5A_180/2017 - 2017-03-14 - Droit de la famille - Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Regelung des persönlichen Verkehrs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 180/2017

Urteil vom 14. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern.

Gegenstand
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Regelung des persönlichen Verkehrs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 24. Januar 2017.

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die getrennt lebenden Eltern von C.________. Sie haben die gemeinsame elterliche Sorge, jedoch die Mutter die alleinige Obhut. Im Übrigen besteht für C.________ eine Erziehungsbeistandschaft und der Vater hat ein begleitetes Besuchsrecht. Seit dem Jahr 2013 ist vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland das Scheidungsverfahren hängig.
Der Beistand sagte am 3. Juni 2016 den gemäss Plan am 12. Juni 2016 vorgesehenen begleiteten Besuch ab mit der Begründung, C.________ habe eine wichtige Aufführung im Rahmen ihres Geigenunterrichts. Der Vater war nicht einverstanden und wandte sich am 6. Juni 2016 an die KESB Bern mit dem Ersuchen um einen sofortigen Ersatztermin. Überdies machte er am 15. Juni 2016 eine Gefährdungsmeldung wegen angeblicher Vernachlässigung des Kindes (sie trage dauernd Gummischuhe, esse zu viel Wurstwaren, sei im körperlichen Wachstum zurückgeblieben, habe eine bescheidende Konzentrationsfähigkeit, werde zu viel fremdbetreut und abgeschirmt, etc.); er verlangte, dass keine Besuche mehr abgesagt werden, gegenseitige Kontakte zu Hause stattfinden, die Obhut auf ihn und seine Familie übertragen werde und die Beistandschaft aufzuheben sei. Die KESB leitete die Gefährdungsmeldung zuständigkeitshalber an das Regionalgericht weiter, wogegen sich der Vater zur Wehr setzte.
Am 17. August 2016 verlangte der Vater einen Beistandswechsel, was die KESB mit Entscheid vom 27. September 2016 ablehnte und schliesslich mit anfechtbarem Entscheid vom 18. Oktober 2016 förmlich abwies.
Parallel dazu verlief der Briefwechsel bezüglich eines weiteren abgesagten Besuchstermins, in dessen Rahmen der Vater das Einschreiten der KESB und schliesslich die Übertragung der Obhut an die väterliche Familie verlangte. Die KESB leitete diesen Antrag zuständigkeitshalber an das Regionalgericht weiter.
Am 25. Oktober 2016 reichte der Vater beim Obergericht des Kantons Bern eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, mit welcher er das Vor- oder Nachholen aller ausgefallenen Besuchstage, die fachmännische Prüfung der Lebenssituation des Kindes, einen qualifizierten Ansprechpartner, die Entlassung und Bestrafung der kriminellen Beistandsperson und die Übertragung der Obhut auf ihn und seine Familie verlangte. In der Folge erhob er noch weitere Beschwerden ähnlichen Inhalts.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies das Obergericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Dagegen erhob A.________ am 6. März 2017 eine Beschwerde mit den Begehren, alle Anträge seien von den jeweiligen Instanzen umzusetzen, die entscheidrelevanten Umstände seien in die Erwägungen einzubeziehen, der Streitgegenstand sei den sachlichen Gegebenheiten der Rechtsbegehren gemäss mit Blick auf die gesamte Prozessgeschichte festzusetzen und die Streitsumme sei auf Fr. 560'000.-- festzulegen. Weiter verlangte er den Ausstand aller im bisherigen Verfahrensverlauf involvierten Gerichtspersonen und die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache; dagegen steht die Beschwerde offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Neue Rechtsbegehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit mehr oder anderes verlangt wird als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf nicht einzutreten.
Überdies kann auf eine Beschwerde nur eingetreten, soweit sie eine genügende Begründung enthält. Es ist erforderlich, in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
In Bezug auf den Sachverhalt ist das Bundesgericht an den angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich sind einzig qualifizierte Willkürrügen möglich, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den diesbezüglichen Rügeanforderungen vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Sodann sind neue Sachvorbringen grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht ist auf die Begehren um Nachholung abgesagter Besuche und um Übertragung der Obhut mangels entsprechender Anfechtungsobjekte und auf die aufsichtsrechtlichen Beschwerden sowie Strafklagen mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Im Zusammenhang mit der konkret geltend gemachten Rechtsverzögerung hat es befunden, die KESB habe am 18. Oktober 2016 eine beschwerdefähige Verfügung erlassen, womit es an einem diesbezüglichen schutzwürdigen Interesse fehle. Sodann äusserte sich das Obergericht im Zusammenhang mit den ausgefallenen Besuchsterminen ausführlich zu den Vorkehrungen des Beschwerdeführers, den Rechtsmittelmöglichkeiten und den Handlungen der KESB. Es kam zum Schluss, dass das Absetzen einzelner Besuchstermine aus begründetem Anlass in der Kompetenz des Beistandes liege und die Mutter auch die Möglichkeit haben müsse, mit dem Kind im üblichen Rahmen (einige Wochen pro Jahr) ferienhalber abwesend zu sein. In Bezug auf die allgemeinen Vorbringen wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung hielt das Obergericht fest, dass die KESB angesichts des hängigen Scheidungsverfahrens nur für dringende Kindesschutzmassnahmen zuständig wäre, wofür keine Anhaltspunkte bestünden. Schliesslich sah das Obergericht auch keine
Gründe für den beantragten Beistandswechsel; der Beistand sei kompetent und ein Blick in die Akten ergebe vielmehr, dass der Umgang mit dem Beschwerdeführer äusserst anspruchsvoll sei und ausserordentlich viel Zeit und Geduld beanspruche.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien inzwischen neue Tatsachen eingetreten, nämlich die rechtskräftige Scheidung und die Entführung von C.________ durch die Mutter ins europäische Ausland, wobei vom Amtsgericht Dresden die Rückführung angeordnet worden sei, was vom Obergericht ohne Weiteres hätte herausgefunden und beachtet werden können. Die Gefährdungsmeldung sei leichtfertig umgangen und das Anfechtungsobjekt mit spitzfindigen Argumenten weggezaubert worden. Es sei eine Fechheit zu behaupten, das Besuchsrecht funktioniere. Der Beschwerdegegenstand sei offensichtlich, explizit und aktenkundig. Die illegale Besuchsrechtsverhinderung lasse den Geruch von Korruption aufkommen und habe mit Uneinsichtigkeit nichts zu tun. Die von ihm genannten Beschwerdegründe seien nicht erkannt und der Schaden weder begrenzt noch verhütet und Abhilfe möglicherweise böswillig verhindert worden.
Diese Ausführungen bestehen zum einen aus neuen Sachverhaltsvorbringen, welche unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1). Ob diese überhaupt einen Wahrheitsgehalt haben, kann deshalb offen bleiben. Zum anderen bestehen sie aus Vorwürfen und pauschaler Kritik, welche nicht geeignet ist, eine Rechtsverletzung durch das Obergericht auch nur ansatzweise darzutun. Mit den zu allen Punkten ausführlichen Erwägungen des Obergerichtes setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb es insgesamt an der nötigen Beschwerdebegründung fehlt (dazu E. 1).

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet und im Übrigen als querulatorisch, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).

5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und folglich das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.