1C_324/2007 - 2007-12-18 - Ökologisches Gleichgewicht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_324/2007

Urteil vom 18. Dezember 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
1. AA.________,
2. AB.________,
3. AC.________,
4. AD.________,
5. AE.________,
6. AF.________,
7. AG.________,
8. AH.________,
9. AI.________,
10. AJ.________,
11. AK.________,
12. AL.________,
13. AM.________,
14. AN.________,
15. AO.________,
16. AP.________,
17. AQ.________,
18. AR.________,
19. AS.________,
20. AT.________,
21. AU.________,
22. AV.________,
23. AW.________,
24. AX.________,
25. AY.________,
26. AZ.________,
27. BA.________,
28. BB.________,
29. BC.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Fässler,

gegen

Swisscom Mobile AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Bühlmann.

Gegenstand
Baubewilligung/Kosten,

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. August 2007
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:
A.
Am 27. November 2003 reichte die Swisscom Mobile AG bei der Baukommission der Stadt Wil ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Nr. 2592, Grundbuch Wil, Bronschhofer Strasse 69, ein. Am 8. November 2004 wies die Baukommission der Stadt Wil die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat, und genehmigte das Baugesuch. Die dagegen von den Einsprechern erhobenen Rechtsmittel (Rekurs beim Baudepartement und Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen) blieben erfolglos.
B.
Am 21. Juni 2007 hiess das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von AA.________ und weiteren Einsprechern teilweise gut (1A.278/2006). Es hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2006 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- wurden der Swisscom Mobile AG auferlegt. Diese wurde verpflichtet, die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
C.
Mit Urteil vom 29. August 2007 wies das Verwaltungsgericht die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das Baudepartement zurück. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 4'200.-- auferlegte es je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin. Auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung wurde verzichtet.
D.
Dagegen haben AA.________ und die weiteren im Rubrum genannten Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 2005/191 in Höhe von Fr. 4'200.-- seien der Swisscom Mobile AG aufzuerlegen, und diese sei zu verpflichten, die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren B 2005/191 mit Fr. 4'000.-- ausseramtlich zu entschädigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dabei sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, den Entscheid der Vorinstanz vom 7. Oktober 2005 aufzuheben, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 2005/191 in Höhe von Fr. 4'200.-- der Swisscom Mobile AG aufzuerlegen und den Beschwerdeführern zu Lasten der Swisscom Mobile AG eine angemessene ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.
E.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Swisscom Mobile AG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F.
Mit Eingabe vom 30. November 2007 teilen die Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich ein Projektänderungsgesuch eingereicht habe, das die im Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2007 in umweltrechtlicher Hinsicht gemachten Einwendungen vollumfänglich berücksichtige. Damit erübrigten sich weitere Abklärungen. Dies belege, dass der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 faktisch einem Obsiegen der Beschwerdeführer gleichgekommen sei.

Erwägungen:
1.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Nach dem Bundesgerichtsgesetz ist die Beschwerde zulässig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), oder gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Das hier angefochtene Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, sondern lautet auf Rückweisung zu weiterer Sachverhaltsabklärung, und ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren.
2.1 Gegen Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsfragen betreffen (Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2 Die Beschwerdeführer beanstanden zum einen, dass das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, den Entscheid der Vorinstanz vom 7. Oktober 2005 aufzuheben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihnen dadurch ein Nachteil entstehen könnte, ergibt sich doch aus dem angefochtenen Entscheid klar, dass das Baudepartement nach Abschluss der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen verpflichtet ist, einen neuen Entscheid zu fällen.
2.3 Weiter beanstanden die Beschwerdeführer eine willkürliche Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten.

Unter dem bisherigen Recht stellte die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Entscheid, mit dem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zurückgewiesen wurde, ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Das galt gemäss ausdrücklicher Vorschrift für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 101 lit. b OG) und entsprach auch der Praxis zu Art. 87 Abs. 2 OG für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407; 122 I 39 E. 1a/aa und bb S. 41 f.). Diese Praxis wurde seither auch für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten fortgeführt (vgl. Entscheid 2C_222/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 2). Sie dient der Prozessökonomie und soll sicherstellen, dass sich das Bundesgericht nur einmal mit einem Prozess befassen muss.

Die Beschwerdeführer können die Rügen hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsregelung mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sollte das Verfahren, wie sich aufgrund des Projektänderungsgesuchs der Beschwerdegegnerin abzeichnet, mit einem für die Beschwerdeführer günstigem Entscheid enden oder als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, kann die streitige Kostenverfügung unmittelbar im Anschluss an den unterinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 43; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f. mit Hinweisen).
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht, zumal die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung und Antragsstellung verzichtet hat (Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.