9C_135/2014 - 2014-05-14 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 135/2014 {T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
handelnd durch B.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ragaz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Hilflosenentschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 17. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1949, bezog seit 1. Januar 1968 infolge angeborener geistiger Behinderung bei normaler körperlicher Entwicklung eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 erhöhte die IV-Stelle des Kantons Aargau gestützt auf eine Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 30. November 2007) die bisher ausgerichtete Entschädigung ab 1. Februar 2007 auf eine solche für mittelschwere Hilflosigkeit. Im Rahmen einer im Dezember 2012 eingeleiteten Revision nahm die IV-Stelle am 21. März 2013 wiederum eine Abklärung an Ort und Stelle vor. Am 22. Mai 2013 verfügte sie die revisionsweise Herabsetzung der Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2013 auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit.

B.
In Gutheissung der von A.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2013 auf (Entscheid vom 17. Dezember 2013).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG), den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), die für die Beurteilung der Hilflosigkeit praxisgemäss massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (BGE 121 V 88 E. 3a S. 90) sowie die Unterscheidung zwischen schwerer (Art. 37 Abs. 1 IVV), mittelschwerer (Art. 37 Abs. 2 IVV) und leichter Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3 IVV) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, sind die Voraussetzungen für eine Revision der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG mangels erheblicher Änderung des Sachverhalts im Zeitraum zwischen dem Erlass der Verfügung vom 26. Februar 2008 und dem 22. Mai 2013 (Herabsetzungsverfügung) nicht erfüllt, was nunmehr auch die IV-Stelle anerkennt. Die Verfügung vom 26. Februar 2008 kann daher nur nach den für eine Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach kann der Versicherungsträger auch auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Wird die zweifellose Unrichtigkeit erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gestützte Revision der ursprünglichen Verfügung mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469).
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C 1012/2008; Urteile 9C 629/2013 vom 13. Dezember
2013, 9C 339/2010 vom 30. November 2010 E. 3, 9C 760/2010 vom 17. November 2010 E. 2 und 9C 575/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Hinweisen).

4.
4.1 Das kantonale Gericht hält fest, im Abklärungsbericht vom 30. No-vember 2007 seien alle vier Bereiche der lebenspraktischen Begleitung geprüft, nachvollziehbar begründet und schliesslich bejaht worden. Die IV-Stelle sei nicht befugt, voraussetzungslos auf ihre frühere Erhöhung der Hilflosenentschädigung zurückzukommen. Die Bejahung des Anspruchs auf lebenspraktische Begleitung im Abklärungsbericht vom 30. November 2007 sei nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Verfügung vom 26. Februar 2008 zu beurteilen. Für einen von der Abklärungsperson unabhängigen Rechtsanwender könne der Abklärungsbericht aus damaliger Sicht in diesem Punkt nicht als zweifellos unrichtig beurteilt werden; es seien keine Elemente erkennbar, die damals gegen rechtliche Vorgaben verstossen haben oder als zweifellos unrichtig zu beurteilen sind. Die Wiedererwägung falle damit ausser Betracht.
4.2 Die IV-Stelle, welche darauf hinweist, die Zusprechung der Leistung sei gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV, d.h. bei einer Kumulation von regelmässiger und erheblicher Dritthilfe in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen und der Notwendigkeit einer dauernden lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 IVV, erfolgt, stellt sich auf den Standpunkt, die Kumulation sei zweifellos unrichtig. Dies ergebe sich namentlich aus dem Urteil 9C 115/2011 vom 30. März 2011 sowie den dort zitierten Urteilen betreffend die Unzulässigkeit einer doppelten Anrechnung der Hilfsbedürftigkeit bei den alltäglichen Lebensverrichtungen einerseits sowie der lebenspraktischen Begleitung andererseits. Im Bericht vom 30. November 2007 habe die Abklärungsperson alle Varianten der lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 IVV und damit den Anspruch zu Recht bejaht. Diese wie auch die IV-Stelle hätten indessen erkennen müssen, dass die Einschränkungen des Beschwerdegegners unter dem Titel "Fortbewegung (im Freien) / Pflege gesellschaftlicher Kontakte" mit den Hilfeleistungen unter dem Titel der lebenspraktischen Begleitung bereits abgegolten sind. Die IV-Stelle hätte keine Hilflosigkeit in der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung
feststellen dürfen. Die damalige Erhöhung der Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 26. Februar 2008 sei zweifellos unrichtig gewesen. Diese Leistungszusprechung basiere auf unzutreffenden Rechtsregeln. Es sei nur der Schluss auf die Unrichtigkeit der Verfügung möglich.
4.3
4.3.1 Es ist richtig, dass das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, könnten grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden (Urteil 9C 839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3.3). Was sodann Einschränkungen bei der Kontaktpflege im Besonderen betrifft, welche den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung gerade auch auslösen, dürfen diese bei der Beurteilung der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht nochmals ins Gewicht fallen (Urteile 9C 115/2011 vom 30. März 2011 E. 2.2 mit Hinweisen auf SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85; 8C 158/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 5.2.1). Andererseits ist es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die Beeinträchtigung bei der Fortbewegung (im und ausser Haus) und der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung kumulativ berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile 9C 202/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2 und 3, 9C 410/2009 vom 1. April 2010 E. 5).
4.3.2 Bei der Abklärung an Ort und Stelle vom 29. Oktober 2007 hat die Abklärungsperson die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdegegners sowohl bei der Fortbewegung im Freien und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte wie auch den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung (Ermöglichung selbstständigen Wohnens, Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten sowie regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt) bejaht. Bei der späteren Abklärung vom 21. März 2013 wurde auf die Prüfung der lebenspraktischen Begleitung verzichtet, dies unter Hinweis darauf, dass die Hilfeleistungen im Teilbereich Pflege gesellschaftlicher Kontakte berücksichtigt worden seien und es nicht möglich sei, die gleiche Hilfeleistung zusätzlich unter dem Titel lebenspraktische Massnahme anzurechnen. Gleichwohl bejahte die Abklärungsperson die Frage nach der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung.

5.
Entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben könnte, indem sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen verneint hat. Wie der Beschwerde-gegner zu Recht vortragen lässt, kann nicht die Rede davon sein, dass nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung vom 26. Februar 2008, möglich ist. Dass die revisionsweise Erhöhung der Entschädigung auf eine solche für mittelschwere Hilflosigkeit im Februar 2008 in Verkennung der Rechtslage - d.h. aufgrund einer falschen Anwendung der massgebenden Bestimmungen oder in Missachtung einer gefestigten Rechtsprechung zum Verbot der Kumulation von regelmässiger und erheblicher Dritthilfe in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV und der Notwendigkeit einer dauernden lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 IVV - erfolgte, vermag die IV-Stelle nicht darzutun. Die vorstehend zitierten Urteile, laut welchen Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden können (E. 4.3.1 hievor), stammen allesamt aus der Zeit nach der verfügungsweisen Erhöhung der Hilflosenentschädigung vom 26. Februar 2008.
Unter wieder-erwägungsrechtlichem Gesichtswinkel sind indessen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich zum Zeitpunkt des Erlasses der formell rechtskräftigen Verfügung präsentiert haben, auf welche zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werden soll. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Rechtslage am 26. Februar 2008 massgebend ist, als die Hilflosenentschädigung von der Verwaltung - aus heutiger Sicht der IV-Stelle zu Unrecht - auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit heraufgesetzt wurde. Dass bereits der damalige Rechtszustand der heutigen Rechtsprechung entsprochen habe, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Da der von dieser behauptete Wiedererwägungsgrund sodann im Bereich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu suchen ist, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge inhärent sind, verbietet es sich auch in Anbetracht des Abklärungsberichts vom 30. November 2007, auf welchem die Erhöhung der Hilflosenentschädigung basiert und der vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich bei Verfügungserlass (am 26. Februar 2008) dargeboten hatte, als vertretbar erscheint, von zweifelloser Unrichtigkeit zu sprechen. Gerade angesichts des
Berichts vom 30. No-vember 2007 über die Abklärung an Ort und Stelle, worin der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a -c IVV bestätigt wurde, liegt die Unrichtigkeit der Verfügung vom 26. Februar 2008 jedenfalls nicht auf der Hand.

6.
Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Mai 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 38 Accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie - 1 Le besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 42, al. 3, LAI, existe lorsque l'assuré majeur ne vit pas dans une institution mais ne peut pas en raison d'une atteinte à la santé:
¹	Le besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 42, al. 3, LAI, existe lorsque l'assuré majeur ne vit pas dans une institution mais ne peut pas en raison d'une atteinte à la santé:
^a	vivre de manière indépendante sans l'accompagnement d'une tierce personne;
^b	faire face aux nécessités de la vie et établir des contacts sociaux sans l'accompagnement d'une tierce personne, ou
^c	éviter un risque important de s'isoler durablement du monde extérieur.
³	N'est pris en considération que l'accompagnement qui est régulièrement nécessaire et lié aux situations mentionnées à l'al. 1. En particulier, les activités de représentation et d'administration dans le cadre des mesures de protection de l'adulte au sens des art. 390 à 398 du code civil217 ne sont pas prises en compte.218

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.