6B_836/2019 - 2020-05-14 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 836/2019

Urteil vom 14. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 13. Mai 2019 (SU180046-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Am 4. Juli 2017 überschritt der Lenker eines auf A.________ zugelassenen Personenwagens mit dem Kontrollschild "xxx" auf der Uetlibergstrasse in Zürich, Fahrtrichtung stadtauswärts, innerorts die allgemeine Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h.

B.
Am 8. Dezember 2017 büsste das Stadtrichteramt Zürich A.________ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit Fr. 250.--. Auf Einsprache erkannte das Bezirksgericht Zürich am 12. Oktober 2018, A.________ sei als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild "xxx" im Sinne von aArt. 6 Abs. 5 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03 [in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung]) verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.-- und verpflichte ihn zur Bezahlung der nach Einsprache angefallenen Untersuchungskosten in Höhe von Fr. 285.--. Eine dagegen von A.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 13. Mai 2019 ab.

C.
Gegen dieses Urteil hat A.________ Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht, sinngemäss mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er selbst freizusprechen. Zumindest sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen). In der Beschwerdebegründung ist dabei in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts sowie die Rüge einer Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweis). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde über weite Strecken nicht.

2.1. Die Verletzung des Anklageprinzips hat der Beschwerdeführer auch im kantonalen Verfahren geltend gemacht. Er beschränkt sich allerdings darauf, seine bereits vor den kantonalen Gerichten geäusserte Kritik zu erneuern, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, aus dem Strafbefehl gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer "als Halter von: PW xxx" und u.a. gestützt auf aArt. 6 Abs. 5 OBG - wonach die Busse grundsätzlich vom Halter zu bezahlen sei, wenn der Fahrzeugführer nicht eruiert werden könne - bestraft worden sei. Dass die allgemeine Höchstgeschwindigkeit durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit begangen worden sei, werde im Strafbefehl nicht auf den Beschwerdeführer bezogen, sondern beschreibe die Tathandlung des (vorliegend nicht eruierbaren) Lenkers, für welchen der Beschwerdeführer verantwortlich sei (angefochtener Entscheid S. 6 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers werfen ihm die kantonalen Instanzen damit nicht vor, den Personenwagen selbst gelenkt zu haben. Der Strafbefehl umschreibt einerseits die Geschwindigkeitsüberschreitung als Tat, andererseits die subsidiäre Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers als Halter. Darin
kann vorliegend keine Verletzung des Anklagegrundsatzes erblickt werden.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich im Zusammenhang mit der Überschreitung der Geschwindigkeit mit verschiedenen Argumenten gegen die ihm seiner Ansicht nach faktisch unterstellte Täterschaft. Während im Ordnungsbussenverfahren bei unbekanntem Lenker der Halter gebüsst werde, sei der Tatvorwurf beim ordentlichen Verfahren nach aArt. 10 OBG gegen den "Täter" gerichtet. Zudem dürfe nach Art. 1 StGB niemand bestraft werden, weil er Halter eines Fahrzeugs ist, mit welchem eine Übertretung begangen worden sei.

2.2.2. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird üblicherweise derjenige bestraft, der den Wagen lenkt und die für die Fortbewegung des Fahrzeuges erforderlichen Mechanismen auslöst. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde noch darauf hingewiesen, dass Ordnungsbussen trotz der Abhängigkeit von der Zustimmung des Täters echte Strafen seien und eine Schuld des Täters vorausgesetzt werde (Botschaft vom 14. Mai 1969 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr, BBl 1969 1093 Ziff. V). Das damit angesprochene Schuldprinzip ("nulla poena sine culpa"), auf dem das Strafrecht fusst (BGE 123 IV 1 E. 2), gilt demnach auch im Ordnungsbussenverfahren, wenngleich nach aArt. 1 Abs. 3 OBG das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters nicht zu berücksichtigen sind (BGE 115 IV 137 E. 2b; Urteil 6B 344/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 2.3). Davon ist der Gesetzgeber allerdings mit der Verankerung der Halterhaftung zumindest teilweise abgerückt (so ausdrücklich die Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8486 Ziff. 1.3.2.26).

Nach aArt. 6 Abs. 1 OBG wird nicht derjenige bestraft, der die Widerhandlung begeht, sondern der im Fahrzeugausweis eingetragene Fahrzeughalter. Einer Bestrafung kann der Fahrzeughalter bloss entgehen, wenn er Name und Adresse des Fahrzeugführers bekanntgibt (aArt. 6 Abs. 4 OBG) oder im Sinne einer Exkulpation glaubhaft macht, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (aArt. 6 Abs. 5 OBG). Diese gesetzliche Konzeption, die eine Abkehr vom Grundsatz "nulla poena sine culpa" - einem Grundpfeiler moderner Strafrechtssysteme (vgl. BGE 130 IV 121 E. 1.3 mit Hinweis) - bedeutet, wird im Schrifttum kritisiert (STEFAN MÄDER, Sicherheit durch Gebühren?, AJP 2014 S. 691; YVAN JEANNERET, Les amendes d'ordre dans le désordre, ZStrR 127/2009 S. 333 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters, Strassenverkehr 1/2015 S. 14 f.). Sie kann jedoch vorliegend nicht in Frage gestellt werden, da das Bundesgericht an die Bundesgesetze gebunden ist (Art. 190 BV). Allfällige Korrekturen und Berichtigungen sind Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BGE 139 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 6B 1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.1 betreffend
das Verschulden bei der qualifiziert groben Verkehrsregelung).

Sodann stellt der auf Art. 6 OBG gestützte Schuldspruch zum Nachteil des Beschwerdeführers auch keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar, da die Verantwortlichkeit des Halters ausdrücklich aus Art. 6 OBG hervorgeht. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits in BGE 144 I 242 darauf hingewiesen, dass die in Art. 6 OBG statuierte Pflicht des seine Täterschaft bestreitenden Fahrzeughalters, den tatsächlichen Fahrzeugführer zu nennen oder die Busse zu bezahlen, weder die Unschuldsvermutung noch das Recht, sich nicht selbst zu belasten, verletzt (a.a.O. E. 1). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet.

2.3. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers trifft sodann nicht zu, dass es das Stadtrichteramt in Verletzung von Art. 352 und Art. 355 StPO unterlassen hat, den Sachverhalt näher abzuklären. Das Stadtrichteramt zog im Rahmen des ordentlichen Strafverfahrens die Radarfotos bei und lud den Beschwerdeführer zur Einvernahme vor, wobei dieser von seinem Recht Gebrauch machte, die Aussage zu verweigern. Auf die Ankündigung des Abschlusses des Verfahrens liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen (Akten Stadtrichteramt act. 1/5 und act. 8 ff.). Im Übrigen geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhang gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.

2.4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass für den Einsatz von Radarkästen eine gesetzliche Grundlage in der StPO fehle. Das Bundesgericht hat sich dazu (u.a.) bereits im Urteil 6B 57/2018 vom 18. April 2018 (das ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft) geäussert. Wie in jenem Verfahren erfolgte auch hier die Überwachung des Verkehrsraums nicht im Rahmen eines Strafverfahrens. Es betrifft somit nicht die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StPO. Massgebend sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), Art. 3 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) sowie § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (LS 550.1). Danach ist die Polizei befugt, bei den insbesondere zur Vermeidung von Widerhandlungen dienenden Geschwindigkeitskontrollen nach Möglichkeit technische Hilfsmittel einzusetzen. Dazu gehören auch Radarkästen. Die dergestalt gewonnenen Aufzeichnungen können in einem Strafverfahren als erkennungsdienstliches Material beigezogen werden (a.a.O. E. 4 mit Hinweisen). Auf diese
Rechtsprechung ist nicht zurückzukommen.

2.5. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu Unrecht eine Busse ausgesprochen, kann ihm nicht gefolgt werden. Ob im Zusammenhang mit der am 4. Juli 2017 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von einem leichten Fall ausgegangen werden kann, ist für das vorliegende Verfahren zufolge Halterhaftung ohne Bedeutung, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es braucht damit auch nicht erörtert zu werden, ob und inwiefern Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG im Ordnungsbussenverfahren überhaupt zur Anwendung gelangt.

2.6. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Urteil des EGMR in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2016 (Nr. 61838/10) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es betrifft - worauf er selbst hinweist - die (private) Observation von IV-Bezügern und nicht die (polizeiliche) Kontrolle des Verkehrsraums. Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass Ordnungsbussen auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden können (aArt. 11 Abs. 1 OBG). Der Vorwurf der fehlenden Rechtsgrundlage ist insofern unbegründet. Weitere gesetzeskonform substanziierte Rügen sind nicht ersichtlich.

3.
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde nicht durch. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 314.1 Legge del 18 marzo 2016 sulle multe disciplinari (LMD) LMD Art. 6 Procedura in generale - 1 Se è identificato al momento dell'infrazione, l'imputato può pagare la multa immediatamente o entro 30 giorni (termine di riflessione).
¹	Se è identificato al momento dell'infrazione, l'imputato può pagare la multa immediatamente o entro 30 giorni (termine di riflessione).
²	Se paga immediatamente la multa, gli viene rilasciata una ricevuta che non menziona il suo nome.
³	Se non paga immediatamente la multa, deve fornire i suoi dati personali e riceve un modulo concernente il termine di riflessione e una cedola di versamento. Il rappresentante dell'organo competente conserva una copia del modulo. Se l'imputato paga la multa entro il termine prescritto, la copia è distrutta.
⁴	Se l'imputato non paga la multa entro il termine prescritto, è avviato un procedimento penale ordinario.
⁵	Se l'autore dell'infrazione è sconosciuto, è avviato un procedimento penale ordinario. È fatto salvo l'articolo 7.
⁶	Nella procedura della multa disciplinare non si applicano le prescrizioni sulla comunicazione di sentenze, di decreti d'accusa o di decreti d'abbandono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 314.1 Legge del 18 marzo 2016 sulle multe disciplinari (LMD) LMD Art. 10 Imputati non domiciliati in Svizzera - 1 L'imputato non domiciliato in Svizzera che non paga immediatamente la multa disciplinare deve depositarne l'importo oppure prestare una garanzia adeguata.
¹	L'imputato non domiciliato in Svizzera che non paga immediatamente la multa disciplinare deve depositarne l'importo oppure prestare una garanzia adeguata.
²	Se il termine di riflessione di cui all'articolo 6 capoverso 1 scade inutilizzato o se l'imputato accetta esplicitamente la multa disciplinare entro tale termine, l'importo depositato è computato nella multa disciplinare. Con il computo, la multa disciplinare è considerata pagata.

SR 314.1 Legge del 18 marzo 2016 sulle multe disciplinari (LMD) LMD Art. 1 Principi - 1 È punito con una multa disciplinare secondo una procedura semplificata (procedura della multa disciplinare) chiunque commette una contravvenzione prevista:
¹	È punito con una multa disciplinare secondo una procedura semplificata (procedura della multa disciplinare) chiunque commette una contravvenzione prevista:
^a	in una delle seguenti leggi:
^a1	legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri,
^a10	legge del 3 ottobre 195112 sugli stupefacenti (LStup),
^a11	legge del 7 ottobre 198313 sulla protezione dell'ambiente,
^a12	legge del 20 giugno 201414 sulle derrate alimentari,
^a12a	...
^a13	legge federale del 3 ottobre 200816 concernente la protezione contro il fumo passivo,
^a14	legge forestale del 4 ottobre 199117,
^a15	legge del 20 giugno 198618 sulla caccia,
^a16	legge federale del 21 giugno 199119 sulla pesca,
^a17	legge federale del 23 marzo 200120 sul commercio ambulante; o
^a2	legge del 26 giugno 19984 sull'asilo,
^a3	legge federale del 19 dicembre 19865 contro la concorrenza sleale,
^a4	legge federale del 1° luglio 19666 sulla protezione della natura e del paesaggio,
^a5	legge del 20 giugno 19977 sulle armi,
^a6	legge del 21 giugno 19328 sull'alcool,
^a7	legge federale del 19 dicembre 19589 sulla circolazione stradale (LCStr),
^a8	legge del 19 marzo 201010 sul contrassegno stradale (LUSN),
^a9	legge federale del 3 ottobre 197511 sulla navigazione interna,
^b	in un'ordinanza emanata in virtù di una legge di cui alla lettera a numeri 1-9 e 11-17; .... .21
²	La procedura della multa disciplinare si applica soltanto alle fattispecie contravvenzionali che figurano in un elenco di cui all'articolo 15.
³	Non si applica alle contravvenzioni perseguite e giudicate secondo la legge federale del 22 marzo 197422 sul diritto penale amministrativo.
⁴	La multa disciplinare ammonta al massimo a 300 franchi.
⁵	Non è tenuto conto né dei precedenti né della situazione personale dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 352 Presupposti - 1 Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
¹	Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
^a	una multa;
^b	una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere;
^c	...
^d	una pena detentiva non superiore a sei mesi.
²	Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP245.246
³	Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 15 Polizia - 1 L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
¹	L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
²	La polizia indaga sui reati di propria iniziativa, su denuncia di privati e di autorità o su mandato del pubblico ministero; in tale ambito sottostà alla vigilanza e alle istruzioni del pubblico ministero.
³	Anche il giudice presso cui il caso è già pendente può impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 1 - 1 La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
¹	La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
²	I conducenti di veicoli a motore e i ciclisti sono assoggettati alle norme della circolazione (art. 26-57a) su tutte le strade che servono alla circolazione pubblica; gli altri utenti della strada sono assoggettati a tali norme solo sulle strade aperte interamente o parzialmente ai veicoli a motore o ai velocipedi.4
³	Salvo disposizione contraria della presente legge, alla messa in commercio di veicoli a motore, velocipedi e rimorchi, nonché dei loro componenti, si applica la legge federale del 12 giugno 20095 sulla sicurezza dei prodotti.6

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 106 - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
²	Per il rimanente, i Cantoni sono incaricati di eseguire la presente legge. Essi prendono le misure necessarie a tale scopo e designano le autorità cantonali competenti.
^2bis	Il Consiglio federale può autorizzare l'USTRA a concedere in singoli casi specifici deroghe a disposizioni contenute in ordinanze.278
³	I Cantoni rimangono competenti a emanare prescrizioni completive sulla circolazione stradale, in quanto non concernano i veicoli a motore, i velocipedi e i veicoli ferrotranviari.
⁴	Il Consiglio federale può sottoporre a periti o a commissioni speciali problemi concernenti l'esecuzione della presente legge. ...279
⁵	Il Consiglio federale è autorizzato a prendere provvisoriamente, finche la materia sia disciplinata per legge, tutte le misure imposte dai progressi tecnici nel settore della circolazione stradale e dall'esecuzione di convenzioni internazionali.
⁶	Per le persone che godono di privilegi e immunità diplomatici, il Consiglio federale può disciplinare diversamente la competenza delle autorità e prevedere le altre eccezioni alla presente legge derivanti dagli usi internazionali.
⁷	...280
⁸	Il Consiglio federale può vietare, contingentare, sottomettere ad autorizzazione o ad altre restrizioni i viaggi di veicoli stranieri, se uno Stato estero ordina tali provvedimenti nei confronti dei veicoli svizzeri e dei loro conducenti, oppure applica loro prescrizioni di circolazione più severe rispetto a quelle applicate ai propri veicoli e loro conducenti.281
⁹	...282
¹⁰	Il Consiglio federale può sottoporre ad autorizzazione determinati lavori ai veicoli, nella misura in cui lo esigano la sicurezza della circolazione o la protezione dell'ambiente. Esso fissa le esigenze poste al rilascio dell'autorizzazione e disciplina la sorveglianza.283

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 3 Competenza della polizia
¹	Il controllo della circolazione sulle strade pubbliche, compreso il controllo del trasporto delle persone e l'ammissione come impresa di trasporto stradale, incombe agli organi di polizia competenti secondo il diritto cantonale. È fatta salva l'ordinanza dell'11 febbraio 20048 sulla circolazione stradale militare.
²	La polizia agisce aiutando ed educando gli utenti della strada, impedisce che siano commesse infrazioni, denuncia i contravventori e infligge multe disciplinari conformemente alla legge federale del 24 giugno 19709 concernente le multe disciplinari.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.