2C_527/2016 - 2016-06-14 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer der Jahre 2007

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_527/2016

Urteil vom 14. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.B.________, c/o D.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Eric Muster, Rusconi & Associés,

gegen

Liechtensteinische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrwertsteuer der Jahre 2007 - 2011,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. April 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.B.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat Sitz in U.________ (FL) und gehört der A.A.________-Gruppe an, zu welcher auch die A.C.________ zählt (dazu Urteil 2C_476/2010 vom 19. März 2012). Im Rahmen eines "Aircraft Purchase Agreement" erwarb sie im Oktober 2009 zum Preis von USD 1,95 Mio. ("including Swiss VAT of 7,6 %") ein Flugzeug des Typs Y.________ (HB-xxx). In der Abrechnung des vierten Quartals 2009 machte die Steuerpflichtige aus diesem Grund eine Vorsteuer von Fr. 135'773'87 geltend. Am 23. Oktober 2012 führte die Liechtensteinische Steuerverwaltung (nachfolgend: LSTV) bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Diese mündete in die Verfügung vom 22. Januar 2013, worin die LSTV die geltend gemachte Vorsteuer aus der Anschaffung des Flugzeugs nachbelastete. Die Steuerforderung für die Abrechnungsperioden vom ersten Quartal 2007 bis zum vierten Quartal 2011 belief sich danach insgesamt auf Fr. 233'535.60.

1.2. Die LSTV bestätigte ihre Verfügung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. März 2014. Dem schlossen sich zunächst die Landessteuerkommission (Entscheid vom 12. November 2014) und zuletzt der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein an (Entscheid VGH 2014/130 vom 29. April 2016). Der Verwaltungsgerichtshof erkannte im Wesentlichen, die Steuerpflichtige habe neben dem Y.________ (HB-xxx) ein zweites Flugzeug gehalten, dieses vom Typ Z.________ (Nxxx). Das erste Flugzeug sei in der Zeit vom 2. November 2009 bis zum 6. Februar 2012 lediglich für "Ground Risk Only" versichert gewesen. Schon aus diesem Grund seien, abgesehen von limitierten Demonstrationsflügen, keine (kommerziellen) Flüge zulässig gewesen. Dementsprechend habe es auch zu keinem Leistungsaustausch kommen können und fehle es an einer unternehmerischen Nutzung. Mit Recht habe die LSTV bezüglich des Flugzeugs Y.________ rückwirkend auf den Erwerbszeitpunkt die Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen.

1.3. Dagegen gelangt die Steuerpflichtige mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Steuerforderung der LSTV für die Steuerperioden 2007 bis 2011 auf Fr. 67'265.45 herabzusetzen.

Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des Vertrages vom 28. Oktober 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142 bzw. in Liechtenstein LR 0.641.20) ist das Schweizerische Bundesgericht als letzte Rechtsmittelinstanz gegenüber liechtensteinischen Entscheiden in Mehrwertsteuersachen eingesetzt. Der Vertrag wird näher ausgeführt durch die Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142.1 bzw. LR 0.641.201; nachfolgend: MWST-Vereinbarung CH-FL 2012). Sie ersetzte mit Wirkung ab 17. August 2012 die frühere Vereinbarung vom 28. November 1994 (AS 1996 1217, 2009 7107 bzw. LGBl. 1995 Nr. 31) und findet hier Anwendung.

2.2. Das Verfahren vor Bundesgericht richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 12 Satz 2 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012; ebenso Art. 73 Abs. 2 des Gesetzes [des Fürstentums Liechtenstein] vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG/FL 2010; LR 641.20]). Gemäss Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012 ("materielle Vorschriften des Mehrwertsteuerrechts") kann vor Bundesgericht einzig die "Verletzung von Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften" gerügt werden (Art. 73 Abs. 2 MWSTG/FL 2010). Im Umkehrschluss sind namentlich die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und darin enthalten die Beweiswürdigung von der bundesgerichtlichen Prüfungszuständigkeit ausgenommen (Urteil 2C_487/ 2011 vom 13. Februar 2013 E. 1.4). Im Rahmen von Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012 ("Verletzung von Rechtsvorschriften...") kann mit der Beschwerde folglich (nur) eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden.

2.3. Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über uneingeschränkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht untersucht indes, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.4. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).

3.

3.1. Die Steuerpflichtige rügt, die Vorinstanz sei fälschlicherweise vom Bestand von zwei Flugzeugen ausgegangen. Die Immatrikulation der Maschine Y.________ (HB-xxx) sei im Verlauf des Jahres 2011 aber in Nxxx geändert worden. Sie habe jedenfalls nur ein Flugzeug besessen. Die eingereichten Dokumente bestätigten sodann, dass das Flugzeug durch den Inhaber einer luxemburgischen Gesellschaft geflogen worden sei. Diese stehe ausserhalb der A.A.________-Gruppe. Bei Herrn E.________ handle es sich, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht um den Aktionär der Steuerpflichtigen. Sie, die Steuerpflichtige, habe zudem den erzielten Umsatz lückenlos deklariert und die Steuer entrichtet, sodass sie zum "Gebrauch des Flugzeugs" (bzw. wohl: zur Vornahme des Vorsteuerabzugs) berechtigt sei.

3.2. Die Vorbringen der Steuerpflichtigen erschöpfen sich über weite Strecken in der Schilderung des "wahren" Sachverhalts. Nachdem vor Bundesgericht aber einzig die "Verletzung von Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften" thematisiert werden kann, womit Sachverhalts- oder Beweiswürdigungsfragen gerade nicht zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden können (vorne E. 2.2), sind die Vorbringen nicht zu hören. Hierzu ist, was sich aus dem unilateralen Recht des Fürstentums Liechtenstein ergibt, einzig der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein berufen (Individualbeschwerde gemäss Art. 15 des Gesetzes [des Fürstentums Liechtenstein] vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof [StGHG; LR 173.10]; dazu zit. Urteil 2C_487/2011 E. 1.4). Mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts ist auf die sachverhaltsbezogenen Vorbringen der Steuerpflichtigen nicht einzutreten.

3.3. Im Weiteren erörtert die Steuerpflichtige in ihrer Beschwerde die Frage der Beweislast. Dabei handelt es sich in der Tat um eine Rechtsfrage, die dem Mehrwertsteuerrecht inhärent ist. Mithin fällt sie in den sachlichen Anwendungsbereich des Staatsvertragsrechts und ist sie vom Bundesgericht zu untersuchen. Selbst wenn die Prüfung folglich von Amtes wegen erfolgt (Art. 106 Abs. 1 BGG), bleibt mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG aber unerlässlich, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungserfordernissen genügt (vorne E. 2.3).

3.4. Der Beschwerde lässt sich freilich keine derartige Begründung entnehmen. Die Steuerpflichtige spricht die Rechtsfrage der Beweislast kurz an und zitiert dann im wesentlichen aus der bundesgerichtlichen Praxis. Ein eigentlicher Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage erhellt dabei nicht, zumal eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Überlegungen ausbleibt. Der Steuerpflichtigen ist in der Sache selbst ohnehin entgegenzuhalten, dass im grenzüberschreitenden Verkehr, wozu der Luftverkehr zählt, erhöhte Beweisanforderungen und Auskunftspflichten gelten (so etwa Urteil 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.2, in: ASA 84 S. 251, StE 2015 A 21.12 Nr. 16, StR 70/2015 S. 811). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie obliegt es alleine der steuerpflichtigen Person, steuermindernde und steuerausschliessende Sachumstände nachzuweisen (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252). Dementsprechend wäre es Sache der Steuerpflichtigen gewesen, in den liechtensteinischen Verfahren darzutun, aufgrund welcher Sachumstände sie berechtigt sein sollte, den Vorsteuerabzug vorzunehmen.

3.5. Nicht anders verhält es sich bezüglich der Rüge, die Eigenverbrauchssteuer sei unzutreffend ermittelt worden. Die Steuerpflichtige skizziert in kurzen Zügen, in welcher Weise die Steuerbemessung vorzunehmen gewesen wäre, ohne aber die vorinstanzlichen Erwägungen einzubeziehen. Mithin bleibt offen, in welcher Weise die Vorinstanz das Mehrwertsteuerrecht verletzt haben könnte.

3.6. Schliesslich macht die Steuerpflichtige geltend, die Vorinstanz sei auf Teile ihrer Argumentation nicht eingegangen. Dies begründe eine Gehörsverletzung. Die Steuerpflichtige ruft auf diese Weise zwar eine Verletzung von Art. 29 BV an, wird alleine damit der hier herrschenden qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) aber nicht gerecht (vorne E. 2.4).

3.7. Die Beschwerde entbehrt damit in allen Teilen einer hinreichenden Begründung. Es ist auf sie mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 , Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.8. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Der LSTV, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.