Tribunal federal
{T 0/2}
8C 285/2008
Urteil vom 14. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.
Parteien
S.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
IV-Stelle Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
vom 19. März 2008.
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene S.________ arbeitete von 1987 bis 31. August 1999 als Mechaniker in der Y.________ AG. Am 1. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Glarus ab 1. September 2001 eine halbe Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu (Verfügung vom 30. Januar 2002). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. September 2002 ab. Im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision, die keine Härtefallrente mehr vorsah, setzte die IV-Stelle die Invalidenrente des Versicherten ab diesem Datum auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % herab (Verfügung vom 16. Februar 2004), was unbeanstandet blieb. Am 13. Juli 2004 teilte sie dem Versicherten nach diversen medizinischen Abklärungen und Durchführung eines Einkommensvergleichs mit, sie habe keine sich auf den Rentenanspruch auswirkende Änderung festgestellt (Invaliditätsgrad 45 %). Am 24. Februar 2006 beantragte der Versicherte eine Rentenrevision, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte, ein
polydisziplinäres Gutachten des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 sowie eine Akten-Stellungnahme der Frau Dr. med. T.________, Regionalärztlicher Dienst (RAD), vom 16. Januar 2007 ein. Am 26. Februar 2007 legte der Versicherte einen ergänzenden Bericht des Spitals X.________ vom 16. Februar 2007 auf. Die IV-Stelle zog eine weitere Akten-Stellungnahme der Frau Dr. med. T.________ vom 15. März 2007 bei. Mit Verfügung vom 21. März 2007 verneinte sie den Anspruch auf Rentenerhöhung (Invaliditätsgrad 47 %).
B.
Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 19. März 2008 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C.
Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. März 2006 eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
a | ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; |
b | das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
2.
2.1 Die streitige Verfügung datiert vom 21. März 2007, weshalb die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind (BGE 131 V 329 E. 4.6 S. 337).
2.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Krankheit (Art. 3 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 3 Krankheit - 1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7 |
|
1 | Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7 |
2 | Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
|
1 | Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
2 | Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
|
1 | Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
2 | Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12 |
3 | Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47 |
|
1 | Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47 |
2 | Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
|
1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
![](media/link.gif)
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn: |
|
1 | Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn: |
a | sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder |
b | Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen. |
2 | Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. |
3 | Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. |
![](media/link.gif)
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. |
|
1 | Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. |
2 | Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar. |
![](media/link.gif)
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
|
1 | Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
a | sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; |
b | bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; |
c | falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393 |
2 | Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394 |
a | frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; |
b | rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
|
1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
|
1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99), zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. |
|
1 | Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. |
1bis | Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32 |
2 | Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen. |
3 | Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: |
|
a | Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. |
b | Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. |
c | Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. |
d | Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. |
e | Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. |
f | Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. |
fbis | Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. |
g | Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. |
h | Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. |
i | Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. |
2.3 Zu ergänzen ist, dass nach Art. 82 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 82 Übergangsbestimmungen - 1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt. |
|
1 | Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt. |
2 | ...73 |
3.
Die ärztliche Feststellung des Gesundheitsschadens (Befunderhebung), die gestellte Diagnose und die Prognose (Beurteilung der voraussichtlichen künftigen Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung) betreffen eine Tatfrage. Gleiches gilt zu den ärztlichen Stellungnahmen zum noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person. In diesem Sinne ist die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit Entscheidung über eine Tatfrage. Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.).
Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: |
|
a | Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. |
b | Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. |
c | Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. |
d | Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. |
e | Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. |
f | Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. |
fbis | Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. |
g | Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. |
h | Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. |
i | Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. |
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Invalidenrente des Versicherten aufgrund seines Gesuchs vom 24. Februar 2006 zu erhöhen ist.
4.1 Die IV-Stelle Glarus sprach ihm mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. Januar 2002 ab 1. September 2001 eine halbe Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu. Im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision, die keine Härtefallrente mehr vorsah, setzte sie die Invalidenrente ab diesem Datum auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % herab (Verfügung vom 16. Februar 2004), was unbeanstandet blieb.
4.2 Im Rahmen einer am 8. Januar 2004 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Dres. med. W.________, FMH Rheumatologie physikalische Medizin/Rehabilitation, und G.________, FMH physikalische Medizin/Rehabilitation, Institut physikalische Therapie und Rheumatologie, vom 22. Juni 2004 ein. Weiter führte sie einen Einkommensvergleich durch. Am 13. Juli 2004 teilte sie dem Versicherten mit, sie habe keine sich auf den Rentenanspruch auswirkende Änderung festgestellt (Invaliditätsgrad 45 %); er könne schriftlich eine einsprachefähige Verfügung verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 51 Formloses Verfahren - 1 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. |
|
1 | Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. |
2 | Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen. |
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden mithin die Mitteilung vom 13. Juli 2004 bzw. die ihr zugrunde liegenden ärztlichen Unterlagen (vgl. BGE 133 V 108), was unbestritten ist. Der Beurteilungszeitraum erstreckt sich bis zum Erlass der Verfügung vom 21. März 2007 (E. 2.1 hievor).
5.
Der Versicherte macht geltend, mit vorinstanzlicher Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 habe die IV-Stelle anerkannt, dass ihre Verfügung vom 21. März 2007 nicht korrekt gewesen sei und ihm auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % zumindest eine halbe Invalidenrente zu gewähren sei. Trotzdem habe die Vorinstanz die Beschwerde in Verletzung von Art. 61 lit. c
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: |
|
a | Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. |
b | Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. |
c | Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. |
d | Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. |
e | Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. |
f | Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. |
fbis | Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. |
g | Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. |
h | Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. |
i | Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. |
Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden, da die Vorinstanz von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären (Art. 61 lit. c
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: |
|
a | Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. |
b | Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. |
c | Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. |
d | Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. |
e | Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. |
f | Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. |
fbis | Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. |
g | Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. |
h | Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. |
i | Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. |
6.
6.1 Die Dres. med. W.________ und G.________ stellten im Gutachten vom 22. Juni 2004 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 1. Chronifiziertes und generalisiertes Schmerzsyndrom mit/bei degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS), fraglichem sensiblen Ausfallsyndrom C8 links, degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule (LWS), medianer bis mediolateraler rechtsgelegener Diskushernie LWK5/SWK, sensiblem Ausfallsyndrom L5 rechts, muskulärer Dysbalance im Schulter- und Beckengürtel, Symptomausweitung, Hinweisen auf somatoforme Schmerzstörung, Schonverhalten; 2. Periarthropathia humero-scapularis vom Impingementtyp rechts; 3. Kartilaginäre Fibulaexostose rechts mit Nearthrosebildung zur Tibia zu; 4. Epikondylopathia radialis humeri rechtsbetont; 5. Anamnestisch Carpaltunnelsyndrom; 6. Anamnestisch Fibromyalgie. Eine Arbeitsfähigkeit für schwere Tätigkeiten sei wegen den degenerativen Veränderungen der HWS und vor allem der LWS nicht mehr gegeben. Für mittelschwere Tätigkeiten mit nur unregelmässigem Heben und Tragen von Lasten von maximal 10 kg und fehlenden Bewegungsstereotypen und Haltungsmonotonien schätzten sie den Versicherten zu 40 % arbeitsfähig. Die Tätigkeit sollte jedoch auf 2 x 1 1/
2 Stunden täglich aufgeteilt werden mit der Möglichkeit, jeweils eine kurze Pause einlegen zu können. Für körperlich leichte Tätigkeiten in vorwiegend sitzender Position mit nur seltenem Heben und Tragen von Lasten von maximal 5 kg hielten sie ihn zu 75 % arbeitsfähig. Auf das Fehlen von Bewegungsstereotypien und Haltungsmonotonien müsse geachtet werden. Die sitzende Tätigkeit sollte durch regelmässiges Aufstehen und Gehen unterbrochen werden. Diese Tätigkeit sollte am besten täglich 3 Stunden durchgeführt werden mit der Möglichkeit, jeweils eine Pause von einigen Minuten einzulegen. Aus rein rheumatologischer Sicht könnten sie keine Abnahme der Arbeitsfähigkeit seit dem IV-Beschluss vor 3 Jahren feststellen. Die vom Versicherten empfundene Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren erklärten sie im Rahmen der Symptomausweitung, einer zunehmenden Dekonditionierung und bei Hinweisen auf eine somatoforme Schmerzstörung. Eine zukünftige behinderungsangepasste Arbeitsfähigkeit werde weniger durch das rein rheumatologische Problem limitiert werden als durch die zunehmende Dekonditionierung, Symptomausweitung und allfällige somatoforme Schmerzstörung.
6.2
6.2.1 Das Spital X.________ stellte im polydisziplinären (internistischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen) Gutachten vom 28. Dezember 2006, unterzeichnet von Dr. med. R.________, Innere Medizin FMH, fallverantwortlicher Oberarzt, folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 1. Lumboradikuläres sensomotorisches Ausfallsyndrom L5 rechts (ICD-10: M51.1) mit Diskushernie L4/L5 rechts nach kaudal sequestriert, Diskushernie L5/S1 rechts intraforaminal, Osteochondrosen lumbal, besonders L5/S1; 2. Chronisches Zervikothorakovertebralsyndrom (ICD-10: M53.0) mit/bei Osteochondrose und Spondylarthrose, vor allem C6/C7; 3. Verdacht auf Karpaltunnelsyndrom rechts (ICD-10: G56.5); 4. Verdacht auf beginnende Gonarthrose rechts (ICD-10: M17.1); 5. Anamnestisch Impingement-Symptomatik rechts (ICD-10: M19.0); 6. Kartilaginäre Exostose der distalen Fibulametaphyse rechts mit Nearthrosebildung zu Tibia (radiologisch stationär; ICD-10: M21.9). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien Dysthymia (ICD-10: F34.1) und leichtes Asthma bronchiale mit unregelmässiger Inhalationstherapie. In der angestammten Arbeit in der Kiesaufbereitung bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr. Für leichte bis mittelschwere,
wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltung über längere Zeit und ohne Heben von Gewichten von 10 kg sei der Versicherte in einem Halbtagspensum von 50 % arbeitsfähig. Eine radikuläre Ausfallsymptomatik, die eine Verschlechterung dokumentiere, sei erstmals im Januar 2006 beschrieben worden. Im Gutachten vom 22. Juni 2004 sei festgehalten worden, dass ein solcher Ausfall nicht bestehe. In einem Bericht des Dr. med. E.________ vom 11. Oktober 2005 werde ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne Hinweise auf eine relevante Läsion der lumbalen oder sakralen Wurzel beschrieben. Demnach würden sie die Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf Dezember 2005 terminieren.
6.2.2 Mit ergänzendem Bericht vom 16. Februar 2007 zur Stellungnahme des RAD vom 16. Januar 2007 (E. 6.3 hienach) legte der fallführende Gutachter des Spitals X.________ Dr. med. R.________ dar, (der Rheumatologe) Dr. med. C.________ schreibe im Fachgutachten (Seite 15 des Gesamtgutachtens), für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit mit Heben von Gewichten nicht über 10 kg, ohne notwendige Zwangshaltungen über längere Zeit sei dem Versicherten ein 50 %-Pensum (halbtags) zuzumuten. Unter Punkt 6.3 des Hauptgutachtens (Seite 21) schreibe er (Dr. med. R.________), für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltung über längere Zeit und ohne Heben von Gewichten von 10 kg sei der Versicherte in einem Halbtagspensum zu 50 % arbeitsfähig. Es treffe zu, dass der Begriff "mittelschwer" in diesem Zusammenhang unscharf sei. Auch wenn die Einteilung in leichte und mittelschwere Tätigkeiten nicht einheitlich geregelt sei, seien Tätigkeiten, die ein Heben von Gewichten von über 10 kg nicht zuliessen, als leicht zu qualifizieren. Sie blieben bei ihrer sowohl im Fach- als auch im Hauptgutachten ausführlich beschriebenen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Wie der RAD aufgrund ihrer Aussage unter Punkt 6.3 im
Hauptgutachten eine Arbeitsfähigkeit von 75 % für leichte Tätigkeiten ableiten könne, könne er nicht schlüssig nachvollziehen.
6.3 Die RAD-Ärztin Frau Dr. med. T.________ führte in der Akten-Stellungnahme vom 16. Januar 2007 aus, gesamthaft gesehen seien keine neuen Erkrankungen und Erkenntnisse zu verzeichnen. Ausweislich der medizinischen Unterlagen sei eine IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht dargestellt. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei der Gesundheitszustand unverändert gegenüber 2004. Sie halte an der bisherigen Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit (in optimal rückenangepasster, körperlich leichter Tätigkeit) von 75 % fest. Die Einschätzung des Spitals X.________ bezüglich 50%iger Restarbeitsfähigkeit beziehe sich nicht nur auf körperlich leichte, sondern auch auf körperlich mittelschwere Tätigkeiten, die im Jahre 2004 als noch stärker eingeschränkt eingeschätzt worden seien, nämlich zu 60 %. Für eine körperlich schwere Arbeit bestehe nach wie vor 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Akten-Stellungnahme vom 15. März 2007 legte Frau Dr. med. T.________ dar, die Begründung bezüglich zumutbarer Restarbeitsfähigkeit von 75 % beruhe auf der Tatsache, dass überwiegend wahrscheinlich von einem gegenüber 2004 unveränderten Gesundheitszustand auszugehen sei.
7.
7.1 Die Vorinstanz legte dar, der Hausarzt Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin, habe bereits am 15. Dezember 2000 darauf aufmerksam gemacht, die radiologischen Befunde dürften beim Versicherten nicht überbewertet werden, da die klinische Untersuchung weit weniger eindrückliche Befunde ergeben habe. Zudem führte sie aus, bei einem Gewicht von bis zu 108 kg und einer Körpergrösse von rund 186 cm - die Angaben im Gutachten des Spitals X.________ reichten von 168 cm bis 198 cm - bestehe beim Versicherten ein über der Schwelle zur Fettsucht (> 30) liegender Body-Mass-Index von 31,2. Bekanntlich sei Übergewicht ein wesentlicher Risikofaktor für Beschwerden am muskulo-skelettalen System. In diesem Zusammenhang sei der Versicherte an die ihm obliegende Schadenminderungspflicht zu erinnern, wonach er alles ihm Zumutbare selber vorzukehren habe, bevor er mit einem Leistungsgesuch an die Invalidenversicherung gelange.
Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Argumentation betreffend Übergewicht sei unsachlich und rechtswidrig. Es gehe auch nicht an, sich auf einen Arztbericht aus dem Jahre 2000 zu stützen.
7.2 Rechtsprechungsgemäss bewirkt Adipositas grundsätzlich keine zu Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder geistige Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat (ZAK 1984 S. 345 E. 3 mit Hinweisen; Urteil I 757/06 vom 5. Juni 2007, E. 5.1).
7.3 Die vorinstanzliche Argumentation betreffend Adipositas des Beschwerdeführers ist sachverhaltsmässig und rechtlich nicht stichhaltig. Zu beachten ist, dass ein Übergewicht des Versicherten weder im Gutachten der Dres. med. W.________ und G.________ vom 22. Juni 2004 noch in demjenigen des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 diagnostiziert und auch nicht als (Mit-)Ursache des Gesundheitsschadens oder der Arbeitsunfähigkeit angeführt wurde (vgl. auch Urteil 8C 613/2007 vom 15. Februar 2008, E. 5.2). Weiter ist in keiner Weise erstellt, dass der Versicherte in Bezug auf die Reduktion eines allfälligen Übergewichts seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen wäre (vgl. auch Art. 21 Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden. |
|
1 | Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden. |
2 | Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben. |
3 | Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten. |
4 | Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. |
5 | Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18 |
8.
8.1 Weiter folgte die Vorinstanz der Einschätzung der RAD-Ärztin Frau Dr. med. T.________ (E. 6.3 hievor) mit der Begründung, im Gutachten der Dres. med. W.________ und G.________ vom 22. Juni 2004 sei eine Arbeitsfähigkeit von 75 % für Arbeiten mit Gewichtsbelastungen bis 5 kg sowie von 40 % für Arbeiten mit Gewichtsbelastungen bis maximal 10 kg attestiert worden. Wenn im Gutachten des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für Arbeiten mit Gewichtsbelastungen bis 10 kg festgestellt werde, sei davon auszugehen, dass der Versicherte in leidensangepasster Arbeit mit maximaler Gewichtsbelastung bis 5 kg weiterhin zu 75 % arbeitsfähig sei. Für Arbeiten ab 5 bis 10 kg habe das Spital X.________ gewissermassen einen strengeren Massstab angelegt, indem es von 50%iger Arbeitsfähigkeit ausgegangen sei.
Der Versicherte macht geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 61 lit. c
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: |
|
a | Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. |
b | Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. |
c | Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. |
d | Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. |
e | Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. |
f | Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. |
fbis | Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. |
g | Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. |
h | Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. |
i | Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. |
8.2 Dem Versicherten ist beizupflichten, dass das Spital X.________ im Gutachten vom 28. Dezember 2006 (E. 6.2.1 hievor) ausdrücklich von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus somatischer Sicht seit Dezember 2005 ausging. Erstellt und unbestritten ist weiter, dass in diesem Gutachten gegenüber demjenigen der Dres. med. W.________ und G.________ vom 22. Juni 2004 (E. 6.1 hievor) in diagnostischer Hinsicht neu eine Diskushernie L4/5 mit dem damit zusammenhängenden Lumboradikulärsyndrom festgestellt wurde. Laut dem ergänzenden Bericht des fallverantwortlichen Mit-Gutachters Dr. med. R.________ vom 16. Februar 2007 (E. 6.2.2 hievor) gingen die Gutachter des Spitals X.________ nunmehr von 50%iger Arbeitsfähigkeit für sämtliche Arbeiten mit Heben von Gewichten bis 10 kg, also auch für diejenigen bis 5 kg aus; die Annahme der RAD-Ärztin Frau Dr. med. T.________, bei Gewichten bis 5 kg bestehe eine 75%ige Arbeitsfähigkeit (E. 6.3 hievor), könne nicht schlüssig nachvollzogen werden.
Das polydisziplinäre Gutachten des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 und die Ergänzung vom 16. Februar 2007 erfüllen die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2).
Die von IV-Stelle und Vorinstanz geltend gemachte Divergenz, im Vergleich des Gutachtens des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 samt Ergänzung vom 16. Februar 2007 einerseits mit dem Gutachten der Dres. med. W.________ und G.________ vom 22. Juni 2004 anderseits sei die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zwar für Arbeiten mit Gewichten bis 5 kg von 75 % auf 50 % gesunken, aber für Arbeiten mit Gewichten zwischen 5 bis 10 kg von 40 % auf 50 % gestiegen (vgl. E. 6.1 hievor), vermag die Einschätzung des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 nicht zu entkräften. Denn der fallverantwortliche Mit-Gutachter Dr. med. R.________ hat in der Stellungnahme vom 16. Februar 2007 dargelegt, dass diese Differenz allein auf dem uneinheitlichen Verständnis der Einteilung von leichten und mittelschweren Tätigkeiten beruht.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Versicherte seit Dezember 2005 für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltung über längere Zeit und ohne Heben von Gewichten von 10 kg in einem Halbtagspensum von 50 % arbeitsfähig ist (E. 6.2.1 hievor). Die Feststellung von Vorinstanz und IV-Stelle, für entsprechende Arbeiten bis 5 kg bestehe weiterhin - wie am 22. Juni 2004 - 75%ige Arbeitsfähigkeit, ist offensichtlich unrichtig.
9.
Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. |
|
1 | Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. |
2 | Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar. |
![](media/link.gif)
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
|
1 | Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
a | sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; |
b | bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; |
c | falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393 |
2 | Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394 |
a | frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; |
b | rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. |
Der Versicherte stellte das Revisionsbegehren am 24. Februar 2006. Gemäss dem Gutachten des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2006 trat die Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit im Dezember 2005 ein (E. 6.2.1 hievor). Der potentielle Beginn der Rentenerhöhung ist demnach der 1. März 2006 (Ablauf dreier Monate seit 1. Dezember 2005), wie der Versicherte zu Recht geltend macht.
10.
Streitig und zu prüfen ist weiter der vorinstanzliche Einkommensvergleich.
Rechtsfragen sind die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (Art. 16
![](media/link.gif)
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
132 V 393 E. 3.3. S. 399; erwähntes Urteil 8C 772/2007, E. 3.2 mit Hinweis).
11.
11.1 Die Vorinstanz legte dar, im Entscheid vom 24. September 2002 habe sie das Valideneinkommen für das Jahr 2000 mit Fr. 64'411.80 beziffert. Auf das Jahr 2006 (potentieller Rentenerhöhungs-Zeitpunkt; E. 9 hievor) indexiert belaufe es sich auf Fr. 68'571.60.
Der Versicherte macht geltend, die Vorinstanz habe das Valideneinkommen für das Jahr 2000 zu Recht auf Fr. 64'411.80 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (2001: 2,5 %; 2002: 1,8 %; 2003: 1,4 %; 2004: 0,9 %; 2005: 1,0 %; 2006: 1,2 %) betrage es Fr. 70'080.80 (recte: Fr. 70'286.-).
11.2 Der Berechnung des Beschwerdeführers - wie übrigens auch derjenigen der IV-Stelle im Rahmen der streitigen Verfügung vom 21. März 2007 - ist entgegenzuhalten, dass sie die Nominallohnentwicklung "Total" für beide Geschlechter beigezogen haben (vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex 1993-2007, T1.93 V). Richtigerweise ist jedoch auf den Nominallohnindex für Männer abzustellen (BGE 129 V 408; vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex Männer, 1993-2006, T1.1.93 V), wobei nicht der Wirtschaftszweig "Total", sondern derjenige, in dem der Versicherte als Gesunder gearbeitet hatte, heranzuziehen ist.
11.3 Vor Eintritt des Gesundheitsschadens war der Versicherte als Mechaniker in der Y.________ AG und in diesem Rahmen als Mitarbeiter in der Kiesaufbereitungsanlage tätig. Es ist demnach der Nominallohnindex für Männer des Abschnitts "C,E Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden Energie und Wasserversorgung" heranzuziehen (vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, 2002-2006, Tabelle T1.1.93 V). Für das Jahr 2006 ist demnach von einem Valideneinkommen von Fr. 69'794.- (Nominallohnentwicklung: 2001: 3,1 %, 2002: 0,5 %, 2003: 1,2 %, 2004: 0,8 %, 2005: 1,3 %, 2006: 1,2 %) auszugehen.
12.
12.1 Da der Versicherte nicht erwerbstätig ist, hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Invalideneinkommens zu Recht auf die Tabelle TA1 der LSE 2006 abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Hiebei hat sie richtigerweise den Durchschnittsverdienst "Total" für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer herangezogen. Dieser betrug monatlich Fr. 4732.- (inkl. 13. Monatslohn) bzw. jährlich Fr. 56'784.-. Angesichts der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit "Total" von 41,7 Stunden (vgl. Die Volkswirtschaft 6-2008, S. 90 Tabelle B9.2) resultiert ein Einkommen von Fr. 59'197.30 bzw. bei 50%iger Arbeitsfähigkeit (E. 8.2 hievor) ein solches von Fr. 29'599.-.
12.2
12.2.1 IV-Stelle und Vorinstanz gewährten dem Versicherten einen Tabellenlohn-Abzug von 15 % für die leidensbedingte Einschränkung. Die Vorinstanz verweigerte den von der IV-Stelle zusätzlich gewährten 6%igen Teilzeitabzug, da sich die Faktoren Teilzeit und Alter auf das beim Versicherten (Jahrgang 1956) in Betracht fallende Arbeitssegment sogar lohnerhöhend auswirkten. Sie verwies diesbezüglich auf das Urteil I 902/06 vom 8. November 2007, E. 3.3.2.
12.2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt den leidensbedingten Abzug von 15 %, bemängelt aber die vorinstanzliche Verweigerung eines Teilzeitabzugs. Die statistischen Angaben zur Teilzeitarbeit für das Jahr 2006 lägen noch nicht vor. Die Begründung der Vorinstanz sei schlechthin nicht vertretbar und die Verweigerung des Teilzeitabzugs erfolge ohne sachlichen Grund.
Dem Versicherten ist beizupflichten, dass das erwähnte Urteil I 902/06 in casu nicht massgebend sein kann, da es sich auf eine Frau bezog und die LSE 2004 zur Grundlage hatte. Auf das von ihm angerufene Urteil I 793/06 vom 4. Oktober 2007, E. 2.4, kann jedoch auch nicht abgestellt werden, da dieses die LSE für das Jahr 2002 betraf.
12.3 Es kann indessen offenbleiben, ob der vorinstanzlich gewährte 15%ige Abzug zu erhöhen ist. Denn dieser Abzug führt zu einem Invalideneinkommen von Fr. 25'159.- (Fr. 29'599.- : 100 x 85) bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 69'794.- (E. 11.3 hievor) zu einem IV-Grad von 64 %. Beim maximal zulässigen Abzug von 25 % (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 22'199.- (Fr. 29'599.- : 100 x 75) bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 69'794.- ein IV-Grad von 68 %. In beiden Fällen ergibt sich mithin der Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Art. 28 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
|
1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
13.
Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen und dem Versicherten eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 66 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 19. März 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 21. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Versicherte ab 1. März 2006 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, der Kantonale Ausgleichskasse Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar