5A_180/2017 - 2017-03-14 - Familienrecht - Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Regelung des persönlichen Verkehrs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 180/2017

Urteil vom 14. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern.

Gegenstand
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Regelung des persönlichen Verkehrs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 24. Januar 2017.

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die getrennt lebenden Eltern von C.________. Sie haben die gemeinsame elterliche Sorge, jedoch die Mutter die alleinige Obhut. Im Übrigen besteht für C.________ eine Erziehungsbeistandschaft und der Vater hat ein begleitetes Besuchsrecht. Seit dem Jahr 2013 ist vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland das Scheidungsverfahren hängig.
Der Beistand sagte am 3. Juni 2016 den gemäss Plan am 12. Juni 2016 vorgesehenen begleiteten Besuch ab mit der Begründung, C.________ habe eine wichtige Aufführung im Rahmen ihres Geigenunterrichts. Der Vater war nicht einverstanden und wandte sich am 6. Juni 2016 an die KESB Bern mit dem Ersuchen um einen sofortigen Ersatztermin. Überdies machte er am 15. Juni 2016 eine Gefährdungsmeldung wegen angeblicher Vernachlässigung des Kindes (sie trage dauernd Gummischuhe, esse zu viel Wurstwaren, sei im körperlichen Wachstum zurückgeblieben, habe eine bescheidende Konzentrationsfähigkeit, werde zu viel fremdbetreut und abgeschirmt, etc.); er verlangte, dass keine Besuche mehr abgesagt werden, gegenseitige Kontakte zu Hause stattfinden, die Obhut auf ihn und seine Familie übertragen werde und die Beistandschaft aufzuheben sei. Die KESB leitete die Gefährdungsmeldung zuständigkeitshalber an das Regionalgericht weiter, wogegen sich der Vater zur Wehr setzte.
Am 17. August 2016 verlangte der Vater einen Beistandswechsel, was die KESB mit Entscheid vom 27. September 2016 ablehnte und schliesslich mit anfechtbarem Entscheid vom 18. Oktober 2016 förmlich abwies.
Parallel dazu verlief der Briefwechsel bezüglich eines weiteren abgesagten Besuchstermins, in dessen Rahmen der Vater das Einschreiten der KESB und schliesslich die Übertragung der Obhut an die väterliche Familie verlangte. Die KESB leitete diesen Antrag zuständigkeitshalber an das Regionalgericht weiter.
Am 25. Oktober 2016 reichte der Vater beim Obergericht des Kantons Bern eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, mit welcher er das Vor- oder Nachholen aller ausgefallenen Besuchstage, die fachmännische Prüfung der Lebenssituation des Kindes, einen qualifizierten Ansprechpartner, die Entlassung und Bestrafung der kriminellen Beistandsperson und die Übertragung der Obhut auf ihn und seine Familie verlangte. In der Folge erhob er noch weitere Beschwerden ähnlichen Inhalts.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies das Obergericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Dagegen erhob A.________ am 6. März 2017 eine Beschwerde mit den Begehren, alle Anträge seien von den jeweiligen Instanzen umzusetzen, die entscheidrelevanten Umstände seien in die Erwägungen einzubeziehen, der Streitgegenstand sei den sachlichen Gegebenheiten der Rechtsbegehren gemäss mit Blick auf die gesamte Prozessgeschichte festzusetzen und die Streitsumme sei auf Fr. 560'000.-- festzulegen. Weiter verlangte er den Ausstand aller im bisherigen Verfahrensverlauf involvierten Gerichtspersonen und die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache; dagegen steht die Beschwerde offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Neue Rechtsbegehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit mehr oder anderes verlangt wird als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf nicht einzutreten.
Überdies kann auf eine Beschwerde nur eingetreten, soweit sie eine genügende Begründung enthält. Es ist erforderlich, in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
In Bezug auf den Sachverhalt ist das Bundesgericht an den angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich sind einzig qualifizierte Willkürrügen möglich, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den diesbezüglichen Rügeanforderungen vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Sodann sind neue Sachvorbringen grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht ist auf die Begehren um Nachholung abgesagter Besuche und um Übertragung der Obhut mangels entsprechender Anfechtungsobjekte und auf die aufsichtsrechtlichen Beschwerden sowie Strafklagen mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Im Zusammenhang mit der konkret geltend gemachten Rechtsverzögerung hat es befunden, die KESB habe am 18. Oktober 2016 eine beschwerdefähige Verfügung erlassen, womit es an einem diesbezüglichen schutzwürdigen Interesse fehle. Sodann äusserte sich das Obergericht im Zusammenhang mit den ausgefallenen Besuchsterminen ausführlich zu den Vorkehrungen des Beschwerdeführers, den Rechtsmittelmöglichkeiten und den Handlungen der KESB. Es kam zum Schluss, dass das Absetzen einzelner Besuchstermine aus begründetem Anlass in der Kompetenz des Beistandes liege und die Mutter auch die Möglichkeit haben müsse, mit dem Kind im üblichen Rahmen (einige Wochen pro Jahr) ferienhalber abwesend zu sein. In Bezug auf die allgemeinen Vorbringen wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung hielt das Obergericht fest, dass die KESB angesichts des hängigen Scheidungsverfahrens nur für dringende Kindesschutzmassnahmen zuständig wäre, wofür keine Anhaltspunkte bestünden. Schliesslich sah das Obergericht auch keine
Gründe für den beantragten Beistandswechsel; der Beistand sei kompetent und ein Blick in die Akten ergebe vielmehr, dass der Umgang mit dem Beschwerdeführer äusserst anspruchsvoll sei und ausserordentlich viel Zeit und Geduld beanspruche.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien inzwischen neue Tatsachen eingetreten, nämlich die rechtskräftige Scheidung und die Entführung von C.________ durch die Mutter ins europäische Ausland, wobei vom Amtsgericht Dresden die Rückführung angeordnet worden sei, was vom Obergericht ohne Weiteres hätte herausgefunden und beachtet werden können. Die Gefährdungsmeldung sei leichtfertig umgangen und das Anfechtungsobjekt mit spitzfindigen Argumenten weggezaubert worden. Es sei eine Fechheit zu behaupten, das Besuchsrecht funktioniere. Der Beschwerdegegenstand sei offensichtlich, explizit und aktenkundig. Die illegale Besuchsrechtsverhinderung lasse den Geruch von Korruption aufkommen und habe mit Uneinsichtigkeit nichts zu tun. Die von ihm genannten Beschwerdegründe seien nicht erkannt und der Schaden weder begrenzt noch verhütet und Abhilfe möglicherweise böswillig verhindert worden.
Diese Ausführungen bestehen zum einen aus neuen Sachverhaltsvorbringen, welche unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1). Ob diese überhaupt einen Wahrheitsgehalt haben, kann deshalb offen bleiben. Zum anderen bestehen sie aus Vorwürfen und pauschaler Kritik, welche nicht geeignet ist, eine Rechtsverletzung durch das Obergericht auch nur ansatzweise darzutun. Mit den zu allen Punkten ausführlichen Erwägungen des Obergerichtes setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb es insgesamt an der nötigen Beschwerdebegründung fehlt (dazu E. 1).

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet und im Übrigen als querulatorisch, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).

5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und folglich das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.