D-6428/2017 - 2017-12-14 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6428/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

Parteien Nigeria,

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
Gegenstand und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 2. November 2017 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Nigeria, welcher bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere vorgelegt hat - am 3. Dezember 2016 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,

dass sein Asylverfahren ab dem 5. Dezember 2016 im Verfahrenszentrum Zürich und gemäss den Bestimmungen der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) durchgeführt wurde,

dass vom SEM am 6. Dezember 2016 aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt wurde, dass er bis dahin noch von keinem europäischen Staat als Asylsuchender oder wegen illegalen Aufenthalts registriert worden war,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Dezember 2016 angab, er stamme aus C._______, sein Name sei B._______ und er sei am (...) geboren, er habe jedoch noch nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen und er glaube auch nicht, dass er jetzt noch Dokumente beschaffen könne, mit welchen er seine Identität und Herkunft belegen könnte,

dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2016 nochmals zu seinem Reiseweg befragt wurde und er dabei geltend machte, er sei am 3. Dezember 2016 auf dem Luftweg und ohne Zwischenstopp von D._______ kommend über den Flughafen von Zürich in die Schweiz gelangt,

dass er an dieser Stelle seine Angaben zur angeblich genutzten Fluggesellschaft mehrfach änderte, vom SEM indes aufgrund einer Internet-Recherche festgestellt wurde, dass keine der von ihm genannten Fluggesellschaften Direktflüge von D._______ nach Zürich anbietet,

dass der Beschwerdeführer auf seine im Rahmen der BzP gemachten Angaben mittels Eingabe vom 22. Dezember 2016 teilweise zurückkam, indem er neue respektive ergänzende Angaben zu den Namen seiner Ehefrau und seiner Eltern machte,

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an ernsthaften gesundheitlichen Problemen litt, welche im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens medizinisch behandelt werden mussten, worauf - soweit wesentlich - nachfolgend zurückgekommen wird,

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2017 mitteilte, in seinem Fall sei das Dublin-Verfahren beendet worden, weshalb sein Asylgesuch von der Schweiz geprüft werde, indem das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde,

dass am 9. März 2017 die Anhörung zu den Gesuchsgründen stattfand, wobei der Beschwerdeführer unter anderem nochmals zu seinem Reiseweg und zu seinen familiären Verhältnissen befragt wurde,

dass im vorliegenden Verfahren - wie nachfolgend aufgezeigt - aufgrund des vorgegebenen Prozessgegenstandes (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat) in erster Linie den Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Identität und zu seinem Reiseweg entscheidrelevante Bedeutung zukommt,

dass daher an dieser Stelle für die von ihm vorgebrachten Gesuchsgründe auf die Akten verwiesen werden kann,

dass er im Rahmen der Anhörung drei Beweismittel vorlegt hat (einen angeblichen polizeilichen Steckbrief, ein anwaltliches Schreiben und einen Arztbericht), worauf - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen wird,

dass vom SEM im Nachgang zur Anhörung die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Identität und zu seinem Reiseweg weiterhin in Zweifel gezogen wurden, da diesbezüglich nach wie vor Ungereimtheiten bestanden und darüber hinaus Abklärungen, mithin eine "Facebook"-Recherche, klar anders lautende Hinweise ergeben hatten,

dass daher am 24. März 2017 eine ergänzende Anhörung durchgeführt wurde, in deren Verlauf dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Erkenntnissen des SEM gewährt wurde, insbesondere dazu, dass sein Name A._______ lauten dürfte und seine Ehefrau und Kinder in Spanien leben dürften, wo soweit ersichtlich in E._______ auch ein Geschäft auf seinen Namen eingetragen sei,

dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle die vorinstanzlichen Abklärungsergebnisse zu seiner Person und zu seinem Hintergrund bestritt,

dass das SEM am 18. April 2017 das Verfahren nach den Bestimmungen der TestV beendete und die Behandlung des Asylgesuches ins erweiterte Verfahren verweis (vgl. dazu Art. 19 TestV), da weitere Abklärungen notwendig seien, namentlich in Bezug auf die Identität des Beschwerdeführers und die Plausibilität seiner Vorbringen,

dass das SEM am 21. Juni 2017 an Spanien gelangte und diesen Staat um eine Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte (gestützt auf das Abkommen vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; SR 0.142.113.329),

dass das Staatssekretariat in diesem Ersuchen die ihm zur Verfügung stehenden Informationen zur Person des Beschwerdeführers offenlegte und auf seine diesbezüglichen Zweifel verwies,

dass Spanien dem Rückübernahmeersuchen am 30. Juni 2017 entsprach, wobei die zuständige spanische Behörde erklärte, der Beschwerdeführer sei in Spanien bekannt, dies unter der Identität A._______, geboren am (...) in Nigeria, und eine Rückübernahme seiner Person werde gemäss dem bilateralen Übereinkommen akzeptiert,

dass das SEM den Beschwerdeführer am 25. August 2017 einlud, sich zum diesem Abklärungsergebnis zu äussern, wobei das Staatssekretariat zugleich bekannt gab, in der ZEMIS-Datenbank (SR 142.513) sei seine Hauptidentität geändert worden,

dass sich der Beschwerdeführer am 12. September 2017 insofern zur Sache vernehmen liess, als er eine Rücknahme der Änderung seiner Hauptidentität in der ZEMIS-Datenbank verlangte, da diese Änderung auf einer völlig ungenügenden Grund- respektive Beweismittellage erfolgt sei,

dass das SEM mit Verfügung vom 2. November 2017 (eröffnet am 6. November 2017) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien,

dass im Rahmen des gleichen Entscheides das sinngemässe Ersuchen um Datenänderung respektive Berichtung der Personendaten in der ZEMIS-Datenbank abgelehnt wurde (vgl. dazu die Akten),

dass auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen wird,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 13. November 2017 - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - Beschwerde erhob, soweit sich dieser auf das AsylG stützt (Ziffn. 1-5 des Dispositivs), also soweit es das Nichteintreten auf sein Asylgesuch und die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien betrifft,

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Gesuch einzutreten, eventualiter zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung,

dass er in prozessualer Hinsicht um Feststellung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG), um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (nach Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) ersuchte,

dass auf Beschwerdebegründung - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen wird,

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. November 2017 mitgeteilt wurde, er könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG),

dass im Rahmen der gleichen Zwischenverfügung die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um amtliche Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen wurden (vgl. dazu die Akten),

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG),

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 5. Dezember 2017 fristgerecht eingezahlt worden ist,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (BVGE 2014/26 E. 5),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5 [erster Absatz]),

dass sich das Gericht demnach - sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung ans SEM zurückweist (BVGE 2014/39 E. 3 [erster Absatz])

dass dem Gericht demgegenüber bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges volle Kognition zukommt, da das SEM in dieser Hinsicht eine materielle Prüfung vorgenommen hat (BVGE 2007/8 E. 2.1 [dritter Absatz] und 2014/39 E. 3 [zweiter Absatz]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass vom Beschwerdeführer eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen beantragt wird,

dass indes - wie nachfolgend aufgezeigt - von einem in entscheidrelevanter Hinsicht hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen ist, womit eine Rückweisung der Sache ausser Betracht fällt und das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass gemäss der Bestimmung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat,

dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss gelangt, aufgrund der Aktenlage sei hinreichend erstellt, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten habe (dies unter der Identität A._______, geboren am [...]), bei Spanien handle es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und nachdem Spanien einer Rückübernahme seiner Person zugestimmt habe, seien die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung der vorgenannten Bestimmung erfüllt,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde zunächst an der von ihm geltend gemachten Identität festhält (angeblich B._______, geboren am [...]), wobei er auf die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel verweist, welche sein Foto tragen würden und keine Fälschungsmerkmale erkennen liessen,

dass er den vorinstanzlichen Erwägungen sodann entgegen hält, das SEM könne seine Schlüsse über die angebliche Täuschung über seine Identität und über seinen angeblich vorgängigen Aufenthalt in Spanien lediglich auf "Facebook"-Einträge stützen, was völlig unzureichend sei und von vornherein nicht überzeugen könne, sei doch aufgrund der Abfrage der Eurodac-Datenbank, welche kein Ergebnis erbracht habe, das Gegenteil bewiesen,

dass er ausserdem geltend macht, die Rückübernahmeerklärung vom 30. Juni 2017 sei völlig ungenügend, da Spanien weder nähere Angaben zu seiner tatsächlichen Identität noch zu seinen Status in diesem Land noch zur Dauer seines dortigen Aufenthalts gemacht habe,

dass er schliesslich dafür hält, nach dem Abbruch des Dublin-Verfahrens und nach der bereits erfolgten Anhörung zu den Gesuchsgründen falle der Erlass eines Nichteintretensentscheides von vornherein ausser Betracht,

dass diese Vorbringen - wie nachfolgend aufgezeigt - nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung im Resultat zu erschüttern,

dass aufgrund der Aktenlage mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten, wo er unter einer anderen Identität bekannt ist, als von ihm in der Schweiz angegeben,

dass in dieser Hinsicht - anstelle einer Wiederholung (111a Abs. 2 AsylG) -vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, welche sich nicht nur als sehr ausführlich, in allen Punkten stringent und insgesamt überzeugend darstellen, sondern im Resultat als geradezu zwingend zu erkennen sind,

dass in diesem Zusammenhang keineswegs zu bemängeln ist, dass sich das SEM in seinen Erwägungen zu Sache gerade auch auf die Resultate der durchgeführten "Facebook"-Recherche stützt, aus welchen sich klare Hinweise auf die persönlichen Bezüge des Beschwerdeführers zu Spanien und auf die von ihm dort verwendete Identität ergeben,

dass die anders lautenden Beschwerdevorbringen nur schon deshalb nicht überzeugen können, da die aus dieser Quelle gezogenen Erkenntnisse von Spanien im Resultat vollumfänglich bestätigt worden sind,

dass mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen Fehlen einer Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank lediglich belegt ist, dass er vor der Schweiz noch von keinem anderen europäischen Staat als Asylsuchender oder wegen illegalen Aufenthalts registriert worden ist, was nicht gegen einen vorgängigen, allenfalls auch legalen Aufenthalt in Spanien spricht,

dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage als entscheidrelevant erweist, ob sich der Beschwerdeführer vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten hat und ob er dorthin zurückkehren kann, was aufgrund der Aktenlage als hinreichend erstellt zu erkennen ist,

dass vor diesem Hintergrund grundsätzlich offen bleiben kann, welche der von ihm verwendeten Identitäten seine richtige ist,

dass sich der Beschwerdeführer gleichzeitig entgegen halten lassen muss, dass sich seine Identitäts- und Reisewegangaben in blossen Behauptungen erschöpfen, da er bis heute seiner Pflicht zur Vorlage heimatlicher Reise- oder Identitätspapiere nicht nachgekommen ist,

dass daran auch die Berufung auf die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beweismittel nichts zu ändern vermag, da diesen Unterlagen keine relevante Beweiskraft zuzumessen ist,

dass auf weitere Ausführungen dazu verzichtet werden kann, da diesen Beweismitteln bezüglich der im vorliegenden Verfahren zentralen Frage - der Frage nach dem vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Spanien - ohnehin kein Beweiswert zukommt,

dass nach dem Gesagten mit der Vorinstanz von einem vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Spanien auszugehen ist,

dass es sich bei Spanien um einen sicheren Drittstaat um Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008) und sich Spanien zu einer Rückübernahme des Beschwerdeführers am 30. Juni 2017 bereit erklärt hat, womit er nach Spanien zurückkehren kann,

dass bei dieser Sachlage alle Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind,

dass - entgegen den Beschwerdevorbringen - einem Entscheid in Anwendung dieser Bestimmung weder die Nichtdurchführung eines Dublin-Verfahrens noch die bereits erfolgte Anhörung entgegenstehen,

dass ebenfalls offenbleiben kann, unter welchem Titel und wie lange sich der Beschwerdeführer vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten hat, da das Erfordernis eines Aufenthalts im Drittstaat "von einiger Zeit" schon vor Jahren weggefallen ist, mithin im Rahmen der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 4745) und der damit erfolgten Aufhebung von aArt. 52 Abs. 1 AsylG und Neufassung des entsprechenden Nichteintretenstatbestandes in aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG (heute: Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG [vgl. dazu AS 2013 4375]),

dass die Anordnung der Wegweisung nach Spanien der Konzeption von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 [erster Satz] AsylG steht, zumal der Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung eines solchen verfügt (BVGE 2011/24 E. 10.1),

dass im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung die angefochtene Verfügung einzig einer Präzisierung bedarf, nämlich dahingehend, dass aufgrund des vorgegebenen Prozessgegenstandes der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz zwingend nach Spanien zu erfolgen hat, und nicht in den Heimatstaat, was vom SEM im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend klar vermerkt worden ist,

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung nach Spanien entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 AuG [SR 142.20]),

dass allfällige Wegweisungshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass sich der Beschwerdeführer zwar sinngemäss gegen eine Wegweisung nach Spanien ausspricht, bezogen auf diesen Staat jedoch keine rechtserheblichen Vollzugshindernisse zu erkennen sind,

dass Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Spanien seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,

dass vom Beschwerdeführer nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermutung des effektiven Schutzes in Spanien (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern, weshalb der Wegweisungsvollzug als zulässig zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), da weder die in Spanien herrschenden Verhältnisse noch die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers gegen eine Rückkehr in diesen Staat sprechen,

dass aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden darf, er sei mit Spanien durchaus vertraut und nach seiner Rückkehr nach Spanien - wo seine Familie lebt - sei er auch in der Lage, gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen,

dass er im Zeitpunkt seiner Einreise zwar an ernsthaften gesundheitlichen Problemen litt, seine Beschwerden jedoch während seines Aufenthalts in der Schweiz umfassend behandelt wurden (vgl. dazu die umfangreichen Arztberichte) und er zum heutigen Zeitpunkt soweit ersichtlich beschwerdefrei leben kann, indem er sich fit fühle, Kraftsport mache und keine Probleme habe (vgl. dazu den ärztlichen Verlaufsbericht vom 8. Juni 2017),

dass er gemäss Aktenlage lediglich noch auf eine jährliche Kontrolle seines Herzschrittmachers angewiesen ist, was jedoch nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, da diese Kontrolle auch in Spanien erfolgen kann,

dass Spanien einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt hat, weshalb letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass sich nach vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG verbunden mit der Anordnung der Wegweisung nach Spanien als rechtmässig und - soweit vom Gericht überprüfbar - auch als angemessen erweist,

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 2. November 2017 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der am 5. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegeweisung hat nach Spanien zu erfolgen; ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat ist ausgeschlossen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.