8C_843/2013 - 2014-03-14 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 843/2013 {T 0/2}

Urteil vom 14. März 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
SWICA Gesundheitsorganisation,
Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Nikolaus Tamm,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1971 geborene B.________ arbeitet als Tagesmutter beim Verein X.________ und ist damit bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. August 2009 prallte sie beim Sprung in ein Schwimmbecken mit den Hüften auf einen Hartgummiring, wonach dieser hochklappte und ihr mit Wucht gegen die Stirn schlug und den Kopf nach hinten drückte. Sofort traten starke Schmerzen und Gefühlsstörungen in beiden Armen auf. Im Kantonsspital A.________ wurde gleichentags die Diagnose eines Bandscheibenvorfalls des 5. Halswirbelkörpers linksseitig nach einem Hyperextensionstrauma gestellt. Die Swica erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Datum vom 30. März 2010 erstattete der von der Unfallversicherung beauftragte Neurochirurge FMH, Dr. med. R.________, ein Gutachten. Er diagnostizierte unter anderem eine traumatisch bedingte Instabilität C5/6 mit wiederholter, vorübergehender Irritation von Mark und Wurzeln nach forcierter Hyperextension bei vorbestandener Diskushernie. Dr. med. M.________, Facharzt FMH für Neurologie, welcher ebenfalls von der Swica mit einer Begutachtung der Versicherten beauftragt worden war, hielt in seiner Expertise vom 16. Dezember 2011 fest, es sei davon auszugehen, dass das
Unfallereignis zu einer richtungsweisenden Veränderung des Vorzustandes geführt habe. Ohne weitere medizinische Abklärung stellte die Swica schliesslich mit Verfügung vom 6. November 2012 ihre Leistungen rückwirkend per 8. August 2010 ein, da ihres Erachtens der Status quo sine vel ante spätestens ein Jahr nach dem Ereignis erreicht gewesen sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Februar 2013).

B.
Im Verfahren um die dagegen erhobene Beschwerde ersuchte die Swica um Sistierung, damit sie ein Obergutachten einholen könne, was das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Verfügung vom 23. Mai 2013 ablehnte. Das Gericht hiess die Beschwerde in Aufhebung des Einspracheentscheides gut und verpflichtete die Unfallversicherung, über den 8. August 2010 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 5. September 2013).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Swica die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein Obergutachten veranlasse und danach über die Beschwerde neu entscheide.
B.________ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres hätten vorgebracht werden können (nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 135 V 163, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C 920/2008]; vgl. auch Urteil 8C 51/2010 vom 21. Mai 2010 E. 3.1). Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteile 8C 502/2010 vom
21. Juli 2010 E. 3, 2C 761/2009 vom 18. Mai 2010 E. 4.2 und 2C 94/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.2).

2.2. Der von der Beschwerdeführerin letztinstanzlich beigebrachte Bericht des PD Dr. med. L.________, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 11. November 2013, ist erst nach dem am 5. September 2013 erlassenen Entscheid verfasst worden und kann damit als sogenanntes echtes Novum im vorliegenden Prozess nicht beachtet werden.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob aus dem Unfall vom 8. August 2009 über den 8. August 2010 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligato-rischen Unfallversicherung besteht.

3.1. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtlichen Grundlagen namentlich betreffend den für eine Leistungspflicht der Unfallversicherung nebst anderem vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Gesundheitsschaden (vgl. ferner BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f.) zutreffend wiedergegeben. Korrekt sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Wegfall des ursächlichen Zusammenhangs und damit des Leistungsanspruchs der versicherten Person bei Erreichen des Status quo sine vel ante (SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C 354/2007 E. 2.2), zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 f.; ferner BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) sowie zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. auch BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Gleiches gilt schliesslich in Bezug auf die Hinweise zur Beweislast des Unfallversicherers bei anspruchsaufhebenden Tatsachen (vgl. sodann RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, U 355/98 E. 2 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.

3.2. Zu betonen bleibt, dass den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen ist, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227, 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin hat zwei fachärztliche Gutachten in Auftrag gegeben. Das kantonale Gericht hat diese eingehend gewürdigt und detailliert wiedergegeben. Es gelangte dabei zum Schluss, sowohl Dr. med. R.________ als auch Dr. med. M.________ würden bestätigen, dass der Unfall eine richtunggebende Veränderung eines Vorzustandes bewirkt habe. Ohne operative Intervention sei der Status quo ante oder quo sine nicht mehr erreichbar; es sei unwahrscheinlich, dass ohne den Unfall heute eine ähnliche Symptomatologie bestehen würde. Da der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der anhaltenden Symptomatik und dem Unfall klar bejaht werde, habe die Swica über den 8. August 2010 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.

4.2. Die Beschwerde führende Unfallversicherung legt die bundesgerichtliche Rechtsprechung dar, wonach posttraumatische Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten wieder den Status quo sine erreicht hätten und allfällige richtunggebende Verschlimmerungen röntgenologisch ausgewiesen sein müssen. Eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule sei in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid würden sich die Gutachter widersprechen. Während Dr. med. M.________ von einer richtunggebenden Veränderung des Vorzustandes ausgehe, erachte Dr. med. R.________ den Unfall als Ursache einer vorübergehenden Verschlimmerung des Vorzustandes, welcher zwei Monate nach einem erfolgreichen Eingriff erreicht sei. Das kantonale Gericht habe seine Beurteilung daher auf sich widersprechende Gutachten gestützt. Bei dieser Ausgangslage hätte es ein weiteres umfassendes Obergutachten veranlassen müssen. Sinngemäss macht die Unfallversicherung eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend, weshalb sie eine Rückweisung an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neuer
Entscheidung beantragt.

5.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht auf widersprüchliche Gutachten abgestellt. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde geht es vorliegend nicht um die Frage, ob die diagnostizierte Diskushernie unfallbedingt sei oder nicht. Die Versicherte leidet auch nicht unter posttraumatischen Lumbalgien oder Lumboischialgien. Vielmehr haben sowohl Dr. med. R.________ als auch Dr. med. M.________ übereinstimmend eine durch den Unfall bedingte Instabilität C5/6 diagnostiziert. Diese Diagnose basiert gemäss Gutachten des Dr. med. R.________ auf klinischen, radiologischen und neuroradiologischen Befunden. Er unterscheidet in seiner Beurteilung vom 30. März 2010 ausdrücklich zwischen der durch das Ereignis verursachten vorübergehenden schmerzhaften, symptomatischen Phase der vorbestehenden Diskushernie - auf welche die Rechtsprechung über die Kausalität von Diskushernien anwendbar ist - und der durch den Unfall verursachten Verminderung der Stabilität des (durch die vorbestandene Diskushernie) vorgeschädigten Segmentes C5/6. Während erstere keiner Behandlung bedürfe, sei die unfallbedingte Instabilität zu behandeln. Die
Beschwerdeführerin hat in ihrer Verfügung beziehungsweise dem Einspracheentscheid und in der Beschwerde vor Bundesgericht nicht zwischen diesen beiden Gesundheitsschädigungen unterschieden und die Rechtsprechung zur Kausalität von Wirbelsäulenleiden auf beide angewendet, ohne dies zu begründen. Das genügt allerdings nicht, um - entgegen den medizinischen Gutachten - zu belegen, dass der Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die gesundheitliche Beeinträchtigung nach dem 8. August 2010 keine Rolle mehr spielte.
Uneinigkeit herrscht zwischen den Gutachtern einzig in der Frage, ob - nach einem eventuellen operativen Eingriff - der Status quo sine erreicht werden kann. Dies steht vorliegend aber nicht zur Diskussion, da zumindest bis zum hier relevanten Datum der Leistungseinstellung keine entsprechende Operation durchgeführt worden war. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht festgestellt, dass die zwei Gutachter zu im Wesentlichen übereinstimmenden Ergebnissen gelangt sind, wonach der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der bei der Versicherten durch die Instabilität vorhandene Symptomatik und dem Unfallereignis vom 8. August 2009 über den 8. August 2010 hinaus zu bejahen ist und die Unfallversicherung dafür Leistungen zu erbringen hat.

6.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Swica aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. März 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.