2C_897/2012 - 2013-02-14 - Instruction et formation professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 897/2012

Urteil vom 14. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________ und B.X._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Schulpflege Y.________, vertreten durch Herrn lic. iur. Gerhard Keller.

Gegenstand
Dispensation,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 11. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ besucht seit August 2011 den Kindergarten in Y.________. In den Unterricht werden Yoga-Übungen integriert. Im September 2011 ersuchten die Eltern von Z.________, A.X.________ und B.X._______, die Primarschulpflege von Y.________ um Befreiung ihres Sohnes von diesem Teil des Unterrichts, mit der Begründung, Yoga sei eine hinduistisch-religiöse Praxis. Falls eine Dispensation nicht möglich sei, beantragten sie die Umteilung ihres Sohnes.

B.
Am 22. September 2011 wies die Primarschulpflege sowohl das Dispensations- wie auch das Umteilungsgesuch ab. Nach verschiedenen Gesprächen wurde Z.________ aber dennoch erlaubt, bis zu den Herbstferien dem Yogaunterricht fern zu bleiben. Ein Rekurs von A.X.________ und B.X._______ gegen den Entscheid der Primarschulpflege wies der Bezirksrat von Q.________ am 15. Februar 2012 ab, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb ebenfalls erfolglos (Urteil vom 11. Juli 2012).

C.
A.X.________ und B.X._______ führen mit Eingabe vom 14. September 2012 beim Bundesgericht "Beschwerde" gegen diesen Entscheid. Sie beantragen, die kantonalen Entscheide seien aufzuheben und die Primarschulpflege Y.________ sei zu verpflichten, Z.________ vom Yogaunterricht zu befreien. Sie machen geltend, beim Yoga handle es sich um eine hinduistisch-religiöse Praxis. Als gläubige Christen fühlten sie sich in ihren religiösen Gefühlen gestört. Es fehle die gesetzliche Grundlage für den Yogaunterricht und der Staat verletze dadurch seine Pflicht zur religiösen Neutralität.
Die Primarschulpflege Y.________ und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid einer Vorinstanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGG in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG). Die Bezeichnung des Rechtsmittels als blosse "Beschwerde" schadet dabei nicht (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499; 134 III 379 E. 1.2 S. 382; Urteil 2C 528/2012 vom 2. November 2012 E.1.1).

1.2 Die Eltern erheben in eigenem Namen Beschwerde. Dies ist zulässig. Gemäss Art. 296 ff . ZGB obliegt ihnen die elterliche Sorge und ihnen kommt das Recht zu, über die religiöse Erziehung des Kindes unter 16 Jahren zu verfügen (Art. 303 Abs. 1 und 3 ZGB; Art. 11 Abs. 2 BV). Das Erziehungsrecht der Eltern bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Bestandteil ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit (BGE 129 III 689 E. 1.2 S. 691 f.). Insofern sind die Beschwerdeführenden durch den vorinstanzlichen Entscheid besonders berührt. Sie verfügen auch über ein aktuelles Interesse, da Z.________ den Kindergarten seit dem August 2011 besucht und dieser noch bis im Juli 2013 dauern wird (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 2005 [VSG/ZH]). Die Beschwerdeführenden sind damit zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids beim Bundesgericht legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels ausserdem für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 184 E. 1.2 S. 187 mit Hinweisen).

1.4 Das Eintreten auf zulässige Beschwerdegründe hängt weiter vom Erfüllen der Anforderungen an die Begründung der einzelnen Rügen ab. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht behandelt eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; Urteil 2C 594/2012 vom 22. November 2012 E. 1.5).

1.5 Auf das Rechtsmittel kann insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführenden nicht nur die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, sondern auch des Entscheids des Bezirksrats sowie der Verfügung der Schulpflege Y.________ beantragen. Die erstinstanzliche Verfügung ist durch diejenige des Bezirksrats und diese durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt). Die vorinstanzlichen Verfügungen gelten jedoch als inhaltlich mit angefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz vor, sie habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt. Es treffe insbesondere nicht zu, dass die Kindergärtnerin eine säkular geprägte Form von Yoga unterrichte.

2.1 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz wärmen sich die Kinder im Rahmen der beanstandeten Yogalektionen nach einer Begrüssungsrunde bei einem Bewegungs- und Rhythmusspiel auf, sprechen anschliessend über ein Kindergartenthema wie etwa die Jahreszeit und spielen sodann Geschichten mit Figuren wie Sonne, Mond, Igel, Frosch, Hund, Katze, um sich anschliessend auf einer Matte zu einer "Traumgeschichte" mit leiser Musik zu entspannen. Inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sein sollen, wonach diese Übungen keine Kultushandlungen im eigentlichen Sinne darstellten, wird nicht dargelegt; im Rahmen ihrer Rüge der "offensichtlichen Unrichtigkeit" der tatsächlichen Feststellungen beschränken sich die Beschwerdeführenden auf appellatorische Kritik der vorinstanzlichen Erwägungen. Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen kann daher nicht eingetreten werden (E. 1.3). Auch ihre allgemein gehaltene Sachverhaltsrüge, wonach Yoga entgegen der Auffassung der Vorinstanz in einer breiten Öffentlichkeit nicht primär säkular, sondern als Bestandteil östlicher Religionen praktiziert werde, ist zu wenig substanziiert, um die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Ihre Einwendung,
wonach es "auch Yogastudios und Yogapraxen gibt, bei welchen der religiöse und spirituelle Gehalt von Yoga im Vordergrund steht", kann bei der hier zu beurteilenden Kindergarten-Yogalektion nicht von Bedeutung sein. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden, inwieweit sich Christentum und Hinduismus oder Buddhismus unterscheiden sollen oder nicht, hat keine rechtliche Bedeutung. An die Feststellungen der Vorinstanz, wonach im Rahmen der Yogalektionen keine Kultushandlungen im eigentlichen Sinne durchgeführt werden, bleibt das Bundesgericht demnach gebunden (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe mit den hier wiedergegebenen Erwägungen den Sachverhalt auch "unvollständig" festgestellt. Es habe den genauen Ablauf des Unterrichts nicht ausführlich genug geschildert, denn die oben erwähnten Bewegungs- und Atemübungen könnten sehr wohl einen religiösen Bezug aufweisen.
Dieses Vorbringen der Beschwerdeführenden beschränkt sich nicht auf eine Sachverhaltsrüge, sondern auf dessen Interpretation; der Einwand bezieht sich auf die Rechtsfrage (vgl. unten E. 4.1 ff.).
Nachfolgend ist daher zu prüfen, inwiefern die verweigerte Dispensation vom Yogaunterricht den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit betrifft und ob gegebenenfalls eine Verletzung oder ein zulässiger Eingriff in das Freiheitsrecht vorliegt.

3.
3.1 Kann oder will ein Kind den obligatorischen Schulunterricht ganz oder teilweise nicht besuchen, muss es sich dispensieren lassen. Gemäss § 29 Abs. 1 Satz 1 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 des Kantons Zürich (VSV/ZH) ist eine Dispensation vom Unterricht nur unter einem zulässigen Grund gestattet. Wird wie vorliegend um Dispensation von einzelnen Fächern bzw. (regelmässigem) Unterricht ersucht, so ist dies nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände möglich (§ 29 Abs. 3 VSV/ZH). Die Dispensation aus religiösen Gründen wird im hier relevanten Sinne der negativen Grundrechtsausübung im kantonalen Gesetzesrecht nicht erwähnt. Sie hat sich jedoch an übergeordnetem Recht zu orientieren.

3.2 Die durch Art. 15 BV und Art. 9 EMRK sowie den von den Beschwerdeführenden nicht angerufenen Art. 18 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 116 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (SR 131.211) gleichermassen gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern, wie auch die äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen - innerhalb gewisser Schranken - zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten oder nicht daran teilzunehmen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schützt in erster Linie vor staatlichem Zwang. Darüber hinaus enthält sie aber auch eine Verpflichtung des Staates zu religiöser und konfessioneller Neutralität (BGE 135 I 79 E. 5.1 S. 84 f.; 125 I 347 E. 3 S. 354 ff.; 124 I 247 E. 7b S. 253; 123 I 296 E. 4b/bb S. 308). Dieser allgemeine Grundsatz hat eine besondere Bedeutung und verfassungsrechtliche Verankerung im Bereich der öffentlichen Schule: Nach Art. 15 Abs. 4 BV darf niemand gezwungen werden, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen (BGE 134 I 75 E. 4.1 S. 77; vgl. Urteil 2C 724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1).
Der Grundsatz der religiösen Neutralität der Schule beinhaltet nicht nur das Ziel, die religiösen Überzeugungen der Schüler und ihrer Eltern zu schützen (BGE 125 I 347 E. 3b S. 355; 116 Ia 252 E. 6 S. 260), sondern umfasst auch den Zweck, den Religionsfrieden zu sichern (BGE 123 I 296 E. 4a S. 305). Der Grundsatz der Neutralität verbietet daher die Ausrichtung des Unterrichts zugunsten oder zuungunsten einer oder mehrerer Religionen, da Überzeugungen der Lehrerin oder des Lehrers einen gewissen Einfluss auszuüben vermögen (BGE 125 I 347 E. 3a S. 354 f.; 116 Ia 252 E. 6b S. 261). Ein Verstoss gegen das Neutralitätsgebot liegt jedoch erst dann vor, wenn die religiöse Äusserung seitens der Schule bzw. der Lehrerschaft eine gewisse Intensität erreicht, sodass Auswirkungen auf die geistige Entwicklung der Kinder und auf ihre religiösen Überzeugungen nicht auszuschliessen sind (BGE 123 I 296 E. 4 S. 305 ff.; 116 Ia 252 E. 7b S. 262 f.).

4.
4.1 Aus der Sicht der Beschwerdeführenden lässt sich der religiöse oder spirituelle Gehalt durch die hier praktizierte, dem kindlichen Empfinden angepasste Form des Yoga nicht eliminieren. In den Übungen könnten ohne Weiteres Gebetshaltungen oder Teile des Sonnengrusses vorkommen, und es würden jeweils Sonne, Mond und Sterne in einer verneigenden Haltung begrüsst. Alle Yogastellungen, ebenso die Entspannungs- und Atemübungen, seien mit Blick auf religiöse Ziele entstanden; es seien religiös motivierte Übungen. Durch den praktizierten Unterricht sei nicht nur das Gebot zu religiöser Neutralität der Schule, sondern auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern verletzt worden.

4.2 Das Bundesgericht übt Zurückhaltung bei der Prüfung von Glaubensinhalten; staatliche Organe haben von der Überzeugung auszugehen, welche die religiösen Normen für die Betroffenen haben (BGE 135 I 79 E. 4.4 S. 84; 134 I 56 E. 5.2 S. 63). Ähnlich wie bei der positiven Grundrechtsausübung das glaubhaft dargelegte religiöse Selbstverständnis der Betroffenen massgeblich ist (vgl. YVO HANGARTNER, Religionsfreiheit, AJP 2010, S. 441 ff.; KELLER/BÜRLI, Religionsfreiheit in der multikulturellen Schulrealität, recht 2009, S. 100 ff., 102 f.; ANDREAS KLEY, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, 2008, N. 11 zu Art. 15 BV; PETER KARLEN, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Diss., 1982, S. 203 ff.), haben die staatlichen Organe auch bei der negativen Kultusfreiheit grundsätzlich von der Bedeutung auszugehen, welche eine religiöse Praxis für die Beeinträchtigten hat. Die Verpflichtung, im Rahmen der obligatorischen staatlichen Schule an einem Unterricht teilzunehmen, der mit den eigenen (religiösen oder atheistischen) Weltanschauungen in Widerspruch steht, stellt daher einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II; BGE 135 I 79 E. 4.6 S. 84; 119 Ia 178 E. 4e S. 186 f.; Urteil
2C 105/2012 vom 29. Februar 2012 E. 2.2.4).
Indem die Beschwerdeführenden die Gebets- und Entspannungsübungen in den Yogalektionen als religiös begründet ansehen und sich dadurch glaubhaft in ihrer (negativen) Religionsfreiheit beeinträchtigt sehen, wird ihr Wunsch, nicht in religiöse Praktiken einbezogen zu werden, vom Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit erfasst.

4.3 Eine Verletzung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit ist hingegen weder durch eine Missachtung des Gebots des religiös neutralen Unterrichts an den öffentlichen Schulen noch durch einen Eingriff in die negative Grundrechtsausübung dargetan:
4.3.1 Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen Entscheid zur Tragweite des Neutralitätsgebots geäussert, und zwar zum Recht, keine religiösen Handlungen vornehmen bzw. nicht an religiösem Unterricht teilnehmen zu müssen. Demnach ist das Singen christlicher Lieder vor Weihnachten oder Ostern in der Schule verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange dies nicht als bekenntnishafter Akt erscheint. Davon kann solange nicht ausgegangen werden, als es nicht im Übermass geschieht und keine Bekehrung beabsichtigt ist (Urteil 2C 724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1 f.).
Vor diesem Hintergrund kann vorliegend von einem bekenntnishaften Akt keine Rede sein: Wie die Vorinstanz festgestellt hat, bestehen die interessierenden Yoga-Übungen darin, dass sich die Kinder bei einem Bewegungs- und Rhythmusspiel aufwärmen. Sodann stellen sie Geschichten spielerisch mit Figuren wie Tieren oder Himmelskörpern dar. Bei Atemübungen ahmen die Kinder ausserdem gewisse Geräusche nach, und am Ende der Lektion entspannen sich die Kinder bei geschlossenen Augen, auf der Matte liegend (vgl. E. 2.1). Auch wenn sich in diese Bewegungsabläufe (ursprünglich) religiöse Bedeutungen hineinlesen lassen, weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die erwähnten Übungen auch rein motorisch-akrobatisch, d.h. religionsneutral und ohne Weiteres losgelöst von jedwelchem Glaubensbekenntnis praktiziert werden können. Derartige Übungen stellen im schulischen Kontext keine Glaubensäusserungen von einer hinreichenden Intensität dar, um die Kinder diesbezüglich zu beeinflussen (vgl. oben E. 3.2; BGE 123 I 296 E. 4a S. 305; 116 Ia 252 E. 7b S. 262); dies umso weniger, als der Yogaunterricht von keinen religionsspezifischen Handlungen oder Äusserungen (wie sakraler Musik, Räucherstäbchen oder dergleichen) begleitet wird. Es wird entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführenden weder eine Bekehrung beabsichtigt, noch stellten die Lektionen eine Form religiösen Unterrichts dar (vgl. Urteil 2C 724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1 f.). Die beanstandeten Yoga-Übungen erscheinen vielmehr als eine im Rahmen der pädagogischen Gestaltungsfreiheit der Lehrperson zulässige Methode zur Auflockerung des Unterrichts (vgl. § 23 VSG/ZH). Es liegt somit, wie die Vorinstanz zurecht feststellt, keine Verletzung des Neutralitätsgebots der Schule vor (Art. 15 Abs. 4 BV; Art. 116 Abs. 2 KV/ZH; vgl. auch § 2 Abs. 1 VSG/ZH).
4.3.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, es ergebe sich durch den Yogaunterricht auch ein Eingriff in ihre (negative) Glaubens- und Gewissensfreiheit im Sinne eines Abwehrrechts. Jedoch seien die Eingriffsvoraussetzungen gemäss Art. 36 BV nicht gegeben; insbesondere bestehe für die Yogalektionen weder eine gesetzliche Grundlage noch ein öffentliches Interesse.
Es würde den Beschwerdeführenden obliegen, in substanziierter Weise darzutun, inwiefern für die Yoga-Übungen "keine gesetzliche Grundlage" bestehe (Art. 36 Abs. 1 BV). Sie führen dies nicht weiter aus, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz, welche die Zulässigkeit des Yogaunterrichts unter anderem vor dem Hintergrund der pädagogischen Freiheit der Lehrperson bejahte, willkürlich sein sollten (vgl. § 23 VSG/ZH; vgl. zur pädagogischen Freiheit HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., 2003, S. 566 ff.). Ein öffentliches Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV) an der Teilnahme der Kinder an den Lektionen kann in der sozialen Integration von Z.________ in der Kindergartenklasse und im reibungslosen Ablauf des Unterrichts gesehen werden. Bei der vorliegenden Unterrichtsform erfolgen keine Glaubensäusserungen, die von einer hinreichenden Intensität sind, um die Kinder beeinflussen zu können (vgl. E. 4.3.1), sodass der Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern geringfügig und in Anbetracht des Interesses an der der sozialen Integration ihres Kindes für die Beschwerdeführenden zumutbar ist (Art. 36 Abs. 3 BV). Dies gilt umso mehr, als gemäss der Rechtsprechung Ausnahmen vom Besuch
des regelmässigen Unterrichts oder einzelner Fächer - im Unterschied zu Dispensationen für einzelne Tage (BGE 134 I 114 ff.; 117 Ia 311 ff.) -, nur mit grosser Zurückhaltung gewährt werden (BGE 135 I 79 E. 7.2 S. 89; Urteil 2C 724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.4.1; vgl. im Übrigen auch § 29 Abs. 3 VSG/ZH; oben E. 3.2). Ein unzulässiger Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführenden durch den Yogaunterricht liegt demnach nicht vor.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
¹	L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
²	L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère.
³	Les parents mineurs ou sous curatelle de portée générale n'ont pas l'autorité parentale. Celle-ci revient aux parents lorsqu'ils deviennent majeurs. Lorsque la curatelle de portée générale est levée, l'autorité de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorité parentale selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 15 Liberté de conscience et de croyance - 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie.
¹	La liberté de conscience et de croyance est garantie.
²	Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté.
³	Toute personne a le droit d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir et de suivre un enseignement religieux.
⁴	Nul ne peut être contraint d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir, d'accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 18 - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
²	Nul ne subira de contrainte pouvant porter atteinte à sa liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix.
³	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet que des seules restrictions prévues par la loi et qui sont nécessaires à la protection de la sécurité, de l'ordre et de la santé publique, ou de la morale ou des libertés et droits fondamentaux d'autrui.
⁴	Les États parties au présent Pacte s'engagent à respecter la liberté des parents et, le cas échéant, des tuteurs légaux de faire assurer l'éducation religieuse et morale de leurs enfants conformément à leurs propres convictions.

SR 131.211 Constitution du canton de Zurich, du 27 février 2005 Cst./ZH Art. 116 - 1 L'État et les communes ont des écoles publiques dispensant un enseignement de qualité.
¹	L'État et les communes ont des écoles publiques dispensant un enseignement de qualité.
²	Les écoles publiques respectent les valeurs fondamentales de l'État démocratique. Elles sont neutres sur les plans confessionnel et politique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.