9C_680/2016 - 2017-06-14 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 680/2016

Urteil vom 14. Juni 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde Oberengstringen, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürcherstrasse 125, 8102 Oberengstringen,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Sintzel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1962 geborene B.A.________ bezog vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Juli 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urteil 9C 219/2013 vom 13. September 2013). Mit Gesuch vom 30. November 2006 meldete er sich bei der Gemeinde Oberengstringen, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Gemeinde), zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur Invalidenrente an.
Die Gemeinde sprach ihm Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. August 2008 zu (Verfügungen vom 22. und 25. Januar 2007, 7. März und 1. Oktober 2008). Am 8. August 2008 heiratete er die 1965 geborene A.A.________, die ebenfalls eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezog. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 verneinte die Gemeinde einen Anspruch resp. wurden "die Auszahlungen (...) mit Wirkung ab 01.10.10 eingestellt". Hingegen sprach sie A.A.________ und B.A.________ Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 zu (Verfügungen vom 16. Januar, 1., 11. und 13. Juni 2012). Mit Verfügungen (bzw. Einspracheentscheiden) vom 21. August 2012 anerkannte die Gemeinde einen Leistungsanspruch vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2012. Mit Verfügungen vom 19. April und 23. Mai 2013 teilte sie mit, dass ab 1. Mai 2013 kein Anspruch mehr bestehe. Mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2014 wurden die Einspracheentscheide vom 25. Juni und 21. August 2012 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes ab 1. Januar 2013 an die Gemeinde zurückgewiesen. Mit
Einspracheentscheid vom 15. Januar 2014 sprach die Gemeinde (unter Aufhebung der Verfügungen vom 19. April und 23. Mai 2013) wiederum Leistungen ab 1. Mai 2013 zu. Mit Verfügung vom 11. April 2014 berechnete sie den Anspruch ab 1. Januar 2014 neu; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie die Leistungen seit Jahresbeginn nur provisorisch ausrichte. Nach weiteren Abklärungen stellte die Gemeinde ihre Leistungen mit Verfügung vom 24. Juli 2014 auf Ende Juli 2014 ein.
Insgesamt richtete die Gemeinde somit Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. August 2008 und vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 aus.

A.b. Mit Verfügungen vom 5. Februar 2015 forderte die Gemeinde für die "vom 1. April 2006 bis 31. August 2008 von B.A.________ zu Unrecht bezogenen Leistungen" den Betrag von Fr. 42'171.- und für die "vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2014 von A.A.________ und B.A.________ zu Unrecht bezogenen Leistungen" den Betrag von Fr. 56'722.- zurück. Zur Begründung führte sie an, B.A.________ habe zeitweise ein Erwerbseinkommen erzielt, das er unter Verletzung seiner Meldepflicht verschwiegen habe; zudem sei während der Erwerbslosigkeit ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Mit Einspracheentscheiden vom 28. Mai 2015 bestätigte sie die Verfügungen vom 5. Februar 2015. Zugleich wies sie das jeweilige Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren ab.

A.c. Am 6. Februar 2015 stellte die Gemeinde Strafantrag gegen A.A.________ und B.A.________ wegen Verletzung der Meldepflicht. Das Strafverfahren gegen A.A.________ wurde am 14. Juli 2015 eingestellt, weil B.A.________ anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme die im Zusammenhang mit Ergänzungs- resp. Zusatzleistungen gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingestanden und zugegeben habe, sein Erwerbseinkommen nicht gemeldet zu haben, wobei er allein für sämtliche Schriftlichkeiten verantwortlich gewesen sei.

B.
B.A.________ resp. beide Eheleute liessen gegen die Einspracheentscheide vom 28. Mai 2015 Beschwerden erheben. Nach Vereinigung der Verfahren hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerden mit Entscheid vom 19. August 2016 in dem Sinne gut, als es die Einspracheentscheide aufhob und die Sache - mit der Feststellung, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in den Einspracheverfahren bestehe - an die Gemeinde zurückwies, damit sie den Rückforderungsanspruch im Sinne der Erwägungen in masslicher Hinsicht neu bemesse und anschliessend über die Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen sowie den Anspruch auf eine Parteientschädigung neu verfüge.

C.
Die Gemeinde beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 19. August 2016 sei aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 28. Mai 2015 seien vollumfänglich zu bestätigen.
A.A.________ und B.A.________ lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Ferner ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde reicht zwei weitere Eingaben ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die II. sozialrechtliche Abteilung ist zuständig für den Entscheid über den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff . ELG (SR 831.30) resp. auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ff . ELG und die Rückerstattung bezogener Ergänzungsleistungen nach Art. 25 ATSG (Art. 82 lit. a BGG sowie Art. 35 lit. f des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]). Nach Art. 34 lit. d BGerR fällt die kantonale Sozialversicherung zwar in die Zuständigkeit der I. sozialrechtlichen Abteilung. Es ist indessen aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll, dass die II. Abteilung auch über Anspruch und Rückerstattung in Bezug auf Ergänzungsleistungen nach kantonalem Recht entscheidet (vgl. Urteil 9C 482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 1).

1.2. Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen, die für die Zeit von April 2006 bis Februar 2008 entrichtet wurden, für verwirkt gehalten. Darüber hat es demnach abschliessend entschieden (vgl. Art. 90 und 91 lit. a BGG).
Was die Ergänzungsleistungen ab 1. März 2008 anbelangt, hat es die Gemeinde angewiesen, den Anspruch unter Berücksichtigung der seither tatsächlich erzielten Verdienste, aber ohne Anrechnung eines Verzichtseinkommens (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) neu zu berechnen und dementsprechend über die Rückforderung neu zu verfügen. Insoweit handelt es sich beim hier interessierenden Entscheidteil, formell betrachtet, um einen Rückweisungsentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist. Da indessen die Rückweisung lediglich noch der Umsetzung des von der Vorinstanz Angeordneten dient, wobei der Verwaltung kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, liegt in Wirklichkeit auch diesbezüglich ein Endentscheid nach Art. 90 BGG vor (SVR 2017 EL Nr. 1 S. 1, 9C 333/2016 E. 1; 2015 EL Nr. 5 S. 13, 9C 620/2014 E. 1.2; Urteil 8C 183/2015 vom 17. November 2015 E. 1). Dementsprechend ist die Beschwerde hinsichtlich der vorinstanzlichen Entschädigungsregelung für das Verwaltungs- resp. Einspracheverfahren ebenfalls zulässig (vgl. Urteil 9C 740/2016 vom 31. Januar 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1).

1.3.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Verfassungsrecht (Art. 95 lit. c BGG) prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen).

1.4. Soweit die auf kantonalem Recht beruhenden ausserordentlichen Ergänzungsleistungen ("Zusatzleistungen"; vgl. § 1 lit. b und c sowie § 13 ff. des Zürcherischen Gesetzes vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ZLG; ZH-Lex 831.3]) betroffen sind, werden keine zulässigen Rügen (vgl. BGE 135 V 353 E. 4.1 S. 354 f.; E. 1.3.2) erhoben. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Streitig und zu prüfen sind der Anspruch auf (bundesrechtliche) Ergänzungsleistungen vom 1. April 2006 bis zum 31. August 2008 und vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 sowie die Rückerstattung bezogener Leistungen.

1.5.

1.5.1. Die Gemeinde reicht folgende neue Unterlagen ein: Den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2013 betreffend Aufhebung der Invalidenrente, das Urteil 9C 219/2013 des Bundesgerichts vom 13. September 2013, die Zusatzanklage gegen den Beschwerdeführer vom 23. September 2015, das Strafurteil des Bezirksgerichts vom 26. April 2016, die Steuererklärungen 2007 bis 2009 sowie 2013 und 2014, den am 13. Dezember 2007 ausgefüllten Fragebogen zur Revision der Invalidenrente, die Auszüge aus dem individuellen Konto (IK) vom 7. Januar 2008 und vom 29. September 2016, den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 (vgl. auch die bei den vorinstanzlichen Akten liegende Verfügung der IV-Stelle vom gleichen Tag), das bei ihr am 20. Februar 2017 eingegangene begründete Strafurteil des Bezirksgerichts vom 26. April 2016 und schliesslich die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2017 (samt Berufungserklärung vom 7. März 2017).

1.5.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Urteil 9C 61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.3 mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteile 9C 121/2016 vom 27. April 2016 E. 2.2.1; 8C 690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7). Tatsachen oder Beweismittel, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht durch dieses Erkenntnis veranlasst worden sein und sind deshalb von vornherein unzulässig (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 43 zu Art. 99 BGG).

1.5.3. Das Urteil 9C 219/2013 vom 13. September 2013 und der entsprechende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2013, mit denen die Rentenaufhebung infolge gesundheitlicher Verbesserung (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG) bestätigt wurde, sind dem Bundesgericht bekannt. Hingegen sind der IK-Auszug vom 29. September 2016, das am 20. Februar 2017 bei der Gemeinde eingegangene begründete Strafurteil und die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2017 (samt Berufungserklärung vom 7. März 2017) unzulässige echte Noven. Was die übrigen Unterlagen anbelangt, so ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb diese Dokumente nicht bereits in das vorinstanzliche Verfahren hätten eingebracht werden können. Sie bleiben daher ebenfalls unbeachtet.

2.

2.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

2.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1.3.1) festgestellt, dass der Versicherte während des Bezugs von Ergänzungsleistungen zeitweise (insbesondere im März 2008, vom 21. September bis zum 21. Dezember 2012 und im ganzen Jahr 2013) erwerbstätig gewesen sei und dass er diese Erwerbstätigkeiten resp. die dabei erzielten Einkünfte - trotz seines Wissens um die Meldepflicht - der Gemeinde nicht gemeldet habe. Auf dieser Grundlage hat sie eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG bejaht. Hingegen hat sie den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB als nicht erfüllt betrachtet. Diesbezüglich hat sie festgestellt, aufgrund der Akten lasse sich nicht auf ein aktives, auf Täuschung gerichtetes Verhalten des Beschwerdeführers schliessen und es fehlten Hinweise auf ein arglistiges Verhalten. Dementsprechend hat sie für den Rückforderungsanspruch eine Verwirkungsfrist von sieben Jahren angenommen (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 StGB und Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG). Folglich hat sie den Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen, die für die Zeit von April 2006 bis Februar 2008 entrichtet wurden, bei Erlass der Verfügungen vom 5. Februar 2015 für verwirkt gehalten.

2.3. Es steht fest, dass für die Abgrenzung des Tatbestandes der Meldepflichtverletzung (Art. 31 ELG) von jenem des Betrugs (Art. 146 StGB) insbesondere entscheidend ist, ob das Verhalten des Beschuldigten als blosse Unterlassung oder als aktives Tun zu werten ist (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 S. 18). Trifft Letzteres zu, ist (unter Vorbehalt der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 StGB) ein allfälliger Rückerstattungsanspruch für die von April 2006 bis Februar 2008 ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht verwirkt (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 146 StGB).

2.4. In der Strafanzeige vom 6. Februar 2015 legte die Gemeinde u.a. dar, bei welchem Arbeitgeber der Beschwerdegegner in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2008 welches Einkommen erzielt haben soll. Ob diese Behauptungen zutreffen, lässt sich anhand der vorinstanzlichen Akten nicht feststellen. Indessen ermittelte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang wegen Betrugs gegen den Beschwerdegegner, wie sich aus der die Beschwerdegegnerin betreffenden Einstellungsverfügung vom 14. Juli 2015 ergibt. Im Gesuch vom 30. November 2006 (Beilage zur Verfügung vom 22. Januar 2007) machte der Beschwerdegegner trotz unmissverständlich gestellter Frage und des Hinweises, dass der Fragebogen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen sei, keine Angaben über eine Erwerbstätigkeit im Jahr 2006; er erwähnte lediglich Anstellungen bis Ende Februar 2004. Auch im bearbeiteten Gesuch (ebenfalls Beilage zur Verfügung vom 22. Januar 2007) bestätigte er die Vollständigkeit und Wahrheit der Angaben am 19. Januar 2007 mit seiner Unterschrift. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung verneinte der Beschwerdegegner am 1. April 2014 die Frage nach einer Erwerbstätigkeit in den vorangegangenen zwei Jahren (vgl. Beilage zur Verfügung vom 11.
April 2014). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (E. 2.2 in fine) stehen dazu offensichtlich im Widerspruch. Konkrete Hinweise für falsche Angaben des Beschwerdegegners sind sehr wohl aktenkundig. Das kantonale Gericht hätte diese in Nachachtung seiner Untersuchungspflicht (Art. 61 lit. c ATSG) weiter ausleuchten resp. verifizieren müssen. Es hat dies - allenfalls unter Beizug der Strafakten - nachzuholen und hinsichtlich des Betrugstatbestandes und damit über die Verwirkung resp. den Rückforderungsanspruch betreffend die vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 ausgerichteten Ergänzungsleistungen neu zu entscheiden.

3.

3.1. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Zudem besteht Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. Art. 3 Abs. 1 ELG) im Rahmen von Art. 14 ELG.

3.2. Was die Zeit ab März 2008 anbelangt, so hat das kantonale Gericht erwogen, dass der Beschwerdegegner (entsprechend dem Urteil 9C 219/2013 vom 13. September 2013) bis Ende Juli 2011 als vollständig Invalider bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu qualifizieren sei; diesbezüglich sei die Gemeinde als EL-Organ an die Vorgaben der Invalidenversicherung gebunden. Bis Ende Juli 2011 könne deshalb für ihn kein Verzichtseinkommen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. g ELG) angerechnet werden. Auch sonst sei kein hypothetisches Einkommen einzubeziehen: Der Versicherte habe für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014 "grundsätzlich" qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Hingegen sei das im März 2008 sowie in den Jahren 2012 und 2013 tatsächlich erzielte Einkommen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), abzüglich allfälliger Gewinnungskosten (vgl. Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG), zu berücksichtigen. Dementsprechend bestehe Anspruch auf Vergütung von Krankheitskosten (vgl. Art. 14 ELG), soweit im fraglichen Zeitraum ein Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung bestanden habe oder die Kosten den Einnahmenüberschuss überstiegen (vgl. Art. 14 Abs. 6 ELG).

3.3. Dass für die Berechnung der Ergänzungsleistungen das tatsächlich erzielte Einkommen (nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) zu berücksichtigen ist, steht ausser Frage. Umstritten ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Die Gemeinde hält eine solche auch während des Bezugs der Invalidenrente durch den Beschwerdeführer, d.h. bis Ende Juli 2011, für zulässig (dazu nachfolgend E. 3.4). Sodann macht sie geltend, die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsbemühungen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014 (E. 3.2) sei nicht nachvollziehbar resp. beruhe auf einer Rechtsverletzung; mangels nachgewiesener ausreichender Stellensuche sei in dieser Zeit ebenfalls ein Verzichtseinkommen anzurechnen (dazu nachfolgend E. 3.5).

3.4.

3.4.1. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben insbesondere Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Anrechenbare Einnahmen sind u.a. Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Bei Teilinvaliden ist grundsätzlich (vgl. BGE 140 V 267 E. 5.2.2 S. 274 f.; 117 V 202 E. 2a S. 204) mindestens ein Erwerbseinkommen nach Massgabe von Art. 14a ELV (SR 831.301; i.V.m. Art. 33 ELG) anzurechnen. Aus dieser Bestimmung erhellt auch, dass Versicherten mit Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von mindestens 70 %; Art. 28 Abs. 2 IVG) in der Regel kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist (vgl. BGE 141 V 343 E. 5.4 und 5.5 S. 349; JÖHL/USINGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1819 Fn. 564).

3.4.2. Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen der EL nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350; 140 V 267 E. 2.3 S. 270; 117 V 202 E. 2b S. 205; Urteil 9C 190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2).

3.4.3. Die Gemeinde stellt die Rechtsprechung betreffend die Bindung der EL-Organe an die Vorgaben der Invalidenversicherung (E. 3.4.2) nicht in Abrede (vgl. zu den Voraussetzungen einer Praxisänderung BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen). Sodann beruft sie sich nicht auf eine nach der Rentenzusprache (am 8. Januar 2007) eingetretene Veränderung des Sachverhalts (vgl. E. 3.4.5). Vielmehr macht sie geltend, es sei unerklärlich, weshalb die IV-Stelle die Rente nicht rückwirkend spätestens ab Januar 2006 aberkannt habe. Der Beschwerdegegner habe auch ihr gegenüber seine tatsächlichen Einkünfte verschwiegen. Das 2006 bis 2008 erzielte Erwerbseinkommen widerlege den von der IV-Stelle berücksichtigten Invaliditätsgrad, weshalb ausnahmsweise davon abzuweichen und für 2008 ein Verzichtseinkommen anzurechnen sei.

3.4.4. Mit dem Urteil 9C 219/2013 vom 13. September 2013 wurde die rentenaufhebende Revisionsverfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 bestätigt. Die genannte Verfügung trat an die Stelle der ursprünglichen (rentenzusprechenden) Verfügung vom 8. Januar 2007. Auf Letztere kann somit nicht mehr zurückgekommen werden (BGE 140 V 514 E. 5.2 S. 520; Urteil 9C 6/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2). Auch wenn sie falsch gewesen sein sollte, besteht keine Notwendigkeit, für die Ergänzungsleistungen vom damaligen Rechtszustand (Zusprache einer ganzen Rente) abzuweichen und ein Verzichtseinkommen anzurechnen, wie sich aus dem Folgenden (E. 3.4.5 und 3.4.6) ergibt.

3.4.5. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung seit jeher die strenge Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung herausgestrichen. So erwog das damalige Eidg. Versicherungsgericht in BGE 117 V 202 E. 2b S. 205, dass lediglich eine nach der Rentenzusprache eingetretene Veränderung des Gesundheitszustandes möglicherweise ein Abweichen von der Invaliditätsbemessung der IV-Stelle rechtfertigen könnte. Damit nahm es Bezug auf eine Veränderung der Tatsachen in einem Zeitraum, der nicht von den Sachverhaltsabklärungen der IV-Stelle erfasst wurde. Im Urteil 9C 255/2013 vom 12. September 2013 E. 4.2 bestätigte das Bundesgericht, dass eine eigenständige Abklärungspflicht der EL-Behörden nur mit Bezug auf invaliditätsfremde Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit besteht. In BGE 140 V 267 E. 5.2.2 S. 274 f. betonte es den engen Zusammenhang zwischen der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen, was dazu führte, dem (in der Invalidenversicherung manifestierten) fehlenden Eingliederungswillen auch im Bereich der Ergänzungsleistungen Rechnung zu tragen.

3.4.6. Während Leistungen der Invalidenversicherung - wie auch jene aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge - an die Invalidität anknüpfen (Art. 4 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG; vgl. auch Art. 23 BVG), setzen Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG einen Anspruch auf eine Rente (resp. auf Hilflosenentschädigung oder Taggeld) der Invalidenversicherung voraus. Diese gesetzliche Konzeption - insbesondere der Rentenanspruch als Tatbestandselement von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG - spricht klar dafür, grundsätzlich auf die von der Invalidenversicherung geschaffene Rechtslage abzustellen, und zwar unbesehen, ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) falsch ist. Dadurch wird umgekehrt die EL-Durchführungsstelle davor bewahrt, stets selber Abklärungen hinsichtlich der Invalidität vornehmen zu müssen. Solches gilt es auch mit Blick auf die fachlichen Voraussetzungen und die möglicherweise widersprüchlichen Ergebnisse zu vermeiden (vgl. E. 3.4.2). Das EL-Organ ist aber immerhin befugt (und verpflichtet), der Invalidenversicherung im Rahmen von Art. 31 Abs. 2 ATSG Meldung zu erstatten, etwa wenn es Kenntnis von einer veränderten Erwerbstätigkeit des Leistungsansprechers
erhält.

3.5.

3.5.1. Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten einer Ergänzungsleistungs-Ansprecherin anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern er auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b S. 291; AHI 2001 S. 133, P 18/99 E. 1b). Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61; SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 2; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SZS 2010 S. 48, 9C 184/2009 E. 2.2; Urteile 9C 103/2015 vom 8. April 2015 E. 2.2; 9C 539/2009 vom 9. Februar 2010 E. 4.1).
Eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1, 9C 265/2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

3.5.2. Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens stellt, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, eine Tatfrage dar, die lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist (E. 1.3.1). Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt (BGE 140 V 267 E. 2.4 S. 270 mit Hinweisen; SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1, 9C 265/2015 E. 3.2.2).

3.5.3. Was den Anspruch auf Ergänzungsleistungen vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014 anbelangt, so hat die Vorinstanz verbindlich (E. 1.3.1) festgestellt, dass der Versicherte seit März 2011 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung angemeldet war und die monatlichen Beratungstermine wahrnahm. Für die Monate Mai und Juni 2014 befänden sich vom Beschwerdegegner ausgefüllte Formulare (Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen) sowie Bewerbungs- und Antwortschreiben bei den Akten.
Soweit das kantonale Gericht festgestellt hat, es fehlten Bewerbungsunterlagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2014 und für Juli 2014, gilt es zu präzisieren (E. 1.3.1), dass die im Schreiben der Beschwerdegegner vom 3. April 2014 erwähnten Dokumente als Beilagen zur Verfügung vom 11. April 2014 aktenkundig sind. Dabei handelt es sich ausschliesslich um vom Beschwerdegegner selber ausgefüllte Formulare (Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen; Juli 2013 bis März 2014) ohne entsprechende Bewerbungs- und/oder Absageschreiben, was die Gemeinde denn auch in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2014 monierte.

3.5.4. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Verfügung vom 24. Juli 2014 ein Verzichtseinkommen von jährlich Fr. 15'000.- an. Dieser Betrag war und ist nicht in der Höhe, sondern nur im Grundsatz umstritten. Diesbezüglich hat das kantonale Gericht erwogen, obwohl laut RAV die Qualität der Arbeitsbemühungen "nicht so sei, wie sie sein sollte", könne daraus nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdegegner ausschliesslich qualitativ ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt habe. In "Würdigung der gesamten Umstände" sei vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014 "grundsätzlich" qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe.

3.5.5. Wie die Gemeinde zu Recht vorbringt, kann ein Verzichtseinkommen nicht erst angerechnet werden, wenn ausschliesslich ungenügende Arbeitsbemühungen unternommen werden (E. 3.5.1). Sodann ist nicht nachvollziehbar, welche Umstände inwiefern für ausreichende Bewerbungen sprechen. Weder mit den vom Beschwerdegegner ausgefüllten Formularen, die als blosse Parteibehauptungen zu werten sind, noch mit den Bewerbungsunterlagen betreffend Mai und Juni 2014 lässt sich eine genügende Qualität der Bewerbungen belegen. Allein die Inanspruchnahme der Stellenvermittlung durch das RAV, das zudem die Bewerbungsqualität in Frage stellte, genügt jedenfalls nicht für den Nachweis ausreichender Bemühungen. Hinzu kommt Folgendes: Der Beschwerdegegner bewarb sich 2014 nach eigenen Angaben mehrmals beim gleichen Arbeitgeber (vgl. Urteil 9C 326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3 und 4.1.4) und hauptsächlich im Bereich IT resp. IT-Support. Die vom Beschwerdegegner für das Jahr 2014 geltend gemachten Stellenbewerbungen können insbesondere mit Blick auf die Höhe des angerechneten Einkommens, die Zahl der unterschiedlichen Arbeitgeber und die Verschiedenheit der Branchen und Tätigkeiten nicht als genügend bezeichnet werden. Der gegenteilige vorinstanzliche
Schluss, wonach er "grundsätzlich" qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, ist nicht haltbar (E. 1.3.1).

3.5.6. Nach dem Gesagten ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdegegners von Fr. 15'000.- für das Jahr 2014 zulässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

4.

4.1.

4.1.1. Einer gesuchstellenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV). Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.).
Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht grundsätzlich aus (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f.). Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige
Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; Urteile 8C 676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 142 V 342, aber in: SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; 8C 246/2015 vom 6. Januar 2016 E. 2.1; SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50, 8C 931/2015 E. 3). Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 669/2016 vom 7. April 2017 E. 2.1).

4.1.2. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Administrativverfahren ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteile 8C 246/2015 vom 6. Januar 2016 E. 2.2; 9C 316/2014 vom 17. Juni 2014 E. 1.1).

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, im Einspracheverfahren hätten sich schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen gestellt (Anrechnung von tatsächlichem und hypothetischem Einkommen hinsichtlich Grundsatz, Umfang und Zeitraum; Verwirkung der Rückforderung), weshalb sich ausnahmsweise die Mitwirkung eines Rechtsvertreters aufgedrängt habe. Weil die Bedürftigkeit der Beschwerdegegner aktenkundig und die Sache nicht aussichtslos gewesen sei, hat sie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für das Einspracheverfahren bejaht.

4.3. Die Gemeinde hält eine unentgeltliche Rechtsvertretung für entbehrlich. Sie verweist dazu auf die Untersuchungsmaxime, die persönlichen Fähigkeiten der Beschwerdegegner und die Möglichkeit des Beizugs einer "unentgeltlichen Fach- oder Vertrauensperson einer sozialen Institution".

4.4. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich im Einspracheverfahren sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen stellten. Hinzu kommen weitere Aspekte: Die Gemeinde zog zur Aufarbeitung und Bereinigung des Falls eine externe Fachperson bei (vgl. Schreiben vom 21. Mai 2014). Die Unübersichtlichkeit des Sachverhalts ist bereits im Sachverhalt (lit. A.a) illustriert. Dessen schwierige Nachvollziehbarkeit bei unvollständiger Aktenlage (vgl. dazu Art. 46 ATSG) wurde auch in der bei den Unterlagen der Gemeinde liegenden Aktennotiz vom 14. Mai 2015 festgehalten. Zudem stellt die Rückforderung von insgesamt Fr. 98'893.- einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der mittellosen Beschwerdegegner dar. Dass zumindest einer von diesen über die notwendigen Fähigkeiten für den Umgang mit den entscheidenden Fragen verfügen soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt. Die Vorinstanz hat kein Recht verletzt, wenn sie unter den gegebenen Umständen eine Rechtsvertretung für geboten gehalten hat.
Die Inanspruchnahme einer gemeindeeigenen Beratungsstelle im Rahmen der persönlichen Sozialhilfe (vgl. § 13 lit. a des Zürcherischen Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 [SHG; ZH-Lex 851.1]) fällt in einem von der Gemeinde selbst geführten Verfahren von vornherein ausser Betracht (anders im Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 3.4.2). Über welche andere (soziale) Institution die Interessen gehörig und kostenfrei hätten gewahrt werden können, legt die Gemeinde nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Das kantonale Gericht hat die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Einspracheverfahren demnach zu Recht gewährt; in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.

5.
Die Gerichtskosten sind grundsätzlich entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die teilweise obsiegenden Beschwerdegegner haben Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit dadurch nicht gegenstandslos geworden, kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden (Art. 64 BGG). Sie haben der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2016, soweit er die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. April 2006 bis 29. Februar 2008 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 betrifft, aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Den Beschwerdegegnern wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Ursula Sintzel wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 250.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 250.- den Beschwerdegegnern auferlegt. Der Anteil der Beschwerdegegner wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.- zu entschädigen.

5.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juni 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 35 Prima Corte di diritto penale - (art. 22 LTF)
^a	diritto penale materiale (senza le decisioni di esecuzione delle pene e delle misure);
^b	procedura penale (senza le decisioni incidentali della procedura penale);
^c	decisioni finali di procedura penale (senza i decreti di non luogo a procedere e di abbandono del procedimento).

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 34 Seconda Corte di diritto civile - (art. 22 LTF)
¹	La seconda Corte di diritto civile tratta i ricorsi in materia civile e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	Codice civile:
^a1	diritto delle persone,
^a2	diritto di famiglia,
^a3	diritto delle successioni,
^a4	diritti reali;
^b	diritto fondiario rurale;
^c	esecuzione e fallimenti (senza rigetto provvisorio e definitivo);
^d	tenuta dei registri e decisioni sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni nonché sull'assistenza giudiziaria in materia civile ai sensi dell'art. 72 capoverso 2 lettera b LTF nei campi secondo le lettere a e c di questo capoverso.
²	La seconda Corte di diritto civile tratta su azione le controversie di diritto civile tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF), nonché, nel suo campo di competenza per materia, i ricorsi in materia di diritto pubblico contro atti normativi cantonali (art. 82 lett. b LTF).40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 31 Disposizioni penali - 1 È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, sempre che non sia dato un crimine o un delitto per cui il Codice penale105 commina una pena più grave, chiunque:
¹	È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, sempre che non sia dato un crimine o un delitto per cui il Codice penale105 commina una pena più grave, chiunque:
^a	mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ottiene indebitamente da un Cantone o da una istituzione di utilità pubblica, per sé o per altri, una prestazione in virtù della presente legge;
^b	mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ottiene illecitamente un sussidio in virtù della presente legge;
^c	viola l'obbligo del segreto oppure, nell'applicazione della presente legge, abusa della sua posizione ufficiale o professionale, a danno di terzi o a suo vantaggio;
^d	non ottempera all'obbligo di comunicazione che gli incombe (art. 31 cpv. 1 LPGA107).
²	È punito con la multa fino a 5000 franchi, sempre che non sia data una fattispecie descritta nel capoverso 1, chiunque:
^a	violando l'obbligo che gli incombe, fornisce scientemente informazioni inesatte o rifiuta di dare informazioni,
^b	si oppone a un controllo ordinato dall'autorità competente o in qualsiasi modo lo impedisce.
³	L'articolo 90 LAVS108 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 31 Disposizioni penali - 1 È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, sempre che non sia dato un crimine o un delitto per cui il Codice penale105 commina una pena più grave, chiunque:
¹	È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, sempre che non sia dato un crimine o un delitto per cui il Codice penale105 commina una pena più grave, chiunque:
^a	mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ottiene indebitamente da un Cantone o da una istituzione di utilità pubblica, per sé o per altri, una prestazione in virtù della presente legge;
^b	mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ottiene illecitamente un sussidio in virtù della presente legge;
^c	viola l'obbligo del segreto oppure, nell'applicazione della presente legge, abusa della sua posizione ufficiale o professionale, a danno di terzi o a suo vantaggio;
^d	non ottempera all'obbligo di comunicazione che gli incombe (art. 31 cpv. 1 LPGA107).
²	È punito con la multa fino a 5000 franchi, sempre che non sia data una fattispecie descritta nel capoverso 1, chiunque:
^a	violando l'obbligo che gli incombe, fornisce scientemente informazioni inesatte o rifiuta di dare informazioni,
^b	si oppone a un controllo ordinato dall'autorità competente o in qualsiasi modo lo impedisce.
³	L'articolo 90 LAVS108 è applicabile.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 100 franchi per le persone sole,
^a2	30 150 franchi per i coniugi,
^a3	10 515 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7380 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	17 580 franchi nella regione 1, 17 040 franchi nella regione 2 e 15 540 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6420 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modi-fica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni comple-mentari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
¹	Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
²	Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno:
^a	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento;
^b	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento;
^c	ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49
³	Il capoverso 2 non è applicabile:
^a	se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o
^b	se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.