nicht davon auszugehen, der Gesetzgeber habe mit dem Recht auf Netzzugang den Endverbrauchern und Produzenten die Möglichkeit einräumen wollen, den Messdienstleister frei zu wählen; dies auch deshalb, weil das StromVG in diesem Bereich nicht auf Wettbewerb ausgerichtet sei. Diese Argumentation ist zirkulär und schliesst von der blossen Faktizität auf die Rechtslage. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann auch aus der Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2014 auf die parlamentarische Frage 14.5644 (NR Trede) nicht abgeleitet werden, dass eine Liberalisierung des Messwesens erst de lege ferenda erfolgen könne. Der Bundesrat verweist zwar darin auf Vorstösse für eine gesetzliche Regelung, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass alternativ auch eine Teilliberalisierung durch die ElCom möglich wäre und dass entsprechende Verfahren hängig seien.

5.3.2. Nicht gefolgt werden kann auch dem Argument, ein Recht des Produzenten auf Wahl eines Messdienstleisters würde eine Kontrahierungspflicht zu Lasten des Netzbetreibers darstellen. Das trifft wie dargelegt (vorne E. 4.4) nur zu, wenn man davon ausgeht, dass die Messdienstleistungen zum Netzbetrieb gehören, was aber gerade umstritten ist.

5.3.3. Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen, nach Ansicht der Branche bilde das Messwesen Teil des Netzbetriebs, wobei nicht festgelegt sei, unter welchen Voraussetzungen Dritte nach Art. 8 Abs. 2 StromVV zu Messdienstleistungen zuzulassen seien. Die Auffassung einer direktbetroffenen Branche, die dabei u.U. auch eigene ökonomische Interessen verfolgt, kann für sich allein nicht ausschlaggebend sein. Von vornherein rechtlich unerheblich sind die Ausführungen der Vorinstanz, die Verteilnetzbetreiber müssten mit einer Liberalisierung auf Teile der Zusatzeinnahmen, die sie bisher durch das Messwesen generierten, verzichten, weshalb mit ihrem Widerstand gegen eine Liberalisierung zu rechnen sei.

5.4. Die Verfahrensbeteiligten argumentieren auch mit der Kostenregelung.

5.4.1. Die Netzbetreiber stellen für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung. Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen und die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen. Soweit die Netzbetreiber auch Endverbraucher mit Elektrizität beliefern, ist dies auf der Rechnung getrennt auszuweisen (Art. 12 Abs. StromVG). Zum Netznutzungsentgelt, das den Endverbrauchern zu belasten ist (Art. 14 Abs. 2 StromVG) gehören nebst den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen die anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat legt die Grundlagen fest für die Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten (Art. 15 Abs. 4 lit. a StromVG). Die Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3bis StromVG). Der Bundesrat hat in Art. 7 StromVV Grundlagen für die Jahres- und Kostenrechnungen der Netzbetreiber
festgelegt. Unter anderem ist darin festgelegt, dass die Kosten für das Mess- und Informationswesen separat ausgewiesen werden müssen (Art 7 Abs. 3 lit. f StromVV).

5.4.2. Die Verfahrensbeteiligten ziehen aus diesen Bestimmungen unterschiedliche Schlüsse:

5.4.2.1. Die ElCom hat in ihrer Verfügung (Rz. 50 f.) erwogen, die Kosten für Lastgangmessungen im Sinne von Art. 8 Abs. 5 StromVV seien nicht dem Netznutzungsentgelt zuzurechnen, da Produzenten kein solches schuldeten; insoweit seien diese Kosten nicht Teil des Netznutzungstarifs (Art. 14 Abs. 3bis StromVG bzw. früher aArt. 14 Abs. 3 lit. d StromVG). Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass die Messdienstleistungen nicht Bestandteil des Netzbetriebs seien. Hätte der Gesetzgeber die Messkosten als einen dem Wettbewerb ausgesetzten Bereich verstanden, hätte er in Analogie zu Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StromVG vorschreiben müssen, dass die entsprechenden Kosten getrennt auszuweisen seien.

5.4.2.2. Die Vorinstanz folgert in E. 4.4.2 aus Art. 8 Abs. 5 StromVV, dass die Kosten der Lastgangmessung individuell in Rechnung gestellte Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3bis StromVG seien, die bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden könnten. Die übrigen Kosten müssten hingegen als Teil des Netznutzungsentgeltes betrachtet werden. In E. 6.6 und 6.7 führt sie einerseits aus, da in Art. 12 Abs. 2 StromVG die Kosten für das Messwesen nicht als gesondert auszuweisende Kosten aufgeführt würden, seien diese als zum Netzbetrieb gehörig zu betrachten. Andererseits seien die Kosten für das Mess- und Informationswesen gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. f StromVV separat auszuweisen. Das spreche dagegen, dass diese Kosten zum Netzbetrieb gehörten.

5.4.2.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Ausführungen als widersprüchlich. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits folgert aus Art. 7 Abs. 3 lit. f StromVV, dass das Mess- und Informationswesen als Ganzes Teil des Netzbetriebs sei. Das UVEK wiederum erachtet es als unerheblich, ob die Kosten der Lastgangmessung den Verursachern individuell anzulasten seien. Das StromVG gehe ganz allgemein davon aus, dass individuell abgerechnete Kosten nicht über den Netznutzungstarif zu sozialisieren seien. Gemäss Botschaft zum StromVG gehörten denn auch die Kosten des Messwesens zu den Netzbetriebskosten.

5.4.3. Aus den erwähnten Rechtsnormen ergibt sich für die hier zu entscheidende Frage nichts Eindeutiges:

5.4.3.1. Unergiebig ist das Argument, die Messdienstleistungskosten seien in Art. 12 Abs. 2 StromVG nicht genannt. Denn würden die Messdienstleistungen gar nicht zum Aufgabenbereich des Netzbetreibers gehören, bestünde von vornherein kein Grund, weshalb diese Kosten in Art. 12 StromVG reguliert werden müssten. Es würde sich damit gleich verhalten wie mit anderen, nicht zum Netzbetrieb gehörenden Leistungen, welche die Netzbetreiber auf freiwilliger Grundlage in Konkurrenz mit anderen Anbietern anbieten können (z.B. Verkauf von elektrischen Geräten, Installationsarbeiten usw.) und die in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StromVG auch nicht ausdrücklich genannt sind, weil sich das Verbot der Quersubventionierung ohnehin aus Art. 10 Abs. 1 StromVG ergibt.

5.4.3.2. Die in Art. 7 Abs. 3 StromVV genannte Aufzählung nennt einerseits die Betriebskosten der Netze (lit. c), daneben die Kosten für das Mess- und Informationswesen (lit. f), woraus gefolgert werden könnte, dass diese Kosten nicht zu den Betriebskosten der Netze gehören. Umgekehrt kann argumentiert werden, dass der ganze Art. 7 StromVV das Netznutzungsentgelt betrifft, was voraussetzt, dass alle dort genannten Kosten zum Netzbetrieb gehören. Aber auch dann kann sich das nur auf diejenigen Messkosten beziehen, die vorausgesetztermassen zum Netzbetrieb gehören und dem Netzbetreiber obliegen. Es schliesst aber nicht aus, dass es auch Messungen gibt, die dem Produzenten obliegen (vorne E. 5.2.2). Aus diesem Grund kann auch die Aussage in der Botschaft zum StromVG (BBl 2005 1653), wonach die Leistungen für das Mess- und Abrechnungswesen mit dem Betrieb des Netzes direkt zusammenhängen, nicht ausschlaggebend sein.

5.4.4. Fest steht jedoch, dass die Produzenten, die von ihrem gesetzlichen Netzanschlussrecht Gebrauch machen wollen, die Kosten der streitigen Messdienstleistungen bezahlen müssen (vorne E. 5.1.2). Wenn die Rechtsordnung jemanden verpflichtet, Kosten einer bestimmten obligatorischen Aufgabe zu tragen, dann gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder erfüllt der Betreffende die ihm obliegende Aufgabe selber (sei es persönlich, sei es durch einen vom ihm vertraglich beauftragten Dritten) und trägt die damit verbundenen Kosten; er kann dann selber die für ihn kostengünstigste oder beste Lösung auswählen und aufgrund seiner Vertragsfreiheit einen Auftragnehmer seiner Wahl damit beauftragen. Oder dann legt die Rechtsordnung fest, dass eine bestimmte Person oder Institution (Gemeinwesen oder ein von der Rechtsordnung bzw. vom Gemeinwesen beauftragter Dritter) die Leistung erbringt und die Kosten dem Pflichtigen auferlegen kann. Diese zweite Regelung bedeutet, dass der Betreffende nicht selber die kostengünstigste Lösung auswählen kann, sondern die einseitig vom Beauftragten festgelegten Kosten bezahlen muss. Dies kommt nicht nur einer Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit, sondern auch einer Gebührenpflicht gleich, die einer
gesetzlichen Grundlage bedarf (Art. 127 Abs. 1 BV). Wäre vorliegend der Beschwerdeführer 1 nicht frei in der Wahl seines Messdienstleisters, so müsste er der Beschwerdegegnerin die von dieser einseitig festgelegten Kosten bezahlen. Das StromVG enthält zwar eine gesetzliche Regelung für das Netznutzungsentgelt, welches die Endverbraucher dem Netzbetreiber bezahlen müssen (Art. 14 Abs. 2 StromVG). Die streitigen Messdienstleistungen betreffen jedoch nicht einen Messpunkt für Endverbraucher, sondern einen solchen für Produzenten. Die im StromVG, EnG und EnV enthaltene Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Netzbetreiber und Stromproduzenten enthält keine Grundlage für eine einseitige Auferlegung von Messdienstleistungskosten durch den Netzbetreiber an den Produzenten. Diese Überlegung bekräftigt das Zwischenergebnis (E. 5.2.10). Der Beschwerdeführer 1 kann sich daher für die Wahl des Messdienstleisters auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (vorne E. 4.3).

5.5. Daraus folgt, dass der Produzent grundsätzlich mit der Durchführung der hier streitigen Lastgangmessung einen Dritten seiner Wahl beauftragen kann (vorne E. 4.4), zumal dies auch technisch problemlos möglich ist (vorne E. 5.1.3). Berechtigt ist allerdings der Einwand der Beschwerdegegnerin und des UVEK, dass das korrekte Erfassen und Weitergeben von Daten für das Funktionieren des Netzes und des Strommarktes zentral ist und deshalb bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Der Netzbetreiber, der für den Betrieb des Netzes verantwortlich ist (Art. 8 Abs. 1 StromVG), kann den Netzzugang eines Produzenten namentlich verweigern, wenn der von diesem beauftragte Messdienstleister durch unkorrekte Messungen den sicheren Betrieb des Netzes gefährden würde (Art. 13 Abs. 2 lit. a StromVG). Er muss zu diesem Zweck transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien über die Pflichten (u.a.) des Messdienstleisters festlegen (Art. 8 Abs. 2 StromVV). Das Zustimmungserfordernis gemäss Art. 8 Abs. 2 StromVV dient dazu, dass der Netzbetreiber diese Voraussetzungen überprüfen kann. Er muss, im Interesse der Gesamteffizienz und um Komplikationen vermeiden zu können, nicht alle beliebigen Messdienstleister akzeptieren, wohl aber diejenigen, welche
diese Voraussetzungen erfüllen. Art. 8 Abs. 2 StromVV ist damit nicht die Grundlage der Kontrahierungspflicht, sondern konkretisiert die Bedingungen, unter denen die von Gesetzes wegen bestehende Kontrahierungspflicht (vorne E. 4.4) ausgeübt werden kann. Im Übrigen unterstehen Messmittel den polizeilichen Qualitätsanforderungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2011 über das Messwesen (MessG, SR 941.20) und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen, namentlich der Verordnung des EJPD vom 26. August 2015 über Messmittel für elektrische Energie und Leistung (EMmV; SR 941.251). Wer auch immer für die Messanlagen verantwortlich ist, muss diese Regelungen einhalten (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 EnV).

5.6. Das Begehren des Beschwerdeführers 1 ist damit im Grundsatz begründet. Allerdings hat weder die Vorinstanz noch die ElCom Feststellungen darüber getroffen, ob der von den Beschwerdeführern ins Auge gefasste Messdienstleister die Voraussetzungen erfüllt (vorne E. 5.5). Die Sache ist daher an die ElCom zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Diese wird zu prüfen haben, ob durch die Beauftragung eines Dritten der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde. Wenn nicht, wird die ElCom die Beschwerdegegnerin anzuweisen haben, dem Beschwerdeführer 1 die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen.

6.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Damit entfällt auch die Grundlage für die von der ElCom und der Vorinstanz getroffene Kostenregelung; folglich ist der Antrag des Beschwerdeführers 2 ebenfalls begründet.

7.
Ausgangsgemäss trägt die unterliegende Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 8 Système de mesure et processus d'information - 1 Les gestionnaires de réseau répondent du système de mesure et des processus d'information.
¹	Les gestionnaires de réseau répondent du système de mesure et des processus d'information.
²	Ils fixent à cette fin des directives transparentes et non discriminatoires, régissant en particulier les obligations des acteurs concernés ainsi que le déroulement chronologique et la forme des données à communiquer. Ces directives doivent prévoir la possibilité, pour les tiers, de participer, avec l'accord du gestionnaire de réseau, à la fourniture de prestations dans le cadre du système de mesure et d'information.
³	Les gestionnaires de réseau mettent à la disposition des acteurs concernés, dans les délais convenus et de façon uniforme et non discriminatoire, les mesures et les informations nécessaires:
^a	à l'exploitation du réseau;
^b	à la gestion du bilan d'ajustement;
^c	à la fourniture d'énergie;
^d	à l'imputation des coûts;
^e	au calcul de la rémunération de l'utilisation du réseau;
^f	aux processus de facturation découlant de la LEne36 et de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne)37;
^g	à la commercialisation directe, et
^h	à l'utilisation de systèmes de commande et de réglage intelligents.38
^3bis	Ils ne doivent pas facturer les prestations visées à l'al. 3 aux acquéreurs en sus de la rémunération perçue pour l'utilisation du réseau. Si les prestations visées à l'al. 3 sont fournies par des tiers, ils sont tenus d'indemniser ces derniers de manière équitable.39
⁴	Sur demande et contre un dédommagement couvrant les frais, les gestionnaires de réseau fournissent des données et informations supplémentaires aux responsables de groupes-bilan ainsi qu'aux autres acteurs concernés, avec l'accord des consommateurs finaux ou des producteurs concernés. Tous les chiffres relevés au cours des cinq années précédentes doivent être livrés.
⁵	...40

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 5 Zones de desserte et garantie de raccordement - 1 Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.6
¹	Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.6
²	Dans leur zone de desserte, les gestionnaires de réseau sont tenus de raccorder au réseau électrique tous les consommateurs finaux se trouvant en zone à bâtir, les biens-fonds et les groupes d'habitations habités à l'année situés en dehors de cette zone ainsi que tous les producteurs d'électricité.
³	Les cantons peuvent obliger les gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire à raccorder également des consommateurs finaux situés en dehors de leur zone de desserte.
⁴	Les cantons peuvent édicter des dispositions régissant le raccordement hors de la zone à bâtir ainsi que les conditions et les coûts de ce raccordement.
⁵	Le Conseil fédéral fixe des règles transparentes et non discriminatoires pour l'attribution d'un niveau de tension donné aux consommateurs finaux. Il peut fixer des règles correspondantes pour les producteurs d'électricité et les gestionnaires de réseau. Il peut, en cas de changement de raccordements, contraindre les consommateurs finaux et les gestionnaires de réseau à assumer leur part des coûts de capital d'installations qui ne sont plus que partiellement, voire plus du tout utilisées, et à compenser, pour une durée déterminée, la diminution des rémunérations versées pour l'utilisation du réseau.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 91 Transport d'énergie - 1 La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l'électricité.
¹	La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l'électricité.
²	La législation sur les installations de transport par conduites de combustible ou de carburant liquides ou gazeux relève de la compétence de la Confédération.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 4 Collaboration avec les cantons et les milieux économiques - 1 La Confédération et les cantons coordonnent leur politique énergétique et tiennent compte des efforts consentis par les milieux économiques et par les communes.
¹	La Confédération et les cantons coordonnent leur politique énergétique et tiennent compte des efforts consentis par les milieux économiques et par les communes.
²	La Confédération et, dans le cadre de leurs compétences, les cantons et les communes, collaborent avec les organisations économiques pour exécuter la présente loi.
³	Avant d'édicter des dispositions d'exécution, ils examinent les mesures volontaires prises par les milieux économiques. Dans la mesure où cela est possible et nécessaire, ils reprennent partiellement ou totalement dans le droit d'exécution les accords déjà conclus.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 6 Obligation de fourniture et tarification pour consommateurs captifs - 1 Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
¹	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
²	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
³	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
⁴	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 et 15. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie.7
⁵	Les gestionnaires d'un réseau de distribution sont tenus de répercuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le bénéfice qu'ils tirent du libre accès au réseau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les années suivantes. Ils ne sont pas tenus de procéder à de telles adaptations si le bénéfice de l'exercice concerné date de plus de cinq ans.8
^5bis	S'ils fournissent de l'électricité issue d'énergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le coût de revient de cette électricité jusqu'à l'expiration de la prime de marché visée à l'art. 30 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie9 sans être tenus de prendre en compte le bénéfice visé à l'al. 5. Ce droit n'est applicable que pour l'électricité provenant de capacités de production indigènes, déduction faite des mesures de soutien. Le Conseil fédéral fixe les modalités et peut prévoir des exceptions.10
⁶	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
⁷	Les art. 17 et 18 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie11 s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre.12

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 13 Accès au réseau - 1 Les gestionnaires de réseau sont tenus de garantir l'accès au réseau de manière non discriminatoire.
¹	Les gestionnaires de réseau sont tenus de garantir l'accès au réseau de manière non discriminatoire.
²	L'accès au réseau peut être refusé, motivation écrite à l'appui, dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande si le gestionnaire du réseau démontre:
^a	que l'exploitation sûre du réseau de transport serait compromise;
^b	qu'il n'existe pas de capacités disponibles;
^c	que l'Etat étranger ne respecte pas la clause de réciprocité en cas d'utilisation transfrontalière du réseau, ou
^d	qu'il existe une exception au sens de l'art. 17, al. 6.
³	Lors de l'attribution de capacités de réseau, sont prioritaires par rapport aux autres types de fourniture d'électricité, selon l'ordre suivant:
^a	la fourniture aux consommateurs finaux visée à l'art. 6, al. 1;
^b	...
^c	la fourniture d'électricité provenant d'énergies renouvelables, notamment de la force hydraulique.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 1 Buts - 1 La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
¹	La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
²	Elle fixe également les conditions générales pour:
^a	garantir dans toutes les parties du pays un approvisionnement en électricité fiable et conforme aux principes du développement durable;
^b	maintenir et renforcer la compétitivité du secteur suisse de l'électricité sur le plan international.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 7 Principes directeurs - 1 Un approvisionnement énergétique sûr implique une disponibilité énergétique suffisante en tout temps, une offre d'énergie diversifiée et des systèmes d'approvisionnement et de stockage techniquement sûrs et efficaces. Il implique également la protection des infrastructures critiques, y compris celle des techniques d'information et de communication qui y sont liées.
¹	Un approvisionnement énergétique sûr implique une disponibilité énergétique suffisante en tout temps, une offre d'énergie diversifiée et des systèmes d'approvisionnement et de stockage techniquement sûrs et efficaces. Il implique également la protection des infrastructures critiques, y compris celle des techniques d'information et de communication qui y sont liées.
²	Un approvisionnement économique repose sur les règles du marché, sur l'intégration dans le marché européen de l'énergie, sur la vérité des prix, sur la compétitivité internationale, et sur une politique énergétique coordonnée sur le plan international.
³	Un approvisionnement énergétique respectueux de l'environnement implique une utilisation mesurée des ressources naturelles et le recours aux énergies renouvelables, en particulier à l'énergie hydraulique; il a pour objectif de limiter autant que possible les atteintes nuisibles ou incommodantes pour l'homme et l'environnement.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 4 Définitions - 1 Au sens de la présente loi, on entend par:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
^b	consommateur final: le client achetant de l'électricité pour ses propres besoins; cette définition n'englobe ni l'électricité fournie aux centrales électriques pour leurs propres besoins, ni celle destinée à faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
^c	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
^d	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
^e	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé à partir de centrales et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
^ebis	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
^eter	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
^f	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
^g	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
^h	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
ⁱ	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 4 Définitions - 1 Au sens de la présente loi, on entend par:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
^b	consommateur final: le client achetant de l'électricité pour ses propres besoins; cette définition n'englobe ni l'électricité fournie aux centrales électriques pour leurs propres besoins, ni celle destinée à faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
^c	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
^d	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
^e	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé à partir de centrales et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
^ebis	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
^eter	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
^f	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
^g	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
^h	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
ⁱ	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 4 Définitions - 1 Au sens de la présente loi, on entend par:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
^b	consommateur final: le client achetant de l'électricité pour ses propres besoins; cette définition n'englobe ni l'électricité fournie aux centrales électriques pour leurs propres besoins, ni celle destinée à faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
^c	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
^d	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
^e	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé à partir de centrales et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
^ebis	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
^eter	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
^f	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
^g	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
^h	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
ⁱ	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 2 Définitions - 1 Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
¹	Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	programme prévisionnel: le profil (puissance moyenne par unité de temps) indiquant la fourniture ou l'acquisition convenue d'énergie électrique pour une certaine durée;
^b	...
^c	point d'injection ou de soutirage: le point du réseau où un appareil de mesure saisit et mesure ou enregistre le flux d'énergie injecté ou soutiré (point de mesure);
^d	gestion du bilan d'ajustement: l'ensemble des mesures techniques, opérationnelles et comptables servant à assurer l'équilibre permanent des bilans en puissance et en énergie dans le système d'électricité; en font notamment partie la gestion des programmes prévisionnels, la gestion des mesures et la gestion de la compensation des bilans d'équilibre;
^e	...
^f	consommateur final avec approvisionnement de base: consommateur final captif ou qui renonce à l'accès au réseau (art. 6, al. 1, LApEl).
²	Sont notamment des composants du réseau de transport:
^a	les lignes électriques, pylônes compris;
^b	les transformateurs de couplage, les postes de couplage, les appareils de mesure, de commande et de communication;
^c	les équipements utilisés conjointement avec d'autres niveaux de réseau, qui sont employés majoritairement avec le réseau de transport ou sans lesquels celui-ci ne peut être exploité de façon sûre et efficace;
^d	les départs avant le transformateur assurant la liaison avec un autre niveau de réseau ou avec une centrale électrique, à l'exception des départs assurant la liaison avec une centrale nucléaire dans la mesure où ils sont importants pour la sécurité de l'exploitation de cette centrale nucléaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 8 Tâches des gestionnaires de réseau - 1 Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
¹	Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
^a	pourvoir à un réseau sûr, performant et efficace;
^b	organiser l'utilisation du réseau et en assurer le réglage en tenant compte de l'interconnexion avec d'autres réseaux;
^c	assurer une réserve de capacité de réseau suffisante;
^d	élaborer les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales pour le fonctionnement du réseau; ils tiennent compte à cet égard des normes et recommandations internationales des organisations spécialisées reconnues.
²	...14
³	Les gestionnaires de réseau informent chaque année la Commission de l'électricité (ElCom) de l'exploitation et de la charge des réseaux ainsi que des événements extraordinaires.
⁴	Pour les gestionnaires de réseaux de distribution de moindre importance, le Conseil fédéral peut prévoir des allégements concernant les obligations visées à l'al. 3.15
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions, mesures de substitution comprises, en cas de non-respect des obligations.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 2 - 1 Les producteurs d'électricité doivent faire enregistrer leur installation de production ainsi que l'électricité produite auprès de l'organe d'exécution au moyen de garanties d'origine.
¹	Les producteurs d'électricité doivent faire enregistrer leur installation de production ainsi que l'électricité produite auprès de l'organe d'exécution au moyen de garanties d'origine.
²	Ne sont pas soumis à ces obligations les producteurs d'électricité dont les installations:4
^a	sont exploitées pendant 50 heures par an au plus;
^b	ne sont raccordées ni directement ni indirectement au réseau d'électricité (installations isolées);
^c	ont une puissance nominale côté courant alternatif de 30 kVA au plus;
^d	sont classifiées conformément à l'ordonnance du 8 novembre 2023 sur la sécurité de l'information7, ou
^e	sont protégées en vertu des art. 1 et 2 de l'ordonnance du 2 mai 1990 sur la protection des ouvrages9.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 3 Annulation - 1 Les détenteurs de garanties d'origine doivent annuler les garanties d'origine qui:
¹	Les détenteurs de garanties d'origine doivent annuler les garanties d'origine qui:
^a	sont utilisées pour le marquage de l'électricité;
^b	portent sur de l'électricité utilisée par les chemins de fer, ou
^c	sont délivrées pour de l'électricité que le producteur ne vend pas pour des raisons de consommation propre.
²	En cas de stockage, en particulier dans les centrales de pompage-turbinage, la garantie d'origine doit être annulée pour la partie de l'électricité qui est perdue lors du stockage.
³	Les détenteurs de garanties d'origine doivent annoncer les annulations immédiatement à l'organe d'exécution.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 12 Information et facturation - 1 Les gestionnaires de réseau rendent facilement accessibles les informations nécessaires à l'utilisation du réseau et publient les tarifs correspondants, le montant annuel de la rémunération pour l'utilisation du réseau, les tarifs d'électricité, les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales ainsi que les comptes annuels.
¹	Les gestionnaires de réseau rendent facilement accessibles les informations nécessaires à l'utilisation du réseau et publient les tarifs correspondants, le montant annuel de la rémunération pour l'utilisation du réseau, les tarifs d'électricité, les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales ainsi que les comptes annuels.
²	Les gestionnaires de réseau établissent des factures transparentes et comparables pour l'utilisation du réseau. Les redevances et prestations fournies aux collectivités publiques ainsi que les suppléments sur les coûts de transport du réseau à haute tension sont mentionnés séparément. La fourniture éventuelle d'électricité à des consommateurs finaux doit être mentionnée séparément sur la facture.
³	En cas de changement de fournisseur dans le délai de résiliation prévu par le contrat, les gestionnaires de réseau ne peuvent pas facturer de coûts de transfert.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau - 1 La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
¹	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
²	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
³	Les tarifs d'utilisation du réseau doivent:
^a	présenter des structures simples et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
^b	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
^c	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
^d	...
^e	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces.
^3bis	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne peut pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau.21
⁴	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
⁵	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 15 Coûts de réseau imputables - 1 Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.22
¹	Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.22
²	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
^a	les coûts des services-système;
^b	les coûts de l'entretien des réseaux;
^c	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau.23
³	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
^a	les amortissements comptables;
^b	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux.
^3bis	Le Conseil fédéral définit les conditions et l'étendue de l'imputablité ainsi que l'attribution aux coûts d'exploitation et de capital pour:
^a	les coûts des systèmes de mesure, de commande et de réglage intelligents, y compris certains coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation;
^b	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques24;
^c	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
^d	les coûts des mesures novatrices selon l'al. 1.25
⁴	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
^b	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 7 Comptes annuels et comptabilité analytique - 1 Les gestionnaires et les propriétaires de réseau de distribution et de réseau de transport peuvent fixer eux-mêmes les dates de l'exercice. Celui-ci peut correspondre en particulier à l'année civile ou à l'année hydrologique.
¹	Les gestionnaires et les propriétaires de réseau de distribution et de réseau de transport peuvent fixer eux-mêmes les dates de l'exercice. Celui-ci peut correspondre en particulier à l'année civile ou à l'année hydrologique.
²	Les gestionnaires et les propriétaires de réseau définissent une méthode uniforme de comptabilité analytique et édictent des directives transparentes à ce sujet.
³	Cette comptabilité doit faire apparaître séparément tous les postes nécessaires au calcul des coûts imputables, en particulier:
^a	les coûts de capital calculés des réseaux;
^b	les installations estimées sur la base des coûts de remplacement (selon l'art. 13, al. 4);
^c	les coûts d'exploitation des réseaux;
^d	les coûts des réseaux des niveaux supérieurs;
^e	les coûts des services-système;
^ebis	les coûts liés à la réserve d'électricité visée par l'ordonnance du 25 janvier 2023 sur une réserve d'hiver (OIRH)28;
^f	les coûts des systèmes de mesure et d'information;
^fbis	les coûts des systèmes de mesure intelligents;
^g	les coûts administratifs;
^h	les coûts des renforcements du réseau nécessaires à l'injection d'énergie électrique provenant d'installations visées aux art. 15 et 19 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne)31;
ⁱ	les coûts des raccordements au réseau et des contributions aux coûts de réseau;
^j	les autres coûts facturés individuellement;
^k	les taxes et les prestations fournies à des collectivités publiques;
^l	les impôts directs;
^m	les coûts des systèmes de commande et de réglage intelligents, indemnités incluses;
ⁿ	les coûts des mesures novatrices, et
^o	les coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation.
⁴	Chaque gestionnaire et chaque propriétaire de réseau doit faire connaître les règles selon lesquelles les investissements sont portés à l'actif.
⁵	Il doit imputer les coûts directs directement au réseau et les coûts indirects selon une clé de répartition établie dans le respect du principe de causalité. Cette clé doit faire l'objet d'une définition écrite pertinente et vérifiable et respecter le principe de constance.
⁶	Les propriétaires de réseau fournissent aux gestionnaires de réseau les indications nécessaires pour établir la comptabilité analytique.
⁷	Les gestionnaires de réseau présentent leur comptabilité analytique à l'ElCom au plus tard le 31 août.35

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 10 Séparation des activités - 1 Les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent assurer l'indépendance de l'exploitation du réseau. Les subventions croisées entre l'exploitation du réseau et les autres secteurs d'activité sont interdites.
¹	Les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent assurer l'indépendance de l'exploitation du réseau. Les subventions croisées entre l'exploitation du réseau et les autres secteurs d'activité sont interdites.
²	Sous réserve des obligations de renseigner prévues par la loi, les informations économiques sensibles obtenues dans le cadre de l'exploitation des réseaux électriques doivent être traitées confidentiellement et ne pas être utilisées dans d'autres secteurs d'activité par les entreprises d'approvisionnement en électricité.
³	Les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent séparer au moins sur le plan comptable les secteurs du réseau de distribution des autres secteurs d'activité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.