2C_274/2020 - 2020-05-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 274/2020

Urteil vom 14. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schaffhausen,
J. J. Wepfer-Strasse 6, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 3. März 2020
(66/2020/2 und 66/2020/4).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in U.________/SH. Er ist Vater einer im Jahr 2015 geborenen Tochter, mit deren Mutter er nicht verheiratet ist. Mutter und Kind leben seit einiger Zeit in Deutschland. Am 3. Januar 2020 schlossen der Steuerpflichtige und die Kindsmutter einen Unterhaltsvertrag. Darin regelten sie den "Unterhalt des Kindes und der inzwischen vom Vater getrennt lebenden Mutter". Der Steuerpflichtige verpflichtete sich insbesondere, für Mutter und Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'343.-- zu leisten, dies bei einem Umrechnungskurs (EUR/CHF) von 1,12.

1.2. Mit Veranlagungsverfügungen vom 20. August 2019 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen (KSTV/SH) den Steuerpflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen und die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018. Dabei nahm sie gegenüber der Steuererklärung mehrere Aufrechnungen vor. Die Einsprachen des Steuerpflichtigen hiess die KSTV/SH teilweise gut (Einspracheentscheide vom 29. November 2019).

1.3. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige mit Rekurs und Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, wobei er in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit einzelrichterlicher Verfügung 66/2020/2 / 66/2020/4 vom 3. März 2020 wies das Obergericht das Gesuch ab und setzte es dem Steuerpflichtigen Frist bis zum 24. März 2020, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten. Im Säumnisfall werde auf die Rechtsmittel nicht eingetreten.
In Abweichung vom Antrag des Steuerpflichtigen rechnete das Obergericht den vertragsgemässen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'343.-- nicht vollumfänglich an. Es erwog, anzuerkennen sei lediglich der "rechtlich geschuldete Teil" in Höhe von rund Fr. 1'080.--, der sich bei einem gegenwärtigen Wechselkurs von 1,07 ergebe. Dieser setze sich zusammen aus dem um die Kinderzulage von Fr. 233.20 bereinigten Kindesunterhalt gemäss Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2020) von EUR 561.--, der Kinderzulage von Fr. 233.20, der Krankenkassenprämie für die Tochter von ermessensweise Fr. 110.-- und, wie beantragt, den Kosten für deren Fremdbetreuung von EUR 345.--. Nicht zu berücksichtigen seien namentlich die im Grundbetrag bereits enthaltenen Prämien für die weiteren Versicherungsleistungen, die Schulden von Fr. 51'215.-- und die Schuldzinsen von Fr. 2'250.-- pro Jahr bzw. Fr. 188.-- pro Monat. Das prozessuale Armenrecht sei nicht dazu bestimmt, Gläubiger, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt des Schuldners beitrügen, auf Kosten des Gemeinwesens zu befriedigen. Den Einkünften von Fr. 5'375.-- stünden damit Ausgaben von Fr. 3'456.-- gegenüber, was zu einem monatlichen Überschuss von Fr. 1'919.-- führe.
Damit sei es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar, die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- binnen Jahresfrist zu begleichen bzw. den Kostenvorschuss fristgerecht - gegebenenfalls ratenweise - zu bezahlen.

1.4. Mit Eingabe vom 3. April 2020 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vertraglichen Leistungsverpflichtungen für den Kindes- und Betreuungsunterhalt seien vollumfänglich anzurechnen. Eventualiter sei ihm die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses in zwölf monatlichen Raten zu Fr. 100.-- zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Für den Fall, dass die Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügen sollte, beantragt er eine Nachfrist.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, entfalten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, sofern sie die gesuchstellende Person zur Leistung eines Kostenvorschusses auffordern und ihr androhen, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (zum Ganzen BGE 142 III 798 E. 2.3.1 S. 802; Urteile 2C 153/2019 vom 11. Februar 2019 E. 2.1 2C 726/2016 vom 29. August 2016). Dies ist hier der Fall. Der Zwischenentscheid ist daher selbständig anfechtbar. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 252 E. 4.2 S. 255) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

2.3. Rein kantonales oder kommunales Recht überprüft das Bundesgericht, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen, nur daraufhin, ob dessen Auslegung und/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 108 E. 4.4.1 S. 112 f.). Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.1 S. 305 f.).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 S. 328).

3.

3.1. Der Steuerpflichtige kritisiert, die Vorinstanz habe die im Unterhaltsvertrag vom 3. Januar 2020 vereinbarten Zahlungen für Kindes- und Betreuungsunterhalt auf einen fiktiven Betrag zusammengestrichen. Die elterliche Unterhaltspflicht ist in Art. 276 ZGB in der Fassung vom 20. März 2015 geregelt. Diese ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten (AS 2015 4299). Danach wird der Kindesunterhalt durch Pflege, Erziehung oder Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Wenn die Eltern in keinem gemeinsamen Haushalt leben, übernimmt grundsätzlich die obhutsberechtigte Person die Pflege und Erziehung des Kindes, mithin der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich wohnt. Der andere Elternteil hat eine Geldzahlung zu erbringen (Art. 276 Abs. 2 ZGB; Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2013 529, insb. Ziff. 1.2.3 S. 539).

3.2. Die Grundsätze der Bemessung des Kindesunterhalts gehen aus Art. 285 ZGB in der Fassung vom 20. März 2015 hervor, die ebenfalls am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist (AS 2015 4299). Dabei geht es erstens um die Geldleistung in Fällen, in welchen die Eltern in keinem gemeinsamen Haushalt leben (BGE 145 V 154 E. 4.2.2.1 S. 159). Zum Kindesunterhalt im eigentlichen Sinneergibt sich aus Art. 285 Abs. 1 ZGB, dass der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen soll. Dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Das neue Recht sieht zweitens einen Betreuungsunterhalt vor (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Dieser dient der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte. Der Zivilstand der Eltern ist seit dem 1. Januar 2017 insofern von keiner Bedeutung mehr (BGE 144 III 377 E. 7.1.1 S. 379).

3.3. Die quantitative Festsetzung der Geldleistung (für Kindesunterhalt i.e.S. und Betreuungsunterhalt) kann durch Urteil oder vertragliche Regelung erfolgen (BGE 145 V 154 E. 4.2.2.1 S. 159). Ein aussergerichtlich vereinbarter Unterhaltsvertrag wird für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich (Art. 287 Abs. 1 ZGB; BGE 126 III 49 E. 2d/aa S. 54). Fehlt diese Genehmigung, bleiben Unterhaltsvereinbarungen, die auf Art. 276 ZGB fussen, für das Kind ungültig (BGE 126 III 49 E. 2c S. 53). Die Genehmigungspflicht soll vorab dem Wohl des Kindes dienen und es vor Nachteilen schützen. Sie dient aber auch dem Wohl der unterhaltsverpflichteten Person, da diese grundsätzlich keinen Unterhaltsbeitrag zu entrichten hat, der ihr Existenzminimum beeinträchtigt (BGE 126 III 49 E. 2d S. 54 und 55).

3.4. Zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG hat die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz die erforderlichen Richtlinien erlassen. Die neueste Fassung datiert vom 1. Juli 2009, weswegen sie die Änderung vom 20. März 2015 und damit insbesondere die Pflicht zur Leistung von Betreuungsunterhalt noch nicht berücksichtigt. In allgemeiner Weise sprechen die Richtlinien von den "rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen", welche die verpflichtete Person an nicht in ihrem Haushalt wohnende Personen "in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich während der Dauer der Pfändung leisten wird (BGE 121 III 22) ". Damit kommt der betreibungsrechtliche Effektivitätsgrundsatz zum Ausdruck, wonach Zuschläge zum Grundbetrag des (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums nur insoweit berücksichtigt werden dürfen, als eine Zahlungspflicht rechtlich besteht und die Zahlungen auch tatsächlich geleistet wurden bzw. werden (BGE 121 III 20 E. 3b S. 23; Urteile 5D 49/2016 vom 19. August 2016 E. 2.3; 5A 779/2015 vom 12. Juli 2016 E. 5.3.3.2; 5A 146/2015 vom 24. Juni 2015 E. 2, je mit Hinweisen; insbesondere zu Steuerschulden: BGE 135 I 221 E.
5.2.2 S. 228).

3.5. Die angefochtene Verfügung beruht auf nicht harmonisiertem, rein kantonalem Recht (Art. 35 Abs. 1 lit. a, Art. 36b, Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 des Gesetzes [des Kantons Schaffhausen] vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG/SH; SHR 172.200] in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen (hier: Art. 276 und 285 ZGB; Art. 117 ZPO) stellen insofern subsidiäres kantonales Verfahrensrecht dar (Art. 6 Abs. 1 ZGB; BGE 140 I 320 E. 3.3 S. 322; Urteil 2C 369/2019 vom 29. April 2019 E. 2.1). Zu hören ist damit nur die Rüge, die Vorinstanz habe bei Auslegung und/oder Anwendung des kantonalen Rechts gegen die verfassungsmässigen Rechte des Steuerpflichtigen verstossen (vorne E. 2.3), konkret gegen Art. 29 Abs. 3 BV.

4.

4.1. Der Steuerpflichtige legte der Vorinstanz einen privaten Unterhaltsvertrag vor. Er kritisiert im bundesgerichtlichen Verfahren, dass die Vorinstanz den vertraglich vereinbarten Unterhaltsbeitrag für Mutter und Kind von Fr. 3'343.-- gekürzt und - gewissermassen nach Gutdünken - auf Fr. 1'080.-- zusammengestrichen habe. Er hält dies für willkürlich, da seit dem 1. Januar 2017 neben dem Kindesunterhalt im eigentlichen Sinn auch Betreuungsunterhalt zu leisten sei. Der Betreuungsunterhalt sie daher auch bei der Bedarfsrechnung für das prozessuale Armenrecht zu berücksichtigen. Den Eltern stehe es nach schweizerischem und nach deutschem Recht frei, eine "eigene Regelung der finanziellen Beiträge zu wählen". Die Düsseldorfer Tabelle stelle das "absolute Minimum" dar.

4.2. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, stellt das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur Prüfung der Prozessarmut praxisgemäss auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz ab. Folglich sind die "rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge" anzurechnen (vorne E. 3.4). Dazu zählt auch der Betreuungsunterhalt (vorne E. 3.2). Die Vorinstanz ist freilich der Ansicht, dass zugunsten der Tochter ein Betrag von lediglich Fr. 1'080.-- rechtlich geschuldet sei. Dieser setze sich zusammen aus dem um die Kinderzulage von Fr. 233.20 bereinigten Kindesunterhalt gemäss Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2020) von EUR 561.--, der Kinderzulage von Fr. 233.20, der Krankenkassenprämie für die Tochter von ermessensweise Fr. 110.-- und, wie beantragt, den Kosten für deren Fremdbetreuung von EUR 345.-- (vorne E. 1.3). Unter dem Titel des Betreuungsunterhalts lässt die Vorinstanz keine Position zu.

4.3. Der vorinstanzlichen Sichtweise ist nicht zu folgen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dabei handelt es sich um eine bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie, die greift, wenn der kantonale oder kommunale Rechtsschutz nicht ausreicht (BGE 141 I 70 E. 5.2 S. 74). Mithin handelt es sich auch bei der Bedürftigkeit um ein bundesrechtliches Institut, sodass das Bundesgericht die vorinstanzliche Bedarfsrechnung und die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mit freier Kognition prüft (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; allgemein dazu vorne E. 2.2). Ebenso bundesrechtlicher Natur ist das neurechtliche Institut des Betreuungsunterhalts, weshalb er von Bundesrechts wegen in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen ist. Nichts daran ändert, dass die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, die letztmals am 1. Juli 2009 revidiert wurden, zwangsläufig auf den Betreuungsunterhalt (noch) nicht eingehen. Bei diesen Richtlinien handelt es sich ohnehin um kein Bundesrecht (BGE 129 III 242 E. 4.1 S. 243 f.; 120 III 16 E. 2A S. 17;
Urteil 5A 20/2018 vom 24. September 2018 E. 3.1.1).

4.4. Mithin hat die Vorinstanz dadurch, dass sie die "rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge" (vorne E. 3.4) unter Auslassung des Betreuungsunterhalts mit lediglich Fr. 1'080.-- veranschlagte, Bundesrecht verletzt. Die Rügen des Steuerpflichtigen sind bis dahin begründet. Ebenso bundesrechtlicher Natur ist aber der Effektivitätsgrundsatz, der sich darin äussert, dass Zuschläge zum Grundbetrag des (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums nur insoweit zu berücksichtigen sind, als eine Zahlungspflicht rechtlich besteht und die Zahlungen auch tatsächlich geleistet wurden bzw. werden (vorne E. 3.4). Der Steuerpflichtige räumt ein, dass der aussergerichtliche Unterhaltsvertrag durch die Kindesschutzbehörde nicht genehmigt worden ist (vorne E. 3.3). Dies alleine bedeutet zwar nicht, dass der Betreuungsunterhalt rechtlich nicht geschuldet wäre. Mit Blick auf die fehlende Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde hätte der Steuerpflichtige aber aufzuzeigen gehabt, dass die Kindsmutter nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus eigenen Mitteln (auch aus ihrem Vermögen) zu bestreiten und dass die vereinbarte Höhe angemessen ist.

4.5. Neben der eigenen Bedürftigkeit wäre vom Steuerpflichtigen zu verlangen gewesen, dass er dreierlei nachweist, nämlich die fehlenden Mittel der Kindsmutter, die Angemessenheit des vereinbarten Betreuungsunterhalts und die Tatsache, dass er den vereinbarten Betreuungsunterhalt tatsächlich entrichtet hat. Kommt die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). Dies ist hier der Fall, indem der Steuerpflichtige allem voran nicht nachweist, weshalb der vereinbarte Pauschalbetrag von Fr. 2'270.-- "für den allgemeinen Lebensbedarf" (darin enthalten "Wohnungsunterhalt, Nahrungsmittel, Kleider, Hygiene, Spielsachen, Kosmetik, Kultur etc.") gerechtfertigt sein soll. Unklar bleiben auch die finanziellen Möglichkeiten der Kindsmutter und die tatsächliche Bezahlung. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege war daher abzuweisen, wie die Vorinstanz diesbezüglich im Ergebnis bundesrechtskonform erkannte. Die Vorinstanz hat seitens des Steuerpflichtigen einen Einnahmenüberschuss von rund Fr. 1'900.-- pro Monat erhoben (vorne E. 1.3). Dies reicht aus, um den streitbetroffenen
Kostenvorschuss zu leisten, selbst wenn von Amtes wegen ein ermessensweiser Unterhaltsbeitrag von beispielsweise Fr. 1'500.-- berücksichtigt worden wäre. Die Beschwerde ist im Hauptantrag unbegründet und daher abzuweisen.

4.6. Im Eventualantrag ersucht der Steuerpflichtige um Bewilligung der ratenweisen Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses. Dies übersteigt die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts. Erlass, Stundung und Ratenzahlung von Gerichtskosten sind dem sachkompetenten Gericht zu unterbreiten (iudex a quo; Urteil 2C 963/2019 vom 21. November 2019 E. 1.2). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Beschwerde bei hinreichender Begründung der tatsächlichen Umstände aber gutzuheissen gewesen wäre, weil die Vorinstanz bundesrechtswidrig den Betreuungsunterhalt ausser Acht gelassen hat, ist für das bundesgerichtliche Verfahren von Kosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dadurch wird das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (BGE 144 V 120 E. 4 S. 126). Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 276 - 1 Il mantenimento consiste nella cura, nell'educazione e in prestazioni pecuniarie.327
¹	Il mantenimento consiste nella cura, nell'educazione e in prestazioni pecuniarie.327
²	I genitori provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento del figlio e assumono in particolare le spese di cura, di educazione, di formazione e delle misure prese a sua tutela.328
³	I genitori sono liberati dall'obbligo di mantenimento nella misura in cui si possa ragionevolmente pretendere che il figlio vi provveda da sé con il provento del suo lavoro o con altri mezzi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285 - 1 Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
¹	Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
²	Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi.
³	Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 287 - 1 I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori.
¹	I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori.
²	I contributi di mantenimento contrattualmente stabiliti possono essere modificati, salvo stipulazione contraria approvata dall'autorità di protezione dei minori.345
³	Se il contratto è concluso in una procedura giudiziaria, l'approvazione è di competenza del giudice.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 6 - 1 Il diritto civile federale non limita le competenze di diritto pubblico dei Cantoni.
¹	Il diritto civile federale non limita le competenze di diritto pubblico dei Cantoni.
²	I Cantoni possono, nei limiti della loro sovranità, interdire o limitare il commercio di determinate cose o dichiarare nulli i rapporti contrattuali relativi alle medesime.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.