D-6428/2017 - 2017-12-14 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6428/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

Parteien Nigeria,

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
Gegenstand und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 2. November 2017 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Nigeria, welcher bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere vorgelegt hat - am 3. Dezember 2016 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,

dass sein Asylverfahren ab dem 5. Dezember 2016 im Verfahrenszentrum Zürich und gemäss den Bestimmungen der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) durchgeführt wurde,

dass vom SEM am 6. Dezember 2016 aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt wurde, dass er bis dahin noch von keinem europäischen Staat als Asylsuchender oder wegen illegalen Aufenthalts registriert worden war,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Dezember 2016 angab, er stamme aus C._______, sein Name sei B._______ und er sei am (...) geboren, er habe jedoch noch nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen und er glaube auch nicht, dass er jetzt noch Dokumente beschaffen könne, mit welchen er seine Identität und Herkunft belegen könnte,

dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2016 nochmals zu seinem Reiseweg befragt wurde und er dabei geltend machte, er sei am 3. Dezember 2016 auf dem Luftweg und ohne Zwischenstopp von D._______ kommend über den Flughafen von Zürich in die Schweiz gelangt,

dass er an dieser Stelle seine Angaben zur angeblich genutzten Fluggesellschaft mehrfach änderte, vom SEM indes aufgrund einer Internet-Recherche festgestellt wurde, dass keine der von ihm genannten Fluggesellschaften Direktflüge von D._______ nach Zürich anbietet,

dass der Beschwerdeführer auf seine im Rahmen der BzP gemachten Angaben mittels Eingabe vom 22. Dezember 2016 teilweise zurückkam, indem er neue respektive ergänzende Angaben zu den Namen seiner Ehefrau und seiner Eltern machte,

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an ernsthaften gesundheitlichen Problemen litt, welche im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens medizinisch behandelt werden mussten, worauf - soweit wesentlich - nachfolgend zurückgekommen wird,

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2017 mitteilte, in seinem Fall sei das Dublin-Verfahren beendet worden, weshalb sein Asylgesuch von der Schweiz geprüft werde, indem das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde,

dass am 9. März 2017 die Anhörung zu den Gesuchsgründen stattfand, wobei der Beschwerdeführer unter anderem nochmals zu seinem Reiseweg und zu seinen familiären Verhältnissen befragt wurde,

dass im vorliegenden Verfahren - wie nachfolgend aufgezeigt - aufgrund des vorgegebenen Prozessgegenstandes (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat) in erster Linie den Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Identität und zu seinem Reiseweg entscheidrelevante Bedeutung zukommt,

dass daher an dieser Stelle für die von ihm vorgebrachten Gesuchsgründe auf die Akten verwiesen werden kann,

dass er im Rahmen der Anhörung drei Beweismittel vorlegt hat (einen angeblichen polizeilichen Steckbrief, ein anwaltliches Schreiben und einen Arztbericht), worauf - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen wird,

dass vom SEM im Nachgang zur Anhörung die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Identität und zu seinem Reiseweg weiterhin in Zweifel gezogen wurden, da diesbezüglich nach wie vor Ungereimtheiten bestanden und darüber hinaus Abklärungen, mithin eine "Facebook"-Recherche, klar anders lautende Hinweise ergeben hatten,

dass daher am 24. März 2017 eine ergänzende Anhörung durchgeführt wurde, in deren Verlauf dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Erkenntnissen des SEM gewährt wurde, insbesondere dazu, dass sein Name A._______ lauten dürfte und seine Ehefrau und Kinder in Spanien leben dürften, wo soweit ersichtlich in E._______ auch ein Geschäft auf seinen Namen eingetragen sei,

dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle die vorinstanzlichen Abklärungsergebnisse zu seiner Person und zu seinem Hintergrund bestritt,

dass das SEM am 18. April 2017 das Verfahren nach den Bestimmungen der TestV beendete und die Behandlung des Asylgesuches ins erweiterte Verfahren verweis (vgl. dazu Art. 19 TestV), da weitere Abklärungen notwendig seien, namentlich in Bezug auf die Identität des Beschwerdeführers und die Plausibilität seiner Vorbringen,

dass das SEM am 21. Juni 2017 an Spanien gelangte und diesen Staat um eine Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte (gestützt auf das Abkommen vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; SR 0.142.113.329),

dass das Staatssekretariat in diesem Ersuchen die ihm zur Verfügung stehenden Informationen zur Person des Beschwerdeführers offenlegte und auf seine diesbezüglichen Zweifel verwies,

dass Spanien dem Rückübernahmeersuchen am 30. Juni 2017 entsprach, wobei die zuständige spanische Behörde erklärte, der Beschwerdeführer sei in Spanien bekannt, dies unter der Identität A._______, geboren am (...) in Nigeria, und eine Rückübernahme seiner Person werde gemäss dem bilateralen Übereinkommen akzeptiert,

dass das SEM den Beschwerdeführer am 25. August 2017 einlud, sich zum diesem Abklärungsergebnis zu äussern, wobei das Staatssekretariat zugleich bekannt gab, in der ZEMIS-Datenbank (SR 142.513) sei seine Hauptidentität geändert worden,

dass sich der Beschwerdeführer am 12. September 2017 insofern zur Sache vernehmen liess, als er eine Rücknahme der Änderung seiner Hauptidentität in der ZEMIS-Datenbank verlangte, da diese Änderung auf einer völlig ungenügenden Grund- respektive Beweismittellage erfolgt sei,

dass das SEM mit Verfügung vom 2. November 2017 (eröffnet am 6. November 2017) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien,

dass im Rahmen des gleichen Entscheides das sinngemässe Ersuchen um Datenänderung respektive Berichtung der Personendaten in der ZEMIS-Datenbank abgelehnt wurde (vgl. dazu die Akten),

dass auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen wird,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 13. November 2017 - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - Beschwerde erhob, soweit sich dieser auf das AsylG stützt (Ziffn. 1-5 des Dispositivs), also soweit es das Nichteintreten auf sein Asylgesuch und die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien betrifft,

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Gesuch einzutreten, eventualiter zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung,

dass er in prozessualer Hinsicht um Feststellung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG), um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (nach Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) ersuchte,

dass auf Beschwerdebegründung - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen wird,

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. November 2017 mitgeteilt wurde, er könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG),

dass im Rahmen der gleichen Zwischenverfügung die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um amtliche Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen wurden (vgl. dazu die Akten),

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG),

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 5. Dezember 2017 fristgerecht eingezahlt worden ist,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (BVGE 2014/26 E. 5),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5 [erster Absatz]),

dass sich das Gericht demnach - sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung ans SEM zurückweist (BVGE 2014/39 E. 3 [erster Absatz])

dass dem Gericht demgegenüber bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges volle Kognition zukommt, da das SEM in dieser Hinsicht eine materielle Prüfung vorgenommen hat (BVGE 2007/8 E. 2.1 [dritter Absatz] und 2014/39 E. 3 [zweiter Absatz]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass vom Beschwerdeführer eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen beantragt wird,

dass indes - wie nachfolgend aufgezeigt - von einem in entscheidrelevanter Hinsicht hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen ist, womit eine Rückweisung der Sache ausser Betracht fällt und das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass gemäss der Bestimmung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat,

dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss gelangt, aufgrund der Aktenlage sei hinreichend erstellt, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten habe (dies unter der Identität A._______, geboren am [...]), bei Spanien handle es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und nachdem Spanien einer Rückübernahme seiner Person zugestimmt habe, seien die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung der vorgenannten Bestimmung erfüllt,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde zunächst an der von ihm geltend gemachten Identität festhält (angeblich B._______, geboren am [...]), wobei er auf die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel verweist, welche sein Foto tragen würden und keine Fälschungsmerkmale erkennen liessen,

dass er den vorinstanzlichen Erwägungen sodann entgegen hält, das SEM könne seine Schlüsse über die angebliche Täuschung über seine Identität und über seinen angeblich vorgängigen Aufenthalt in Spanien lediglich auf "Facebook"-Einträge stützen, was völlig unzureichend sei und von vornherein nicht überzeugen könne, sei doch aufgrund der Abfrage der Eurodac-Datenbank, welche kein Ergebnis erbracht habe, das Gegenteil bewiesen,

dass er ausserdem geltend macht, die Rückübernahmeerklärung vom 30. Juni 2017 sei völlig ungenügend, da Spanien weder nähere Angaben zu seiner tatsächlichen Identität noch zu seinen Status in diesem Land noch zur Dauer seines dortigen Aufenthalts gemacht habe,

dass er schliesslich dafür hält, nach dem Abbruch des Dublin-Verfahrens und nach der bereits erfolgten Anhörung zu den Gesuchsgründen falle der Erlass eines Nichteintretensentscheides von vornherein ausser Betracht,

dass diese Vorbringen - wie nachfolgend aufgezeigt - nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung im Resultat zu erschüttern,

dass aufgrund der Aktenlage mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten, wo er unter einer anderen Identität bekannt ist, als von ihm in der Schweiz angegeben,

dass in dieser Hinsicht - anstelle einer Wiederholung (111a Abs. 2 AsylG) -vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, welche sich nicht nur als sehr ausführlich, in allen Punkten stringent und insgesamt überzeugend darstellen, sondern im Resultat als geradezu zwingend zu erkennen sind,

dass in diesem Zusammenhang keineswegs zu bemängeln ist, dass sich das SEM in seinen Erwägungen zu Sache gerade auch auf die Resultate der durchgeführten "Facebook"-Recherche stützt, aus welchen sich klare Hinweise auf die persönlichen Bezüge des Beschwerdeführers zu Spanien und auf die von ihm dort verwendete Identität ergeben,

dass die anders lautenden Beschwerdevorbringen nur schon deshalb nicht überzeugen können, da die aus dieser Quelle gezogenen Erkenntnisse von Spanien im Resultat vollumfänglich bestätigt worden sind,

dass mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen Fehlen einer Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank lediglich belegt ist, dass er vor der Schweiz noch von keinem anderen europäischen Staat als Asylsuchender oder wegen illegalen Aufenthalts registriert worden ist, was nicht gegen einen vorgängigen, allenfalls auch legalen Aufenthalt in Spanien spricht,

dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage als entscheidrelevant erweist, ob sich der Beschwerdeführer vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten hat und ob er dorthin zurückkehren kann, was aufgrund der Aktenlage als hinreichend erstellt zu erkennen ist,

dass vor diesem Hintergrund grundsätzlich offen bleiben kann, welche der von ihm verwendeten Identitäten seine richtige ist,

dass sich der Beschwerdeführer gleichzeitig entgegen halten lassen muss, dass sich seine Identitäts- und Reisewegangaben in blossen Behauptungen erschöpfen, da er bis heute seiner Pflicht zur Vorlage heimatlicher Reise- oder Identitätspapiere nicht nachgekommen ist,

dass daran auch die Berufung auf die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beweismittel nichts zu ändern vermag, da diesen Unterlagen keine relevante Beweiskraft zuzumessen ist,

dass auf weitere Ausführungen dazu verzichtet werden kann, da diesen Beweismitteln bezüglich der im vorliegenden Verfahren zentralen Frage - der Frage nach dem vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Spanien - ohnehin kein Beweiswert zukommt,

dass nach dem Gesagten mit der Vorinstanz von einem vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Spanien auszugehen ist,

dass es sich bei Spanien um einen sicheren Drittstaat um Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008) und sich Spanien zu einer Rückübernahme des Beschwerdeführers am 30. Juni 2017 bereit erklärt hat, womit er nach Spanien zurückkehren kann,

dass bei dieser Sachlage alle Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind,

dass - entgegen den Beschwerdevorbringen - einem Entscheid in Anwendung dieser Bestimmung weder die Nichtdurchführung eines Dublin-Verfahrens noch die bereits erfolgte Anhörung entgegenstehen,

dass ebenfalls offenbleiben kann, unter welchem Titel und wie lange sich der Beschwerdeführer vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz in Spanien aufgehalten hat, da das Erfordernis eines Aufenthalts im Drittstaat "von einiger Zeit" schon vor Jahren weggefallen ist, mithin im Rahmen der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 4745) und der damit erfolgten Aufhebung von aArt. 52 Abs. 1 AsylG und Neufassung des entsprechenden Nichteintretenstatbestandes in aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG (heute: Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG [vgl. dazu AS 2013 4375]),

dass die Anordnung der Wegweisung nach Spanien der Konzeption von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 [erster Satz] AsylG steht, zumal der Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung eines solchen verfügt (BVGE 2011/24 E. 10.1),

dass im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung die angefochtene Verfügung einzig einer Präzisierung bedarf, nämlich dahingehend, dass aufgrund des vorgegebenen Prozessgegenstandes der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz zwingend nach Spanien zu erfolgen hat, und nicht in den Heimatstaat, was vom SEM im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend klar vermerkt worden ist,

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung nach Spanien entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 AuG [SR 142.20]),

dass allfällige Wegweisungshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass sich der Beschwerdeführer zwar sinngemäss gegen eine Wegweisung nach Spanien ausspricht, bezogen auf diesen Staat jedoch keine rechtserheblichen Vollzugshindernisse zu erkennen sind,

dass Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Spanien seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,

dass vom Beschwerdeführer nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermutung des effektiven Schutzes in Spanien (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern, weshalb der Wegweisungsvollzug als zulässig zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), da weder die in Spanien herrschenden Verhältnisse noch die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers gegen eine Rückkehr in diesen Staat sprechen,

dass aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden darf, er sei mit Spanien durchaus vertraut und nach seiner Rückkehr nach Spanien - wo seine Familie lebt - sei er auch in der Lage, gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen,

dass er im Zeitpunkt seiner Einreise zwar an ernsthaften gesundheitlichen Problemen litt, seine Beschwerden jedoch während seines Aufenthalts in der Schweiz umfassend behandelt wurden (vgl. dazu die umfangreichen Arztberichte) und er zum heutigen Zeitpunkt soweit ersichtlich beschwerdefrei leben kann, indem er sich fit fühle, Kraftsport mache und keine Probleme habe (vgl. dazu den ärztlichen Verlaufsbericht vom 8. Juni 2017),

dass er gemäss Aktenlage lediglich noch auf eine jährliche Kontrolle seines Herzschrittmachers angewiesen ist, was jedoch nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, da diese Kontrolle auch in Spanien erfolgen kann,

dass Spanien einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt hat, weshalb letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass sich nach vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG verbunden mit der Anordnung der Wegweisung nach Spanien als rechtmässig und - soweit vom Gericht überprüfbar - auch als angemessen erweist,

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 2. November 2017 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der am 5. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegeweisung hat nach Spanien zu erfolgen; ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat ist ausgeschlossen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.