BV.2008.7 - 2008-07-14 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.7

Entscheid vom 14. Juli 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

SRO A.,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auskunftsbegehren (Art. 40 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 stellte die Selbstregulierungsorganisation (nachfolgend „SRO“) A. fest, dass B. als Mitglied der SRO A. Art. 3 Ziff. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 zweiter Satz des Reglements der SRO A. verletzt habe. Dieser Entscheid erging, nachdem die SRO A. zur Auffassung gelangte, dass B. vor seinem Anschluss bei der SRO A. illegal als Finanzintermediär tätig gewesen sei und damit gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) verstossen habe (Akten EFD, pag. 4 ff). Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 leitete die SRO A. der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (nachfolgend „Kontrollstelle GwG“) eine teilweise anonymisierte Kopie des Sanktionsentscheids vom 30. Juni 2006 weiter (Akten EFD, pag. 3). Die Kontrollstelle GwG reichte daraufhin am 17. August 2007 beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) gegen B. eine Anzeige gemäss Art. 36 GwG ein (Akten EFD, pag. 1 f).

B. Mit Verfügung vom 22. August 2007 eröffnete der Strafrechtsdienst des EFD gegen B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen Art. 36 GwG (Akten EFD, pag. 18). Mit Schreiben vom 23. August 2007 ersuchte der Strafrechtsdienst des EFD die SRO A. gestützt auf Art. 40 VStrR, ihm die im Zusammenhang mit dem von der SRO A. durchgeführten Sanktionsverfahren gegen B. bestehenden Unterlagen zukommen zu lassen (Akten EFD, pag. 21). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 informierte die SRO A. den Strafrechtsdienst des EFD, dass sie dieser Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen könne (Akten EFD, pag. 22). Hierauf erliess der Strafrechtsdienst des EFD am 6. März 2008 gegenüber der SRO A. eine Verfügung, mit welcher er diese gestützt auf Art. 40 VStrR anwies, ihm bis zum 20. März 2008 das vollständige und nicht anonymisierte Dossier betreffend das von ihr gegen B. durchgeführte Sanktionsverfahren (Entscheid vom 30. Juni 2006) zuzustellen. Die Verfügung erging unter Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung (Akten EFD, pag. 23 f).

C. Gegen diese Verfügung gelangte die SRO A. mit Beschwerde vom 10. März 2008 an die Leiterin des Rechtsdienst des EFD und beantragte deren Aufhebung, eventualiter, dass sie anzuweisen sei, dem EFD eine Kopie des vollständigen und anonymisierten Dossiers betreffend das von ihr gegen B. durchgeführte Sanktionsverfahren zuzustellen, und dass die angefochtene Verfügung im Übrigen aufzuheben sei (Akten EFD, pag. 41 f). Mit Entscheid vom 19. Mai 2008 hiess das Generalsekretariat des EFD die Beschwerde insofern gut, als dass das dem Strafrechtsdienst des EFD einzureichende Gesamtdossier anonymisiert werden dürfe, soweit dem Anwaltsgeheimnis unterstehende Daten aus dem „Dossier Nr. 2“ betroffen seien, wies die Beschwerde soweit weitergehend jedoch ab und forderte die SRO A. auf, dem Strafrechtsdienst des EFD das vollständige und unter dem erwähnten Vorbehalt nicht anonymisierte Dossier betreffend das gegen B. durchgeführte Sanktionsverfahren bis zum 30. Mai 2008 einzureichen (act. 1.2).

D. Gegen diesen Entscheid gelangte die SRO A. mit Beschwerde vom 23. Mai 2008 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss, der Beschwerdeentscheid des Generalsekretariats des EFD sei aufzuheben, eventualiter sei die SRO A. anzuweisen, dem Strafrechtsdienst des EFD die verlangten Unterlagen in anonymisierter Form einzureichen (act. 1). Zudem beantragte die SRO A., ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (act. 1.1). Am 26. Mai 2008 wurde der Beschwerde durch den Präsidenten der I. Beschwerdekammer die aufschiebende Wirkung superprovisorisch gewährt (BP.2008.29, act. 2). Der Strafrechtsdienst des EFD teilte hierauf mit Schreiben vom 27. Mai 2008 mit, dass er gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einwände habe (BP.2008.29, act. 3).

In seiner Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2008 schloss der Strafrechtsdienst des EFD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

Die SRO A. nahm mittels Beschwerdereplik vom 30. Juni 2008 zur Beschwerdeantwort Stellung (act. 7). Die Beschwerdereplik wurde dem Strafrechtsdienst des EFD am 1. Juli 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

Die Beschwerdeführerin bringt gegen die ihr gegenüber erlassene Editionsaufforderung hauptsächlich vor, das Anwaltsgeheimnis stehe der Herausgabe des verlangten Dossiers entgegen.

Das Gesetz sieht verschiedene Arten von Durchsuchungen vor: jene von Wohnungen und Personen (Art. 48 f VStrR) und jene von Papieren (Art. 50 VStrR). Die Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung dient dabei nur der Sicherstellung von Unterlagen, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergeht. Lediglich dem Papierinhaber kommt dabei das Recht zu, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben, was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung der edierten Papiere führt. Diesfalls ist von der Untersuchungsbehörde ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten (Art. 50 Abs. 3 VStrR), wobei der einsprechende vormalige Inhaber der Unterlagen das entsprechende Kostenrisiko trägt. Die Versiegelung und Aufbewahrung der Papiere an einem sicheren Ort stellt dabei keine mit Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme dar. Von einer Durchsuchung kann bei Papieren erst bei Kenntnisnahme von deren Inhalt nach erfolgter Entsiegelung gesprochen werden (BGE 119 IV 326 E. 7b; 109 IV 153 E. 1). Diese Examinierung der Papiere stellt als solche eine Zwangsmassnahme dar (BGE 130 II 302 E. 3.1; vgl. zum Ganzen TPF 2006 307 E. 1.2).

In Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung wird klar, dass es sich bei der Edition von Unterlagen lediglich um eine Vorbereitungshandlung für deren nachfolgende Durchsuchung handelt. Da mit der Edition von Unterlagen deren Durchsuchung und somit letztlich eine Zwangsmassnahme bezweckt wird, kann sich der Adressat einer Editionsaufforderung nicht mittels einer gegen (nebst Zwangsmassnahmen) sonstige Untersuchungshandlungen gerichteten Beschwerde nach Art. 27 VStrR zur Wehr setzen. Da es sich hierbei um das falsche Verfahren handelt, hätte bereits die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintreten dürfen. Der Adressat einer Editionsaufforderung ist zudem durch die an ihn gerichtete Herausgabeverfügung alleine noch nicht im rechtlichen Sinne beschwert, weshalb auch auf eine allfällige Beschwerde gestützt auf Art. 26 VStrR nicht eingetreten werden könnte (vgl. hierzu TPF BB.2007.48 vom 30. Juli 2007, BB.2006.52 vom 20. Februar 2007 E. 2.2).

Der Beschwerdeführerin steht somit gegen die Editionsaufforderung keine Beschwerdemöglichkeit zu; sie ist vielmehr verpflichtet, die von der Untersuchungsbehörde verlangten Unterlagen herauszugeben. Sie ist jedoch berechtigt gegen die Durchsuchung der Unterlagen Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben und im Hinblick auf eine beabsichtigte Durchsuchung die Unterlagen versiegelt einzureichen. Die Untersuchungsbehörde hat hierauf bei der I. Beschwerdekammer ein Gesuch um Entsiegelung zu stellen. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung des Dossiers betreffend den Sanktionsentscheid der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2006 hat die I. Beschwerdekammer anschliessend im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens nach Art. 50 VStrR zu entscheiden.

Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten von Amtes wegen aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat der Untersuchungsbehörde die verlangten Unterlagen herauszugeben. Sofern sie gegen deren Durchsuchung Einsprache erhebt, hat die Untersuchungsbehörde ein Entsiegelungsverfahren nach Art. 50 VStrR einzuleiten.

An dieser Stelle anzumerken ist, dass grundsätzlich auch im Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafrechts – sofern notwendig – eine Anpassung der Rechtsmittelbelehrungen bei Editionsaufforderungen vorzunehmen ist, wonach gegen die Edition bzw. die Durchsuchung von Papieren anstelle der Beschwerde unverzüglich Einsprache erhoben und die Siegelung der Papiere verlangt werden könne und in diesem Fall die I. Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheide.

2. Da die Beschwerdeführerin aufgrund der nicht korrekten Rechtsmittelbelehrung, den Beschwerdeweg nach Art. 27 VStrR einschlug, rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, der untersuchenden Behörde die verlangten Unterlagen herauszugeben. Sofern die Beschwerdeführerin gegen deren Durchsuchung Einsprache erhebt und die Unterlagen versiegelt herausgibt, hat die untersuchende Behörde ein Entsiegelungsverfahren nach Art. 50 VStrR einzuleiten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Juli 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- SRO A.

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.