8C_637/2017 - 2018-03-14 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 637/2017

Urteil vom 14. März 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine.
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2017 (IV.2016.01202).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war gelernter Automonteur und arbeitete wegen einer Allergie auf Motorenöl seit dem 2. April 2001 als Chauffeur bei der Firma B.________. Am 29. Juni 2001 erlitt er bei einem Autounfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Am 3. Oktober 2002 meldete er sich wegen noch verbleibender Nacken- und anderer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte eine berufliche Abklärung in der Rehaklinik Bellikon vom 11. August 2003 bis zum 7. November 2003. Danach absolvierte A.________ ein Arbeitstraining bei Firma C.________ (Wagenwartung). Im Anschluss daran fand er dort eine Festanstellung (Aufbereitung von älteren Mietwagen und Verkauf im Occasionshandel). Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 sprach ihm die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent ab dem 1. Mai 2004 eine halbe Invalidenrente und am 11. Februar 2008 Zusatzrenten für die beiden am 28. September 2007 geborenen Kinder zu. Am 27. Mai 2010 bestätigte sie den Rentenanspruch.

A.b. Gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision; nachfolgend: Schlussbestimmungen) leitete die IV-Stelle im März 2013 eine Rentenüberprüfung ein. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 stellte sie die Invalidenrente ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2014 gut und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück.

A.c. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS Ostschweiz vom 19. Dezember 2014 ein. Mit Verfügung vom 28. September 2016 stellte sie die Invalidenrente wiederum ein.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ die Zusprechung der bisherigen halben Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2017 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zurückzuweisen zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Durchführung des gemäss Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen (KSSB) vorgeschriebenen Verfahrens.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Renteneinstellung gestützt auf die Schlussbestimmungen vor Bundesrecht standhält. Umstritten sind dabei die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm ein höheres hypothetisches Valideneinkommen hätte angerechnet werden müssen. Des Weiteren bringt er vor, dass ihm Wiedereingliederungsmassnahmen hätten gewährt werden müssen.

3.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Schlussbestimmungen zur Überprüfung von Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden (AS 2011 5659, lit. a Abs. 1; BGE 139 V 547 E. 6 S. 559), sowie der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Revisionszeitpunkt nach der sogenannten Schmerzrechtsprechung (BGE 141 V 281; 139 V 547 E. 10.1.2 S. 569; 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Es wird darauf verwiesen.

4.
Die Vorinstanz stellte fest, dass die ursprüngliche Rentenzusprechung wegen eines zervikocephalen Syndroms nach Distorsion der Halswirbelsäule beim Auffahrunfall vom 29. Juni 2001 zugesprochen worden sei. Die damals gestellten Diagnosen fielen in den Anwendungsbereich von lit. a der Schlussbestimmungen. Die IV-Stelle habe die Rente zu Recht unter diesem Titel einer Neubeurteilung unterzogen. Zum Revisionszeitpunkt habe weiterhin ein psychosomatisches Leiden vorgelegen. Den Befunden komme unter Berücksichtigung der praxisgemässen Standardindikatoren kein invalidisierender Charakter zu. Der Beschwerdeführer sei jedoch aus neurologischer Sicht wegen Kopfschmerzen um 20 Prozent in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Die 80-prozentige Arbeitsfähigkeit gelte für alle bisherigen Tätigkeitsbereiche. Weil dem Beschwerdeführer auch die angestammten Tätigkeiten weiterhin zumutbar seien, ermittelte das kantonale Gericht in erwerblicher Hinsicht, im Ergebnis übereinstimmend mit der IV-Stelle, gestützt auf einen Prozentvergleich einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 20 Prozent. Schliesslich stellte es fest, dass die Vorgaben der Schlussbestimmungen zur Wiedereingliederung bei Rentenaufhebung oder -herabsetzung mit der Durchführung
eines persönlichen Informationsgesprächs eingehalten worden seien und dem Beschwerdeführer zudem mit der angefochtenen Verfügung auch die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu melden, sofern er Eingliederungsmassnahmen wünsche. Die Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmungen waren nach der Vorinstanz daher erfüllt.

5.
Der Beschwerdeführer rügt den vorinstanzlichen Einkommensvergleich. Die vom kantonalen Gericht ermittelte Einbusse von lediglich 20 Prozent bei 20-prozentiger Arbeitsunfähigkeit gründe auf der unzutreffenden Annahme, dass er auch als Gesunder die Tätigkeit ausüben würde, die er nach seinem Unfall und nach der Eingliederung durch die Invalidenversicherung aufgenommen habe und nunmehr seit Jahren verrichte. Ohne gesundheitliche Einschränkungen könnte er heute jedoch eine leitende Funktion im Autogewerbe, das heisst im Autohandel oder im Bereich Reparatur von Fahrzeugen, versehen und damit - gemäss Lohnrechner des Bundesamts für Statistik (BFS) - ein monatliches Einkommen von über 8'500 Franken, also deutlich mehr als mit der jetzigen Tätigkeit verdienen. Es sei nicht abgeklärt worden, welche berufliche Karriere er ohne seine gesundheitlichen Einschränkungen hätte machen können

6.

6.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; oben E. 1). Das kantonale Versicherungsgericht stellt die erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 135 V 194 E. 3.3 S. 199). Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig. Praxisgemäss sind Grundlage der bundesgerichtlichen Beurteilung diejenigen Rechtsfragen, über welche die Vorinstanz von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der von den Parteien eingenommenen Standpunkte und vertretenen Auffassungen im angefochtenen Entscheid befunden hat. Eine Erweiterung des Prozessthemas ist nicht vorgesehen. Für neue Vorbringen bleibt daher grundsätzlich kein Raum. Sachbehauptungen und -belege werden als unzulässige Noven von der Hand gewiesen, wenn sie in Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten nicht in das kantonale Verfahren eingebracht worden sind. Auch der im Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz entbindet den Rechtsuchenden weder davon, diejenigen Beanstandungen
vorzubringen, die er für einschlägig und zutreffend hält, noch seinerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 ff. und N. 40 zu Art. 99 BGG; Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 99 BGG). Verletzt eine Partei im vorinstanzlichen Verfahren diese Mitwirkungspflicht, so ist sie im oberinstanzlichen Verfahren mit ihren neuen Vorbringen nicht zu hören (BGE 135 V 194 E. 3.3 S. 199). Ob die behauptete Tatsache neu ist, ergibt sich aus dem Vergleich mit den Vorbringen im vorausgehenden Verfahren (Meyer/Dormann, a.a.O., N. 20 zu Art. 99 BGG). Die Partei, welche Noven anruft, muss begründen, dass und weshalb sie zulässig sein sollen (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; SVR 2015 BVG Nr. 43 S. 166, 9C 58/2015 E. 3.2; Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 17 zu Art. 99 BGG).

6.2. Die Vorinstanz hat die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle geschützt und ist mit ihr davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Gesunder die gleiche Tätigkeit ausüben würde wie nach Eintritt der Gesundheitsschädigung. Weder im Vorbescheid- noch im vorinstanzlichen Verfahren hat er diesbezüglich etwas anderes geltend gemacht oder sich beschwert. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist der Vorinstanz damit nicht vorzuwerfen. Vielmehr handelt es sich bei der Argumentation des Beschwerdeführers um eine erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Tatsachenbehauptung (vgl. Urteil 8C 771/2016 vom 18. Januar 2017 E. 5.2.4). Letztinstanzlich muss daher sein Vorbringen des falsch ermittelten Valideneinkommens unbeachtet bleiben, zumal beschwerdeweise nicht ausgeführt wird, weshalb dieses zulässig sein sollte.

6.3. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass der Versicherte als Gesunder die gleiche Tätigkeit ausüben würde wie nach Eintritt der Gesundheitsschädigung, und die vom kantonalen Gericht angenommene Einkommenseinbusse von 20 Prozent entsprechend der attestierten Arbeitsunfähigkeit lässt sich im Übrigen aber auch deshalb nicht beanstanden, weil die nach dem erlittenen Unfall anhaltenden Beschwerden der geltend gemachten Berufskarriere nicht entgegenstanden. Eine leitende Funktion im Autogewerbe beziehungsweise eine selbstständige Erwerbstätigkeit mit den entsprechend besseren Verdienstmöglichkeiten wären auch im Teilzeitpensum zu erreichen gewesen.

7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Rentenaufhebung nicht ohne vorherige Wiedereingliederungsmassnahmen hätte erfolgen dürfen.

7.1. Dieses Argument verfängt nicht. Entsprechend dem Willen des Gesetzgebers ist praxisgemäss über die Rentenrevision zu entscheiden, bevor Massnahmen zur Eingliederung stattgefunden haben. Der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen ist Folge der Reduktion oder Aufhebung der Rente (Urteile 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5; 9C 64/2015 vom 27. April 2015 E. 4.1).

7.2. Im Übrigen hat die Vorinstanz praxisgemäss die Eingliederungswirksamkeit und namentlich die dafür vorausgesetzte subjektive Eingliederungsfähigkeit geprüft (Urteile 9C 578/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6; 8C 664/2013 vom 25. März 2014 E. 2). Sie hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass es daran im vorliegenden Fall fehle, nachdem sich der Beschwerdeführer bis anhin bezüglich Wiedereingliederungsmassnahmen nicht habe entscheiden können.

7.3. Zusammengefasst vermögen die beschwerdeweise vorgebrachten neuen Rügen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. März 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.