2C_527/2016 - 2016-06-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Mehrwertsteuer der Jahre 2007

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 527/2016

Urteil vom 14. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.B.________, c/o D.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Eric Muster, Rusconi & Associés,

gegen

Liechtensteinische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrwertsteuer der Jahre 2007 - 2011,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. April 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.B.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat Sitz in U.________ (FL) und gehört der A.A.________-Gruppe an, zu welcher auch die A.C.________ zählt (dazu Urteil 2C 476/2010 vom 19. März 2012). Im Rahmen eines "Aircraft Purchase Agreement" erwarb sie im Oktober 2009 zum Preis von USD 1,95 Mio. ("including Swiss VAT of 7,6 %") ein Flugzeug des Typs Y.________ (HB-xxx). In der Abrechnung des vierten Quartals 2009 machte die Steuerpflichtige aus diesem Grund eine Vorsteuer von Fr. 135'773'87 geltend. Am 23. Oktober 2012 führte die Liechtensteinische Steuerverwaltung (nachfolgend: LSTV) bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Diese mündete in die Verfügung vom 22. Januar 2013, worin die LSTV die geltend gemachte Vorsteuer aus der Anschaffung des Flugzeugs nachbelastete. Die Steuerforderung für die Abrechnungsperioden vom ersten Quartal 2007 bis zum vierten Quartal 2011 belief sich danach insgesamt auf Fr. 233'535.60.

1.2. Die LSTV bestätigte ihre Verfügung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. März 2014. Dem schlossen sich zunächst die Landessteuerkommission (Entscheid vom 12. November 2014) und zuletzt der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein an (Entscheid VGH 2014/130 vom 29. April 2016). Der Verwaltungsgerichtshof erkannte im Wesentlichen, die Steuerpflichtige habe neben dem Y.________ (HB-xxx) ein zweites Flugzeug gehalten, dieses vom Typ Z.________ (Nxxx). Das erste Flugzeug sei in der Zeit vom 2. November 2009 bis zum 6. Februar 2012 lediglich für "Ground Risk Only" versichert gewesen. Schon aus diesem Grund seien, abgesehen von limitierten Demonstrationsflügen, keine (kommerziellen) Flüge zulässig gewesen. Dementsprechend habe es auch zu keinem Leistungsaustausch kommen können und fehle es an einer unternehmerischen Nutzung. Mit Recht habe die LSTV bezüglich des Flugzeugs Y.________ rückwirkend auf den Erwerbszeitpunkt die Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen.

1.3. Dagegen gelangt die Steuerpflichtige mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Steuerforderung der LSTV für die Steuerperioden 2007 bis 2011 auf Fr. 67'265.45 herabzusetzen.

Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des Vertrages vom 28. Oktober 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142 bzw. in Liechtenstein LR 0.641.20) ist das Schweizerische Bundesgericht als letzte Rechtsmittelinstanz gegenüber liechtensteinischen Entscheiden in Mehrwertsteuersachen eingesetzt. Der Vertrag wird näher ausgeführt durch die Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142.1 bzw. LR 0.641.201; nachfolgend: MWST-Vereinbarung CH-FL 2012). Sie ersetzte mit Wirkung ab 17. August 2012 die frühere Vereinbarung vom 28. November 1994 (AS 1996 1217, 2009 7107 bzw. LGBl. 1995 Nr. 31) und findet hier Anwendung.

2.2. Das Verfahren vor Bundesgericht richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 12 Satz 2 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012; ebenso Art. 73 Abs. 2 des Gesetzes [des Fürstentums Liechtenstein] vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG/FL 2010; LR 641.20]). Gemäss Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012 ("materielle Vorschriften des Mehrwertsteuerrechts") kann vor Bundesgericht einzig die "Verletzung von Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften" gerügt werden (Art. 73 Abs. 2 MWSTG/FL 2010). Im Umkehrschluss sind namentlich die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und darin enthalten die Beweiswürdigung von der bundesgerichtlichen Prüfungszuständigkeit ausgenommen (Urteil 2C 487/ 2011 vom 13. Februar 2013 E. 1.4). Im Rahmen von Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012 ("Verletzung von Rechtsvorschriften...") kann mit der Beschwerde folglich (nur) eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden.

2.3. Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über uneingeschränkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht untersucht indes, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.4. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).

3.

3.1. Die Steuerpflichtige rügt, die Vorinstanz sei fälschlicherweise vom Bestand von zwei Flugzeugen ausgegangen. Die Immatrikulation der Maschine Y.________ (HB-xxx) sei im Verlauf des Jahres 2011 aber in Nxxx geändert worden. Sie habe jedenfalls nur ein Flugzeug besessen. Die eingereichten Dokumente bestätigten sodann, dass das Flugzeug durch den Inhaber einer luxemburgischen Gesellschaft geflogen worden sei. Diese stehe ausserhalb der A.A.________-Gruppe. Bei Herrn E.________ handle es sich, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht um den Aktionär der Steuerpflichtigen. Sie, die Steuerpflichtige, habe zudem den erzielten Umsatz lückenlos deklariert und die Steuer entrichtet, sodass sie zum "Gebrauch des Flugzeugs" (bzw. wohl: zur Vornahme des Vorsteuerabzugs) berechtigt sei.

3.2. Die Vorbringen der Steuerpflichtigen erschöpfen sich über weite Strecken in der Schilderung des "wahren" Sachverhalts. Nachdem vor Bundesgericht aber einzig die "Verletzung von Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften" thematisiert werden kann, womit Sachverhalts- oder Beweiswürdigungsfragen gerade nicht zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden können (vorne E. 2.2), sind die Vorbringen nicht zu hören. Hierzu ist, was sich aus dem unilateralen Recht des Fürstentums Liechtenstein ergibt, einzig der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein berufen (Individualbeschwerde gemäss Art. 15 des Gesetzes [des Fürstentums Liechtenstein] vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof [StGHG; LR 173.10]; dazu zit. Urteil 2C 487/2011 E. 1.4). Mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts ist auf die sachverhaltsbezogenen Vorbringen der Steuerpflichtigen nicht einzutreten.

3.3. Im Weiteren erörtert die Steuerpflichtige in ihrer Beschwerde die Frage der Beweislast. Dabei handelt es sich in der Tat um eine Rechtsfrage, die dem Mehrwertsteuerrecht inhärent ist. Mithin fällt sie in den sachlichen Anwendungsbereich des Staatsvertragsrechts und ist sie vom Bundesgericht zu untersuchen. Selbst wenn die Prüfung folglich von Amtes wegen erfolgt (Art. 106 Abs. 1 BGG), bleibt mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG aber unerlässlich, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungserfordernissen genügt (vorne E. 2.3).

3.4. Der Beschwerde lässt sich freilich keine derartige Begründung entnehmen. Die Steuerpflichtige spricht die Rechtsfrage der Beweislast kurz an und zitiert dann im wesentlichen aus der bundesgerichtlichen Praxis. Ein eigentlicher Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage erhellt dabei nicht, zumal eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Überlegungen ausbleibt. Der Steuerpflichtigen ist in der Sache selbst ohnehin entgegenzuhalten, dass im grenzüberschreitenden Verkehr, wozu der Luftverkehr zählt, erhöhte Beweisanforderungen und Auskunftspflichten gelten (so etwa Urteil 2C 16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.2, in: ASA 84 S. 251, StE 2015 A 21.12 Nr. 16, StR 70/2015 S. 811). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie obliegt es alleine der steuerpflichtigen Person, steuermindernde und steuerausschliessende Sachumstände nachzuweisen (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252). Dementsprechend wäre es Sache der Steuerpflichtigen gewesen, in den liechtensteinischen Verfahren darzutun, aufgrund welcher Sachumstände sie berechtigt sein sollte, den Vorsteuerabzug vorzunehmen.

3.5. Nicht anders verhält es sich bezüglich der Rüge, die Eigenverbrauchssteuer sei unzutreffend ermittelt worden. Die Steuerpflichtige skizziert in kurzen Zügen, in welcher Weise die Steuerbemessung vorzunehmen gewesen wäre, ohne aber die vorinstanzlichen Erwägungen einzubeziehen. Mithin bleibt offen, in welcher Weise die Vorinstanz das Mehrwertsteuerrecht verletzt haben könnte.

3.6. Schliesslich macht die Steuerpflichtige geltend, die Vorinstanz sei auf Teile ihrer Argumentation nicht eingegangen. Dies begründe eine Gehörsverletzung. Die Steuerpflichtige ruft auf diese Weise zwar eine Verletzung von Art. 29 BV an, wird alleine damit der hier herrschenden qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) aber nicht gerecht (vorne E. 2.4).

3.7. Die Beschwerde entbehrt damit in allen Teilen einer hinreichenden Begründung. Es ist auf sie mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 , Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.8. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Der LSTV, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

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¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.