D-6079/2020 - 2021-12-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6079/2020

Urteil vom 14. Dezember 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch MLaw Corinne Reber,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2016 und gelangte über Griechenland und weitere ihm unbekannte Länder am 4. Mai 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 11. Mai 2017 wurde er summarisch befragt und am 31. Januar 2018 einlässlich zu den Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 sei er aufgrund seines kurdischen Namens von den Polizisten als Terrorist bezeichnet worden, woraufhin er diese ebenfalls als Terroristen bezeichnet habe. Sie hätten ihm Handschellen anlegen und ihn auf den Posten mitnehmen wollen. Weil er sich gewehrt habe, seien sie auf ihn losgegangen. Auf dem Posten sei er gefoltert worden. Am nächsten Morgen hätten sie ihn wieder gehen lassen. Über diesen Vorfall sei in einer Zeitung berichtet worden. Er sei deswegen zu einem Menschenrechtsverein gegangen und habe die Polizei angezeigt. Nachdem er zu einem psychologischen Gutachten aufgeboten worden sei, habe er die Sache aber nicht weiterverfolgt. Er sei für den Vorfall erstinstanzlich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2014 habe er bei einer normalen Verkehrskontrolle, als er während des Kobane-Krieges nach B._______ habe gelangen wollen, stundenlang warten müssen, weil das Auto eines alkoholisierten Fahrers beschlagnahmt worden sei. Er habe sich wegen der Wartezeit beschwert. Als die Beamten im System gesehen hätten, dass er registriert sei und er aus Witz gesagt habe, er habe sein palästinensisches Halstuch von einem Guerillero, hätten sie ihn beschimpft und geschlagen. Er sei dann erneut erstinstanzlich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden Verfahren seien beim Kassationsgerichtshof hängig. Er sei vom (...) 2014 bis zum (...) 2015 zusätzlich für (...) Tage in einem geschlossenen Gefängnis und dann (...) Tage in einem offenen Gefängnis gewesen. Dann habe er sechs Monate einer Meldepflicht unterstanden. Das sei eine Verurteilung von einem Ereignis im Jahr 2010 gewesen, bei dem es sich um ähnliche Probleme gehandelt habe. Es liege eine Ausreisesperre gegen ihn vor und es sei ein Datenblatt erstellt worden.

Im Jahr 2015 habe er freiwillig sechs Monate in einem Camp für syrische Flüchtlinge in B._______ gearbeitet. Deshalb hätten viele Leute gedacht, er habe in Kobane gekämpft. Auch in einem versteckten Krankenhaus in C._______ sei er ein paarmal gewesen, in dem die Verletzten der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) behandelt worden seien. Sie hätten die Verletzten an der syrischen Grenze abgeholt, im Spital versorgt und dann auf Familien in C._______ verteilt. Zudem habe er in D._______ Medikamente und Kleider für Syrien gesammelt. Er habe auch an vielen Demonstrationen teilgenommen, so in E._______ gegen Waffentransporte aus der Türkei nach Syrien und in D._______ gegen ein Bombenattentat in B._______. Zirka im (...) 2016 habe er eine Schlägerei schlichten wollen und sei mit einem Messer verletzt worden. Später habe es geheissen, dies sei eine Falle von Mitgliedern der Alperen-Gruppe gewesen. Die Polizei habe den Täter nicht finden können. In der Nacht vom Militärputsch im Juli 2016 sei er von 150 Angehörigen der AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) vor seiner Haustüre angegriffen und geschlagen worden. Sein Nachbar habe aus dem Fenster zweimal in die Luft geschossen, um sie zu vertreiben. Seine Mutter habe jemanden mit einem Stein geschlagen. Als nachher die Polizei gekommen sei, habe sich herausgestellt, dass dies ein Mitglied der AKP gewesen sei. Im Jahr 2016 sei er auf der Grundlage des Dekretes 675 im Zusammenhang mit dem Militärputsch grundlos als staatlicher Krankenpfleger entlassen worden. Der Gewerkschaftsanwalt habe eine Massenklage eingereicht und wolle bis zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gehen. In diesem Zusammenhang sei gegen ihn ein geheimes Dossier eröffnet worden. Er habe dies von seinem Schwager erfahren, welcher Parlamentarier bei der AKP gewesen sei. Aufgrund des Ausnahmezustandes habe er aber keine Einsicht in diese Akten. Aufgrund der Entlassung habe er nirgends mehr Arbeit finden können. Im (...) 2016 sei er von einer unbekannten Gruppe, vermutlich dem IS (Islamischer Staat) oder dem Sicherheitsdienst, entführt worden. Sie hätten ihn mit dem Auto aus der Stadt gebracht und ihm ein Agentenangebot gemacht. Er hätte Angaben zu den Abläufen im Spital machen sollen. Als er abgelehnt habe, hätten sie ihn zusammengeschlagen und auf einem Feld stehenlassen. Sie hätten gesagt, er müsse aufpassen, was er tue. Er habe den Vorfall der Polizei und der Gendarmerie melden wollen, welche ihn aber weggeschickt hätten. Später seien vor ihrem Haus AKP-Slogans geschrieben worden. Das sei eine Botschaft für ihn gewesen. Einmal hätten sie vier verschiedenfarbige Kugeln von einem Jagdgewehr auf ihren Balkon geworfen und gesagt, er
müsse sich für eine Farbe entscheiden. Sein Haus sei auch observiert worden. Er sympathisiere für die HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) und habe im Vorfeld der Wahlen für diese gearbeitet. Als Staatsangestellter habe er nicht Mitglied werden dürfen. Er sei Mitglied der SES (Gewerkschaft im Bereich Gesundheit und Sozialdienste), die der Konföderation KESK (Konföderation für staatliche Angestellte) unterstellt sei. Er habe verschiedene führende Mitglieder der Gewerkschaft gekannt.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem den erwähnten Zeitungsartikel betreffend den Unfall im Jahr 2012 und diverse Dokumente betreffend die Gerichtsverfahren und seine Arbeitstätigkeit (darunter den Auszug aus dem Amtsblatt zu seiner Entlassung und die entsprechende Beschwerde), Fotografien von sich im Flüchtlingscamp, an Demonstrationen und zusammen mit dem HDP-Copräsidenten (F._______) zu den Akten.

B.
Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Sachbeschädigung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt.

C.
Am 31. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Führens eines motorlosen Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand und der Verweigerung oder Vereitelung der Blutprobe angezeigt.

D.
Mit Strafbefehl vom 27. April 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung sowie Drohung und Beschimpfung und zusätzlich wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt.

E.
Mit Schreiben vom 4. September 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, weitere Beweismittel einzureichen und verschiedene Fragen zu beantworten.

F.
In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel betreffend die Strafverfahren ein und führte aus, bei der von ihm angegebenen Verurteilung von fünf Jahren habe es sich lediglich um die von ihm befürchtete Höchststrafe gehandelt. Vom Kassationshof sei er mittlerweile zu einer definitiven Haftstrafe von 5 Monaten wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden. Die Strafe von einem Jahr, 2 Monaten und 17 Tagen wegen Beleidigung sei vom Kassationsgericht an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Das ganze Verfahren betreffe die Geschehnisse aus dem Jahr 2010. Er sei damals für 17 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. In Zusammenhang mit dem Unfall im Jahr 2012 sei er freigesprochen worden. Anlässlich dieses Unfalls sei es zu heftigen Ausschreitungen zwischen den Zivilisten, der Polizei und dem Militär gekommen. Aufgrund der Ereignisse anlässlich der Verkehrskontrolle im Jahr 2014 sei er zu sechs Monaten Haft verurteil worden, welche er vom (...) 2014 bis zum (...) 2015 verbüsst habe.

G.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 - eröffnet am 2. November 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.

H.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung seien vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

L.
Mit Replik vom 5. Januar 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichte eine Kostennote zu den Akten.

M.
Am 23. Juli 2021 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Belästigung eine Verfügung betreffend Ausgrenzung aus einem Gemeindegebiet erlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Gerichtsverfahren würden in keinem zeitlichen Kausalzusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers stehen, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Diese Ereignisse hätten sich eineinhalb bis sechs Jahre zuvor ereignet. Zudem sei aufgrund der Aktenlage und den eingereichten Beweismitteln davon auszugehen, dass es sich um rechtsstaatliche legitime Strafverfolgungsmassnahmen und Verurteilungen beziehungsweise Inhaftierungen ohne politisches Motiv, sondern aufgrund der genannten Straftaten gehandelt habe (Hinderung einer Amtshandlung sowie Beschimpfung und Beleidigung von Polizeibeamten, welche auch in der Schweiz strafbar seien), zumal er im Verfahren betreffend den Vorfall im Jahr 2012 freigesprochen worden sei. Falls ihm bei den Festnahmen oder während der Haft Unrecht geschehen wäre, handle es sich im Übrigen um vergangenes Unrecht, welches, auch zum Zeitpunkt seiner Ausreise eineinhalb bis über sechs Jahre danach nicht mehr aktuell gewesen sei sowie im Hinblick auf die Haftstrafe vom (...) 2014 bis (...) 2015 verbüsst sei. Zudem habe er mit einem Rechtsanwalt Beschwerde gegen diese Verurteilungen führen können. Die fünfmonatige Freiheitstrafe sei vom Kassationshof bestätigt, jedoch die Verurteilung zu einem Jahr, zwei Monaten und 17 Tagen zurückgewiesen worden. Dies zeige auf, dass im vorliegenden Fall das Justizsystem und grundlegende Rechtsprinzipien wie Beschwerdemöglichkeit und Instanzenzug funktioniert hätten. Letztlich sei das Strafmass bei beiden Verurteilungen, vor allem aber die fünfmonatige Freiheitsstrafe als verhältnismässig und für die beiden Straftatbestände nicht als unangemessen anzusehen, dies auch im Vergleich zum Schweizerischen Recht. Er sei gemäss türkischen Strafrecht nur zu den absoluten Mindeststrafen verurteilt worden, wobei die längere Freiheitsstrafe noch nicht rechtskräftig sei. Aus diesen Gründen sei, trotz seiner Behauptung, dass ein Politmalus wegen seiner kurdischen Ethnie vorläge, vorliegend von einer rechtsstaatlich legitimen Verurteilung auszugehen.

Zudem würden seine diesbezüglich Aussagen verschiedene Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. So habe er an der Befragung und der Anhörung angegeben, insgesamt zu fünf Jahren Haft verurteil worden zu sein. Aus den eingereichten Beweismitteln und der Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 gehe jedoch hervor, dass er im Zusammenhang mit den Vorfällen im Jahr 2012 freigesprochen worden sei, im Zusammenhang mit den Vorfällen im Jahr 2014 eine sechsmonatige Haftstrafe verbüsst habe und im Zusammenhang mit den Vorfällen im Jahr 2010 einerseits zu einer fünfmonatigen und andererseits zu einer Haftstrafe von einem Jahr, zwei Monaten und 17 Tagen verurteilt worden sei, wobei letztere noch nicht rechtskräftig sei. Bei der Aussage, wonach er über einen Schwager, der bei der AKP sei, gehört habe, es gäbe ein geheimes Dossier bei den Behörden über ihn, weswegen er eine lebenslange Strafe befürchte, handle es sich um eine nachgeschobene und unbelegte Parteibehauptung, auf die vorliegend nicht weiter einzugehen sei.

In Bezug auf seine Befürchtung bei seiner Einreise festgenommen und inhaftiert zu werden, sei auf obige Erwägungen zu verweisen, wonach es sich bei den Verurteilungen um legitime staatliche Massnahmen handle. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des türkischen Strafrechts könne er zudem bereits zum heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um vorzeitige Entlassung stellen und werde daher seine Strafe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in Haft verbüssen müssen. Es könne nämlich ein Verfahren durchgeführt werden, bei welchem sich die betroffene Person im Gefängnis melde und am selben Tag entlassen werde. Allfällige Bewährungsauflagen seien nicht asylrelevant.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes bestehe vor allem für Personen, die wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbindungen zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Risiko von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden Haftstrafen. Da er kein politisches Profil im genannten Sinne habe, kein PKK-Mitglied sei, mit der YPG nichts zu tun gehabt habe und auch nicht wegen PKK-Verbindungen, sondern wegen anderen Straftaten verurteilt worden sei, und auch keine anderen genügenden politischen Risikofaktoren aufweise, sei für ihn die Wahrscheinlichkeit gering, bei der Anhaltung in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise Übergriffen ausgesetzt zu werden.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers rund um seine Entlassung, den Angriff von AKP-Anhängern in der Putschnacht, den Messerangriff, die übrigen Bedrohungen und die angebliche Überwachung seien nicht hinreichend intensiv im Sinne des Asylgesetzes. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Offenkundig sei er erst sechs Monate nach dem Angriff durch die AKP-Anhänger und dem Messerangriff ausgereist. Diese Ereignisse hätten keinerlei Konsequenzen für ihn gehabt und die Angriffe von AKP-Anhängern hätten sich nicht wiederholt. Ausserdem sei dieser Angriff in der Nacht des Putschversuchs nicht als zielgerichtete Verfolgung seiner Person, sondern als gewaltsamer Übergriff wie viele andere auch in dieser Nacht zu qualifizieren. Letztlich habe ihm gegen diese Angriffe und Drohungen der staatliche Schutz offen gestanden. Es erübrige sich damit, vorliegend auf Unglaubhaftigkeitselemente wie den Nachschub an der Anhörung wegen der Drohung mit den Gewehrkugeln sowie wegen des Messerangriffs weiter einzugehen.

Aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die HDP, seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten, seines Einsatzes in einem Flüchtlingslager in B._______ und seiner Demonstrationsteilnahmen könnten Übergriffe durch politische Gegner, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die genannten Organisationen legal seien. Dies genüge indessen nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen, da aus seinen Aussagen hervorgehe, dass er nicht in exponierter Stellung qualifiziert politisch tätig gewesen sei und nicht aus der grossen Masse von Demonstranten herausgestochen sei. Er sei auch nicht Mitglied der Ärzte ohne Grenzen gewesen, sondern habe lediglich als freiwilliger Krankenpfleger im Flüchtlingslager B._______ gearbeitet. Die eingereichte Fotografie, welche ihn mit dem später inhaftierten Co-Präsidenten der HDP zeigen solle, ändere daran auch nichts, da dieser mit unzähligen Personen für Fotos posiert habe. Auch aufgrund von allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten und Kontakten in der Schweiz zu politisch aktiven Personen bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich seine eventuellen Befürchtungen, deswegen verhaftet oder inhaftiert zu werden, verwirklichen würden, zumal er diesbezüglich kein Straf- oder Ermittlungsverfahren in der Türkei habe belegen können. Ausserdem habe er selber nichts mit der YPG (oder der PKK) zu tun gehabt, weshalb es auch diesbezüglich keine objektiven Hinweise auf ein zu befürchtendes politisch motiviertes Strafverfahren gebe.

Gegen die geltend gemachten Übergriffe durch Mitglieder des IS wäre es ihm trotz seiner eigenen Probleme mit der Polizei und den vorgenannten Verurteilungen zumutbar gewesen, um staatlichen Schutz zu ersuchen, welcher für ihn grundsätzlich zugänglich und damit gewährleistet gewesen wäre. Dies habe er nach einem zweimaligen Versuch unterlassen. Im Weiteren sei festzustellen, dass gemäss der Aktenlage keine objektiven Hinweise dafür vorlägen, dass er von diesen IS-Personen nochmals bedroht worden wäre oder würde. Schliesslich sei dieses Vorbringen auch nicht glaubhaft. So habe er an der Anhörung gesagt, dass diese Entführung (...) 2016, somit vor seiner Ausreise stattgefunden habe. An der Befragung habe er dieses Ereignis aber auf (...) 2016 datiert.

Die zu den Akten gereichten, teilweise bereits gewürdigten, teilweise nicht mit dem Asylgesuch in Zusammenhang stehenden Beweismittel könnten an der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichts ändern.

Das vom Beschwerdeführer erwähnte Betreibungsverfahren weise keinen flüchtlingsrelevanten Grund auf. Dasselbe gelte für die zweitägige Festnahme wegen des nicht rechtzeitig angetretenen Militärdienstes im Jahr 2009 oder 2010, welche überdies nicht kausal für die Ausreise und zu wenig intensiv gewesen sei. Die Festnahmen und umgehenden Freilassungen seines Vaters letztmals im Jahr 2007/2008 seien ebenfalls nicht aktuell und zudem nicht gegen den Beschwerdeführer selber gerichtet gewesen.

4.2 In der Beschwerde wurde dem SEM entgegengehalten, dieses verliere bei seinen Erwägungen zur fehlenden Asylrelevanz den Blick fürs Ganze. Es lasse ausser Acht, dass die Aneinanderreihung der einzelnen Geschehnisse in ihrer Gesamtheit bereits eine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte, insbesondere aber, dass sich die Ereignisse ab dem Jahr 2015, zu einer gezielten Verfolgung verdichtet hätten und sich die Bedrohungslage mit den Übergriffen kurz vor der Flucht zugespitzt habe. Zu den laufenden - gemäss den Erwägungen des SEM legitimen - drei Strafverfahren sei festzuhalten, dass er sich zwar ungehalten gegenüber der Polizei verhalten habe, Ursprung der Auseinandersetzung aber stets die kurdenfeindlich motivierten Kontrollen und anschliessenden Beleidigungen durch die türkische Polizei gewesen seien. Im ersten Verfahren im Jahr 2010 sei er aufgrund seines kurdischen Namens schikaniert, 17 Tage in Untersuchungshaft genommen und schliesslich zu einer Haftstrafe von insgesamt mehr als eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Verfahren ziehe sich zudem bereits seit mehr als zehn Jahren hin. Bei solch einem Verfahrensverlauf dürfte klar sein, dass ein Politmalus vorliege. Auch das Bundesverwaltungsgericht stelle fest, dass die türkische Strafverfolgung bei Delikten mit massgeblichen Berührungspunkten zur Kurdenproblematik weiterhin rechtsstaatliche Defizite aufweise (vgl. BVGE 2013/35, E 5.4.). In Zusammenhang mit dem zweiten Verfahren im Jahr 2012 sei er aufgrund seines kurdischen Namens von der Polizei schikaniert und misshandelt worden. Letztlich sei er zwar freigesprochen worden, seine Bemühungen, sich gegen die Misshandlungen durch die Polizei zu wehren, seien aber vergeblich gewesen beziehungsweise durch die Anordnung eines psychologischen Gutachtes gezielt erschwert worden. Auch hier könne auf keinen Fall von einem rechtsstaatlich legitimen Verfahren gesprochen werden. Eine Menschenrechtsorganisation sowie die Medien hätten über den Vorfall berichtet. Dabei sei er mit Foto namentlich abgebildet worden. Im dritten Verfahren sei er aufgrund eines Schals als Kurde erkannt, kontrolliert und misshandelt worden. Er sei zu einer Haftstrafe von sechs Monaten wegen Beamtenbeleidigung und Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden. Diese Strafe habe er bereits im Jahr 2014/15 abgesessen. Eine Person nicht kurdischer Abstammung hätte dieselben Erfahrungen wie er nie machen müssen. Der Politmalus liege nicht primär in der Höhe der Strafen - auch wenn diese durchaus als hoch angesehen werden müssten -, sondern darin, dass er überhaupt wiederholt von der Polizei angehalten, beschimpft, misshandelt, angezeigt und dann teilweise von einem Gericht verurteilt worden sei. So schreibe auch das SEM, die
Festnahmen seien bloss "überwiegend" gerechtfertigt und die Strafen nur nicht "völlig unverhältnismässig". In den einzelnen Verfahren sei der Politmalus zwar eher gering. In der Summe werde aber umso deutlicher, dass er keine faire Behandlung beziehungsweise rechtsstaatlichen Verfahren erwarten könne. Das durch die türkische Polizei provozierte und teilweise fingierte kriminelle Unrecht, das er begangen habe beziehungsweise haben solle, stehe in keinem Verhältnis zur Behandlung durch die Polizei, den eingeleiteten Verfahren und ausgesprochenen sowie drohenden Strafen gegen ihn. Somit sei von einem politischen Hintergrund der Verfahren auszugehen.

Entgegen der Annahme des SEM sei die Verfolgung auch aktuell. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er aufgrund der Verurteilungen umgehend in Haft kommen. Er sei bereits mehrfach von der Polizei misshandelt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass dies wieder geschehen würde, zumal die Menschenrechtssituation im Südosten der Türkei in allgemeinen Berichten weiterhin als prekär bezeichnet werde. Für einen Kurden bestehe derzeit keine rechtsstaatliche Möglichkeit sich gegen willkürliche Festnahmen oder polizeiliche Übergriffe in der Haft zu wehren, schon gar nicht, wenn er vom Staat aufgrund einer Entlassung per Dekret 675 als "Putschist" angesehen werde.

Weiter sei er Teil der Krankenpflegergewerkschaft SES gewesen, welche der KESK unterstehe, deren früherer Präsident in die Schweiz habe flüchten müssen. Verschiedene führende Mitglieder beider Organisationen habe er persönlich gekannt und mit ihnen zusammengearbeitet. Er sei zudem bekennender Sympathisant der HDP und habe als solcher an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Organisiert durch die KESK, Ärzte ohne Grenzen und dem lokalen Vertreter der kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) habe er in syrischen Flüchtlingscamps gearbeitet und dabei auch YPG-Kämpfer gepflegt sowie Kleider und Medikamente gesammelt. Dadurch habe er Zorn auf sich gezogen und viele Leute hätten geglaubt, er habe in Kobane gekämpft. Aus Medien- und Menschenrechtsberichten gehe hervor, dass viele zivile Unterstützer des kurdischen Kampfes damals gezielt durch das türkische Militär umgebracht worden seien. Nach wie vor würden Personen, die kurdische Kämpfer im Krieg logistisch oder etwa durch Nahrung (oder Medikamente) unterstützt hätten zu besonders gefährdeten Personengruppen in der Türkei gehören. Auch nach Ablauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen würden ehemalige Unterstützer besonders im Südosten der Türkei schikaniert, verhaftet, überwacht und Gewalt gegen sie ausgeübt (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Türkei: Gefährdung aufgrund von Hilfeleistungen an kurdische Bewaffnete, Bern 24. Mai 2019). Vor diesem Hintergrund seien die von ihm erlebten Ereignisse nach seiner Rückkehr von der syrisch-türkischen Grenze zu lesen, so der Messerangriff von Mitgliedern eines Alperen-Ocaklari-Verbands - Jugendorganisationen der rechtsextremen islamistisch-nationalistischen Partei der grossen Einheit (BBP), welche pantürkischen Rassismus mit Islamismus und antiwestlichem Gedankengut vermischen und sich durch eine ideologische und personelle Nähe zum IS auszeichnen würden -, der Angriff von Anhängern der AKP in der Putschnacht im Juli 2016, bei dem er verletzt worden sei, und die nachfolgenden Drohungen sowie die Entlassung per Dekret, welche im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, ihn als Terroristen stigmatisiere, seine weitere Anstellung verhindere und ihn als Unruhestifter exponiere, weil er sich rechtlich dagegen gewehrt habe. Ausschlaggebend für die Flucht sei aber die Entführung Ende 2016 durch Mitglieder des IS oder eine diesem nahestehende Organisation gewesen, welche Informationen zum Spital in D._______ verlangt, ihn zusammengeschlagen und ihm gedroht hätten. Als er danach habe ausreisen wollen, habe er erfahren, dass eine Ausreisesperre gegen ihn bestehe und sein Pass annulliert worden sei. Dies geschehe, wenn gegen eine Person ein Strafverfahren wegen einer Mitgliedschaft,
Verbindungen oder Kontakten mit einer die nationale Sicherheit bedrohenden Gruppierung laufe. All dies sei geschehen, während gegen ihn noch Verfahren wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und Hinderung von Amtshandlungen gelaufen seien. Wann diese erfolgt seien, spiele letztlich keine Rolle. Wenn das SEM vor diesem Hintergrund davon ausgehe, dass er über kein politisches Profil verfüge, habe es den zeitlichen und räumlichen Zusammenhang der verschiedenen Ereignisse seiner Fluchtgeschichte nicht beachtet. Er sei den türkischen Behörden offensichtlich als politischer Unruhestifter bekannt und stehe im Verdacht, engere Beziehungen zu militanten kurdischen Bewegungen zu haben, als dies der Fall sei. Er habe zudem an mehreren Stellen gesagt, dass er von einem Verwandten gehört habe, dass über ihn eine Akte beziehungsweise ein Datenblatt erstellt worden sei. Dies sei angesichts der verschiedenen Vorfälle in der Türkei als durchaus plausibel einzuschätzen. Die Erwägung des SEM, wonach er wegen der Angriffe in der Putschnacht und den Übergriffen durch den IS hätte zur Polizei gehen können, mute zynisch an. Misshandlungen von Inhaftierten seien aufgrund des Dekretes 675 straffrei geblieben und offizielle Vertreter der Regierung hätten zudem öffentlich zu Misshandlungen gegen Putschisten aufgerufen. Auch dass er von der Gendarmerie zur Polizei und wieder zurückgeschickt worden sei, zeige, dass kaum mit der Bereitschaft der Polizei zu rechnen sei, seinen Fall zu untersuchen.

In Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei anzumerken, dass er derzeit immer noch nicht wisse, wie lange die Strafe ausfallen werde und er von einer längeren Haftstrafe als einem Jahr und gut sieben Monaten ausgehe. Deshalb habe er in der Befragung und der Anhörung stets von längeren Strafen gesprochen. Zudem habe er die Beweise selbst eingereicht, was den genauen Nachvollzug der Strafdauer ermöglicht habe. Seine durch Furcht vor einer längeren Strafe begründete Übertreibung sei ihm angesichts dessen nicht anzulasten. Zudem habe das SEM an der Anhörung selber ein Durcheinander zwischen den verschiedenen Verfahren gemacht, sodass nicht immer klar gewesen sei, von welchem Verfahren gerade gesprochen werde. Auch er habe diese teilweise durcheinandergebracht, was angesichts dessen, dass diese zum Teil seit zehn Jahren dauern würden und für einen Laien kaum durchschaubar seien, nachvollziehbar sei. Zudem handle es sich um traumatische Ereignisse. Das Bestehen des Geheimdossiers, der Messerangriff und die Drohungen durch die AKP habe er an der Anhörung nicht nachgeschoben. Er habe an der summarischen Befragung die Hauptpunkte seiner Vorbringen erwähnt. Dass er auf gewisse Punkte erst an der einlässlichen Anhörung eingegangen sei, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Zur Datierung der Übergriffe durch den IS habe er auf Rückfrage angegeben, diese hätten zirka zwei Monate nach dem Putschversuch stattgefunden und er könne das Datum anhand der Arztzeugnisse rekonstruieren. Er werde diese Zeugnisse nun einreichen, sobald er sie erhalten habe. Es mache Sinn, dass er nach einer so langen Zeit kein Datum mehr im Kopf gehabt habe. Ein derart kleiner zeitlicher Unterschied vermöge die Glaubhaftigkeit zudem nicht in Frage zu stellen. Zur Stützung seiner Vorbringen habe er zudem zahlreiche Beweismittel eingereicht.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer unter anderem ein Bestätigungsschreiben der Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum G._______ zu den Akten.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die neu zu den Akten gereichten Beweismittel seien entweder für den Asyl- oder Wegweisungspunkt unbeachtlich oder vermöchten an den Erwägungen im Asylentscheid nichts zu ändern.

4.4 Mit seiner Replik reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie von sich an einer HDP-Wahlveranstaltung und zwei Arztberichte im Zusammenhang mit den Übergriffen durch die AKP in der Putschnacht und den IS im (...) 2016 zu den Akten. Zudem erwähnte er, seine Familie habe vor Kurzem berichtet, dass sich die türkische Polizei bei ihnen telefonisch nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe.

5.
Das SEM äusserte sich in seiner Verfügung nicht substantiell zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Das Gericht sieht angesichts der zahlreichen Beweismittel und der detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt ebenfalls keinen Anlass, an dieser grundsätzlich zu zweifeln. Angesichts der Dichte der vorgebrachten Elemente im Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner ausführlichen Erzählweise schon an der Befragung, vermag insbesondere das Argument der Nachgeschobenheit im vorliegenden Kontext nur wenig zu überzeugen. Wenn das SEM im Weiteren pauschal auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente verweist und sich deren spätere Geltendmachung vorbehält, vermag dies nicht durchzudringen. Auf die vereinzelten Elemente, die das SEM in seiner Verfügung bei der Prüfung der Asylrelevanz konkret aufbringt, wird nachfolgend eingegangen.

6.

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

6.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

6.3 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-6937/2019 vom 11. November 2020 E. 5.3. m. H. a. D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

6.4 Zwar ist dem SEM insoweit zuzustimmen, dass es sich bei den gegen den Beschwerdeführer in der Türkei geführten Strafverfahren angesichts seines renitenten Verhaltens wohl im Einzelfall um legitime Verfolgungen gehandelt hat, zumal er einmal freigesprochen wurde und im Übrigen ordnungsgemäss Beschwerde führen konnte. Der Beschwerdeführer ist denn auch in der Schweiz verschiedentlich mit den Behörden in Konflikt geraten. Auch die Höhe der ausgefällten Strafen lässt an sich nicht auf einen Politmalus schliessen. Dennoch gilt es nicht ausser Acht zu lassen, dass diese Verfahren alle zumindest als Auslöser für den Konflikt einen Zusammenhang zur Kurdenfrage aufwiesen, zumal der Beschwerdeführer wegen seines Namens oder seiner vermeintlich kurdisch oppositionellen Kleidung von der Polizei schikaniert wurde. Diese Schikane und die erlebten Misshandlungen machte er über eine Menschenrechtorganisation namentlich medial publik. Dass diese Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sein könnten, wie dies das SEM in seiner Verfügung andeutet, ist angesichts der zahlreichen Beweismittel, der detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Erklärungen zum Missverständnis bezüglich der ausgefällten Strafe eher unwahrscheinlich. Dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Straflänge an der Befragung und der Anhörung auf die mögliche Höchststrafe verwies, ist zwar nicht korrekt, vermag angesichts der Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Klärung des Missverständnisses in der Sache aber nichts zu ändern, zumal die verschiedenen Strafverfahren für den Beschwerdeführer als Laien wohl tatsächlich unüberschaubar waren. Dass er das Erlebte zuweilen aufbauschte - so auch anderenorts - hängt offenbar auch massgeblich mit seinem Charakter zusammen - augenscheinlich auch geprägt von einer gewissen subjektiv ausgeprägt empfundenen Verfolgungsangst - und ist nicht als Täuschungsabsicht zu qualifizieren.

6.5 Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei in verschiedene Strafverfahren verwickelt, die ihn zumindest als eine für die Kurdenfrage sensibilisierte renitente Persönlichkeit erscheinen liessen. Damit ist er behördlich einschlägig in Erscheinung getreten und registriert worden. Zudem wurden die vom Beschwerdeführer als Schikane aufgrund seiner Ethnie empfundenen Vorfälle zum Teil medial namentlich publik gemacht. Wie das SEM weiter richtig angab, liegen die Taten selber einige Jahre zurück. Die Strafverfahren sind aber in zwei Fällen noch nicht abgeschlossen geschweige denn die Strafen abgesessen. Dass dies wohl eher auf den beschrittenen Rechtsweg und die Landesabwesenheit denn auf Schikane aufgrund der kurdischen Ethnie zurückzuführen ist, dürfte in der Sache wenig ändern. Ebenfalls für wenig ausschlaggebend hält das Gericht die Erwägungen des SEM zu den türkischen Strafrechtsbestimmungen und zu einer möglichen sofortigen Entlassung bei Strafantritt.

Im Zeitpunkt der Ausreise bestanden damit verschiedene hängige Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, deren Ausgang zu diesem Zeitpunkt, nicht zuletzt auch angesichts der anhaltenden behördlichen und justiziellen Willkür im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch, unberechenbar war. Weiter besteht ein Datenblatt und der Beschwerdeführer hat mit seiner Ausreise gegen eine Ausreisesperre verstossen, was angesichts der laufenden Strafverfahren durchaus plausibel ist.

6.6 Vor diesem Hintergrund ist das weitere Engagement des Beschwerdeführers in der Kurdenfrage zu beurteilen. So war er Sympathisant der HDP und hat sich während des Bürgerkrieges in Syrien an der syrisch-türkischen Grenze als Krankenpfleger in einem Flüchtlingslager für syrische Kurden engagiert. Er macht zwar widersprüchliche Angaben dazu, ob er dabei auch YPG-Kämpfer oder nur Zivilisten gepflegt habe. Zudem ist er vor seinem Einsatz von Tür zu Tür gegangen, um Kleider und Medikamente zu sammeln, wodurch er sich öffentlich exponiert hat. Während seines Einsatzes nahm er an verschiedenen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem kriegerischen Konflikt der syrischen Kurden teil. Er kam bei seinem Einsatz auch in Kontakt mit verschiedenen zum Teil führenden Mitgliedern gewerkschaftlicher und politischer Organisationen, welche die Hilfe für die Kurden organisiert hatten. Nach seiner Rückkehr von seinem Einsatz an der Grenze ist es offenbar zu verschiedenen auch negativen Reaktionen seines Umfeldes gekommen und verschiedene Personen hätten vermutet, dass er in Kobane gekämpft habe. Auch das SEM hält es für nicht ausgeschlossen, dass es zu Übergriffen von politischen Gegnern kam. So bringt der Beschwerdeführer den Messerangriff durch die rechtsextreme islamistisch-nationalistische Alperen-Gruppe nach seiner Rückkehr in der Beschwerde in Verbindung zu seinem Einsatz an der Grenze - auch wenn dieser zuerst mit einer Streitschlichtung seinerseits begonnen habe. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet. Wiederum polizeilich in Erscheinung getreten ist der Beschwerdeführer in der Putschnacht, als es vor seinem Haus zu einem Tumult kam und seine Mutter einen AKP-Abgeordneten angriff. Nach dem Putsch wurde der Beschwerdeführer per Notstandsdekret 675 entlassen. Diese Entlassungswelle von zehntausenden Beamten nach dem Putsch wird als Aufräumaktion der türkischen Regierung gegen die Opposition angesehen. Die Entlassung wurde im Amtsblatt kundgetan. Weiter sei er gemäss seinen Angaben durch AKP-Anhänger Mittels Patronen, welche auf seinen Balkon geworfen worden seien, bedroht worden. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers sind zwar wenig substantiiert ausgefallen. Das SEM stellte aber auch keine spezifischen Nachfragen. Jedenfalls erwähnte der Beschwerdeführer den Vorfall an der Anhörung mehrmals. Der Übergriff durch eine dem IS nahestehende Gruppe erscheint vor dem Hintergrund des spezifischen Wissens des Beschwerdeführers aus dem Spital ebenfalls plausibel. Dass er das Ereignis einmal auf den (...) 2016 datierte, vermag dabei nicht zu dessen Unglaubhaftigkeit zu führen, zumal der Beschwerdeführer entsprechende Arztberichte zu den Akten reichte, welche seine Vorbringen stützen. Weitere
Unglaubhaftigkeitselemente werden vom SEM nicht genannt und werden dem Gericht aus den Akten auch nicht ersichtlich.

6.7 Nach dem Gesagten waren gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise verschiedene Strafverfahren hängig, ausgelöst durch Diskussionen zur Kurdenfrage. Er hat sich ausserdem an der syrisch-kurdischen Grenze als Krankenpfleger engagiert und an einschlägigen Kundgebungen teilgenommen. Schliesslich wurde er im Zusammenhang mit dem Putsch im Jahr 2016 aus dem Staatsdienst entlassen. Damit verfügt er entgegen den Ausführungen des SEM über ein nicht unerhebliches politisches Profil und eine Furcht des Beschwerdeführers vor übermässigen Haftstrafen aufgrund seiner Herkunft und politischen Haltung in den hängigen Strafverfahren beziehungsweise vor erneuter Strafverfolgung erscheint dem Gericht als objektiv begründet. Dies umso mehr angesichts der damaligen politischen Situation kurz nach dem Putschversuch. Diese Furcht wurde auf subjektiver Seite zusätzlich akzentuiert durch die verschiedenen Übergriffe durch politische Gegner. Insgesamt hatte er somit begründete Furcht vor weiteren Nachteilen. Angesichts seiner langjährigen Landesabwesenheit, der Ausreise trotz Ausreisesperre, der sich in den letzten Jahren weiter verschlechterten Situation in der Türkei und dem nach wie vor hängigen Strafverfahren ist auch davon auszugehen, dass die Frucht vor Verfolgung weiterhin aktuell ist.

6.8 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund der Aktenlage besteht weiter kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG, weshalb ihm Asyl zu gewähren ist.

7.
Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2020 aufzuheben und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1'761.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'761.- auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7