9C_387/2008 - 2009-04-14 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 387/2008

Urteil vom 14. April 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien
1. Firma A.________,
2. Firma B.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch BDO Visura,

gegen

Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Kirchenweg 8, 8008 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 18. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie die Firma A.________ und die Firma B.________ solidarisch, auf ihren früheren Kadermitarbeitern X.________ und Y.________ ausgerichteten Entgelten für das Jahr 1997 paritätische Beiträge von Fr. 134'332.40, zuzüglich Verzugszinsen, sowie für die Jahre 1998 bis 2001 paritätische Beiträge in der Höhe von Fr. 3'840'030.80 und Verzugszinsen von Fr. 748'461.65 nachzuzahlen (Verfügung vom 17. Dezember 2003). In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache änderte die Ausgleichskasse ihre Verfügung dahin ab, dass die Firma A.________ und die Firma B.________ solidarisch verpflichtet wurden, für das Beitragsjahr 1997 paritätische Beiträge von Fr. 129'958.40, zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 50'124.25, sowie für die Jahre 1998 bis 2001 paritätische Beiträge von Fr. 3'831'282.80, zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 966'356.30, zu entrichten (Entscheid vom 11. Februar 2005).

B.
Die von der Firma A.________ und der Firma B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2008 ab.

C.
Die Firma A.________ und die Firma B.________ (nachstehend: Firma A.________) lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien sie in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, für das Jahr 1997 paritätische Beiträge und Verwaltungskosten auf einer Lohnsumme von Fr. 126'828.- und für 1998 paritätische Beiträge und Verwaltungskosten auf einer Lohnsumme von Fr. 3'452'960.-, zuzüglich Verzugszinsen, nachzuzahlen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beitragspflicht auf Zinsen und Zinseszinsen im Zusammenhang mit aufgeschobenen Bonuszahlungen an X.________ ist nicht mehr streitig. Zu prüfen ist letztinstanzlich einzig noch, ob es sich bei den Bonuszahlungen an Y.________, soweit sie von der Firma A.________ in die Stiftung Z.________ einbezahlt wurden, um massgebenden Lohn handelt (E. 3 und 4), und wie es sich diesbezüglich mit den Y.________ bei dessen Ausscheiden aus der Firma A.________ als Teil der Abgangsentschädigung überlassenen WAR (Warrant Appreciation Rights) verhält (E. 5).

3.
3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 556 E. 4 S. 558).
Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat u.a. Sozialleistungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 8 AHVV erlassen. Lit. a dieser Verordnungsbestimmung sah in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung vor, dass übliche Aufwendungen des Arbeitgebers, die ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge für die Arbeitnehmer und ihre Hinterlassenen dienen, wie Einlagen in Personalvorsorgeeinrichtungen oder in Sparhefte, Prämienzahlungen für Einzel- und Gruppenlebensversicherungen, nicht zum massgebenden Lohn gehören (vgl. zu dieser Bestimmung KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 176). Art. 8 lit. a AHVV in der revidierten, seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung bestimmt, dass reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erfüllen, nicht zum massgebenden Lohn gehören. In AHI 1996 S. 270 ff. hat das BSV die Neuerungen erläutert. Es wies einleitend darauf hin, dass - wie im AHV-Beitragsrecht auch andernorts der Fall - eine Harmonisierung mit der Regelung im
Steuerrecht angezeigt sei, und führte aus, dass die an die Vorsorgeeinrichtung geleisteten Beiträge aus steuerlicher Sicht den Vorsorgebedürfnissen der Betriebsangehörigen angemessen sein müssen, weshalb die Steuerbehörden offensichtlich übersetzte Zahlungen von Unternehmungen an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge auf ihre Angemessenheit zum Vorsorgezweck überprüften. Weiter hielt das Bundesamt fest, eine Überprüfung der Angemessenheit der Zuwendungen an die Vorsorgeeinrichtungen könne auch bei den Unternehmungen erfolgen, welche aufgrund von Art. 59 lit. b DBG ihre an die zweite Säule ihrer Arbeitnehmer geleisteten Beiträge als geschäftsmässig begründeten Aufwand steuerrechtlich zum Abzug bringen wollen. In der Praxis sei zur Überprüfung der Angemessenheit der beruflichen Vorsorge eine Faustregel (im Sinne einer "Unbedenklichkeitsregel") entwickelt worden, wonach bei einer Höhe der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen erbrachten laufenden Beiträge von insgesamt rund 20 % des Bruttolohnes die Angemessenheit in der Regel noch nicht überschritten sei. In Rz. 2163 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) war bis Ende 2005 ebenfalls die Grenze von 20 % des massgebenden Lohnes enthalten.

3.2 Aus steuerrechtlicher Sicht muss im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob eine Vorsorge noch angemessen ist oder ob eine Steuerumgehung vorliegt. Zum Grundsatz der Angemessenheit kann allgemein gesagt werden, der Vorsorgenehmer solle insgesamt kein höheres Einkommen als bei voller beruflicher Aktivität erzielen. Andererseits wird die Angemessenheit in der steuerrechtlichen Praxis auch über die Höhe der Beiträge beurteilt. Offensichtlich übersetzte Zahlungen werden von den Steuerbehörden auf ihre Angemessenheit zum Vorsorgezweck überprüft. Eine Vorsorge erscheint dann nicht mehr als angemessen, wenn durch Zuwendungen des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen übermässig Kapital angesammelt wird, das die für die Ausrichtung angemessener Vorsorgeleistungen erforderliche Höhe eindeutig übersteigt und somit einzig der Gewinnminderung beim Unternehmen dient (LINDA PETER-SZERENYI, Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, Zürich 2001, S. 88 ff.).

3.3 Wie das Bundesgericht in zwei neuesten Urteilen bekräftigt hat, soll um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen eine unterschiedliche Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung vermieden werden, ausser wenn dafür ausschlaggebende Gründe vorliegen (BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 302). Insbesondere haben sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Einkünfte in der Regel auf die Steuermeldung zu verlassen und eigene Abklärungen nur dann vorzunehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 f.). Eine aufeinander abgestimmte Vorgehensweise ist nicht nur bei der Ermittlung des steuerbaren oder beitragspflichtigen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 23 AHVV) oder beispielsweise bei der Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Schuldzinsen (Urteil 9C 471/2008 vom 10. November 2008) das Ziel.
Im Lichte der grundsätzlich anzustrebenden Harmonisierung von Steuer- und AHV-Beitragsrecht ist es angezeigt, in Anwendung von Art. 8 lit. a AHVV die steuerrechtlichen Grundsätze zur Angemessenheit der reglementarischen Beiträge heranzuziehen, welche die Arbeitgeberfirma und der Arbeitnehmer an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bezahlen, und sich an der Höhe der von den Steuerbehörden im konkreten Fall tatsächlich als angemessen erachteten Beiträge zu orientieren.

4.
4.1 Y.________ hat in den Jahren 1996-1999 von der Firma A.________ leistungsbezogene Boni erhalten. Davon flossen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Reglements Firma A.________ der Stiftung Z.________ jeweils 70 % als ausserordentlicher Beitrag an die Vorsorgeeinrichtung. Die Vorinstanz erwog, es handle sich dabei um reglementarische Leistungen an eine von der Steuer befreite Vorsorgeeinrichtung. Indessen sei die weitere Voraussetzung gemäss Art. 8 lit. a AHVV nicht erfüllt, dass es sich um Beiträge des Arbeitgebers handle. Die Zuwendung müsse aus freien Mitteln des Arbeitgebers stammen und nicht aus solchen des Personals, beispielsweise infolge Verrechnung mit arbeitsvertraglichen Ansprüchen des Begünstigten. In einem solchen Fall sei von einer indirekten Lohnzahlung auszugehen. Bei der streitigen Vergütung handle es sich um eine dem Arbeitnehmer zustehende Entschädigung für seine Arbeitsleistung und damit um Lohnansprüche.

4.2 Dieser Betrachtung kann nicht gefolgt werden: Bonuszahlungen, auch wenn sie erfolgsabhängig sind, gelten grundsätzlich als versicherter Lohn im Sinne der beruflichen Vorsorge (Urteil B 120/06, in: SZS 2008 S. 364, E. 2), so auch hier. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mindestens die Hälfte der Beiträge zu leisten (Art. 331 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz selber festgestellt hat, entspricht es den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, dass der Arbeitgeber 70 % der Boni an die Vorsorgeeinrichtung überweist, was unbestritten erfolgt ist. Das unterscheidet den vorliegenden Fall vom Sachverhalt, der dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 181/00 vom 15. Dezember 2000 zugrunde lag, auf das sich die Vorinstanz beruft: In jenem Fall hatte die Arbeitgeberfirma für Kaderangehörige Zahlungen an die Vorsorgeeinrichtung geleistet, die durch Verrechnung mit arbeitsvertraglichen Ansprüchen des Begünstigten finanziert wurden (nicht ausbezahlter Lohn für zwei Monate sowie Teil einer vertraglich zugesicherten Salärpauschale). Es handelte sich damit um indirekte Lohnzahlungen, weil im Ergebnis der Arbeitnehmer Lohnanteile, auf deren Barauszahlung er Anspruch hatte, in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlte. Hier
verhält es sich anders: Der Arbeitnehmer hatte nie einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Barauszahlung des streitbetroffenen Betrags. Zwar handelt es sich bei den Bonuszahlungen des Arbeitgebers wirtschaftlich gesehen insgesamt (das heisst auch im Umfang der 70 %, die direkt an die Vorsorgeeinrichtung gingen) um Lohnaufwand. Das ist aber bei jedem Arbeitgeberbeitrag an die berufliche Vorsorge der Fall. Auch ist der Arbeitgeber jeweils arbeitsvertraglich verpflichtet, die reglementarisch vorgeschriebenen Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. So gesehen könnte jeder Arbeitgeberbeitrag an die Pensionskasse als indirekte Lohnzahlung qualifiziert werden, was aber zur Folge hätte, dass Art. 8 lit. a AHVV überhaupt nie zur Anwendung käme und dem Sinn dieser Bestimmung nicht entspricht.

4.3 Die streitbetroffenen Beiträge sind somit grundsätzlich als Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV zu betrachten. Dies gilt aber nur, soweit sie angemessen sind, was mit der steuerrechtlichen Betrachtung zu harmonisieren ist (vorne E. 3). Der angefochtene Entscheid enthält keine Feststellungen zur Frage, wie die Steuerbehörden die Bonuszahlungen der Firma A.________, die zugunsten von Y.________ zu 70 % in die gemäss Feststellungen der Vorinstanz im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV nach DBG steuerbefreite Stiftung Z.________ geflossen sind, behandelt haben. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist daher unvollständig und beruht insoweit auf einer Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG. Da sich auch den Akten keine hinreichend klaren Hinweise zur steuerrechtlichen Beurteilung der Bonuszahlungen entnehmen lassen, fällt eine Ergänzung des Sachverhalts durch das Bundesgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG ausser Betracht. Die Sache ist somit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen bei der zuständigen Steuerbehörde treffe und hernach über die Beitragspflicht auf den von der Firma A.________ für die Jahre 1996 bis 1999 zugunsten von Y.________ an die
Stiftung Z.________ überwiesenen Beträge in der Höhe von 70 % der für diese Jahre ausgerichteten Boni im Sinne der Erwägungen neu entscheide.

5.
5.1 Im Jahr 2000 bezog Y.________ im Rahmen des für Mitarbeitende in Schlüsselpositionen bestehenden Management Incentive Programms einen Teil seines Salärs in Form sogenannter "Warrant Appreciation Rights" (WAR). Die WAR ermächtigen zum Bezug einer Barabgeltung der Firma A.________ in der Höhe des Marktpreises der entsprechenden Option am Ausübungstag. Sie sind für drei Jahre gesperrt. Steuerlich werden sie erst bei Ausübung erfasst. Bei Ausscheiden aus der Firma A.________ Ende 2000 hätte Y.________ die WAR zurückgeben müssen, da sie an die Mitarbeitereigenschaft geknüpft sind. Stattdessen wurde vereinbart, dass er sie seinem Wunsch entsprechend behalten könne. Ihr Wert wurde an die Abfindung angerechnet, die Y.________ ausgerichtet wurde. Die Abrechnung vom 18. Dezember 2000 präsentierte sich wie folgt:
Severance pay für zwei Jahre Fr. 23'517'000.-
Bonusanteil Fr. 4'900'000.-
Total Anspruch Fr. 28'417'000.-
Rückerstattung zu viel bezogener WAR,
berechnet nach ihrem Wert Dezember 2000 - Fr. 7'341'250.-
bar ausbezahlt Fr. 21'075'750.-.
Streitig ist, ob es sich beim Betrag von Fr. 7'341'250.- um beitragspflichtiges Einkommen handelt.

5.2 Die Vorinstanz hielt fest, bei der Beendigung des Anstellungsverhältnisses sei im Rahmen der Abgangsregelung eine Bewertung der WAR vorgenommen worden. In dieser Höhe seien sie an die Abgangsentschädigung von Y.________ angerechnet worden, womit das zu verabgabende Einkommen feststehe.
Die Beschwerdeführerinnen halten dafür, auf den WAR könnten erst bei Ausübung Beiträge erhoben werden, wie dies auch bei Optionen der Fall sei.

5.3 Dass es sich bei den WAR grundsätzlich um massgebenden Lohn handelt, steht ausser Frage. Zu prüfen ist, ob dieses Einkommen am Ende des Arbeitsverhältnisses realisiert war und daher der Beitragspflicht unterliegt.
Gemäss BGE 133 V 346 E. 5.3 S. 349 gelten Mitarbeiteroptionen ahv-rechtlich - wie im Übrigen auch steuerrechtlich - im Zeitpunkt ihrer Ausübung als realisiert. Im vorliegenden Fall verhielt es sich jedoch anders: Y.________ hatte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende 2000 vereinbarungsgemäss Anspruch auf eine Abfindung in der Höhe von Fr. 28'417'000.-. Dieser Betrag stellt massgebenden Lohn dar, und wurde teilweise so beglichen, dass Y.________ die WAR, die er an sich beim Austritt hätte zurückgeben müssen, zu einem vertraglich festgelegten Anrechnungswert behalten konnte. Dies ändert nichts an der Höhe des massgebenden Lohnes, sondern betrifft lediglich die Modalitäten der Begleichung seines Anspruchs. Damit änderten auch die WAR ihren Charakter. Mit dem Ausscheiden aus der Firma A.________ verloren die Mitarbeiter die Berechtigung, die WAR auszuüben, wie dies auch bei Mitarbeiteroptionen gilt, welche die Mitarbeitereigenschaft voraussetzen (BGE 133 V 346 E. 5.2 S. 348). Dies ist der wesentliche Grund dafür, dass es sich bei der Mitarbeiteroption um einen bedingten Anspruch handelt, der nicht bereits bei Ausgabe als realisiert betrachtet werden kann; denn bei Ausgabe der Optionen ist noch nicht klar, ob der Empfänger zum
Zeitpunkt, in dem die Option ausgeübt werden kann, noch den für die Ausübung erforderlichen Mitarbeiterstatus haben wird. Wenn nun aber bei Ausscheiden aus der Firma vereinbart wird, dass der Mitarbeiter die Optionen behalten kann, entfällt diese Bedingung, wodurch die Mitarbeiteroption zu einer gewöhnlichen Option wird. Dies trifft hier auch auf die WAR zu. Y.________ hatte durchaus die Möglichkeit, sich von diesen zu trennen. Er hätte die WAR bei Ausscheiden aus der Firma A.________ zurückgeben und sich die ganze Abgangsentschädigung von Fr. 28'417'000.- bar auszahlen lassen können. Stattdessen wollte er die WAR behalten. Es verhält sich nicht anders, als wenn sich ein Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts anstatt in Bargeld in Form von Wertpapieren mit einer unsicheren Kursentwicklung oder von Optionen einer anderen Unternehmung auszahlen lässt. Das Risiko, dass der Wert sinkt oder die Option verloren geht, bevor sie ausgeübt werden kann, trägt der Arbeitnehmer. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um massgebenden Lohn handelt. Indem sich Y.________ einen Teil der Abgangsentschädigung statt in bar in Form von WAR auszahlen liess, ist deren im Agreement vom Dezember 2000 vereinbarter Gegenwert von Fr. 7'341'250.- mit der
Vorinstanz als massgebender Lohn der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen.

6.
Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Die Beschwerdeführerinnen obsiegen insoweit teilweise, als die Sache zu ergänzenden Abklärungen hinsichtlich der Beitragspflicht auf den in die Firma A.________ Stiftung Z.________ einbezahlten Bonusanteile an die Verwaltung zurückzuweisen ist, wogegen es bezüglich der Beitragsfestsetzung auf den von Y.________ bei Beendigung des Arbeitsvertrages mit der Firma A.________ behaltenen WAR beim angefochtenen Entscheid bleibt. Es ist daher gerechtfertigt, die Gerichtskosten je zur Hälfte den Beschwerdeführerinnen und der Ausgleichskasse aufzuerlegen. Die Ausgleichskasse hat den Beschwerdeführerinnen überdies eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2008 und der Einspracheentscheid vom 11. Februar 2005 aufgehoben werden, soweit sie die Beitragspflicht auf den 1996 bis 1999 von der Firma A.________ zugunsten von Y.________ an die Stiftung Z.________ überwiesenen Boni betreffen. Die Sache wird an die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, darüber neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 26'000.- werden den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. April 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 8 Ausnahmen vom massgebenden Lohn - Nicht zum massgebenden Lohn gehören:
^a	reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG66 erfüllen;
^b	Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer sowie an Familienausgleichskassen, sofern alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden;
^c	Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitnehmern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen, Verlobung, Hochzeit oder Bestehen von beruflichen Prüfungen;
^d	Leistungen des Arbeitgebers an Arzt-, Arznei-, Spital- oder Kurkosten, sofern diese nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 25-31 des BG vom 18. März 199467 über die Krankenversicherung - KVG) gedeckt sind und alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 59 Geschäftsmässig begründeter Aufwand - 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
¹	Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
^a	die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;
^b	die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
^c	die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 56 Bst. a-c);
^d	die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;
^e	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals;
^f	gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.
²	Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
^a	Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;
^b	Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;
^c	Bussen;
^d	finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.143
³	Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
^a	die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder
^b	die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.144

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 23 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals - 1 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.102
¹	Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.102
²	Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen.103
³	Bei Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.104
⁴	Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
⁵	Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen.105

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 331 - 1 Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge149 oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
¹	Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge149 oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
²	Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.
³	Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen.150
⁴	Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung151 oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
⁵	Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden.152

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.