8C_637/2017 - 2018-03-14 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 637/2017

Urteil vom 14. März 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine.
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2017 (IV.2016.01202).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war gelernter Automonteur und arbeitete wegen einer Allergie auf Motorenöl seit dem 2. April 2001 als Chauffeur bei der Firma B.________. Am 29. Juni 2001 erlitt er bei einem Autounfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Am 3. Oktober 2002 meldete er sich wegen noch verbleibender Nacken- und anderer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte eine berufliche Abklärung in der Rehaklinik Bellikon vom 11. August 2003 bis zum 7. November 2003. Danach absolvierte A.________ ein Arbeitstraining bei Firma C.________ (Wagenwartung). Im Anschluss daran fand er dort eine Festanstellung (Aufbereitung von älteren Mietwagen und Verkauf im Occasionshandel). Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 sprach ihm die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent ab dem 1. Mai 2004 eine halbe Invalidenrente und am 11. Februar 2008 Zusatzrenten für die beiden am 28. September 2007 geborenen Kinder zu. Am 27. Mai 2010 bestätigte sie den Rentenanspruch.

A.b. Gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision; nachfolgend: Schlussbestimmungen) leitete die IV-Stelle im März 2013 eine Rentenüberprüfung ein. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 stellte sie die Invalidenrente ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2014 gut und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück.

A.c. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS Ostschweiz vom 19. Dezember 2014 ein. Mit Verfügung vom 28. September 2016 stellte sie die Invalidenrente wiederum ein.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ die Zusprechung der bisherigen halben Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2017 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zurückzuweisen zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Durchführung des gemäss Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen (KSSB) vorgeschriebenen Verfahrens.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Renteneinstellung gestützt auf die Schlussbestimmungen vor Bundesrecht standhält. Umstritten sind dabei die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm ein höheres hypothetisches Valideneinkommen hätte angerechnet werden müssen. Des Weiteren bringt er vor, dass ihm Wiedereingliederungsmassnahmen hätten gewährt werden müssen.

3.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Schlussbestimmungen zur Überprüfung von Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden (AS 2011 5659, lit. a Abs. 1; BGE 139 V 547 E. 6 S. 559), sowie der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Revisionszeitpunkt nach der sogenannten Schmerzrechtsprechung (BGE 141 V 281; 139 V 547 E. 10.1.2 S. 569; 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Es wird darauf verwiesen.

4.
Die Vorinstanz stellte fest, dass die ursprüngliche Rentenzusprechung wegen eines zervikocephalen Syndroms nach Distorsion der Halswirbelsäule beim Auffahrunfall vom 29. Juni 2001 zugesprochen worden sei. Die damals gestellten Diagnosen fielen in den Anwendungsbereich von lit. a der Schlussbestimmungen. Die IV-Stelle habe die Rente zu Recht unter diesem Titel einer Neubeurteilung unterzogen. Zum Revisionszeitpunkt habe weiterhin ein psychosomatisches Leiden vorgelegen. Den Befunden komme unter Berücksichtigung der praxisgemässen Standardindikatoren kein invalidisierender Charakter zu. Der Beschwerdeführer sei jedoch aus neurologischer Sicht wegen Kopfschmerzen um 20 Prozent in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Die 80-prozentige Arbeitsfähigkeit gelte für alle bisherigen Tätigkeitsbereiche. Weil dem Beschwerdeführer auch die angestammten Tätigkeiten weiterhin zumutbar seien, ermittelte das kantonale Gericht in erwerblicher Hinsicht, im Ergebnis übereinstimmend mit der IV-Stelle, gestützt auf einen Prozentvergleich einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 20 Prozent. Schliesslich stellte es fest, dass die Vorgaben der Schlussbestimmungen zur Wiedereingliederung bei Rentenaufhebung oder -herabsetzung mit der Durchführung
eines persönlichen Informationsgesprächs eingehalten worden seien und dem Beschwerdeführer zudem mit der angefochtenen Verfügung auch die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu melden, sofern er Eingliederungsmassnahmen wünsche. Die Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmungen waren nach der Vorinstanz daher erfüllt.

5.
Der Beschwerdeführer rügt den vorinstanzlichen Einkommensvergleich. Die vom kantonalen Gericht ermittelte Einbusse von lediglich 20 Prozent bei 20-prozentiger Arbeitsunfähigkeit gründe auf der unzutreffenden Annahme, dass er auch als Gesunder die Tätigkeit ausüben würde, die er nach seinem Unfall und nach der Eingliederung durch die Invalidenversicherung aufgenommen habe und nunmehr seit Jahren verrichte. Ohne gesundheitliche Einschränkungen könnte er heute jedoch eine leitende Funktion im Autogewerbe, das heisst im Autohandel oder im Bereich Reparatur von Fahrzeugen, versehen und damit - gemäss Lohnrechner des Bundesamts für Statistik (BFS) - ein monatliches Einkommen von über 8'500 Franken, also deutlich mehr als mit der jetzigen Tätigkeit verdienen. Es sei nicht abgeklärt worden, welche berufliche Karriere er ohne seine gesundheitlichen Einschränkungen hätte machen können

6.

6.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; oben E. 1). Das kantonale Versicherungsgericht stellt die erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 135 V 194 E. 3.3 S. 199). Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig. Praxisgemäss sind Grundlage der bundesgerichtlichen Beurteilung diejenigen Rechtsfragen, über welche die Vorinstanz von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der von den Parteien eingenommenen Standpunkte und vertretenen Auffassungen im angefochtenen Entscheid befunden hat. Eine Erweiterung des Prozessthemas ist nicht vorgesehen. Für neue Vorbringen bleibt daher grundsätzlich kein Raum. Sachbehauptungen und -belege werden als unzulässige Noven von der Hand gewiesen, wenn sie in Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten nicht in das kantonale Verfahren eingebracht worden sind. Auch der im Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz entbindet den Rechtsuchenden weder davon, diejenigen Beanstandungen
vorzubringen, die er für einschlägig und zutreffend hält, noch seinerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 ff. und N. 40 zu Art. 99 BGG; Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 99 BGG). Verletzt eine Partei im vorinstanzlichen Verfahren diese Mitwirkungspflicht, so ist sie im oberinstanzlichen Verfahren mit ihren neuen Vorbringen nicht zu hören (BGE 135 V 194 E. 3.3 S. 199). Ob die behauptete Tatsache neu ist, ergibt sich aus dem Vergleich mit den Vorbringen im vorausgehenden Verfahren (Meyer/Dormann, a.a.O., N. 20 zu Art. 99 BGG). Die Partei, welche Noven anruft, muss begründen, dass und weshalb sie zulässig sein sollen (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; SVR 2015 BVG Nr. 43 S. 166, 9C 58/2015 E. 3.2; Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 17 zu Art. 99 BGG).

6.2. Die Vorinstanz hat die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle geschützt und ist mit ihr davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Gesunder die gleiche Tätigkeit ausüben würde wie nach Eintritt der Gesundheitsschädigung. Weder im Vorbescheid- noch im vorinstanzlichen Verfahren hat er diesbezüglich etwas anderes geltend gemacht oder sich beschwert. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist der Vorinstanz damit nicht vorzuwerfen. Vielmehr handelt es sich bei der Argumentation des Beschwerdeführers um eine erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Tatsachenbehauptung (vgl. Urteil 8C 771/2016 vom 18. Januar 2017 E. 5.2.4). Letztinstanzlich muss daher sein Vorbringen des falsch ermittelten Valideneinkommens unbeachtet bleiben, zumal beschwerdeweise nicht ausgeführt wird, weshalb dieses zulässig sein sollte.

6.3. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass der Versicherte als Gesunder die gleiche Tätigkeit ausüben würde wie nach Eintritt der Gesundheitsschädigung, und die vom kantonalen Gericht angenommene Einkommenseinbusse von 20 Prozent entsprechend der attestierten Arbeitsunfähigkeit lässt sich im Übrigen aber auch deshalb nicht beanstanden, weil die nach dem erlittenen Unfall anhaltenden Beschwerden der geltend gemachten Berufskarriere nicht entgegenstanden. Eine leitende Funktion im Autogewerbe beziehungsweise eine selbstständige Erwerbstätigkeit mit den entsprechend besseren Verdienstmöglichkeiten wären auch im Teilzeitpensum zu erreichen gewesen.

7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Rentenaufhebung nicht ohne vorherige Wiedereingliederungsmassnahmen hätte erfolgen dürfen.

7.1. Dieses Argument verfängt nicht. Entsprechend dem Willen des Gesetzgebers ist praxisgemäss über die Rentenrevision zu entscheiden, bevor Massnahmen zur Eingliederung stattgefunden haben. Der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen ist Folge der Reduktion oder Aufhebung der Rente (Urteile 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5; 9C 64/2015 vom 27. April 2015 E. 4.1).

7.2. Im Übrigen hat die Vorinstanz praxisgemäss die Eingliederungswirksamkeit und namentlich die dafür vorausgesetzte subjektive Eingliederungsfähigkeit geprüft (Urteile 9C 578/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6; 8C 664/2013 vom 25. März 2014 E. 2). Sie hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass es daran im vorliegenden Fall fehle, nachdem sich der Beschwerdeführer bis anhin bezüglich Wiedereingliederungsmassnahmen nicht habe entscheiden können.

7.3. Zusammengefasst vermögen die beschwerdeweise vorgebrachten neuen Rügen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. März 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.