1B_10/2009 - 2009-05-14 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 10/2009

Urteil vom 14. Mai 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. November 2008 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission.
Sachverhalt:

A.
Am 19. Dezember 2007 erstattete X.________ beim damaligen Untersuchungsrichteramt (heute: Staatsanwaltschaft) des Kantons Zug Strafanzeige gegen A.________ wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, eventuell Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB. Sie warf ihm vor, er habe sie anlässlich der unangemeldeten Kontrolle vom 19. November 2007 bei ihrer Arbeitgeberin im Auftrag der Eidgenössischen Bankenkommission brutal am rechten Unterarm gepackt und auf die Seite gestossen, um sich so Zutritt zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen.
A.________ erhob seinerseits am 18. März 2008 Strafklage gegen X.________ wegen Verleumdung gemäss Art. 174 StGB, eventuell übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB.
Mit Schreiben vom 12. August 2008 ersuchte X.________ die Staatsanwalschaft des Kantons Zug darum, unverzüglich beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ermächtigung zur Strafverfolgung einzuholen.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2008 reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Sie beantragte, der zuständige Staatsanwalt sei anzuweisen, das Verfahren betreffend ihre Strafanzeige gegen A.________ umgehend an die Hand zu nehmen. Insbesondere sei der Staatsanwalt anzuweisen, beim EJPD unverzüglich die Ermächtigung zur Strafverfolgung einzuholen.

B.
Mit Beschluss vom 28. November 2008 schrieb das Obergericht die Beschwerde als gegenstandlos geworden ab (Ziff. 1). Es auferlegte die Kosten von insgesamt Fr. 325.-- X.________ (Ziff. 2). Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu (Ziff. 3).
Das Obergericht erwog, der zuständige Staatsanwalt habe das von X.________ verlangte Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung am 8. Oktober 2008 beim EJPD eingereicht. Damit sei der mit der Beschwerde verfolgte praktische Verfahrenszweck erreicht worden, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei (E. 3). Das Obergericht kam sodann (E. 4) zum Schluss, dass die Beschwerde mutmasslich hätte abgewiesen werden müssen. Deshalb seien die Kosten des Verfahrens X.________ aufzuerlegen und sei ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; Ziffer 2 des obergerichtlichen Beschlusses sei aufzuheben und es seien die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen; Ziffer 3 des obergerichtlichen Beschlusses sei aufzuheben und es sei der Kanton Zug zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'680.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.

D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Beschluss betrifft ein Strafverfahren und stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht. Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG ist damit gegeben.

1.2 Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerde ist gemäss Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ficht, wie sich aus der Begründung der Beschwerde ergibt, einzig den vorinstanzlichen Kostenentscheid an. Durch diesen ist sie beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung und Änderung. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.4 Der angefochtene Beschluss erging im Rahmen des auf Anzeige der Beschwerdeführerin hin eingeleiteten Strafverfahrens. Er schliesst dieses nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid (vgl. Urteile 1B 69/2008 vom 26. März 2008 E. 2; 6B 309/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 1.1; 1P.216/1998 vom 9. Juli 1998 E. 2a).

1.5
Der angefochtene Beschluss ist kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit oder den Ausstand gemäss Art. 92 BGG, sondern ein "anderer" Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist gegen einen solchen Zwischenentscheid die Beschwerde zulässig: a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Der Zulässigkeitsgrund nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht, da die Gutheissung der Beschwerde zu keinem Endentscheid im Strafverfahren führen und zudem keinen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Es fragt sich einzig, ob der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.
Insoweit bedarf es eines Nachteils rechtlicher Natur. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 f. S. 190 f.; 133 IV 139 E. 4 S. 141 und 335 E. 4 S. 338).
Nach der Rechtsprechung stellt ein Rückweisungsentscheid einen Zwischenentscheid dar. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ist seinerseits ein Zwischenentscheid. Dieser hat keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge. Entscheidet die kantonale Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen worden ist, zum Nachteil des Betroffenen, kann dieser den Kosten- und Entschädigungsentscheid nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges beim Bundesgericht mit dem Endentscheid anfechten. Hat der Betroffene kein rechtlich geschütztes Interesse an der Erhebung der Beschwerde in der Sache selber - so insbesondere, wenn die kantonale Behörde vollständig zu seinen Gunsten entschieden hat -, kann er den Kosten- und Entschädigungsentscheid allein mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten; dies gegebenenfalls unmittelbar nach einem unterinstanzlichen Entscheid (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 131 III 404 E. 3.3 S. 407; 122 I 39 E. 1 S. 41 ff.; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 ff.; Urteile 9C 567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4; 1C 324/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 2.3; 6B 309/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 1.2).
Der Kostenentscheid stellt in einem Fall wie hier keinen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (BGE 131 III 404 E. 3).
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um keinen Rückweisungsentscheid. Die prozessuale Situation ist aber vergleichbar. Der Staatsanwalt wird die Strafuntersuchung - wie wenn die Vorinstanz die Sache mit entsprechender Anordnung an ihn zurückgewiesen hätte - weiterzuführen haben. Entscheidet die zuständige kantonale Behörde zu Ungunsten der Beschwerdeführerin, spricht sie insbesondere den Angeschuldigten frei, kann die Beschwerdeführerin - welche geltend macht, Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) zu sein - nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges den vorinstanzlichen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt mit Beschwerde gegen den Endentscheid beim Bundesgericht anfechten. Entscheidet die kantonale Behörde zu Gunsten der Beschwerdeführerin und verurteilt sie den Angeschuldigten, kann die Beschwerdeführerin trotz Wegfall des Rechtsschutzinteresses in der Sache selber den Kosten- und Entschädigungsentscheid beim Bundesgericht anfechten.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist hier deshalb zu verneinen (ebenso in einem mit dem vorliegenden im Wesentlichen übereinstimmenden Fall Urteil 1B 69/2008 vom 26. März 2008 E. 2).
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.

2.
Der angefochtene Beschluss enthält (Dispositiv Ziff. 4) die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, dagegen könne Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Dies führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann keine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, die es nach dem Gesetz nicht gibt (BGE 119 IV 330 E. 1 c S. 334 mit Hinweis).
Gemäss Art. 49 BGG dürfen den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Nach der Rechtsprechung kann sich nicht auf Art. 49 BGG berufen, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts vermag allerdings eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Der Vertrauensschutz versagt, wenn der Mangel der Rechtsmittebelehrung für den Anwalt allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung auf den ersten Blick ersichtlich gewesen wäre. Der Vertrauensschutz greift dagegen, wenn neben dem Gesetzestext auch noch die Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen werden müsste, um den Fehler mit Sicherheit feststellen zu können (BGE 5A 814/2008 vom 12. März 2009 E. 1.2.2.1; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 203; 106 Ia 13 E. 3b und 4 S. 18 f., mit Hinweisen).
Es kann nicht gesagt werden, dass der Anwalt der Beschwerdeführerin allein aufgrund von Art. 93 BGG auf den ersten Blick die Unzulässigkeit der Beschwerde hätte erkennen müssen. Um dies mit Sicherheit feststellen zu können, hätte er die oben (E. 1.4) angeführte Rechtsprechung konsultieren müssen. Der Beschwerdeführerin steht deshalb der Vertrauensschutz zu.
Es werden ihr daher in Anwendung von Art. 49 BGG keine Kosten auferlegt (ebenso Urteil 9C 721/2007 vom 12. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 134 V 45). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin rechtfertigt sich dagegen nicht, da der von ihrem Anwalt für das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren erbrachte Aufwand später - wenn die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig sein wird - wird genutzt werden können, was die Kosten für die Beschwerdeführerin entsprechend verringern wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 174 - 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.233
³	Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Gericht als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Das Gericht stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 312.5 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz OHG Art. 1 Grundsätze - 1 Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).
¹	Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).
²	Anspruch auf Opferhilfe haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Angehörige).
³	Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin:
^a	ermittelt worden ist;
^b	sich schuldhaft verhalten hat;
^c	vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.