1B_711/2012 - 2013-03-14 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 711/2012

Urteil vom 14. März 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Herzog,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Aufhebung Kontosperre,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. August 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 beziehungsweise 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister A.________ und B.________ sowie von deren Mutter X.________. Zugleich eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen Verdachts auf Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).
Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von A.________ und B.________ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Vermögenswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. März 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verfügungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. März 2010 sistierte.
Gegen diesen Sistierungsentscheid führten A.________ und B.________ am 22. Juli 2010 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Verfügungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer an, die Beschwerde von A.________ und B.________ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B 429/2010 vom 1. Februar 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 auf und überwies die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die gegen die Sperrung der Vermögenswerte gerichtete Beschwerde von A.________ und B.________ ab, soweit es auf diese eintrat.
Gegen diesen Entscheid führten A.________ und B.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 1B 331/2011 vom 18. Oktober 2011 gut, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war, hob den angefochtenen Entscheid wegen einer Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück.

B.
Mit Entscheid vom 9. August 2012 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A.________ und B.________ ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 22. November 2012 beantragen A.________ und B.________, der Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2012 sei aufzuheben, und das Konto bei der (vormaligen) Bank Wegelin & Co. sei freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Diese Eingabe wurde den Beschwerdeführern zugestellt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegend angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid wird die Anordnung einer Beschlagnahme (Kontosperre) in einem laufenden Strafverfahren aufrecht erhalten. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B 359/2009 vom 2. März 2010 E. 1). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Durch die Aufrechterhaltung der Kontosperre sind die Rechte der Beschwerdeführer als Drittbetroffene tangiert, da sie nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen können. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B 429/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).

1.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, findet vorliegend die Schweizerische Strafprozessordnung Anwendung (Art. 453 Abs. 2 StPO [SR 312.0]).

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Des Weiteren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV für die Parteien das Recht, Beweisanträge zu stellen, und für die Behörden die Pflicht, rechtzeitig und formgültig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu berücksichtigen. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt indes vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f.).

2.2 Die Beschwerdeführer führen aus, sie hätten im Verfahren vor der Vorinstanz ausdrücklich beantragt, die Beschwerdeführerin sei einzuvernehmen, damit sie sich zu ihrer Lebenssituation, der Bedürftigkeit und der mit der Kontosperre verbundenen unverhältnismässigen Härte äussern könne. Eine Befragung wäre insbesondere geboten gewesen, weil es ihnen nicht möglich sei, den Härtefall mit Dokumenten zu belegen. Indem die Vorinstanz diesen Beweisantrag abgewiesen habe, habe sie eine Gehörsverweigerung begangen. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, da sie nicht dargelegt habe, weshalb selbst bei ihrer Gutgläubigkeit keine Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte erfolge.

2.3 Beim Beschlagnahmeverfahren handelt es sich um ein vorsorgliches Verfahren, in welchem noch nicht definitiv über die Einziehung der Vermögenswerte entschieden wird. In vorsorglichen Verfahren ist kein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es ihnen nicht möglich sein soll, ihre finanzielle Situation mit Dokumenten zu belegen. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Einvernahme der Beschwerdeführerin verzichtet hat.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 70 Abs. 2 StGB erwogen, selbst bei Gutgläubigkeit der Beschwerdeführer könne die Beschlagnahme nicht aufgehoben werden, weil die Beschwerdeführer keine gleichwertige Gegenleistung erbracht hätten und auch kein Härtefall vorliege. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Ob die Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (vgl. nachfolgend E. 4).

3.
Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegen ihre Mutter X.________.

3.1 Zwangsmassnahmen setzen den hinreichenden Tatverdacht gegen eine beschuldigte Person voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), sind aber unter den Voraussetzungen von Art. 196 f . StPO auch gegen nicht selber beschuldigte Betroffene zulässig (vgl. Urteil 1B 27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.4). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreiten die von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffenen das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Y.________, der Vater der Beschwerdeführer, wurde mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 des Landgerichts Mannheim (D) wegen bandenmässigen Betrugs in 97 Fällen, wegen Betrugs in 145 weiteren Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetrugs mit einem Deliktsbetrag von insgesamt mehreren 100 Mio. D-Mark zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Am 30. April 2001 schloss X.________, die damalige Ehefrau von Y.________ und Mutter der Beschwerdeführer, mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Mannes eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung ab und verpflichtete sich, ihr gesamtes Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Ferner traten X.________ und deren Schwiegervater, Z.________, dem Insolvenzverwalter sämtliche bestehenden und zukünftigen Forderungen an ihrer Liegenschaft in St. Moritz ab und bevollmächtigten diesen, die Liegenschaft zu verkaufen. Am 25. November 2005 veräusserte X.________ ihren Anteil von 40 % an der Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 2,4 Mio. an die Beschwerdeführer und liess sich gleichzeitig ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Ein Beleg für eine Zahlung der Beschwerdeführer an X.________ fand sich allerdings nicht. Am 6. Dezember 2005 schenkte Z.________. den Beschwerdeführern die restlichen 60 % der Liegenschaft. Am 30. Mai 2006 verkaufte X.________ als Vertreterin ihrer beiden Kinder die Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. an einen Dritten. Gestützt auf eine Zessionserklärung der Beschwerdeführer überwies der Käufer Fr. 12,577 Mio. des Verkaufspreises auf ein Konto von X.________ bei der
Bank Wegelin & Co. und weitere Fr. 3,9 Mio. des Verkaufspreises auf ein Konto von X.________ bei der Bank Credit Suisse. Ferner bezahlte der Käufer zusätzlich Fr. 4 Mio. für die Ablösung des auf X.________ lautenden Wohnrechts.
Die Fr. 12,577 Mio. auf dem Konto bei der Bank Wegelin & Co. wurden alsdann in Wertschriften umgewandelt und im Dezember 2006 auf ein Konto der Beschwerdeführer bei derselben Bank transferiert. X.________, welche eine Vollmacht über dieses Konto besass, verfügte in der Folge über das Geld bis auf den zum Zeitpunkt der Kontosperre noch vorhandenen Restbetrag von Fr. 276'547.--. Diese blockierten Werte stammen aus dem Verkauf von 1'921.3492 Anteilen "Belmont-Shares" (Valuta 28. Juli 2009).
3.2.2 Die Vorinstanz hat zusammenfassend geschlossen, aufgrund der gesamten Umstände bestehe der gewichtige Verdacht, dass X.________ die Tatbestände der Veruntreuung und der Geldwäscherei erfüllt habe.

3.3 Die Vorinstanz hat eingehend und plausibel dargelegt, dass der hinreichende Verdacht besteht, dass X.________ die Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. verkauft, aber den Verkaufserlös entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Ex-Mannes nicht an diese weitergeleitet, sondern für sich behalten hat. Des Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die gewählte Vorgehensweise - nämlich die Einräumung eines Wohnrechts und die (anteilsmässige) Übertragung der Liegenschaft auf die Beschwerdeführer, die nur ein halbes Jahr später erfolgte Weiterveräusserung der Liegenschaft und Ablösung des Wohnrechts, sowie die Verschiebung des vom Käufer einbezahlten Geldes zwischen verschiedenen Konten - wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, sondern den Verdacht erweckt, dass hierdurch eine persönliche und sachliche Distanz zu deliktischen Geldern hergestellt werden sollte. Die Transaktionen von X.________ erscheinen mithin geeignet, die Auffindung und die Einziehung von mutmasslich deliktischen Vermögenswerten zu vereiteln. Ausgehend hiervon konnte die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht gegen X.________ wegen Veruntreuung und Geldwäscherei mit vertretbaren Gründen bejahen.
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf weitere Vorhalte.
Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Bedeutung der Abtretungs- und Rücktrittserklärungen von X.________ sind nicht im Beschlagnahmeverfahren abschliessend zu beurteilen, sondern werden im Hauptverfahren vom erkennenden Strafgericht zu entscheiden sein (vgl. konnexe Urteile 1B 27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.6 und 1B 397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.4 [in Pra 2012 Nr. 69 S. 467]).

4.
Die Beschwerdeführer rügen in der Hauptsache eine Verletzung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 70 Abs. 2 StGB und Art. 71 Abs. 3 StGB. Den übrigen Vorbringen kommt keine eigenständige Bedeutung zu.
4.1
4.1.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Der Umfang zulässiger Vermögensbeschlagnahme bestimmt sich nach dem Umfang zulässiger Vermögenseinziehung und damit nach den Bestimmungen von Art. 70 ff . StGB.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. Gestützt auf Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Eine Vermögensbeschlagnahme darf allerdings in weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung, denn es verträgt sich mit dem Charakter der Vermögensbeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme nicht, mit dem Zugriff zuzuwarten, bis klar ist, ob der Dritte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat und damit gutgläubig ist (Felix Bommer/Peter Goldschmid, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 47 zu Art. 263 ).
Art. 71 Abs. 1 StGB mit dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt was folgt: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staats.
4.1.2 Die Untersuchungsbehörde kann somit gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats eine Kontosperre verfügen und so Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber in Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB den Weg der Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass kein Vorzugsrecht des Staats begründet wird, es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. zum Ganzen Bommer/ Goldschmid, a.a.O., N. 45 zu Art. 263; Florian Baumann, Basler Kommentar StGB, 2007, N. 57 zu Art. 70/71).
Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig (vgl. Urteile 1B 160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4 und 1B 140/2007 vom 27. November 2007 E. 4.3). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ist indessen angezeigt, wenn es sich beim "Dritten" um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an einen "Strohmann" übertragen worden sind (vgl. Urteil 1B 54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4; siehe zum Ganzen Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Wesen, Arten und Wirkungen, 2011, S. 283 f.).

4.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, jedenfalls bezüglich 321 Anteilen der "Belmont-Shares" (respektive deren Gegenwert) fehle es an dem für eine Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO erforderlichen Deliktskonnex. Soweit die Vorinstanz die Beschlagnahme auf Art. 71 Abs. 3 StGB abstütze und sie sie in diesem Zusammenhang als "Strohmänner" qualifiziere, verstosse dieser Vorwurf gegen die Unschuldsvermutung. Des Weiteren stelle die Kontosperre ihnen gegenüber eine unverhältnismässige Härte dar, da hierdurch in ihr Existenzminimum eingegriffen werde. Den von der Staatsanwaltschaft 2011 freigegebenen Betrag von Fr. 81'000.-- hätten sie längst aufgezehrt. Sie seien vollkommen mittellos und könnten namentlich nicht auf die Unterstützung ihrer vor dem finanziellen Kollaps stehenden Eltern zählen.
4.3
4.3.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren erwogen, bezüglich 1'600.3492 Anteilen der "Belmont-Shares" sei der für eine Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO erforderliche Deliktskonnex grundsätzlich zu bejahen.
Hingegen seien 321 Anteile der "Belmont-Shares" bereits 2005 und damit vor der Überweisung des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz erworben worden. Insoweit bestehe daher kein Deliktskonnex. Erfüllt seien aber die Voraussetzungen für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB. X.________ habe über eine Vollmacht über das Konto der Beschwerdeführer verfügt und in deren Namen etliche Finanztransaktionen getätigt. Aufgrund der gewählten Vorgehensweise bestünden ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass X.________ die Beschwerdeführer sowohl beim Kauf und Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz als auch bei den anschliessenden Transaktionen als "Strohmänner" benutzt habe. Dieser Verdacht dränge sich umso mehr auf, als die Beschwerdeführer offensichtlich keine geldwerten Gegenleistungen für die empfangenen Vermögenswerte erbracht hätten.
4.3.2 Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, die Ausschlussgründe von Art. 70 Abs. 2 StGB seien nicht gegeben. Es spreche einiges dafür, dass die Beschwerdeführer bezüglich der mit dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz in Zusammenhang stehenden Transaktionen nicht gutgläubig gewesen seien. Jedenfalls aber hätten die Beschwerdeführer keine gleichwertige Vermögensleistung für das Empfangene erbracht.
Die Einziehung stelle gegenüber den Beschwerdeführern auch keine unverhältnismässige Härte dar. Die Staatsanwaltschaft habe 2011 eine Kontosperre aufgehoben und ihnen Vermögenswerte im Betrag von Fr. 81'000.-- freigegeben. Laut den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft bewohne der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater ein Anwesen auf Mallorca, welches monatlich mit Euro 15'000.-- zu Buche schlage. Vor diesem Hintergrund könne nicht von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ausgegangen werden. Schliesslich sei der mutmassliche Deliktsbetrag mit mindestens Fr. 21,5 Mio. (Fr. 17,5 Mio. als Verkaufspreis der Liegenschaft in St. Moritz und Fr. 4 Mio. für die Ablösung des Wohnrechts) wesentlich höher als die noch vorhandenen und beschlagnahmten Vermögenswerte von X.________ und der Beschwerdeführer im Umfang von insgesamt rund Fr. 12 Mio. Die Beschlagnahme erweise sich ohne Weiteres als verhältnismässig.
4.4
4.4.1 Betreffend die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" stützt sich die Vorinstanz im Ergebnis auf die Darstellung der Staatsanwaltschaft ab. Diese hat dargelegt, zum Zeitpunkt der Einzahlung des Erlöses von Fr. 12,577 Mio. aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz auf das Konto bei der Bank Wegelin & Co. habe der Kontostand Fr. 217'725.-- betragen, sodass es zu einer Vermischung zwischen legalen und deliktischen Geldern gekommen sei. Die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" seien vollumfänglich mit diesen Mitteln finanziert worden. Der legale Vorbestand von Fr. 217'725.-- entspreche 1,7 % des Gesamtbetrags von Fr. 12'794'725.--. Damit sei erstellt, dass die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" zu (mindestens) 98,3 % mit aus dem Hausverkauf in St. Moritz stammenden deliktischen Mitteln finanziert worden seien.
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, bei Wertvermischungen habe sich die Einziehung auf den deliktischen Anteil der Gelder zu beschränken (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 64 zu Art. 70 -72 StGB; Baumann, a.a.O., N. 39 zu Art. 70/71). Allerdings ist der genaue Anteil bzw. der Wert der deliktisch erlangten Vermögenswerte im Zeitpunkt der Beschlagnahme kaum je präzise feststellbar, sondern erst nach durchgeführter Beweiswürdigung vom Sachgericht bestimmbar. Die Beschlagnahme greift dem Entscheid über die definitive Einziehung nicht vor. Als vorsorgliche Massnahme hat sie jene Vermögenswerte zu erfassen, welche nach einer prima facie Würdigung mit der Straftat verknüpft erscheinen. Die Beschlagnahme kann daher in weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung (vgl. BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 43 zu Art. 263; Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 70 -72 StGB; vgl. auch E. 4.1.1).
Die Darstellung der Staatsanwaltschaft, wonach die 1.600.3492 Anteile der "Belmont-Shares" mutmasslich zu (mindestens) 98,3 % mit deliktischen Geldern erworben worden sind, erscheint aufgrund einer prima facie Würdigung plausibel und wird von den Beschwerdeführern mit ihrer pauschalen Bestreitung des Deliktskonnexes nicht substanziiert in Frage gestellt. Bei dieser Ausgangslage ist der für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO erforderliche Deliktskonnex als gegeben einzustufen.
4.4.2 Soweit die Beschwerdeführer in Bezug auf die vorbestehenden 321 Anteile der "Belmont-Shares" geltend machen, es fehle am Deliktskonnex, verkennen sie, dass ein solcher für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB nicht erforderlich ist.
Mit ihrer Einschätzung, es bestünden ernsthafte Anhaltspunkte, dass X.________ die Beschwerdeführer als "Strohmänner" eingesetzt habe, hat die Vorinstanz nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass X.________ ihren Eigentumsanteil am Grundstück in St. Moritz im Dezember 2005 auf die Beschwerdeführer übertrug. Diese traten alsdann den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft an ihre Mutter ab. Der Erlös floss vorerst auf Konten von X.________, bevor ein Teil des Geldes auf das Konto der Beschwerdeführer bei der Bank Wegelin & Co. transferiert wurde. X.________, welche eine Vollmacht über dieses Konto besass, verfügte in der Folge über das Geld bis auf den zum Zeitpunkt der Vermögensbeschlagnahme noch vorhandenen Betrag von Fr. 276'547.-- (vgl. auch E. 3.2.1 hiervor). Diese Vorgehensweise ist ein Indiz dafür, dass das Konto der Beschwerdeführer als Durchlaufkonto benützt wurde, um eine persönliche Distanz zwischen dem Deliktsgut und der beschuldigten X.________ zu schaffen. Folglich konnte die Vorinstanz den Verdacht, die Beschwerdeführer hätten eine blosse "Strohmann-Funktion" innegehabt, mit vertretbaren Gründen bejahen.
4.4.3 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich eine Verletzung von Art. 70 Abs. 2 StGB. Nach dieser Bestimmung ist, wie dargelegt, die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte gutgläubig erworben hat und - d.h. kumulativ hierzu - wenn er eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder wenn die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
Die Beschwerdeführer haben keine gleichwertige Gegenleistung für die empfangenen Vermögenswerte erbracht. Gegenteiliges wird von ihnen auch nicht behauptet, geschweige denn belegt. Dementsprechend konnte die Vorinstanz die Frage der Gutgläubigkeit der Beschwerdeführer offen lassen.
Die Vorinstanz hat zu Recht geschlossen, es bestünden keine Hinweise für das Vorliegen eines finanziellen Härtefalls. Die Beschwerdeführer haben keinerlei Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen eingereicht, welche ihre Behauptung, sie seien mittellos, stützen würde. Das vorgelegte Arztzeugnis, worin die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinigt wird, und der Studienausweis der Beschwerdeführerin, wonach diese in London vollzeitlich ein Masterstudium absolviert, vermögen Belege über ihre Einkommens- und Vermögenssituation nicht zu ersetzen. Die Beschwerdeführer räumen ausdrücklich ein, aufgrund der Aufhebung einer Kontosperre durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011 Fr. 81'000.-- erhalten zu haben, und bestreiten nicht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater für Euro 15'000.-- pro Monat ein Anwesen auf Mallorca bewohnt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschlagnahme den Beschwerdeführern gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellt. Bei diesem Ergebnis erübrigten sich für die Vorinstanz entgegen den Vorbringen in der Beschwerde Ausführungen zu den gemäss Art. 92 SchKG unpfändbaren Vermögenswerten und zur Berücksichtigung des Existenzminimums.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer ersuchen um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG). Sie machen geltend, mittellos zu sein, reichen jedoch, wie dargelegt, keine Unterlagen ein, welche ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen würden. Damit sind sie ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen (vgl. insoweit BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 1B 568/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 8). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 263 - 1 Quiconque, étant en état d'irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, commet un acte réprimé comme crime ou délit est puni d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant en état d'irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, commet un acte réprimé comme crime ou délit est puni d'une peine pécuniaire.
²	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, si la peine privative de liberté est la seule peine prévue par la disposition qui réprime le crime commis dans cet état.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 219 - 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.393
¹	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.393
²	Lorsqu'une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est imputé proportionnellement sur la dette.
³	L'ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l'extension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.394
⁴	Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n'ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l'ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:395
¹	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
²	la durée d'un procès relatif à la créance;
³	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.411
^a	les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l'administration du failli en vertu de l'autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef.
^abis	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
^ater	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
^b	les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants403, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité404, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile405 et de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance chômage406;
^c	les créances de primes et de participation aux coûts de l'assurance-maladie sociale;
^d	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
^e	...
^f	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques409.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.