8C_6/2021 - 2021-04-14 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Rückforderung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 6/2021

Urteil vom 14. April 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Antonius Falkner,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen, Geltenwilenstrasse 16, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung, Rückforderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2020 (AVI 2019/46).

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene A.________ war seit 12. Juli 2013 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Unternehmen B.________. Am 23. Dezember 2013 hatte er ein erstes Mal Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Im Weiteren bezog er vom 1. März 2016 bis 28. Februar 2017 und vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 Arbeitslosenentschädigung. Am 8. April 2019 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Sargans erneut zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend Kasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2019. Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 lehnte die Kasse diesen Anspruch ab. Zudem forderte sie die ihm vom 1. März 2016 bis 28. Februar 2017 und vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 31'476.05 zurück. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2019 fest.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde des A.________ mit Entscheid vom 2. November 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei von der Rückforderung der Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2016 abzusehen. Eventuell sei die Sache in diesem Punkt zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die analog zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangene Rechtsprechung, wonach Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben (BGE 145 V 200 E. 4.1 f. S. 203; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266; Urteil 8C 146/2020 vom 17. April 2020 E. 3), richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zur Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) und die dazu notwendigen Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprache (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110). Darauf wird verwiesen.

3.
Unbestritten sind die vorinstanzlichen Feststellungen, dass der Beschwerdeführer im Unternehmen B.________ faktisch eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, weshalb er vom 1. März 2016 bis 28. Februar 2017 sowie vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte und ab 1. Mai 2019 keinen Anspruch auf eine solche hat.

4.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Rückforderung der dem Beschwerdeführer vom 1. März 2016 bis 28. Februar 2017 und vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 31'476.05 bestätigte. Uneinig sind sich die Parteien dabei einzig, ob die Rückforderung im Zeitpunkt der Geltendmachung verwirkt war.

4.1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2 S. 24, 140 V 521 E. 2.1 S. 525). Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V 217 E. 2.1 S. 220).

4.2. Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217 E. 2.2 S. 220 mit Hinweisen). Massgebend ist somit nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum. Selbst wenn somit der Versicherungsträger zum Zeitpunkt der erstmaligen Leistungszusprache genügend Hinweise auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs gehabt hätte, beginnt die relative Verwirkungsfrist zur Rückforderung trotzdem erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können (Urteil 8C 90/2018 vom 13. August 2018 E. 4.5; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 86 zu Art. 25 ATSG).

4.3. Es ist indessen zu berücksichtigen, dass gestützt auf die Publizitätswirkung des Handelsregisters (Art. 932 f . OR) es der Verwaltung verwehrt ist, einzuwenden, eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung im Handelsregister nicht gekannt zu haben. Ist der Eintrag allein bereits hinreichend klar bezüglich der einen Entschädigungsanspruch ausschliessenden Eigenschaft des Leistungsansprechers, beginnt die Verwirkungsfrist von Anfang an, d.h. mit der ersten Auszahlung der Taggelder, zu laufen. Eines zweiten Anlasses für den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bedarf es diesfalls nicht (BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 275; Urteile 8C 652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6, 8C 719/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4, 8C 527/2007 vom 5. März 2008 E. 3.1 und C 238/03 vom 15. März 2004 E. 2.1; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 87 zu Art. 25 ATSG).

4.4. Verfügt der Versicherungsträger (oder das Durchführungsorgan) über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat er die zusätzlich erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen imstande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können (Urteile 9C 790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.3.1 und 8C 90/2018 vom 13. August 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).

5.

5.1. Die Vorinstanz erwog zur strittigen Frage der Verwirkung, mit der Verfügung vom 7. Mai 2019 sei die absolute Frist von fünf Jahren seit Zusprache der einzelnen Leistungen (ab März 2016) ohne Weiteres eingehalten. Zwar habe sich der Versicherungsträger die Publizitätswirkung des Handelsregisters (Art. 933 Abs. 1 OR) entgegen halten zu lassen, soweit für das Erkennen der Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung ein Handelsregistereintrag massgebend sei. Vorliegend sei die vormalige Arbeitgeberin indes nicht im schweizerischen, sondern im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen. Dabei handle es sich um das Register eines anderen Staates. Die Kasse müsse sich deshalb die Publizitätswirkung des liechtensteinischen Handelsregisters nicht entgegen halten lassen. Sie habe erst Anfang Mai 2019 mit den vom Beschwerdeführer erhaltenen Angaben im Formular "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" sowie dem daraufhin angeforderten liechtensteinischen Handelsregisterauszug von seiner arbeitgeberähnlichen Stellung Kenntnis erhalten. Mit der Verfügung vom 7. Mai 2019 habe sie die Rückforderung somit auch innert der relativen Frist von einem Jahr ausgesprochen. Folglich sei die verfügte Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen
rechtmässig.

5.2. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, im strittigen Einspracheentscheid vom 18. Juni 2019 habe die Kasse bestätigt, dass bereits in einem vorausgegangenen Verfahren im Einspracheentscheid vom 4. April 2014 festgehalten worden sei, er sei bei der B.________ in einer arbeitgeberähnlichen Stellung tätig gewesen. In der Verfügung vom 7. Mai 2019 habe die Kasse ebenfalls darauf verwiesen, er sei in diesem Unternehmen seit Juni 2013 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen und arbeite weiterhin dort seit 1. März 2014. Hiervon habe die Kasse somit seit 2014 Kenntnis gehabt und damit auch im März 2016, als sie die weitere Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an ihn verfügt habe. Soweit die Vorinstanz ausgeführt habe, die Kasse habe erstmals Anfang Mai 2019 durch das Formular des Beschwerdeführers erfahren, dass er sich bei der B.________ in einer arbeitgeberähnlichen Stellung befinde, sei dies somit aktenwidrig. Vor allem habe er auch in seinem Antrag im Jahre 2016 angegeben, dass er bei der genannten Firma angestellt sei und habe somit keine unrichtigen Angaben gemacht. Wenn die Kasse trotz dieser Kenntnis die rechtliche Situation falsch eingeschätzt und ihm in den Jahren 2016 bis 2018
trotzdem Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet habe, vermöge dies an diesen Umständen nichts zu ändern. Die ihm zuletzt ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung habe den Monat Februar 2018 betroffen. Lege man dies als fristauslösend zu Grunde, sei die einjährige Rückforderungsfrist jedenfalls am 1. März 2019 abgelaufen. Somit sei die am 1. (richtig 7.) Mai 2019 verfügte Rückforderung verspätet gewesen.

6.

6.1. Gemäss einem Schreiben der Kasse vom 31. Januar 2014 hatte der Beschwerdeführer bereits per 23. Dezember 2013 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Laut diesem Schreiben hatte die Kasse damals aufgrund des Handelsregisterauszugs Kenntnis davon, dass er bei der B.________ seit 12. Juli 2013 Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift war. Dies wurde - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - auch im Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen vom 4. April 2014 festgestellt. Hieraus kann der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie sich aus Folgenden ergibt.

6.2.

6.2.1. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass sich die Beschwerdegegnerin die Publizitätswirkung des liechtensteinischen Handelsregisters nicht entgegenhalten lassen müsse. Gemäss Art. 931 Abs. 1 OR werden Eintragungen im Handelsregister, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, ihrem ganzen Inhalte nach ohne Verzug durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekannt gemacht. Ebenso haben alle vom Gesetze vorgeschriebenen Veröffentlichungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu erfolgen (Abs. 2). Gestützt auf Art. 932 Abs. 2 erster Satz OR wird gegenüber Dritten eine Eintragung im Handelsregister erst an dem nächsten Werktage wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag derjenigen Nummer des Schweizerischen Handelsamtsblatts folgt, in der die Eintragung veröffentlicht ist. Die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers war nicht im schweizerischen, sondern im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen (vgl. zu den in das schweizerische Handelsregister eintragungspflichtigen Firmen Art. 934 f . OR). Dabei handelt es sich um das Register eines anderes Staates. Daher gelangt in diesem Fall die Rechtsprechung betreffend Beginn der Verwirkungsfrist bei
Geltung der Publizitätswirkung des Handelsregisters (vgl. oben E. 4.3) nicht zur Anwendung.

6.2.2. Im März 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der Kasse den Antrag auf Gewährung der in der Folge geleisteten und nunmehr zurückgeforderten Arbeitslosenentschädigung (vgl. E. 4 Ingress hiervor). Unbestritten ist, dass er in diesem Zeitpunkt weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift bei der B.________ war.

6.2.3. Die Kasse führte im Einspracheentscheid vom 18. Juni 2019 aus, im Antrag vom März 2016 habe der Beschwerdeführer die Frage "Sind sie oder ihr Ehegatte am Betrieb des letzten Arbeitgebers beteiligt oder gehören sie einem obersten betrieblichem Entscheidungsgremium" verneint. Somit habe die zuständige Sachbearbeiterin erst aufgrund seines Antrags vom 3. Mai 2019, in dem er diese Frage bejaht habe, von seiner arbeitgeberähnlichen Stellung gewusst. Folglich sei die am 7. Mai 2019 verfügte Rückforderung innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme erfolgt. Hiervon ging auch die Vorinstanz aus (vgl. E. 5.1 hiervor).
Der Beschwerdeführer macht letztinstanzlich lediglich geltend, er habe im Antrag im Jahre 2016 angegeben, bei der B.________ angestellt zu sein. Er hat in der vorinstanzlichen Beschwerde nicht bestritten, die Frage "Sind sie oder ihr Ehegatte am Betrieb des letzten Arbeitgebers beteiligt oder gehören sie einem obersten betrieblichem Entscheidungsgremium an" verneint zu haben. Auch im vorliegenden Verfahren stellt er dies nicht in Abrede. Demnach hatte die Kasse im Rahmen der Anmeldung des Beschwerdeführers vom März 2016 auf Grund seiner Angaben im Gesuch keine Hinweise auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs.

6.2.4. Mit der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Kasse vom März 2016 begann ein neues Verfahren betreffend die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, das von demjenigen des Jahres 2013 unabhängig war (vgl. E. 6.1 hiervor). Im Antrag vom März 2016 verneinte der Beschwerdeführer - wie dargelegt - die Frage der Kasse, ob er eine Arbeitgeberstellung innehabe (oben E. 6.2.3). Wenn die Kasse daher im neu eingeleiteten Verfahren im März 2016 übersehen hat, dass sie nicht leistungspflichtig war, vermochte das die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG noch nicht auszulösen (vgl. E. 4.2 hiervor). Abzustellen ist vielmehr - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - auf den "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2019, worin er seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der B.________ bejaht hat. Mit der Verfügung vom 7. Mai 2019 hat die Kasse die Rückforderung somit innert der relativen Verwirkungsfrist von einem Jahr ausgesprochen. Da die Korrektur mit Fr. 31'476.05 zudem von erheblicher Bedeutung ist, ist die vorinstanzliche Bestätigung der Rückerstattung bundesrechtskonform (vgl. auch Urteil 8C 521/2020 vom 31. Oktober 2020 E. 6.2).

6.2.5. Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, wurde darauf zu Recht verzichtet (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f., 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

7.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. April 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
¹	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
^b	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
^c	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
^d	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
^1bis	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
^a	per i lavoratori a domicilio;
^b	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145
³	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
^a	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
^b	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
^c	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 932 - 1 Gli istituti di diritto pubblico sono tenuti a farsi iscrivere nel registro di commercio se esercitano principalmente un'attività economica privata o se il diritto della Confederazione, del Cantone o del Comune lo prevede. Si fanno iscrivere nel luogo in cui hanno sede.
¹	Gli istituti di diritto pubblico sono tenuti a farsi iscrivere nel registro di commercio se esercitano principalmente un'attività economica privata o se il diritto della Confederazione, del Cantone o del Comune lo prevede. Si fanno iscrivere nel luogo in cui hanno sede.
²	Gli istituti di diritto pubblico che non sottostanno all'obbligo di iscrizione hanno il diritto di farsi iscrivere.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 933 - 1 Ogni modifica dei fatti iscritti nel registro di commercio deve esservi iscritta.
¹	Ogni modifica dei fatti iscritti nel registro di commercio deve esservi iscritta.
²	Le persone che cessano le loro funzioni possono chiedere la loro cancellazione dal registro di commercio. L'ordinanza disciplina i dettagli.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 931 - 1 Una persona fisica che gestisce un'impresa la quale, nell'ultimo esercizio, ha realizzato una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi, deve iscrivere la sua impresa individuale nel registro di commercio del luogo della stabile organizzazione dell'impresa. Sono dispensati da tale obbligo le persone che esercitano una professione liberale e gli agricoltori, qualora non gestiscano un'impresa in forma commerciale.
¹	Una persona fisica che gestisce un'impresa la quale, nell'ultimo esercizio, ha realizzato una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi, deve iscrivere la sua impresa individuale nel registro di commercio del luogo della stabile organizzazione dell'impresa. Sono dispensati da tale obbligo le persone che esercitano una professione liberale e gli agricoltori, qualora non gestiscano un'impresa in forma commerciale.
²	Le succursali devono essere iscritte nel registro di commercio del luogo in cui si trovano.
³	Le imprese individuali e le succursali che non sottostanno all'obbligo di iscrizione hanno il diritto di farsi iscrivere.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 934 - 1 Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
¹	Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
²	A tal fine l'ufficio del registro di commercio intima all'ente giuridico di comunicargli un eventuale interesse al mantenimento dell'iscrizione. Se questa diffida rimane infruttuosa, mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio intima agli altri interessati di comunicargli un tale interesse. Se anche questa diffida rimane infruttuosa, cancella l'ente giuridico.764
³	Se altri interessati fanno valere un interesse al mantenimento dell'iscrizione, l'ufficio del registro di commercio trasmette il caso al giudice per decisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.