BV.2008.7 - 2008-07-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.7

Entscheid vom 14. Juli 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

SRO A.,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auskunftsbegehren (Art. 40 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 stellte die Selbstregulierungsorganisation (nachfolgend „SRO“) A. fest, dass B. als Mitglied der SRO A. Art. 3 Ziff. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 zweiter Satz des Reglements der SRO A. verletzt habe. Dieser Entscheid erging, nachdem die SRO A. zur Auffassung gelangte, dass B. vor seinem Anschluss bei der SRO A. illegal als Finanzintermediär tätig gewesen sei und damit gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) verstossen habe (Akten EFD, pag. 4 ff). Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 leitete die SRO A. der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (nachfolgend „Kontrollstelle GwG“) eine teilweise anonymisierte Kopie des Sanktionsentscheids vom 30. Juni 2006 weiter (Akten EFD, pag. 3). Die Kontrollstelle GwG reichte daraufhin am 17. August 2007 beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) gegen B. eine Anzeige gemäss Art. 36 GwG ein (Akten EFD, pag. 1 f).

B. Mit Verfügung vom 22. August 2007 eröffnete der Strafrechtsdienst des EFD gegen B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen Art. 36 GwG (Akten EFD, pag. 18). Mit Schreiben vom 23. August 2007 ersuchte der Strafrechtsdienst des EFD die SRO A. gestützt auf Art. 40 VStrR, ihm die im Zusammenhang mit dem von der SRO A. durchgeführten Sanktionsverfahren gegen B. bestehenden Unterlagen zukommen zu lassen (Akten EFD, pag. 21). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 informierte die SRO A. den Strafrechtsdienst des EFD, dass sie dieser Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen könne (Akten EFD, pag. 22). Hierauf erliess der Strafrechtsdienst des EFD am 6. März 2008 gegenüber der SRO A. eine Verfügung, mit welcher er diese gestützt auf Art. 40 VStrR anwies, ihm bis zum 20. März 2008 das vollständige und nicht anonymisierte Dossier betreffend das von ihr gegen B. durchgeführte Sanktionsverfahren (Entscheid vom 30. Juni 2006) zuzustellen. Die Verfügung erging unter Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung (Akten EFD, pag. 23 f).

C. Gegen diese Verfügung gelangte die SRO A. mit Beschwerde vom 10. März 2008 an die Leiterin des Rechtsdienst des EFD und beantragte deren Aufhebung, eventualiter, dass sie anzuweisen sei, dem EFD eine Kopie des vollständigen und anonymisierten Dossiers betreffend das von ihr gegen B. durchgeführte Sanktionsverfahren zuzustellen, und dass die angefochtene Verfügung im Übrigen aufzuheben sei (Akten EFD, pag. 41 f). Mit Entscheid vom 19. Mai 2008 hiess das Generalsekretariat des EFD die Beschwerde insofern gut, als dass das dem Strafrechtsdienst des EFD einzureichende Gesamtdossier anonymisiert werden dürfe, soweit dem Anwaltsgeheimnis unterstehende Daten aus dem „Dossier Nr. 2“ betroffen seien, wies die Beschwerde soweit weitergehend jedoch ab und forderte die SRO A. auf, dem Strafrechtsdienst des EFD das vollständige und unter dem erwähnten Vorbehalt nicht anonymisierte Dossier betreffend das gegen B. durchgeführte Sanktionsverfahren bis zum 30. Mai 2008 einzureichen (act. 1.2).

D. Gegen diesen Entscheid gelangte die SRO A. mit Beschwerde vom 23. Mai 2008 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss, der Beschwerdeentscheid des Generalsekretariats des EFD sei aufzuheben, eventualiter sei die SRO A. anzuweisen, dem Strafrechtsdienst des EFD die verlangten Unterlagen in anonymisierter Form einzureichen (act. 1). Zudem beantragte die SRO A., ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (act. 1.1). Am 26. Mai 2008 wurde der Beschwerde durch den Präsidenten der I. Beschwerdekammer die aufschiebende Wirkung superprovisorisch gewährt (BP.2008.29, act. 2). Der Strafrechtsdienst des EFD teilte hierauf mit Schreiben vom 27. Mai 2008 mit, dass er gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einwände habe (BP.2008.29, act. 3).

In seiner Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2008 schloss der Strafrechtsdienst des EFD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

Die SRO A. nahm mittels Beschwerdereplik vom 30. Juni 2008 zur Beschwerdeantwort Stellung (act. 7). Die Beschwerdereplik wurde dem Strafrechtsdienst des EFD am 1. Juli 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

Die Beschwerdeführerin bringt gegen die ihr gegenüber erlassene Editionsaufforderung hauptsächlich vor, das Anwaltsgeheimnis stehe der Herausgabe des verlangten Dossiers entgegen.

Das Gesetz sieht verschiedene Arten von Durchsuchungen vor: jene von Wohnungen und Personen (Art. 48 f VStrR) und jene von Papieren (Art. 50 VStrR). Die Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung dient dabei nur der Sicherstellung von Unterlagen, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergeht. Lediglich dem Papierinhaber kommt dabei das Recht zu, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben, was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung der edierten Papiere führt. Diesfalls ist von der Untersuchungsbehörde ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten (Art. 50 Abs. 3 VStrR), wobei der einsprechende vormalige Inhaber der Unterlagen das entsprechende Kostenrisiko trägt. Die Versiegelung und Aufbewahrung der Papiere an einem sicheren Ort stellt dabei keine mit Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme dar. Von einer Durchsuchung kann bei Papieren erst bei Kenntnisnahme von deren Inhalt nach erfolgter Entsiegelung gesprochen werden (BGE 119 IV 326 E. 7b; 109 IV 153 E. 1). Diese Examinierung der Papiere stellt als solche eine Zwangsmassnahme dar (BGE 130 II 302 E. 3.1; vgl. zum Ganzen TPF 2006 307 E. 1.2).

In Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung wird klar, dass es sich bei der Edition von Unterlagen lediglich um eine Vorbereitungshandlung für deren nachfolgende Durchsuchung handelt. Da mit der Edition von Unterlagen deren Durchsuchung und somit letztlich eine Zwangsmassnahme bezweckt wird, kann sich der Adressat einer Editionsaufforderung nicht mittels einer gegen (nebst Zwangsmassnahmen) sonstige Untersuchungshandlungen gerichteten Beschwerde nach Art. 27 VStrR zur Wehr setzen. Da es sich hierbei um das falsche Verfahren handelt, hätte bereits die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintreten dürfen. Der Adressat einer Editionsaufforderung ist zudem durch die an ihn gerichtete Herausgabeverfügung alleine noch nicht im rechtlichen Sinne beschwert, weshalb auch auf eine allfällige Beschwerde gestützt auf Art. 26 VStrR nicht eingetreten werden könnte (vgl. hierzu TPF BB.2007.48 vom 30. Juli 2007, BB.2006.52 vom 20. Februar 2007 E. 2.2).

Der Beschwerdeführerin steht somit gegen die Editionsaufforderung keine Beschwerdemöglichkeit zu; sie ist vielmehr verpflichtet, die von der Untersuchungsbehörde verlangten Unterlagen herauszugeben. Sie ist jedoch berechtigt gegen die Durchsuchung der Unterlagen Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben und im Hinblick auf eine beabsichtigte Durchsuchung die Unterlagen versiegelt einzureichen. Die Untersuchungsbehörde hat hierauf bei der I. Beschwerdekammer ein Gesuch um Entsiegelung zu stellen. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung des Dossiers betreffend den Sanktionsentscheid der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2006 hat die I. Beschwerdekammer anschliessend im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens nach Art. 50 VStrR zu entscheiden.

Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten von Amtes wegen aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat der Untersuchungsbehörde die verlangten Unterlagen herauszugeben. Sofern sie gegen deren Durchsuchung Einsprache erhebt, hat die Untersuchungsbehörde ein Entsiegelungsverfahren nach Art. 50 VStrR einzuleiten.

An dieser Stelle anzumerken ist, dass grundsätzlich auch im Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafrechts – sofern notwendig – eine Anpassung der Rechtsmittelbelehrungen bei Editionsaufforderungen vorzunehmen ist, wonach gegen die Edition bzw. die Durchsuchung von Papieren anstelle der Beschwerde unverzüglich Einsprache erhoben und die Siegelung der Papiere verlangt werden könne und in diesem Fall die I. Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheide.

2. Da die Beschwerdeführerin aufgrund der nicht korrekten Rechtsmittelbelehrung, den Beschwerdeweg nach Art. 27 VStrR einschlug, rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, der untersuchenden Behörde die verlangten Unterlagen herauszugeben. Sofern die Beschwerdeführerin gegen deren Durchsuchung Einsprache erhebt und die Unterlagen versiegelt herausgibt, hat die untersuchende Behörde ein Entsiegelungsverfahren nach Art. 50 VStrR einzuleiten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Juli 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- SRO A.

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.