1B_536/2019 - 2020-01-14 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 536/2019

Urteil vom 14. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Thomas Häberli,
c/o Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Matthys,

Gegenstand
Anwaltsaufsicht; Ablehnungsbegehren,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Einzelrichter, vom 27. September 2019 (100.2019.312U).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Verfahrensbeteiligte in zwei anwaltsrechtlichen Verfahren gegen Rechtsanwalt B.________. Mit Entscheid vom 1. Mai 2019 befreite die Anwaltsaufsichtsbehörde am Obergericht des Kantons Bern B.________ im Zusammenhang mit einer Honorarforderung gegenüber A.________ vom Berufsgeheimnis. Mit separatem Entscheid vom 6. Mai 2019 sah es im gleichen Zusammenhang von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens ab.
A.________ erhob gegen beide Entscheide Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Verfahren betreffend Befreiung vom Berufsgeheimnis von Rechtsanwalt B.________ (kantonales Beschwerdeverfahren 100.2019.195) erging am 7. Juni 2019 eine prozessleitende Verfügung des zuständigen Abteilungspräsidenten Thomas Häberli. Im Anschluss daran äusserte A.________ mit Eingabe vom 24. Juni 2019 unter anderem "gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Besorgnis der Befangenheit". Am 13. September 2019 stellte sie ein ausdrückliches Ausstandsgesuch gegen Thomas Häberli. Mit Urteil des Einzelrichters vom 27. September 2019 trat das Verwaltungsgericht auf das Ablehnungsbegehren und die damit zusammenhängenden Aufhebungsanträge wegen verspäteter Erhebung nicht ein und auferlegte A.________ die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- (kantonales Beschwerdeverfahren 100.2019.312).

B.
Mit Beschwerde vom 4. November 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Streitsache einer oberen kantonalen Instanz zur Behandlung zu überweisen, eventuell das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Thomas Häberli gutzuheissen.
Thomas Häberli reichte keine Stellungnahme ein. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Verweis auf sein Urteil auf Abweisung der Beschwerde. B.________ verzichtete auf eine Vernehmlassung.
A.________ äusserte sich am 27. Dezember 2019 nochmals zur Sache und hielt dabei im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Im vorliegenden Fall geht es in der Sache um die anwaltsrechtliche Befreiung vom Berufsgeheimnis und damit um ein verwaltungsrechtliches Verfahren. Dafür fällt grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG in Betracht. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 92 Abs. 2 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Streitgegenstand bildet einzig das Ausstandsbegehren im kantonalen Verfahren 100.2019.195 betreffend die Befreiung vom Berufsgeheimnis. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht hängige Parallelverfahren 100.2019.183 im Zusammenhang mit dem Diszplinarverfahren beruft, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für die Frage der Verfahrensleitung im Disziplinarverfahren.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden sonstigen Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit die Beschwerdeführerin kantonales Recht geltend macht, ohne gleichzeitig eine Verletzung von Bundesrecht darzulegen, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft verschiedene Fragen zum bundesgerichtlichen Verfahren auf.

2.1. Dass Verfügungen über die Einholung von Vernehmlassungen bei den übrigen Verfahrensbeteiligten den Beschwerdeführern nicht zugestellt werden, ist üblich und verletzt deren Parteirechte nicht.

2.2. Genauso wenig teilt das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten in der Regel die Besetzung des Spruchkörpers vorweg mit. Die Namen der Bundesrichterinnen und -richter sowie der Gerichtsschreibenden sind öffentlich und können wie die Zusammensetzung der Abteilungen dem Staatskalender bzw. der Internetseite des Bundesgerichts entnommen werden. Allfällige Ablehnungsgründe können vorweg geltend gemacht werden.

2.3. Die Beschwerdeführerin verlangt die Zustellung der dem Bundesgericht von der Vorinstanz eingereichten Aktendossiers 100.2019.183, 100.2019.195 sowie 100.2019.312. Im vorliegenden Verfahren unterstehen an sich nur die beiden letzten dem Streitgegenstand. So oder so handelt es sich jedoch nicht um neu beigezogene Verfahrensakten, sondern um solche, welche der an allen diesen Verfahren beteiligten Beschwerdeführerin bereits bekannt sind. Zudem hätte sie die Gelegenheit gehabt, darin im Bedarfsfall bei der Vorinstanz vor Beschwerdeerhebung Einsicht zu nehmen. Es besteht kein Grund, der Beschwerdeführerin diese Akten zuzustellen. Erst recht nicht ersichtlich ist, weshalb ihr ein zusätzliches Exemplar des angefochtenen Entscheids, welches das Bundesgericht von der Vorinstanz verlangt hatte, zuzustellen wäre.

2.4. Da Thomas Häberli, dessen Ausstand die Beschwerdeführerin beantragt, dem Bundesgericht keine Stellungnahme eingereicht hat, kann auch ihrem Anliegen nicht entsprochen werden, ihr eine solche Vernehmlassung zuzustellen.

3.

3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

3.2. Die Beschwerdeschrift erfüllt diese Anforderungen nur teilweise. Als ungenügend erweist sie sich insbesondere insoweit, als die Beschwerdeführerin die Einzelbesetzung der vorinstanzlichen Richterbank durch Verwaltungsrichter Nils Stohner rügt. Die Beschwerdeführerin legt nicht ausreichend dar, inwiefern dadurch das kantonale Verfahrensrecht verfassungswidrig angewendet worden sein sollte. Die pauschale Behauptung, Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK seien verletzt, genügt dafür nicht. Analoges gilt für die Rügen, das Verfahren sei in unzulässiger Weise, insbesondere unter Ansetzung rechtsungleicher Fristen, instruiert worden sowie die der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten seien zu hoch bzw. ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei unbehandelt geblieben. Auf die Beschwerde ist daher nur im nachfolgenden Umfang einzutreten.

4.
Unter Berufung auf Art. 75 Abs. 2 BGG macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Anspruch auf eine doppelte kantonale Gerichtsinstanz. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch weder um eine zivilrechtliche Angelegenheit, auf die die angerufene Bestimmung anwendbar wäre, noch um einen strafrechtlichen Streit, für den nach Art. 80 Abs. 2 BGG ebenfalls der Grundsatz der doppelten Gerichtsbehörde gilt. Vielmehr liegt ein verwaltungsrechtliches Verfahren der Anwaltsaufsicht vor, wofür eine doppelte gerichtliche Vorinstanz bundesrechtlich nicht vorgeschrieben ist. Abgesehen davon kann der fragliche Grundsatz ohnehin nicht für prozessuale Streitfragen gelten, die wie hier die jeweils letzte Vorinstanz des Bundesgerichts betreffen, da sonst die Situation eintreten könnte, dass es nie zu einem kantonal letztinstanzlichen Entscheid käme.

5.
In der Sache ging die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Eingabe vom 24. Juni 2019 an das Verwaltungsgericht kein gültiges Ausstandsbegehren gestellt. Sie habe einzig ganz allgemein ihrer Besorgnis der Befangenheit des Verwaltungsgerichts als solchem Ausdruck gegeben. Dies entspricht dem in den Akten liegenden Schriftstück mit dem Wortlaut: "Die Beschwerdeführerin erhebt gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Besorgnis der Befangenheit". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die integrale Ablehnung des Gerichts nicht zulässig. Das ist weder willkürlich, soweit eine solche Rüge überhaupt rechtsgenüglich erhoben sein sollte, noch verstösst es gegen die verfassungsmässigen Parteirechte der Beschwerdeführerin. Vielmehr entspricht dies der Rechtsprechung, die auch für Ausstandsbegehren am Bundesgericht gilt (vgl. ANDREAS GÜNGERICH, in Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Art. 37 Rz. 3). Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin im selben Schreiben - unmittelbar vor der oben zitierten Formulierung - kritisiert hat, Verwaltungsrichter Häberli habe bereits einmal eine Beschwerde in fast gleicher Sache "innert 8 Tagen... abgewiesen". Sie hat bei dieser Gelegenheit
aber nicht verlangt, dieser müsse in den Ausstand treten, und der Umstand, bereits einmal in einem andern Verfahren zu Ungunsten einer Partei entschieden zu haben, würde für sich alleine auch keinen Ausstandsgrund darstellen. Erst am 13. September 2019 stellte die Beschwerdeführerin ein persönlich gegen Thomas Häberli gerichtetes Ausstandsgesuch. Es verstösst nicht gegen Verfassungsrecht, dies als verspätet zu beurteilen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs sind formelle Rügen so rasch als möglich vorzubringen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hätte ihr Ausstandsgesuch geraume Zeit vorher einreichen können und hat damit ohne nachvollziehbaren Grund, der allenfalls eine Ausnahme rechtfertigen könnte, zu lange zugewartet. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin Bundesrecht nicht.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), womit offenbleiben kann, ob die unterliegende Beschwerdeführerin ein rechtsgültiges Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung stellt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Thomas Häberli, B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.