9C_190/2019 - 2019-05-14 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 190/2019

Urteil vom 14. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 12. Februar 2019 (S 18 5).

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene A.________, zuletzt als Hilfsarbeiter in einer Bäckerei tätig gewesen, meldete sich am 23. April 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden liess den Versicherten bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) polydisziplinär begutachten (Expertise vom 25. Januar 2017). Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2017 gab die Verwaltung bekannt, sie werde A.________ ab dem 1. November 2015 bis 31. März 2017 eine ganze Invalidenrente zusprechen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 28. November 2017 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12. Februar 2019 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des kantonalen Entscheids die Feststellung, dass er auch nach dem 1. April 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer reicht letztinstanzlich Berichte der psychiatrischen Dienste B.________ vom 6. März 2019 und des Spitals C.________ vom 18. März 2019 ein, die beide nach Erlass des angefochtenen Entscheids vom 12. Februar 2019 erstellt wurden. Damit handelt es sich um echte Noven, die von vornherein unbeachtlich bleiben (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Die Vorinstanz mass dem Gutachten der ABI GmbH vom 25. Januar 2017 Beweiswert zu und stellte fest, in Anlehnung daran sei der Beschwerdeführer in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, unter Vermeidung von Rückenzwangshaltungen und Heben/Tragen von Lasten über 5 kg zumindest seit Januar 2017 im Umfang von 70 % arbeitsfähig.

3.1. Der Versicherte bemängelt in erster Linie, dass die psychiatrische Untersuchung bei der ABI GmbH lediglich 55 Minuten gedauert habe. Daraus schliesst er, der Gutachter habe die Standardindikatoren (vgl. BGE 143 V 409, 418; 141 V 281) final auf seine bereits festgelegte Meinung hin begründet. Dieses Vorgehen verstosse gegen den Sinn und Zweck des differenzierten Abklärungsverfahrens und lege zu wenig Wert auf die Prüfung der Ressourcenfrage.
Rechtsprechungsgemäss kann aus einer - verhältnismässig - kurzen Dauer der psychiatrischen Exploration nicht von vornherein auf eine Sorgfaltswidrigkeit des Gutachters geschlossen werden. Für den Aussagegehalt eines medizinischen Berichts kommt es nicht in erster Linie auf die Dauer der Untersuchung an. Massgeblich ist vielmehr, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist. Der für eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand hängt stets von der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie ab. Wichtigste Grundlage gutachterlicher Schlussfolgerungen bildet - gegebenenfalls neben standardisierten Tests - die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urteil 8C 47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2, in: SVR 2016 IV Nr. 35 S. 109 mit Hinweis).
Anhaltspunkte dafür, dass der Psychiater in seiner Teilexpertise die entsprechenden Vorgaben nicht bzw. nur ungenügend beachtete, sind nicht erkennbar. Von der Untersuchungsdauer kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, der Gutachter habe die Standardindikatoren final auf seine bereits festgelegte Meinung hin begründet. Er setzte sich mit diesen auseinander und äusserte sich somit u.a. auch zur Ressourcenfrage. Der Experte berücksichtigte die vom Versicherten geklagten Beschwerden (Ermüdbarkeit, Schlafstörungen, leichte Konzentrationsstörungen, negative Zukunftsperspektiven), kam jedoch zum Schluss, diese hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, weshalb der Versicherte mit seinen Vorbringen, im Gutachten sei nicht dargelegt worden, wie sich diese Beschwerden auf das funktionelle Leistungsvermögen auswirken würden, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Mithin verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht (vgl. E. 2 oben), wenn sie der ABI-Expertise Beweiswert zukommen liess.

3.2. Das kantonale Gericht würdigte die medizinischen Akten und legte ausführlich dar, weshalb die Berichte der psychiatrischen Dienste B.________ vom 30. Januar und 17. Februar 2017 nicht geeignet sind, die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung zu entkräften. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich geltend macht, er sei mit dem ABI-Gutachten nicht einverstanden und hierzu auf die bereits vom kantonalen Gericht berücksichtigten Berichte der psychiatrischen Dienste B.________ verweist, beschränkt er sich auf die Darstellung seiner eigenen, von der Vorinstanz abweichenden Beweiswürdigung. Dass deren Schlussfolgerungen offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen (E. 2 oben), ist damit nicht genügend geltend gemacht. Daran ändern auch die erst letztinstanzlich aufgelegten Berichte des Spitals C.________ vom 5. Oktober 2017 und der psychiatrischen Dienste B.________ vom 11. August 2018 nichts, da der Versicherte nicht darlegt, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid zu deren Beibringung Anlass gab (unechte Noven; Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese haben folglich unbeachtlich zu bleiben. Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit für das
Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2 oben).

4.
Das kantonale Gericht erwog im Weiteren, der Versicherte könne seine Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten. Es nahm die Invaliditätsbemessung in Anwendung der Methode des Einkommensvergleichs vor (Art. 28a Abs. 1 IVG). Dabei parallelisierte es das Invalideneinkommen und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 18 %.

4.1. Die Vorinstanz bejahte die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit für einfache Hilfstätigkeiten unter Berücksichtigung der gesundheitsbedingten Einschränkungen und unter Hinweis auf das Alter des Beschwerdeführers. Der massgebende Zeitpunkt hierfür bildete das ABI-Gutachten vom 25. Januar 2017 (BGE 138 V 457 E. 3.4 S. 462). Damals war der Beschwerdeführer 54 Jahre und acht Monate alt, womit bis zur ordentlichen Pensionierung eine Restaktivitätsdauer von rund zehn Jahren verblieb. Hier kann davon ausgegangen werden, dass diese Aktivitätsdauer klar ausreicht, um eine neue Hilfstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszuüben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers (stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit und fortgeschrittenes Alter) sind nicht geeignet darzutun, dass die vom kantonalen Gericht festgestellten Einsatzmöglichkeiten unter Berücksichtigung der 70%igen Arbeitsfähigkeit und dem Leistungsprofil (vgl. E. 3 oben) auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt altersbedingt nicht nachgefragt würden und dem Versicherten deshalb eine erwerbliche Verwertung der restlichen Arbeitsfähigkeit nicht zumutbar wäre.

4.2. Der Beschwerdeführer moniert ausserdem, es sei nicht davon auszugehen, dass er sein stark unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin erzielt hätte. Er sei so zu stellen, wie wenn er dauerhaft über ein Bleiberecht in der Schweiz verfügen würde. Die Vorinstanz erwog zu Recht, für die Ermittlung des Valideneinkommens sei rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59 mit Hinweisen). Mit Blick darauf ermittelte das kantonale Gericht das Valideneinkommen weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig (E. 2 oben) in Anlehnung an den zuletzt erzielten Lohn als Hilfsarbeiter in der Bäckerei/Konditorei. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus invaliditätsfremden Gründen (Herkunft) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen erzielte, trug die Vorinstanz Rechnung, indem sie das statistische Invalideneinkommen parallelisierte (BGE 135 V 58 E. 3.1 a.E. S. 59 mit Hinweis).

4.3. Soweit der Versicherte über die rechtsprechungsgemäss bestehende Möglichkeit des leidensbedingten Abzugs (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80) hinaus eine zusätzliche Reduktion des ihm anzurechnenden Tabellenlohnes beansprucht, ist ihm nicht zu folgen (so bereits in Urteil 8C 11/2018 vom 5. Juli 2018 E. 6.3 und 8C 253/2017 vom 29. Juni 2017 E. 4.3.2).

4.4. Da gemäss vorinstanzlicher Feststellung selbst bei Berücksichtigung des maximal zulässigen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere (38,34 %), kann offen blieben, ob überhaupt und allenfalls in welcher Höhe ein solcher Abzug angemessen wäre. Bei dieser Ausgangslage beging die Vorinstanz keine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn auch sie die Frage explizit offen liess.

4.5. Nach dem Gesagten bleibt es beim angefochtenen Entscheid. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Mai 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.