F-5525/2016 - 2017-12-14 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5525/2016

Urteil vom 14. Dezember 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

vertreten durch MLaw Roman Kern, Rechtsanwalt,
Parteien
Jacober Bialas & Partner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (geb. 1978, Staatsangehöriger von Mazedonien) reiste am 23. September 2007 im Familiennachzug zu seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehefrau. Gestützt auf diese Ehe wurde ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, am 6. Dezember 2012 dann eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 24. Januar 2014 wurde die Ehe geschieden. Am 10. September 2014 heiratete er die Schwester seiner geschiedenen Ehefrau, mit der er einen gemeinsamen, im Jahre 2005 geborenen Sohn hat.

A.b Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung, weil diese auf einer Scheinehe mit der früheren Ehefrau beruhe, und wies ihn aus der Schweiz weg; gleichzeitig wies es das Familiennachzugsgesuch ab. Auf eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde nicht eingetreten, da der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt worden war. Das in der Folge eingereichte Fristwiederherstellungsgesuch wurde abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_530/2016 vom 14. Juni 2016).

B.
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt hatte, erliess sie gegen ihn am 8. Juli 2016 ein vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2019 gültiges Einreiseverbot. In ihrer Begründung stützte sie sich auf die Verfügung des Migrationsamts. Das Eingehen einer Ehe aus ehefremden Zwecken bzw. zur Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften rechtfertige den Erlass eines Einreiseverbots. Die geltend gemachten privaten Interessen würden das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen nicht überwiegen, zumal Ehefrau und Sohn nicht in der Schweiz lebten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. September 2016 beantragt der Rechtsvertreter, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und auf die Verhängung eines Einreiseverbots zu verzichten. Eventualiter sei das Einreiseverbot zu kürzen und auf die Ausschreibung im Schengener-Informationssystem (SIS) zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Im Wesentlichen wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Der Vorwurf der Scheinehe sei gerichtlich nicht überprüft worden und werde weiterhin bestritten. Die Verfügung des Migrationsamts stelle daher keine genügende Basis dar, um eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festzustellen. Vom Beschwerdeführer gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Es bestehe daher kein öffentliches Interesse, ihm die gelegentlichen kontrollierten Einreisen zu verweigern, vielmehr seien gelegentliche Besuche im öffentlichen Interesse, da der Beschwerdeführer eine wichtige Ansprechperson für seinen Schwager sei.

Der Beschwerde beigelegt waren ein Empfehlungsschreiben des für den Schwager des Beschwerdeführers zuständigen Sozialberatungszentrums vom 5. August 2015 sowie ein Schreiben des Migrationsamts vom 24. Juni 2016, mit dem die Ausreisefrist des Beschwerdeführers bis Ende August 2016 erstreckt wurde.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Der in der Folge eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 18. November 2016 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 3. Januar 2017 hält der Rechtsvertreter an den gestellten Anträgen und deren Begründung fest.

G.
Der Beschwerdeführer selbst wendet sich mit Eingabe vom 20. Juni 2017 an die Vorinstanz und ersucht um einen möglichst raschen Entscheid, da er eine Stelle in Deutschland in Aussicht habe. Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM - unter Vorbehalt von Abs. 5 - ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffenen Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht, wer gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE [SR 142.201]). Darunter fällt auch die Zuwiderhandlung gegen Normen des Ausländerrechts. Liegt ein solches Verhalten in der Vergangenheit vor, so wird die Gefahr entsprechender zukünftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4405/2016 vom 28. Juni 2017 E. 4.2 je m.H.).

3.2 Das Einreiseverbot wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.3 Wird gegen einen Drittstaatsangehörigen im Sinne von Art. 3 Bst. d der SIS-II-Verordnung vom 20. Dezember 2006 (Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) eine Fernhaltemassnahme angeordnet, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falls im SIS ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Schengener-Grenzkodex [Kodifizierter Text vom 9. März 2016], SGK; Abl. L 77/1 vom 23.3.2016; Art. 32 Abs. 1 Ziff. v und vi Visakodex [Abl. L 243/1 vom 15.9.2009]). Dabei bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung auf den Entscheid des Migrationsamts vom 5. Juni 2015, mit der die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen wurde, weil sie aufgrund einer zu ehefremden Zwecken eingegangenen Ehe erteilt worden sei (Sachverhalt Bst. A.b). Gestützt auf diese Feststellung hält die Vorinstanz die Anordnung einer Fernhaltemassnahme für angezeigt, da dieses Verhalten einen ernstzunehmenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, eine Scheinehe eingegangen zu sein. Die Verfügung des Migrationsamts sei nicht gerichtlich überprüft worden und genüge daher nicht als Basis für die Verhängung eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG.

4.3 Der Beschwerdeführer begründet in keiner Weise, geschweige denn substantiiert, inwiefern der in der Verfügung des Migrationsamts vom 5. Juni 2015 ausführlich und sorgfältig dargelegte Sachverhalt unzutreffend sein soll. Es besteht daher kein Anlass, von der Schlussfolgerung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung, der Beschwerdeführer sei eine Scheinehe eingegangen, abzuweichen (vgl. dort E. 4 S. 7 und E. 6). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag der blosse Umstand, dass die kantonale Verfügung nicht gerichtlich überprüft wurde, daran nichts zu ändern (vgl. zur Verbindlichkeit von Verfügungen: Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 1 ff., Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 325 f., Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 868).

4.4 Das Eingehen einer Scheinehe wird praxisgemäss als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung angesehen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts F-4405/2016 vom 28. Juni 2017 E. 6.2, C-323/2013 vom 14. April 2014 E. 4, C-1483/2012 vom 4. April 2014 E. 5.4 oder C-2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.4). Die eigene Überzeugung des Beschwerdeführers, von ihm werde in Zukunft keine Gefahr mehr ausgehen, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 3.1) nicht massgeblich. Die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind somit fraglos erfüllt.

5.

5.1 Den Entscheid, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmen von bis zu fünf Jahren zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen andererseits. Die Stellung der gefährdeten oder verletzten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2014/20 E 8.1 m.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer ist mit der Absicht, sich in der Schweiz aufhalten zu können, zum Schein eine Ehe eingegangen. Zu diesem Zweck hat er den Behörden vorgetäuscht, in einer intakten Ehe mit einer hier niedergelassenen Landsfrau zu leben. Dadurch hat er sich erhebliche aufenthaltsrechtliche Vorteile verschafft (zunächst Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, später Erteilung der Niederlassungsbewilligung; vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Solches Fehlverhalten wiegt objektiv schwer. Aus dem gezeigten Verhalten ist deshalb auf eine (zukünftige) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen. Vor diesem Hintergrund hat das Einreiseverbot spezialpräventiven Charakter, um weiteren illegalen Handlungen des Beschwerdeführers entgegenzuwirken. Zu berücksichtigen ist zudem, dass ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine hohe Bedeutung zukommt. Als gewichtig ist namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse anzusehen, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4405/2016 vom 28. Juni 2017 E. 7.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

5.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei eine wichtige Ansprechperson für seinen Schwager, der unter "relativ starken kognitiven Beeinträchtigungen" leide und "aufgrund geistiger Retardierung" eine volle IV-Rente beziehe. Der Beschwerdeführer sei eine wichtige Bezugsperson für ihn geworden (vgl. Schreiben des Sozialberatungszentrums vom 5. August 2015, Beschwerdebeilage 3 bzw. Akten SEM 5/23). Dem sich aus diesen Umständen ergebenden privaten Interesse kann kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, zumal der Beschwerdeführer zu Recht selbst nur von "gelegentlichen" Besuchen ausgeht, nachdem ihm die Niederlassungsbewilligung und damit sein Aufenthaltsrecht entzogen worden ist. Dem Interesse an gelegentlichen Besuchen kann, auf begründetes Gesuch hin, durch die zeitweise Aussetzung des Einreiseverbots (Suspension, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG) Rechnung getragen werden.

5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt zum Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot auch unter Berücksichtigung der Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts F-4405/2016 vom 28. Juni 2017, F-3533/2016 vom 31. Mai 2017, C-1483/2012 vom 4. April 2014 oder C-3369/2010 vom 29. Juni 2011).

6.

6.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. In der Beschwerdeschrift (Ziff. 5 S. 4 f.) wird in dieser Hinsicht im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten und stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. In der Eingabe vom 20. Juni 2017 wird sodann angeführt, der Beschwerdeführer habe eine Arbeitsstelle in Deutschland in Aussicht. Die Deutschen Behörden hätten die Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Einreisevisums mit dem bestehenden Einreiseverbot begründet.

6.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-VO). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergangen ist (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt gemäss Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-VO, wenn die nationale Ausschreibung darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Massnahme nicht aufgehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen muss.

6.3 Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS gemäss Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-VO erfüllt: Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatangehöriger grundsätzlich zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Es liegen eine rechtkräftige Wegweisungsverfügung und ein nationales Einreiseverbot vor. Indem der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen ist, hat er die "nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt" verletzt (vgl. Art. 118 Abs. 2 AuG, der für das Eingehen einer Ehe zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht). Nicht notwendig ist hingegen, dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

6.4 Was die Arbeitsstelle anbelangt, die der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Aussicht hat, so ist auf das in Art. 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens (in der Fassung gemäss Verordnung [EU] Nr. 265/2010 vom 25. März 2010 [ABl. L 85/1 vom 31.3.2010]) vorgesehene Konsultationsverfahren hinzuweisen. Dieses regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderer Mitgliedsstaat beabsichtigt, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen oder eine solche zusichert. Der Aufenthaltstitel wird nur unter Berücksichtigung der Interessen des ausschreibenden Staates und bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt. Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert. Vielmehr haben die Deutschen Behörden die Einreiseerlaubnis gerade mit der Ausschreibung des von der Schweiz verhängten Einreiseverbots im SIS begründet.

6.5 Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS ist daher im vorliegenden Fall gerechtfertigt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons St. Gallen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:457
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.