9C_410/2009 - 2010-04-01 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 410/2009

Urteil vom 1. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap, Schützenweg 10, 3014 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1941 geborene B.________, seit 1. Juni 1995 (auf Grund eines Rückenleidens) Bezüger einer halben, seit 2004 (auf Grund eines infolge Carotisstenose und Papillenatrophie erlittenen Visusverlusts) einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, meldete sich am 4. Februar 2005 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Nach medizinischen Abklärungen (unter anderem Bericht des Dr. med. Z.________ inklusive Beiblatt für die Hilflosigkeit vom 18. Februar 2003) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 23. März 2005 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. November 2004 wegen schwerer Sehstörung zu. Auf Einsprache hin veranlasste die IV-Stelle einen Abklärungsbericht vom 20. Oktober 2005 mit Bericht der RAD-Ärztin Dr. med. E.________ und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 7. November 2005. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. Februar 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück, weil nicht ersichtlich sei, ob der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geprüft worden sei, was auf Grund der Sehbehinderung nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. Auf Beschwerde der IV-Stelle hin wurde die
Rückweisung vom Bundesgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2007 bestätigt.
Die IV-Stelle veranlasste in der Folge erneut einen Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 12. Februar 2008, der von RAD-Arzt Dr. med. A.________ und der Abklärungsperson Frau H._________ unterzeichnet war, zu den einzelnen Punkten jeweils neben den Abklärungsergebnissen eine kurze Beurteilung durch den Arzt enthielt und dem zusätzlich ein ärztlicher Bericht des Dr. med. A.________ beigelegt war. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle B.________ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. August 2008 erneut eine Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen Einschränkung der Sehkraft zu.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. März 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen sei.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; ohne Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG und Art. 105 Abs. 3 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C 534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis
auf Ulrich Meyer, N 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/ Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97 ).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; Urteile 9C 867/2008 vom 6. April 2009 E. 3 und 9C 562/2008 vom 3. November 2008 E. 1).

2.
In Frage steht, ob der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nicht nur leichten, sondern mittleren Grades hat. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; BGE 133 V 450 E. 2.2.1 S. 454), den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und die für deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 -3 IVG; Art. 37 IVV), insbesondere die mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 2 IVV; BGE 121 V 88 E. 3b S. 90), die massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme), die Differenzierung zwischen direkter und indirekter Dritthilfe (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 462 f.), über den Beweiswert eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468) sowie die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung bei der Bemessung der Hilflosigkeit (Urteil I 563/2004 vom 2. März 2005) richtig dargelegt. Zutreffend sind auch die Ausführungen zur lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 38 IVV), wonach ein Bedarf an einer solchen im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vorliegt,
wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu betonen bleibt, dass der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht auf psychisch bedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen beschränkt ist (SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79, I 317/06 vom 23. Oktober 2007) und die lebenspraktische Begleitung weder die Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder Überwachung beinhaltet, sondern vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe darstellt, weshalb die benötigte, bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen berücksichtigte Hilfe nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung begründen kann (BGE 133 V 466 E. 9). Darauf wird verwiesen.

3.
Die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, Urteil 8C 310/2009 vom 24. August 2009) und Abklärungsberichten an Ort und Stelle (vgl. E. 3 hievor) beschlagen Rechtsfragen, die vom Bundesgericht frei zu prüfen sind (Art. 95 lit. a BGG). Die auf einen rechtsgenüglichen Abklärungsbericht an Ort und Stelle gestützten Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind demgegenüber - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle Leistungsvermögen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) - Sachverhaltsfeststellungen. Die Ergebnisse der Beweiswürdigung im Allgemeinen sind ebenfalls tatsächlicher Natur (Urteil 8C 119/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3).

4.
4.1 Die IV-Stelle begründete die Hilflosigkeit leichten Grades mit dem Sonderfall der schweren Sinnesstörung gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV und erachtete die gemäss Abklärungsbericht relevanten Einschränkungen in den Bereichen Essen sowie Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte damit als abgegolten. Ohne sich zur Frage des konkreten Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung explizit zu äussern, führte sie in ihrer Verfügung aus, gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV sei die Kombination von Sonderfällen und lebenspraktischer Begleitung nicht aufgeführt, weshalb eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall zusammen mit einer notwendigen lebenspraktischen Begleitung keine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auslösen könne.

4.2 Demgegenüber erachtete die Vorinstanz diese Subsumption der Einschränkungen in den Bereichen Essen sowie Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte unter den Sonderfall der schweren Sinnesstörung gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV als nicht zulässig, da die letztere Bestimmung lediglich die Pflege gesellschaftlicher Kontakte umfasse. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in zwei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Essen und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Dennoch verneinte sie einen Anspruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung, weil keine lebenspraktische Begleitung notwendig sei. Betreffend deren Voraussetzungen stützte sie sich auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 12. Februar 2008, dem sie vollen Beweiswert zusprach, und verneinte zunächst im Bereich des selbstständigen Wohnens einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung, weil sämtliche Haushaltsarbeiten bereits vor Eintritt der Blindheit des Beschwerdeführers durch dessen Ehefrau erledigt worden seien, seit diese im September 2003 in die Schweiz eingereist sei und diese also keine Tätigkeiten erledigt habe, welcher der
Beschwerdeführer bei guter Gesundheit selbst erledigen würde und damit keine direkte Dritthilfe vorliege. Zudem verwies sie auf dessen Schadenminderungspflicht und die Tatsache, dass er Übungen mit dem Blinden-Instruktor wieder abgebrochen habe. Bezüglich der Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung stellte das kantonale Gericht gestützt auf den wöchentlichen Aufwand von 33 Minuten gemäss Abklärungsbericht fest, die für eine notwendige Hilfeleistung erforderlichen 2 Stunden seien nicht erreicht, und eine solche sei ohnehin bei der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte abgegolten. Schliesslich führte die Vorinstanz zur Begleitung zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt an, zwar ergebe sich bei den Spaziergängen für die Ehefrau ein als direkte Dritthilfe zu qualifizierender Mehraufwand, diese Hilfeleistung sei aber ebenfalls bereits bei der allgemeinen Lebensverrichtung der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte berücksichtigt worden und schliesslich sei auch hier auf die Schadenminderungspflicht des Versicherten hinzuweisen.

4.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung sei gegeben, da er nicht selbstständig wohnen könne. Die Vorinstanz habe insbesondere unberücksichtigt gelassen, dass seine Ehefrau erst im September 2003 in die Schweiz eingereist sei und er vorher jahrelang den Haushalt selbst erledigt habe bzw. später zusammen mit seinem ebenfalls in die Schweiz eingereisten Sohn.

4.4 Damit ist nicht mehr streitig, dass der Versicherte in den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen Essen und Fortbewegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Zu prüfen bleibt, ob er auch dauernd der lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV bedarf, was eine mittlere Hilflosigkeit begründet, wobei von den drei Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 3 IVG (vgl. E. 2 hievor) nurmehr in Frage steht, ob der Versicherte selbstständig wohnen kann (lit. a der genannten Bestimmung).

5.
5.1 Ob eine Dritthilfe notwendig sei, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält (Urteile 8C 912/2008 vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 8C 158/2008 vom 15. Oktober 2008, E. 5.2.1; 9C 608/2007, E. 2.2.1; Urteil I 861/05 vom 23. Juli 2007, E. 8.1; je mit weiteren Hinweisen). Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit - somit auch im Rahmen von Art. 38 Abs.1 lit. a IVV - keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person allein in der Familie, in einem Spital / Heim oder sonstwie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt. Würde anders entschieden, d.h. die Hilflosigkeit nach der Mühe bemessen, die der jeweiligen Umgebung erwächst, so wären stossende Konsequenzen unumgänglich, insbesondere dann, wenn beispielsweise ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege stattfände (Urteil I 861/05 vom 23. Juli 2007 E. 8.1 mit Hinweis auf BGE 98 V 23 E. 2 S. 25 und Urteil H 163/04 E. 4 vom 7. Juni 2005) oder sich die Familienverhältnisse änderten (Scheidung, Tod eines Ehegatten usw.). Versicherte, welche mit Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder oder Eltern) zusammenleben, hätten kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
für lebenspraktische Begleitung. Eine solche Einschränkung kann Gesetz und Verordnung aber nicht entnommen werden (Urteil I 1013/06 vom 9. November 2007). Massgebend ist allein, ob der Versicherte, wäre er auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schadenminderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist.

5.2 Zur Frage, welche Tätigkeiten und Verrichtungen der Beschwerdeführer ungeachtet der Umgebung, in denen er wohnt, im Bereich selbstständiges Wohnen zumutbarerweise noch ausführen kann und wo er Hilfe benötigt, hat das kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich pauschal darauf hingewiesen, dass auch bei guter Gesundheit des Beschwerdeführers dessen Frau alle Haushaltaufgaben erfüllen würde. Damit hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht gebunden ist (vgl. E. 1.1 hievor) und diesen von Amtes wegen ergänzt (Art. 105 Abs. 2 BGG).

5.3 Dem Abklärungsbericht über die Hilflosenentschädigung vom 12. Februar 2008, durchgeführt in der IV-Stelle, sind hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung zunächst die Angaben des Versicherten zu entnehmen: Danach sei die Ehefrau im September 2003 in die Schweiz eingereist. Er wohne seit 2000 mit seinem Sohn an der Murtenstrasse, beide zusammen hätten alle Haushaltarbeiten selber erledigt. Die Arbeiten habe er mit dem Sohn geteilt. Als die Ehefrau im September 2003 eingereist sei, sei der Sohn ausgezogen. Vor dem Insult habe er nur Rückenschmerzen gehabt. Er sei um ca. 6.00 Uhr aufgestanden und habe sich einen Kaffee gemacht. Er habe immer seine Therapietermine angeschaut, habe gefrühstückt und dann sei er ins Restaurant gegangen und habe sich mit den Kollegen getroffen, er habe sich das Essen und Haushaltarbeiten gemacht. Seine Ehefrau habe er schon 3-4 Jahre vor dem Insult in die Schweiz holen, er habe mit ihr zusammen leben wollen. Er sei etwa 4 Jahre ohne B-Bewilligung gewesen und sie habe nicht einreisen können. Als sie im September 2003 in die Schweiz gekommen sei, habe sie alle anfallenden Haushaltarbeiten übernommen, dies sei ihre Aufgabe gewesen. Ab diesem Zeitpunkt habe er keine Arbeiten im Haushalt mehr
verrichtet. Er habe seine Ehefrau zu all seinen Spital-, Arzt- und Therapieterminen mitgenommen, sie wäre sonst allein zu Hause in der Wohnung gewesen. So habe sie die Stadt und die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kennen gelernt. Die Ehefrau gehe keiner Arbeit nach, es sei gut, dass er sie vorher noch sehend mitgenommen habe, so wisse die Ehefrau nun, wo der Arzt sei, und kenne die Stadt. Seine Frau müsse ihn nicht auffordern, aufzustehen, er entscheide selber, wenn er aufstehe. Den Tag teile er sich selber ein, die Ehefrau müsse ihm immer bei den Verrichtungen helfen, er könne nichts mehr selber erledigen.
Die dazugehörige Beurteilung der Abklärungsperson lautet dahingehend, dass der Versicherte aufsteht, wann er will und sich den Tag selbst einteilt. Er müsse nicht von seiner Ehefrau angeleitet werden, noch müsse die Ehefrau Arbeiten im Bereich selbstständiges Wohnen für ihn verrichten, die er vorher selber erfüllen konnte. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Versicherte im Rahmen der Schadenminderungspflicht lerne, selber zu telefonieren, selber Telefone entgegennehme und die Türe öffnen könne, wenn es läute. Als der Versicherte noch sehen gewesen sei, hätten die Söhne jeweils administrative Arbeiten übernommen und Dokumente übersetzt, teilweise sei vorher auch die Auskunft oder Arbeit des Anwaltes notwendig. Diese Hilfe sei immer noch so. Auch bei guter Gesundheit würde die Ehefrau alle Haushaltaufgaben erfüllen und diese könnten in diesem Bereich nicht berücksichtigt werden.
Die entsprechende Beurteilung durch den Arzt erschöpft sich in der Feststellung, der Versicherte mache einen normal intelligenten Eindruck; es fänden sich keine Hinweise für neurokognitive Defizite oder für ein psychoorganisches Syndrom, ohne dass jedoch eine Beurteilung der Zumutbarkeit der einzelner Verrichtungen im Haushalt abgegeben wird.

5.4 Der Beschwerdeführer leidet gemäss Abklärungsbericht an einer ischämischen Papillenatrophie beidseits, einem Zervikalsyndrom, einem lumbospondylogenen Syndrom, einem Diabetes mellitus Typ II, einer Hypertensiven Kardiopathie sowie an einer Dyslipidämie. Dem Abklärungsbericht ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Verrichtungen im Haushalt, die ein selbstständiges Wohnen ermöglichen, dem Beschwerdeführer trotz dieser gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere seiner Sehbehinderung, objektiv noch zumutbar sind. Von einer erneuten Rückweisung zu einer Abklärung an Ort und Stelle kann jedoch abgesehen werden: Denn auf Grund der eigenen Angaben des Versicherten wie auch aus den verschiedenen Ausführungen des Arztes zu den einzelnen Lebensverrichtungen und in dessen Bericht zur Abklärung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seinen multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei üblichen Haushaltstätigkeiten, welche nicht bereits bei den Lebensverrichtungen Essen und Fortbewegung / Pflege der Kontakte berücksichtigt wurden, in erheblichem Masse eingeschränkt ist, er also objektiv einen Haushalt mit den üblichen Verrichtungen wie Kochen, Einkaufen, Wäsche besorgen und
Wohnungspflege nicht mehr ohne erhebliche Dritthilfe führen und deshalb auch nicht selbstständig wohnen kann: So zeigen beispielsweise seine Angaben, wonach ohne Anwesenheit der Ehefrau dreimal täglich eine Schwester kommen müsste, um ihm beim Essen zu helfen ebenso wie die Beurteilung des Arztes zur Lebensverrichtung Essen (wonach das Zerkleinern der Nahrung zwar erschwert sei, aber in ausreichendem Mass erlernt werden könne), dass er bereits beim Kochen erheblich eingeschränkt ist. Auch kann er gemäss Abklärungsbericht seine diversen Medikamente nicht selbst richten. Sodann wird aus den übrigen Angaben des Arztes zu den einzelnen Lebensverrichtungen deutlich, dass Wohnungspflege und Wäschebesorgung kaum möglich sind. Schliesslich zeigen auch die Ausführungen der Abklärungsperson zum Erlernen des Telefonabnehmens, wie klein Betätigungsfeld und Aktionsradius des Beschwerdeführers tatsächlich sind. Dabei fällt die aktenmässig ausgewiesene Polymorbidität massgebend ins Gewicht, die einschränkender ist als eine schwere Sehbehinderung allein.
Dass der Beschwerdeführer gewisse Verrichtungen nach einer bestimmten Zeit erlernen kann, wie das der Arzt beispielsweise für die Erlernung der Fortbewegung draussen für eine Dauer von drei Monaten mit Trainingseinheiten von einer Doppelstunde pro Woche vorsieht, ändert im hier massgebenden Beurteilungszeitpunkt nichts: Zwar hat sich der Versicherte im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht allen Massnahmen zu unterziehen, welche ihm ermöglichen, seine Selbstständigkeit zu erhalten. In diesem Sinne ist es ihm zumutbar, Kurse zur Wiedererlangung der Selbstständigkeit zu absolvieren und auch sonst persönlich alles vorzukehren, was seine Einschränkungen mindert. Dazu ist ihm allerdings eine angemessene Anpassungszeit zuzubilligen, was erst im Rahmen einer erneuten Prüfung anlässlich einer Revision des Anspruchs zu berücksichtigen ist.

5.5 Zu prüfen bleibt, inwiefern es die Schadenminderungspflicht des Versicherten gebietet, sich der Mithilfe nächster Angehöriger, hier konkret der Ehefrau, zu bedienen. Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Familienangehörigen möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen (nicht publ. E. 8 des Urteils BGE 130 V 396, veröffentlicht in SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21, I 457/02; SVR 2006 IV Nr. 25 S. 85 E. 3.1, I 3/04). Vielmehr ist bei der Mitarbeit von Familienangehörigen stets danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (Urteile I 1013/06 vom 9. November 2007 und I 228/06 vom 5. Dezember 2006, E. 7.1.2; vgl. zum Ganzen auch Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 246). Zu dieser Frage hat sich der Abklärungsbericht nicht detailliert geäussert (vgl. indessen zur Pflicht des Abklärungsdienstes, die Zumutbarkeit im Rahmen
der Schadenminderungspflicht darzulegen: Urteil I 446/05 vom 6. Oktober 2005, mit Hinweis auf I 300/04 vom 19.Oktober 2004, E. 6.2.2).
Vorliegend fällt der Ehefrau unbestrittenermassen ein erheblicher Mehraufwand neben der Besorgung des Haushalts an. Die dauernden und umfassenden Handreichungen für den Ehemann, wie sie aus dem Abklärungsbericht zu den einzelnen Lebensverrichtungen ersichtlich sind, und dessen Begleitung zu Hause überschreiten das übliche Mass dessen, was gemeinhin unter zumutbarer Mithilfe der Ehefrau zu subsumieren ist, auch wenn der Haushalt so organisiert sein sollte, dass die Ehefrau grundsätzlich für die Besorgung desselben verantwortlich ist und der Ehemann keine Mithilfe leistet. Der Mehraufwand kann deshalb nicht im Rahmen der Schadenminderungspflicht gefordert werden, um dem Versicherten einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung abzusprechen, insbesondere nicht unter den gegebenen besonderen Umständen, wonach der Versicherte vor der Einreise seiner Ehefrau in die Schweiz einen Monat vor Eintritt der Sehbehinderung als Saisonnier seinen Haushalt jahrelang selbst und später zusammen mit seinem Sohn besorgt hat, was Verwaltung und Vorinstanz unberücksichtigt gelassen haben, und schliesslich im Nachhinein nicht verlässlich geklärt werden kann, wie sich die Familie im Gesundheitsfall zweckmässig eingerichtet hätte.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ohne erhebliche Dritthilfe nicht selbstständig wohnen kann, weshalb er gestützt auf Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV Anspruch auf lebenspraktische Begleitung und damit gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 19. März 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 12. August 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. November 2004 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. April 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.259 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.260
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG261 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.262
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 38 Lebenspraktische Begleitung - 1 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
¹	Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
^a	ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann;
^b	für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
^c	ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
²	Die versicherte Person behält ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42 Absatz 3 IVG, wenn sie Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, ihr diese wegen des Vorbezugs eines Teils ihrer Altersrente der AHV aber nicht ausbezahlt wird.217
³	Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Absatz 1 erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches218.219

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.